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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Start für die Pflegenoten – Prüfungen nach neuem Prüfschema können beginnen

  …Pflegenoten ist gefallen. Die ersten Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach dem neuen Prüfschema können ab 1. Juli 2009 beginnen. Sie… …Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter gibt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien genehmigt, sodass ab 1. Juli 2009 die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Aktuelle Probleme zur Überprüfung belastender Verwaltungsakte nach § 44 SGB X

  Bernd Mutschler

  …§ 44 SGB X Von Bernd Mutschler, Richter am Bundessozialgericht § 44 SGB X ist ein Solitär des Sozialrechts 1 , der an den Gedanken von der möglichst… …Widerspruchs- und Klageverfahren anhängig, ist der umstrittene VA zwar nicht 1 Zu § 44 SGB X „beherrschenden Wesenszug“ des Sozialrechts vgl. BSG vom 16.8.1973 –… …2002, 113. 6 Dazu auch BSG vom 22.4.1986 – 1 RA 21/85 – SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S. 94. WzS 7/2009 194 Aktuelle Probleme zur Überprüfung belastender… …, auf deren Grundlage zuvor ein VA erlassen worden ist. Schaut man ins BVerfGG (§ 79 Abs 2 Satz 1), beschränken sich die Folgen einer… …Rücknahmetatbestands 1. Begriff der Rechtswidrigkeit Das Tatbestandsmerkmal „das Recht unrichtig angewandt“ wird so verstanden, dass die Verwaltung bei Erlass des VA das… …Rücknahmeanspruch aus? Der Grundsatz lautet, der Adressat des Erst-VA ist im Überprüfungsver- 7 § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X. 8 BSG vom 6.9.1989 – 9/9a RVs 17/87 – SozR… …. 10 Schleswig-Holsteinisches LSG 27.01.2000 – L 5 U 64/99 –. 11 Vgl. Schnapp SGb 1993, 1, 2. 12 BSG vom 22.4.1986 – 1 RA 21/85 – SozR 2200 § 1268 Nr. 29… …Rn. 157 f. 16 Steiner, NZS 2002, 113. 17 Zu den Ausnahmen der §§ 330 Abs. 1 SGB III und 100 Abs. 4 SGB VI s. unten IV.2 und IV.3. 18 Vgl. aber §§ 330… …formuliert – bei später eingetretenen Rechtsänderungen aus Sicht des „geläuterten Rechts“. 22 Für die Frage, ob Sozialleistungen im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz… …1 SGB X zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind danach auch die bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 44 SGB X eingetretenen Rechtsänderungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Die vertragsärztliche Vergütung nach dem SGB V: Umsetzungsstand nach dem GKV-WSG

  Dr. Marion Wille

  …1. Januar 2008 fristgerecht erfolgt ist, erwies sich die Beschlussfassung für die Neuordnung der ärztlichen Vergütung zum 1. Januar 2009 als… …mit der Reform der ärztlichen Vergütung beschäftigen. 1 Das Jahr 2009 beginnt dementsprechend für die niedergelassenen Ärzte insgesamt mit einer… …7.3.1983 – VIII ZR 331/81 – BGHZ 87, 88. 1 Schauenburg, Die BKK 2008/654 ff. (654). WzS 7/2009 Die vertragsärztliche Vergütung nach dem SGB V… …sich Ärzte verschiedenster Fachrichtungen zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zusammen. Im 1. Quartal 2008 gab es bundesweit 1023 MVZ, während es… …Anforderungen in das Institut des Bewertungsausschusses umgewandelt. Gesellschafter des InBA sind seit dem 1. Juli 2008 der GKV-Spitzenverband und die KBV. 6 Vgl… …, Regel- oder Überversorgung anders aus (vgl. § 87 Abs. 2e S. 1 SGB V). Für die Vergütung der Haus- und Fachärzte gelten dabei unterschiedliche Kriterien… …SGB V) zu begrenzen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber Regelungen, die sich durch Zeitablauf überholt haben (z.B. Abs. 3a S. 1,), nicht aufhebt und so… …Abs. 1 S. 2 SGB V). Hierbei ist die Vergütung, die es jedes Jahr neu zu verhandeln gilt, der besondere Inhalt der Gesamtverträge. Die Regelung bezweckt… …dergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zu ermöglichen. Aufteilung der Leistungen des EBM in fachärztliche und hausärztliche Versorgung (§ 87 Abs. 2a S. 1 SGB V)… …Orientierungswerte nach Versorgungsgraden ist zulässig. Zudem enthält § 87 Abs. 2g SGB V eine Regelung zur regelmäßigen Anpassung der Orientierungswerte (z.B. Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Das ausgewählte Urteil: Beratung und Auskunft

  Norbert Finkenbusch

  …Beratung ist somit konkret und individuell. Die Beratung ist dem Sozialleistungsberechtigten aufgrund eines entsprechenden Antrags (vgl. § 19 Satz 1 SGB IV)… …werden können (vgl. § 42 Satz 1 SGB X). Außerdem kann eine Amtspflichtverletzung vorliegen, die den Sozialleistungsträger zum Schadenersatz verpflichtet… …24.7.2003, – B 4 RA 13/03 R –). 1. Es muss eine sich aus dem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis ergebende Pflicht des Sozialleistungsträgers oder eines anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …seiner Zuordnung zum Insg- Zeitraum sei der Anspruch jedoch nach Maßgabe des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht Insg-fähig, weil er wegen der Beendigung des… …vergleichbar, der ebenfalls von der Regelung des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfasst werde. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung… …Arbeitsverhältnisses hat und der aus diesem Grund nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht Insg-fähig ist. Entgegen der Revision ist es deshalb ohne Bedeutung, ob der… …Kläger die Verletzung von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Zu dem Unfall sei es nur gekommen, weil er eine betriebliche Einrichtung instand gesetzt habe. Eine… …Beschäftigung als Lkw-Fahrer und Baumaschinenführer einer besonderen Betriebsgefahr ausgesetzt, die sich in dem Unfall realisiert hätte (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB… …beide Kinder eine Versicherungspauschale in Höhe von je 30 Euro zu berücksichtigen. Nach § 3 Nr. 1 ALG II – V ist ein Betrag von 30 Euro als monatlicher… …Klägerin erfüllt. Diese leben mit ihrer Mutter nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als… …Berechnung des ALG II zu berücksichtigen. Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von zu… …. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II auch für solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind, die selbst kein Vermögen besitzen. Der 1963… …geborene Kläger zu 1, die mit ihm verheiratete, 1968 geborene Klägerin zu 2 und deren 2004 geborener Sohn (Kläger zu 3) begehren Leistungen nach dem SGB II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung (§ 226a Abs. 1 StGB) 1. Die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte… …wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 1 StGB) kommt nicht in Betracht, solange die erteilte… …Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung erschlichen wurde. BGH, Urteil vom 24.10.2006 – 1 StR 44/06 – USK 2006-125 Arbeitgeberbeitragsanteile für nach § 6… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreite Arbeitnehmer Ein bei der Bundesknappschaft (jetzt: Knappschaft-Bahn-See)… …KS 2/07 R – USK 2007-5 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der… …Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Zeiten, in denen keine Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung entrichtet werden müssen… …Mitarbeitern der Rundfunk- und Fernsehanstalten (hier: Reporter, Berichterstatter, Moderatoren) 1. Auch im Rundfunk- und Fernsehbereich ist von den für das… …Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Beschäftigung auszugehen; allerdings muss das durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützte… …Sozialversicherung werden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch dann vorsätzlich vorenthalten, so dass der Anspruch hierauf in 30 Jahren nach Ablauf des… …auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. Befindet sich ein Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Besserer Sozialschutz für Künstler – Zugang zu Arbeitslosengeld für überwiegend befristet Beschäftigte wird erleichtert

  …geltenden Verhältnis zwischen Versicherungszeit und Anspruchsdauer von 2 : 1. Nach sechs Monaten besteht ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld, nach…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Medien

  …nur noch rechtshistorische Bedeutung zurückführen. § 1 Satz 2 SGG und die §§ 50a bis 50c SGG sind seit dem 1.1.2009 aufgehoben, dies bereits nach Art. 4…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Gesetzliche Krankenversicherung – Die Familienversicherung im Wandel

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kauffrau Silke Kruse 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung 1.1 Die grundsätzliche Ausrichtung nach dem… …Bewertung von Ehe und Familie in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat, 1 fordern heute Interessenverbände, Parteien und Fachleute Änderungen des… …. 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung Die 1883 eingeführte gesetzliche Krankenversicherung war zunächst eine Versicherung der… …schnell, dass vor dem Hintergrund der damaligen Einkommensverhältnisse und der damaligen 1 Siehe ausführlich dazu Jörg Althammer (Hrsg.): Familienpolitik… …und soziale Sicherung. Festschrift für Heinz Lampert, 1. Aufl., Berlin 2005. WzS 6/2009 162 Gesetzliche Krankenversicherung – Die Familienversicherung… …den §§ 1 – 3 SGB V verankert ist. Soweit nicht anders ausgeführt, beziehen sich alle weiteren Ausführungen auf diesen Stand. Die GKV unterscheidet die… …dabei keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ergibt sich aus § 47 Abs. 1 SGB V, nach dem Krankengeld eine Entgeltersatzleistung ist. Da Familienangehörige… …Personenkreis Die Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung sind in § 10 SGB V konkretisiert. 6 Nach Abs. 1 sind danach der Ehegatte, der… …Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kinder versichert, wenn sie u. a. 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen… …sind und nur über ein geringfügiges Gesamteinkommen verfügen. Bei Kindern muss nach Abs. 2 zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1. 2. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Über neuere Entwicklungen im Recht der Gewaltopferentschädigung und über den „opferentschädigungsrechtlichen Kern des Geschehens“

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Urteil des Bundessozialgerichts zum Gegenstand des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG), das anlässlich einer… …Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 1 OEG gesprochen hatte. Beiden Urteilen scheint doch Gemeinsames zu entnehmen zu sein, möglicherweise auch… …mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die hier gegen die Klägerin verübte Freiheitsberaubung sei keine Gewalt im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG. Soweit T… …(Urteil vom 17. November 2005). Die Klägerin macht mit der Revision geltend: Das LSG habe § 1 Abs. 1 OEG verletzt. Zu Unrecht habe es einen tätlichen… …drohende Gewalt, wenn sie – wie hier – nach dem objektiv 1 SGb 2007, 291. WzS 6/2009 168 Über neuere Entwicklungen im Recht der Gewaltopferentschädigung… …den lnstanzgerichten angenommen, ist sie am 21. September 2000 Opfer eines von T. verübten vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S. des § 1… …Abs. 1 OEG geworden. Welche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen eine dadurch verursachte Schädigung hatte und ob der Klägerin deshalb… …körperliche Bewegungsfreiheit als tätlichen Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 OEG behandelt (BSG SozR 3-3800 § 1 OEG Nr. 1; bei Nötigung durch Wegversperren). Ob… …Blockieren von Ausgängen oder durch List – festzuhalten ist, kann hier offen bleiben. Denn die Grenze zur Gewalttat nach § 1 Abs. 1 OEG ist jedenfalls… …. dazu die Materialien zum OEG, BT-Drucks 7/2506 S. 10; Schoreit in Schoreit/Düsseldorf, Gesetz über die Entschädigung von Gewalttaten [OEG], 1977, § 1…

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