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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall SG Darmstadt, Urteil vom 29. 1. 2016 – S 3 U 182/13 – Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Anerkennung des Ereignisses vom 20. 1… …Rucksack durchsucht. Daraufhin suchte der Kläger am 22. 1. 2010 zunächst seinen Hausarzt F. in A­Stadt auf, der als Erstdiagnose Nachweis von Prellmarken im… …Bereich der LWS, Hämatom am Jochbein + Orbita rechts angab. Nachdem der Kläger erstmals am 28. 1. 2010 beim Durchgangsarzt vorstellig wurde, diagnostizierte… …. 1. 2010 als Arbeitsunfall anzuerkennen und die hieraus resultierenden körperlichen und psychischen Einschränkungen nach einer MdE von mindestens 20… …Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 29. 1. 2016 Bezug genommen. Die Akten xxxxx der Beklagten sowie… …Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 14. 1. 2013 als Arbeitsunfall und infolgedessen auch keinen Rentenanspruch gegen die Beklagte. I… …. 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod… …führen (§ 8 Abs. 1 SGB VII). Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sind versicherte Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit… …3­2200 § 550 Nr. 1; SozR 3­2200 § 548 Nr. 22; BSGE 91, 293 = SozR 4­2700 § 8 Nr. 3; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 – B 2 U 24/03 R – vorgesehen zur… …Polizeidienststelle mitzukommen (LSG Baden­Württemberg, Urteil vom 19. 3. 2007 – L 1 U 5087/06 – und Bayrisches LSG, Urt. v. 17. 11. 2010 – L 2 U 468/09; beide zitiert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Die Stellung der gesetzlichen Krankenkassen in der Verfassungsordnung

  Rechtsanwalt Prof. (em.) Dr. Friedrich E. Schnapp

  …Kommunalverfassung mit der Selbstverwaltung für Städte und Gemeinden. 1 Als Träger der wirtschaftlichen Selbstverwaltung entstanden daneben Handwerkskammern sowie… …fortbesteht. 3 Die Selbstverwaltung der Universitäten mit ihrer Autonomie in Forschung und Lehre geht hingegen 1 Maßgeblich war die Städteordnung („Ordnung für… …, dass es vier Vollzugstypen gibt. (1) Der Regeltypus wird angesprochen durch Art. 83 GG, der die Vermutung des Art. 30 GG für die vollziehende Gewalt… …. Kommunale und funktionale Selbstverwaltung 1. Kommunale Selbstverwaltung Die klassische Form, in der uns die Verselbständigung von Verwaltungseinheiten mit… …, s. Boysen, in v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 67 f. mit ausf. Nachw. Zur funktionalen Selbstverwaltung… …speziell BVerfG NVwZ-RR 2005, 297 (298) – Beitragssatzung einer Apothekerkammer. 10 Schnapp, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 6. Aufl. 2012… …, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 20 Rn. 8. 12 „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder… …, 274 (318 ff.) – Berufsausbildungsabgabe; 63, 1 (36 ff.) – Schornsteinfegerversorgung = NVwZ 1983, 537; 75, 108 (151) – Künstlersozialversicherung = NJW… …kommunale Selbstverwaltung ist u. a. dadurch gekennzeichnet, dass sie verfassungsrechtlich in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG 17 explizit garantiert ist. Ihre nähere… …Ausgestaltung ist in den jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder geregelt. In der Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG kommt zugleich zum Ausdruck („alle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

  Von der „Rente nach Mindesteinkommen“ zur „Grundrente“

  Mindestrente in der Gesetzlichen Rentenversicherung – ein Irrweg?
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Vor dem Hintergrund einer sich künftig möglicherweise verstärkenden Altersarmut 1 werden in der Politik insbesondere seit der 17. Legislaturperiode des… …Wesentliches Ziel aller dieser Vorschläge war und 1 Vgl. hierzu Ruland, DRV 2018, S. 1, 16 f.; zur Problematik von demografischen Vorausberechnungen und zur –… …vermeintlichen – „Demografie-Bezogenheit“ eines umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems siehe Kaltenstein, SGb 2017, S. 1 ff. 2 Referentenentwurf des… …„versicherungsfremd“. Dennoch blieben in der GRV aus sozialpolitischen Erwägungen bis heute Elemente einer Altersrenten-Mindestsicherung erhalten. 1. Grundsätzlicher… …Rentenleistungen der beiden Invaliditätsrisiken – Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit – zu verwenden seien (vgl. § 1389 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung = §… …116 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz). Weiter führte er aus: 13 „Es gibt keine Mindestrenten (mehr), die die Rente auf ein höheres Niveau anheben… …individuelle Wert der Arbeit wider. Das Prinzip der individuellen 7 Siehe hierzu Kaltenstein, NZS 2017, S. 1, 3 ff. 8 So BSG Urt. v. 23. 11. 1961 – 12/4 RJ… …. 138, 141 f. 11 Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (WiGBl.) S. 99. Siehe dort § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SVAG und dazu Aye, Recht… …zeitgleich Versicherten) verdient hat (vgl. § 63 Abs. 1 und 2 SGB VI), kann eine arbeitswert- und vorleistungsbezogene Altersrente schon von ihrer Konzeption… …„leer“ ausgingen. 17 Aus diesem Grund wurde in Art. 2 § 36 Abs. 1 S. 1 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) und inhaltsgleich in Art. 2 §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Die Rolle des beratenden Arztes in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …Rechtsprechung (BSG, 7. 5. 2019, B 2 U 25/17 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 5). I. Einleitung und grundsätzliche Überlegungen Die Behörden (§ 1 Abs. 2 SGB X), also auch… …die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, haben nach § 20 Abs. 1 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sie Art und Umfang der… …Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Nach § 21 Abs. 1 SGB X bedient sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur… …, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlagen. 1 Er prüft die vorhandenen Daten unter 1 Zu Aufgaben und Tätigkeiten des beratenden Arztes in der gesetzlichen… …2006, S. 286, 290. 8 BSG, 5. 2. 2008, B 2 U 8/07 R, SozR 4­2700 § 200 Nr. 1, Rn. 41; BSG, 11. 4. 2013, B 2 U 34/11 R, SozR 4­2700 § 200 Nr. 4, Rn. 26… …; Bayerisches LSG, 25. 9. 2015, L 2 SF 64/13 B, juris Rn. 14; SG Karlsruhe, 17. 7. 2014, S 1 U 4193/13, juris Rn. 20; Kranig, in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: Lfg… …den Mitarbeitern des Unfallversicherungsträgers. IV. Beratungsärztliche Tätigkeit im Fokus datenschutzrechtlicher Kritik 1. Sozialgeheimnis Die… …ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden (§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGB X, § 199 SGB VII). Zu diesen Aufgaben zählen u. a. die medizinische, berufliche und… …soziale Rehabilitation des Versicherten sowie dessen finanzielle Entschädigung (§ 1 SGB VII). Jeder Versicherte, dessen personenbezogene Daten von einem… …Daten an einen Gutachter zu widersprechen. Dies entspricht im Regelfall dem Auswahlrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Danach wird dem Wunsch des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Nabilon, wenn 1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der… …. 17. 2. 2021 – L 20 KR 533/20 B ER Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen Rechtsschutz Gründe: I. [1] Der Antragsteller begehrt im… …am 23. 6. 2020 entlassen werde. Die Anschlussrehabilitation solle „frühestens am 1. 7. 2020, weil stationär“, erfolgen, wobei die stationäre… …Anordnungsgrund. [12] Gegen diesen Beschluss haben die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 1. 12. 2020, eingegangen beim SG am 2. 12. 2020… …bis zweimal pro Woche medizinischer Standard. Das Neurozentrum N. habe dem Antragsteller in seinem Kurzbericht vom 15. 1. 2018 die Durchführung von… …Rehabilitationssport (bzw. Funktionstraining) oder Herzsport empfohlen. Seit der Entlassung aus der Rehabilitation am 17. 1. 2018 habe der Antragsteller aber weder… …vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist ergebe sich somit nicht. [16] Mit Schriftsatz vom 28. 1. 2021 haben die Bevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt… …Therapiedichte. Beigefügt war ein Arztbrief des Klinikums C-Stadt an die Ehefrau des Klägers als Ärztin in der S.-Klinik Bad S. vom 27. 1. 2021, in dem Folgendes… …Anschlussrehabilitation, wohingegen im Befundbericht vom 27. 1. 2021 degenerative Rückenbeschwerden, also orthopädische Diagnosen beschrieben worden seien. Nun solle wegen… …Beschwerden gebessert hätten. Nun wäre nach dem Befundbericht vom 27. 1. 2021 eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme wegen der degenerativen Rückenbeschwerden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 2

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Haushaltswesen in der Sozialversicherung (–SVHV–) 1) Gesetzliche Regelungen § 78 SGB IV i.V.m. § 22 Abs.1 SVHV enthält die Verpflichtung, dass dem Abschluss von… …Einwände schließlich aufgegriffen: „Da sich allerdings für die in § 22 Abs.1 Satz 1, namentlich Satz 2 SVHV genannten Bereichsausnahmen keine… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …SGB V a.F. nach dem GKV-GRG 2000, dem GKV-WSG und dem GMG sowie ferner §§ 69, 127 SGB V n.F. gem. dem GKV-OrgWG 1) Vertragsverletzungsbeschwerde v… …sind (vgl. dazu Art. 1 lit. b der Richtlinie 93/36/EWG und Art.1 lit. b der Richtlinie 92/50/EWG). Auch die Schwellenwertbestimmung ist insoweit… …unproblematisch (vgl. dazu i.e. Art. 7 lit. b VgKRL, und §§ 97 Abs. 1 und 6, 100 Abs. 1, 127 Nr.1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV). Dabei wird im Übrigen auf die neuere… …Gehhilfen etc.) wird hier davon ausgegangen, dass es sich zumindest bei den entsprechenden Verträgen nach § 127 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch nach Ansicht der… …Auslegungsvorgaben der EU-Kommission um vergaberechtsrelevante „Beschaffungsverträge“ im Hinblick auf Art. 1 lit. a) und i) der Richt- linie 92/50/EWG und Art. 1 lit… …. a) der Richtlinie 93/36/EWG bzw. neuerdings Titel I, Art. 1 lit. c bzw. d der Vg – KRL V handeln müsste. Damit sind nach hiesiger Auffassung nunmehr… …Europarechtswidrigkeit des § 127 Abs. 1, 2 + 3 SGB V zu beantworten. Allerdings fehlt eine Klarstellung in den §§ 98 Nr. 2, 130 Abs. 1 GWB hinsichtlich des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …entlassen; die empfohlene Maßnahme fand auf Grund des Eingliederungsplans vom 27. August 2003 in der Zeit vom 1. bis 14. September 2003 statt. Den bei der… …ermittelt werden muss (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Es ist in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt, Vorschüsse zu zahlen und die Höhe der Zahlung zu… …Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die Entscheidung über einen Vorschuss ist ein Verwaltungsakt (vgl. § 31 SGB X). Darin hat der Leistungsträger hinreichend deutlich… …die Vorschüsse auf den Anspruch anzurechnen (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I). Ergibt sich dabei, dass die Vorschüsse den Anspruch übersteigen, hat der… …festgestellt wird, dass ein Vorschuss gezahlt wurde, obwohl es am Grundanspruch fehlt. Ist eine Geldleistung als Vorschuss i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB I… …Zahlung von Übergangsgeld für verpflichtet. Insofern habe die Gesetzesänderung zum 1. Mai 2004 lediglich klarstellende Bedeutung. Die Erforderlichkeit der… …Rehabilitation durchgeführt wird, fällt in die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Insofern hat § 51 Abs. 5 SGB IX in der seit 1. Mai 2004 geltenden… …Prof. Dr. F. sei zudem unter Verstoß gegen § 407 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zustande gekommen, denn es sei in Wirklichkeit von dessen Oberarzt Prof. Dr. St… …Sachverhalt Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2 ist die Ehefrau des Klägers zu 1 und die Tochter der Beigeladenen… …zu 1 und 2. Letztere sind Eigentümer eines Baugrundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Antragsgemäß erhielten die Kläger die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Versicherungsfremde Leistungen und Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

  Ein Diskussionsbeitrag
  

  Dr. jur. Günter Hans, Prof. Dr. rer. pol. Werner Sesselmeier, Dr. rer. pol. Jan Philipp Hans

  …durchaus sachlich begründet. Davon zu trennen ist jedoch deren Finanzierung. Der Bundesrechnungshof hat nun im Bericht vom 1. 2. 2021 an den… …Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die finanzielle Lage der GKV 1 die ­fehlende gesetzliche Konkretisierung der… …Renten­ 1 Teil 2: Gegenstand und Auskömmlichkeit des Bundeszuschusses an die ­Gesetzliche Krankenversicherung, 1. 2. 2021, S. 13 f., 20 ff. versicherung vom… …der GKV fremd und dennoch von ihr zu einem wesentlichen Teil zu finanzieren, entfällt auch der eingriffsrechtfertigende Zweck. § 221 Abs. 1 SGB V nennt… …Leistungen in der Anlage, regelt aber nicht Voraussetzungen. Die in der PauschAV in Bezug genommenen ­Ermächtigungen (§§ 221 Abs. 2, 266 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 SGB… …Sozialverfassungsrechts, NZS 2015, 1, 8. 6 BT-Drucksache 15/1525, S. 138 f.; GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. 11. 2003, BGBl. I, S. 2190. 7 BT-Drucksache 15/1170, S. 117 f… …Bundesfinanzministeriums (BMF) haben nach dem Bericht des BRH of­ 12 BSG, Urt. v. 29. 1. 1998 – B 12 KR 35/95 R, BSGE 81, 276, 279. 13… …www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe, abgerufen 25. 3. 2022; BVerfG, Beschl. v. 14. 6. 2011 – 1 BvR 429/11, Rn. 7: „familienpolitische Leistung der beitragsfreien Familienversicherung… …Sozialversicherung, WzS 2019, 7. 19 Antwort Bundesregierung vom 22. 1. 2021, BT-Drucksache 19/26843. 20 Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD vom 7. 2. 2018 für die 19… …Bundeszuschuss nach § 221 Abs. 1 SGB V (14,5 Mrd. Euro) deckt demnach den Aufwand für versicherungsfremde Leistungen nicht ab. Die Erhöhung auf 28,5 Mrd. Euro für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“) eingeführt, soll… …die ePA mit Beginn des Jahres 2021 in den §§ 341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1… …Dreyer. Er berät schwerpunktmäßig Akteure des Gesundheitswesens zum Datenschutzrecht. 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch… …https://www.bundesregierung.de/resource/ blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 (abgerufen am 28. 1. 2023). 6 Vgl. zur gesetzlichen… …Entwicklung Kircher, GuP 2021, 1 ff.; Buchheim, PharmR 2022, 546. 160 WzS 6./7.24 Siedenburg, Die elektronische Patientenakte erlassen werden und die gematik zu… …Gesamtsystem unterschiedlicher Hard- und Software- Komponenten in dem weiteren Rahmen der TI (1). In normativer Hinsicht ordnet sich die ePA zwischen… …zivilrechtlichem Behandlungsvertrag und sozialrechtlichem Versicherungsverhältnis ein (2). 1. Der technische Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA… …zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA gemäß § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V untrennbar mit der TI… …verknüpft. Die TI ist gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB V die „interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur“, die der… …und diese selbst zu einer Art multifunktionaler Plattform. 8 Nach § 306 Abs. 2 SGB V umfasst die TI drei Teile, nämlich eine dezentrale (Nr. 1) und eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Schüler außerhalb der Schule

  Ass. jur. Myra Linder

  …Unfallversicherungsschutz für Schüler außerhalb der Schule BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 8/16 R – Anmerkung von Ass. jur. Myra Linder Sachverhalt: 1 Die Beteiligten… …Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b und § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Der Versicherungsschutz in der… …(§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Zu Recht hat das LSG das klageabweisende Urteil des SG vom 21. 10. 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. 6. 2013 in… …festzustellen. Der Kläger ist verunglückt, als er den mit der versicherten Tätigkeit als Schüler zusammenhängenden unmittelbaren Weg i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1… …SGB VII von dem Ort der Tätigkeit zurücklegte. 9 Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und 3, § 56 SGG), die der… …Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Var. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 56 SGG) verfolgt hatte. Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von der… …Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässige Antragsänderung (BSG vom 5. 7. 2016 – B 2 U 5/15 R – SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr. 11… …10/11 R – SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr. 9). 10 Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den… …Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein…

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