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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Behandlungszeitpunkt hätte vorliegen müssen. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 13 Abs. 3 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1… …Satz 2 Nr. 3 und § 31 Abs. 1 SGB V. Die Regelungen müssten mit Blick auf den Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 §… …10 Prozent’ verneint. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V liegen nicht vor, weil das begehrte Mittel nicht zu Unrecht abgelehnt… …regelmäßig tödlich verlaufende bzw. eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR… …daher auch unerheblich, wenn es insoweit inzwischen neuere Ergebnisse gäbe. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 17/06 R – Kostenübernahme für ein nicht… …. seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Schutz der Menschenwürde (Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem… …Sachleistung oder im Wege der Kostenübernahme zu erhalten. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V sind nicht erfüllt. Der… …Krankenversicherungsrechts beanspruchen. beanspruchen. Für die neuartige, vom Kläger begehrte Schmerztherapie fehlt es an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen… …Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion nicht gleichgestellt werden. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 30/06 R – Nach dem Gesetzesrecht der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Pflegebedürftigen in familiärer Wohngruppe SG Münster, Urt. v. 17. 1. 2014 – S 6 P 166/13 – Orientierungssatz: Die im Gemeinsamen Rundschreiben des… …gemeinsamen Wohnung verfolge, ist mit Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. (Rn. 18) Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob… …und einer ambulanten Pflegeeinrichtung pflegerisch versorgt. [3] Am 15. 1. 2013 beantragten die Klägerin, ihr Ehemann sowie ihr pflegebedürftiger Sohn… …ab 1. 1. 2013 monatlich einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,– Euro zu zahlen. [9] Die Beklagte beantragt, [10] die Klage abzuweisen. [11] Sie… …. [16] Nach § 38a Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200,– Euro monatlich, wenn 1. sie in ambulant… …. [18] Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob auch das in der Nr. 4 des § 38a Abs. 1 SGB XI verankerte Tatbestandsmerkmal des gemeinschaftlichen… …Pflegebedürftigen von der Zahlung eines Wohngruppenzuschlages ist mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar. Nach diesem Grundrecht stehen Ehe und… …Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. [21] Der Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift schließt die Leistungsgewährung für Pflegebedürftige in… …des Grundgesetzes in Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt. Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht z. B. in seinem Beschluss vom 26. 11. 1964 (Az.: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung des Bundesozialgerichts

  …sei (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 202 SGG i. V. m. § 547 Nr. 1 ZPO). Rechtsprechung des Bundesozialgerichts ♦Ablehnung eines Befangenheitsantrags BSG… …, Urteil vom 19. 7. 2018 – B 8 SO 6/18 B – Sachverhalt: [1] I. Im Streit ist die Erstattung von Kosten der Unterkunft für die Zeit der Inhaftierung des… …gemäß § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht… …Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine… …gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG infolge Verstoßes gegen die Vorschriften zum Befangenheitsgesuch (§ 60 Abs. 1 SGG, § 45 Abs. 2 ZPO) nicht… …die Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht durch Zwischenentscheidung (dazu BSG SozR 4- 1500 § 160a Nr. 1 RdNr. 9 f.), sondern – wie hier – in den… …rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich unzulässig ist (vgl. z. B. BVerfG vom 20. 7. 2007 – 1 BvR 2228/06 – NJW 2007, 3771 f.). Dies gilt jedoch nur, wenn das… …Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte WzS 09.18 265 hat. Nach der Rechtsprechung des BSG erledigt sich ein Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 SGG i… …Klägers sich in Kenntnis des Ablehnungsgesuchs in die Verhandlung eingelassen und ausschließlich Sachantrag gestellt hat (vgl. BSG Beschluss vom 20. 1. 2016… …persönliche Erscheinen zum Termin (§ 111 Abs. 1 SGG) angeordnet hat. Daher zeigt auch der Verweis auf die fehlende dienstliche ­Äußerung des abgelehnten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Sozial- und Arbeitsrecht geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, um den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und um… …die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Jung (S. 67 ff.) legt in seinem Einführungsaufsatz der ihnen vorliegenden März-Ausgabe der WzS anhand von vier… …stationäre Versorgung Frühgeborener (LSG Potsdam vom 26. 1. 2011 – L 7 KA 79/10 KL ER u. a., S. 92). Die Entscheidung des VG Berlin vom 18. 1. 2011 – 21 K…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Leistungen anlässlich Pflegebedürftigkeit nach der Besonderheit des Einzelfalles im Lichte der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Abs. 1 S. 2 Alt. 3 SGB XII als auch die der §§ 53 ff. SGB XII können Rechtsgrundlage für die Übernahme der Kosten einer Nachtwache bei… …ist seinerseits nicht ökonomischer Natur und seiner Art nach nicht revidierbar. Allnächtliche Fixierungen stellen einen Eingriff in die durch Art. 1 Abs… …. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 des Grundgesetzes garantierten Grundrechte dar, welcher durch die Übernahme der Leistungen für eine Nachtwache… …einstweiligen Anordnung gestellt. [...] Hier erscheint ein Anordnungsanspruch wahrscheinlich. Dieser kann erstens auf § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII (sog… …Erforderlichkeit einer Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden Verhaltens (vgl. nur Meßling, in: jurisPK-SGB XII, 1. A. 2010, § 61, Rn. 89; Randak, in… …ihre von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte dar, der durch die Erfüllung des… …Behinderung abzumildern oder abzuwenden. Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an… …. SGB XII wurden mit der Reform des Sozialhilferechts zum 1. 1. 2005 aus dem Bundessozialhilfegesetz in das Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch (XII)… …überführt 1 . Der frühere Unterabschnitt 10 des 3. Abschnittes des Bundessozialhilfegesetzes (Hilfe in besonderen Lebenslagen) bildet nunmehr das siebte… …Geltung des Territorialitätsprinzips eingegangen werden. 1. Ambulante Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII Rechtsgrundlage für Ansprüche auf ambulante…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2012

  Peter Masuch

  …betrug bei den Revisionen im Jahre 2012 zehn Monate, bei den Nichtzulassungsbeschwerden – wie im Vorjahr – nur dreieinhalb Monate. I. Krankenversicherung 1… …grundsätzlich zu beanstanden sind. Seit 1. Januar 2009 regeln diese Grundsätze – deren Rechtmäßigkeit sowohl innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit als auch in der… …erlassen wurden, ist unschädlich, weil später jedenfalls eine auf den 1. Januar 2009 zurückwirkende „Bestätigung“ durch den Verwaltungsrat erfolgte. (Urteil… …vom 19. Dezember 2012 – B 12 KR 20/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1. April… …Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht. (Urteil vom 3. Juli 2012 – B 1 KR 22/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) 4… …systemgerecht den Umfang des verfassungskonform gesetzlich geregelten, abgeschlossenen Naturalleistungskatalogs der GKV. (Urteil vom 6. März 2012 – B 1 KR 24/10 R… …gesetzliche Leistungsausschluss zugleich behinderte Menschen im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG oder des Art. 1 Abs. 2 UN-BRK trifft, ist dies wegen des… …. (Urteil vom 6. März 2012 – B 1 KR 10/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE 110, 194 und SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69 vorgesehen) b) Kostenerstattung Stirbt ein… …dem 2. Januar 2002 auszulegen. (Urteil vom 3. Juli 2012 – B 1 KR 6/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) Verschaffen sich Versicherte… …sie den Versicherten von sich aus auf günstige Möglichkeiten angemessener Selbstbeschaffung hinweisen. (Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 3/12 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zu berücksichtigen. Die Grundrente nach dem BVG ist keine Einnahme, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit i.S. von § 240 Abs. 1 SGB V bestimmt… …festgestellt, dass die Klägerin seit dem 1. April 1992 versicherungsfrei in den Zweigen der Sozialversicherung sei. Die Berufung gegen dieses Urteil hat das… …Berufungsverfahren vorgetragen, dass der Anstellungsvertrag zum 1. Januar 1999 beendet worden sei. Die seit dem 1. Januar 1999 maßgebenden vertraglichen Vereinbarungen… …Revisionsverfahren gerügt. Mangels tatsächlicher Feststellungen zu den vertraglichen Verhältnissen ab 1. Januar 1999 musste der Rechtsstreit insoweit an das LSG… …AU und dem Beginn einer erneuten AU mehr als sechs Monate lagen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde diese Satzungsbestimmung der Krankenkasse… …Krankenkasse habe durch die Streichung dieser Norm gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen. Mit ihrer Revision rügt die Krankenkasse… …eine Verletzung u.a. von Art. 14 Abs. 1 GG. Entscheidung des BSG Die Revision der Krankenkasse hatte Erfolg. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben… …Krankengeld verurteilt. Die Beklagte war berechtigt, § 20 Abs. 3 ihrer Satzung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufzuheben und Krankengeld generell erst ab dem 29… …Bezugsdauer von Krankengeld folgte hieraus nicht. Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 10. Mai 2006 – B 1 KR 15/05 R – ausgeführt hat, verstoßen… …Satzungsänderungen dieser Art weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen das Rechtsstaatsprinzip. BSG, Urteil vom 14. Februar 2007 – B 1 KR 16/06 R –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Leitsätze

  …Tarifvorschrift 1. Eine tarifliche Regelung, die Zeiten der Mutterschutzfristen nach §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG nicht in die Berechnungsgrundlage eines… …Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Gewährung von Aufstockungsleistungen 1. Während eines… …Erwerbsminderung 1. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bindet die Gerichte für Arbeitssachen sachlich in entsprechender Weise wie ärztliche… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG. 2. Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT werden Krankenbezüge vom Arbeitgeber nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Apps auf Rezept

  Online-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
  

  …werden, sich an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen. Für Krankenhäuser läuft diese Frist bis zum 1. Januar 2021. –– Ärzte, die sich… …weiterhin nicht anschließen wollen, müssen ab dem 1. März 2020 mit einem höheren Honorarabzug von 2,5 % rechnen. Bisher liegt dieser bei 1 %. ––… …Datenschutzgesetz. Dennoch soll die Elektronische Patientenakte zum 1. 1. 2021 eingeführt werden. Kritik vom Deutschen Bundesrat Kritik kam bisher vor allem vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Neuerscheinungen

  …Baden- Württemberg i. R. 6., völlig neu bearbeitete Auflage, Stand 2014, Loseblattwerk einschließlich der 1. Lieferung, 3.240 Seiten in 3 Ordnern, EUR (D)… …148,–. ISBN 978 3 503 12623 1 Erich Schmidt Verlag Kassenarztrecht komplett kommentiert Der Liebold / Zalewski verschafft den aktuellen Überblick über das… …Kommentar enthalten. Die 1. Lieferung bildet den Auftakt zu einer umfassenden Kommentierung und Neubewertung des Bundesmantelvertrages. Nach langen… …Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen ­Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ist es endlich gelungen, zum 1. Oktober 2013… …Erkenntnisse im Umgang mit den Bestimmungen des Vertragsarztrechtes. Darüber hinaus bietet Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 12623 1…

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