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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pflegeleistungen (§ 89 Abs. 1 SGB XI). Kommt jedoch eine Pflegesatzvereinbarung bzw. eine Vergütungsregelung nicht zustande, ersetzt die Schiedsstelle die fehlende… …vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims (Verfahren Nrn. 1 bis 4) bzw. der Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen (Verfahren Nr. 5) zu erfolgen hat. In… …der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hat der erkennende Senat zur damaligen Rechtslage ausgeführt, dass sich… …Vergütung der Leistungen anderer Leistungserbringer zum Vergleich heranzuziehen (sog. externer Vergleich). Zum 1. Januar 2002 und 1. Juli 2008 ist das SGB XI… …festzuhalten ist oder ob ggf. Korrekturen bzw. Weiterentwicklungen angezeigt sind. 1) In diesem Verfahren geht es um die Festsetzung der Höhe der Pflegevergütung… …früher vereinbarter Personalschlüssel zugrunde liegt: Leitung und Verwaltung 1 : 30 Hauswirtschaft und Technik 1 : 5,9 Pflegebereich Pflegestufe I 1 : 3,13… …Pflegestufe II 1 : 2,23 Pflegestufe III 1 : 1,65 Fachkraftquote 50 Prozent Die anschließenden Pflegesatzverhandlungen scheiterten. Die Klägerin hatte folgende… …Rechtsprechung WzS 4/2009 ren (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB XI), ohne dabei zu dem vom Gesetzgeber abgeschafften „Selbstkostendeckungsprinzip“ hinsichtlich der… …berechnen. Auf der 1. Stufe erfolgt eine Plausibilitätsprüfung der vom Heimträger für den bevorstehenden Pflegesatzzeitraum prognostisch geltend gemachten… …Beschleunigungsgebotes (§ 85 Abs. 5 Satz 1 SGB XI) eine umfängliche Aufklärungspflicht zu den streitig gebliebenen Punkten, der sie möglichst frühzeitig durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin Autoren WzS 2015 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der… …Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge 3 III… …, Prof. Dr. Eberhard Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – (Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld) (R) 249… …gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015 (KB) 17 Der neue… …seit 1. Januar 2015 bundesweit – Eine Bestandsaufnahme anlässlich der Einführung (KB) 85 Gesetzliche Krankenkassen weiterhin im „Fusionsfieber“ (KB) 48… …Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) (A) 42 Rezension Bereiter-Hahn / Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, www.unfallversicherungdigital.de (Datenbank)… …BVerfG 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – 223 BSG 6. 8. 2013 – 4 AS 57/13 R – 52 26. 6. 2014 – B 2 U 4/13 R – 22 26. 6. 2014 – B 2 U 9/13 R – 22 1. 7. 2014 – B 1… …KR 47/12 R – 23 1. 7. 2014 – B 1 KR 62/12 R – 24 1. 7. 2014 – B 1 KR 15/13 R – 23 2. 7. 2014 – B 6 KA 30/13 R – 24 16. 7. 2014 – B 3 KR 2/13 R – 24 23…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2017

  Bis der Notarzt kommt: eine wundersame Geschichte von der Parzen gleichen Beitragsfreiheit abhängiger Beschäftigung

  Dr. Armin Knospe

  …initiiert auf Betreiben gut aufgestellter Interessenkreise 1 − auch Lobbyisten genannt − vom Gesetzgeber kurzerhand umgesetzt worden ist. Was war oder ist… …hatte das Bundessozialgericht mit einer Entscheidung vom 1. August 2016 3 als unzulässig verworfen. Die an sich überzeugend und ausführlich begründete… …Ergänzung von § 23c SGB IV und einen * Die Ausführungen geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Wertungen des Autors wieder. 1 Bspw. Porten, NZS… …BSG vom 1. 8. 2016 − B 12 R 19/15 B. 4 Etwa Nellessen/Dohmen, VR 1979, S. 125; Vollmar, SGb 1993, S. 611. 5 Statt Vieler Porten, NZS 2016, S. 456 m. w… …§ 118 und in Art. 1b entsprechende Änderungen im SGB VII 10 vorsah. Zwar war es nach der 1. Lesung im Bundestag am 10. November 2016 11 noch… …BT-Plenarprotokoll 18/199, S. 19916C. 12 BT-Plenarprotokoll 18/212 vom 19. 1. 2017, S. 21194B. 13 Empfehlung des Gesundheitsausschusses auf BR-Drs. 490/16 vom 2. 9… …und Sozialpolitik 1. Kontinuität der politisch motivierten Eingriffe in den versicherten Personenkreis Seit Anbeginn der Sozialversicherung ist es… …und Altersversicherung vom 28. 1. 1893, RGBl. 1893, S. 5, erneuert mit der Bekanntmachung vom 30. 12. 1899, RGBl. 1899, S. 725; später galten diese… …Regelungen auch im Angestelltenversicherungsgesetz (RGBl. 1911, S. 989) und in der späteren RVO (RGBl. 1913, S. 756). Interessant dazu etwa § 6 Abs. 1 Nr. 1a… …SGB V oder § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI mit einer seltsamen historischen Kontinuität. 24 Nummern 5 und 6 der Bekanntmachung von 1899, RGBl. 1899, S. 725. 25…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Zur Unternehmensüberweisung gemäß § 136 SGB VII – zugleich Anmerkung zum Urteil des SG Fulda vom 30. 12. 2010 –

  Dirk Dahm

  …. 2010 – 1 Dirk Dahm, Bochum Der Unfallversicherungsträger (UV-Träger) stellt den Beginn und das Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch einen… …geben. I. Einführung in die Problematik im Einzelnen Dieses in § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VII geregelte Überweisungsverfahren 2 soll bei anfänglicher… …Unfallversicherungsträger feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII vorliegen, ist ein Überweisungsverfahren einzuleiten; II… …Bescheid vom 2. 1. 2009 lehnte die Beklagte die Überweisung des Unternehmens des Klägers an die andere Berufsgenossenschaft mit der Begründung ab, dass die… …Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII nicht vorlägen, weil weder die Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten von Anfang an unrichtig gewesen sei noch… …Berufsgenossenschaft Einigkeit darüber, dass für die Tätigkeiten des klägerischen Unternehmens die Zuständigkeit der Beklagten gegeben sei. Gegen den Bescheid vom 2. 1… …hiergegen gerichteten Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 SGB VII vorzunehmen, und… …Literatur – soweit ersichtlich – im Einzelnen angesprochen worden ist, geht das Sozialgericht auf den Beschluss der Mitgliederversammlung 2/2006 vom 1. 12… …Katasterfragen – Schiedsstelle – beschlossen worden ist. 5 Unter Nr. 3 des Errich- 1 S 4 U 28/09; Rechtsmittelverfahren zu L 3 U 39/11 (Hess. LSG). 2 Im Einzelnen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …84 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Ausschlussfrist gemäß § 1150 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 RVO a.F. Sachverhalt Streitig ist, ob… …Anerkennung als BK entgegen, dass die Erkrankung der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden sei (unter Hinweis auf § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1… …ein am 4.11.2008 verkündetes Gesetz, das das BSG anzuwenden hatte, rückwirkend zum 1.1.1994 in § 215 Abs. 1 SGB VII die Sätze 2 und 3 angefügt. Dadurch… …SozR 4-2500 § 137c Nr. 1). Sie gab an, die Kosten der inzwischen am 15.7.2003 durchgeführten Operation zunächst selbst übernommen zu haben, und legte… …: Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V bestehe nicht, weil der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einer… …Kostenerstattungsanspruch auch nicht verzichtbar. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V. Das LSG habe ihren erneuten Antrag… …135 Abs. 1 Satz 1 SGB V notwendigen, aber fehlenden Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (heute: Gemeinsamer Bundesausschuss –… …, für eine mittelbare Krankenbehandlung maßgeblichen Kriterien erfüllt sein (vgl. BSGE 90, 289 = SozR 4- 2500 § 137c Nr. 1). Hierzu fehlen… …der ablehnenden Verwaltungsentscheidung Sozialleistungen in Form der nunmehr begehrten Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V zu… …beschaffte Leistung notwendig i.S. des § 12 Abs. 1 SGB V gewesen ist und ob und in welchem Umfang der Klägerin durch die abgelehnte Naturalleistungsgewährung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April… …2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1) verstoßen hat und – die Republik Österreich durch die… …– könnte der Wohnort berücksichtigt werden.“ [3] Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt: „Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet… …besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“ [4] Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor: Rechtsprechung – Europäischer… …: „(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so… …gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den… …Betrags der Leistungen zu gewähren. …“ Verordnung Nr. 492/2011 [10] Art. 7 Abs. 1 und 2 in Kapitel I Abschnitt 2 („Ausübung der Beschäftigung und… …Gleichbehandlung“) der Verordnung Nr. 492/2011 bestimmt: „(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner… …(BGBl. I 83/2018) geänderten Fassung (im Folgenden: FLAG) bestimmt in § 1, dass die darin vorgesehenen Leistungen „[z]ur Herbeiführung eines… …Lastenausgleiches im Interesse der Familie … gewährt“ werden. [12] Nach § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  Wolfgang Keller

  …. 9. 2018 – L 16 U 26/16 Anmerkung von Wolfgang Keller, Richter am LSG a. D. Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von… …und der Arbeitsstätte versichert. Abs. 2 Nr. 1 SGB VII stelle das Zurücklegen des unmittelbaren, also direkten Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte… …. Dezember 2015 abgewiesen. Die Klage sei als Leistungsklage zulässig, aber nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch… …erbringen. Die Beigeladene habe hier keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erlitten. Sie habe nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …nicht allein deshalb vorgelegen, weil das Verbringen des Kindes in den Kindergarten nicht mit einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg der… …Beigeladenen von und zu der Arbeit verknüpft gewesen sei. Hätten Versicherte ihren Arbeitsplatz im Wohngebäude, sei ein Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …Unfallversicherungsschutzes auf Wegen zur Unterbringung und Betreuung von Kindern, die nicht mit einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg verbunden seien, übersehen… …für sich unter Unfallversicherungsschutz stellen wollte. Dieses verletze auch nicht Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Es möge auf den ersten Blick als… …Ungleichbehandlung mangele es bereits deshalb, weil im Falle eines Home- Office kein Arbeitsweg anzutreten sei. Konkrete Ansprüche könnten aus Artikel 6 Abs. 1 GG… …nämlich keinen Arbeitsweg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gegeben, von dem die Beigeladene hätte abweichen können. Bei dem Weg vom Kindergarten nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Württemberg, Urteil vom 21. 3. 2019 – L 6 U 3979/18 – Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung (behördliche Feststellung) eines Arbeitsunfalls. [2]… …freiwillig bei der Beklagten versichert. Sein Unternehmen verfügt u. a. über eine Werkstatt mit einem anschließenden Lagerraum. Am 19. 1. 2015 hielt sich neben… …Kläger am 28. 1. 2015 in 148 WzS 05.19 Rechtsprechung – Instanzgerichte der B. Unfallklinik T. vor, wo Phlegmone am Daumen rechts mit Infekt im Bereich des… …Beklagte und teilte das Ereignis vom 19. 1. 2015 unter Verweis auf seine dadurch eingeschränkte Erwerbsfähigkeit mit. [4] Die Beklagte bewilligte dem Kläger… …Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 19. 1. 2015 als Arbeitsunfall ab. Der Sturz sei allein durch die Anwesenheit des Hundes verursacht worden. Eine… …. [6] Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 13. 1. 2016 Widerspruch ein. Nach einer Mitteilung des D. e. V. auf eine Anfrage des B. e. V. sei für… …er diesen ab. Die Beklagte habe zu Recht die Anerkennung des Ereignisses vom 19. 1. 2015 als Arbeitsunfall abgelehnt. Der versicherte Gang des Klägers… …144 Abs. 1 SGG), da sie auf eine (behördliche) Feststellung gerichtet ist. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht… …eingelegt (§ 151 Abs. 1 SGG). [19] Die Berufung ist allerdings mangels Begründetheit der Klage unbegründet. [20] Zunächst ist die Klage zwar als Anfechtungs-… …und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) zulässig, wobei dem Kläger bei der Geltendmachung der Feststellung eines Arbeitsunfalls ein Wahlrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …ersetzt seit dem 1. 7. 2019 den Terminus der Gleitzone. Ein Anlass für Horst Marburger, sich in seinem Aufsatz „Von der Gleitzone zum ­Übergangsbereich“ (S… …für 2019 (S. 115). Anschließend fragt er auf S. 116, ob die Grundrente zum 1. 1. 2021 wirklich kommt. Darüber hinaus geht es auf S. 117 um…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Änderung des Unfallversicherungsrechts vorgenommen. Nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ­besteht nun… …. Er stellt fest, dass der neue Absatz 1 Satz 3 nichts materiell Neues gebracht habe. Schon immer sei eine Tätigkeit an einem anderen Ort grundsätzlich… …versichert gewesen, wenn seiner Wahl ein sachlicher Anlass zugrunde gelegen habe. Normzweck des Absatzes 1 Satz 3 sei lediglich die Schließung angeblicher…

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