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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …der gesetzlichen Rentenversicherung frei gemacht. Damit kann der Beitragssatz nach jüngsten Meldungen zum 1. Januar 2013 von derzeit 19,6 auf 18,9…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Personalia / Neuerscheinung

  …, Universität zu Köln. 2012, 636 Seiten, fester Einband, Subskriptionspreis bis zum 31. 1. 2013 (D) 128,– Euro, danach (D) 154,– Euro. Unverzichtbar: die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Information über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2012 (1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 – S. 313) zur… …KA 33/11 R – S. 317) und „Pfusch beim Zahnarzt: Schadensersatzanspruch der Krankenkasse“ (– B 6 KA 35/11 R – S. 317). Mit Urteil vom 3. 7. 2012 (– B 1… …sowie in einer weiteren Entscheidung (– B 1 KR 23/11 R – S. 318) über die Versorgung einer Versicherten mit dem Medikament Uropol-S bzw. Gepan instill…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x110.indd 1 08.10.2012…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Mehrleistungen nach § 94 SGB VII für Unfälle bei Tätigkeiten zum Allgemeinwohl

  – Genutzte und ausgenutzte Möglichkeiten –
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …, die über den gesetzlichen liegen. Das soll ihren Einsatz für die Belange der Allgemeinheit honorieren. Bis auf zwei 1 haben alle davon Gebrauch gemacht… …Fassungen ergeben. 3 123 I. Unterschiedliche Bedeutung für die Unfallversicherungsträger Die meisten der in § 94 Abs. 1 S. 1 SGB VII genannten… …BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege mit unentgeltlich Tätigen (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII) zu tun, auch mit Blut-, Gewebe- und Organspendern (§ 2… …Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII), die Verwaltungs-BG mit Ehrenamtlichen in öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Kirchen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB… …Begünstigten Mehrleistungen erlaubt § 94 Abs. 1 Nr. 1–3 SGB VII für folgende kraft Gesetzes Versicherte: a) Nr. 1: Unentgeltlich im Gesundheitswesen und der… …Wohlfahrtspflege sowie der Unglückshilfe tätige Personen (§ 2 Abs. 1 Nr. 9, Nr. 12 SGB VII). b) Nr. 2: Ehrenamtliche für öffentlich-rechtliche und kirchliche… …Einrichtungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII). c) Helfer bei Diensthandlungen und Zeugen (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII). d) Blut-, Gewebe- und Organspender, Helfer 1 GUV… …. bei Unglücken, Notlagen und rechtswidrigen Angriffen (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII). e) Nr. 3: Entwicklungshelfer, freiwillig Dienstleistende; Versicherte… …in besonderer Auslandsverwendung (in Krisengebieten wie Kosovo, Afghanistan) (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a SGB VII). III. Zweck der… …mehr ver- 6 Wohl bei allen Unfallkassen, vgl. UK BW, § 2 Abs. 1. 7 BG Holz und Metall Satzung § 35 Abs. 4; BG ETEM Satzung § 38 Abs. 3 Nr. 2 S. 3. 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Gesetzliche Krankenversicherung: Die Verwaltungskosten in der Diskussion

  Diplom-Kaufmann Silke Kruse, Diplom-Volkswirt Udo Kruse

  …Euro je Versicherten oder 5,4 Prozent der Gesamtausgaben. 1 Die Netto-Verwaltungskosten bewegen sich seit Jahrzehnten zwischen fünf und sechs Prozent der… …Gesamtausgaben und sind im Gegensatz zu den Leistungsausgaben zu keinem Zeitpunkt explodiert (siehe dazu Tabelle 1). 1 Amtliche GKV-Statistiken KJ 1… …(Rechnungsergebnisse) und KM 1/13 (Mitglieder/Versicherte). 1. Erhöhter Aufwand für die sozialpolitische Aufgabenstellung der GKV Im Gegensatz zur PKV haben die… …Solidarprinzip abgeleiteten Bedarfsprinzip erforderlichen Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 1 SGB V). Die… …Stichworte heißen u. a. Sachleistungsprinzip (§§ 2 Abs. 1 SGB V) und Sicherstellungsauftrag der Ärzte (§ 72 SGB V). Daraus wiederum resultiert z. B. die… …z. B. Heike Haarhoff: Krankenkasse soll Kliniklotse werden. In: TAZ vom 1. 6. 2012; Guido Bohsem: Wenn alle profitieren. In: Süddeutsche ­Zeitung vom… …1. 6. 2012. 6 Tätigkeitsbericht 2010 des Bundesversicherungsamtes, Berlin, S. 27. 7 GKV/PKV-Systemgrenze: Bestandsaufnahme – Allgemeiner Teil, Hrsg… …fortlaufend eine Beitragsberechnung nach der individuellen Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder, insbesondere dem Arbeitsund Renteneinkommen (§ 226 Abs. 1 SGB V)… …KJ 1 (Rechnungsergebnisse) und KM 1/13 (Mitglieder/Versicherte). 15 Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts vom… …12. 12. 2011 (Bundesgesetzblatt 2011, Teil 1 Nr. 63); Stellungnahme des Verbandes der privaten Krankenversicherung zu den Änderungsanträgen zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutzverordnung auf die gesetzliche Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …und Inhalt der Verordnung und dem derzeitigen Recht. I. Gegenstand und Ziele des Verordnungsentwurfs Die Europäische Kommission hat am 25. 1. 2012 den… …91 Artikel. In Art. 1 des Entwurfs wird hervorgehoben, dass die geplante Verordnung Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …, insbesondere aber in der gesetzlichen Krankenversicherung, umfangreiche Datenmengen erfasst und gespeichert. So bestimmt § 35 Abs. 1 SGB I ausdrücklich, dass… …, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Den Begriff der Sozialdaten erläutert § 67 Abs. 1 SGB X. Danach sind Sozialdaten Einzelangaben über… …persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 Abs. 1 SGB I genannten Stelle… …und Geschäftsgeheimnisse Sozialdaten gleich. Hier handelt es sich gem. § 67 Abs. 1 Satz 2 SGB X um alle betriebs- und geschäftsbezogenen ­Daten, auch… …Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten vor. Danach (Abs. 1) ist die Übermittlung von Sozialdaten an Dritte, die einem Sozialleistungsträger von… …­einem Arzt oder anderen in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches (StGB) genannten Person zugänglich gemacht worden sind, nur unter bestimmten… …Fall, wenn es um die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verfahren zur Abrechnung von Krankenversicherungsleistungen geht. Nach Art. 81 Abs. 1 Buchst. b… …Anforderungen genügen. Zu erwähnen sind hier insbesondere die §§ 284 ff. SGB V. So wird in § 284 Abs. 1 SGB V bestimmt, dass die Krankenkassen Sozialdaten für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Neue Rechtsprechung zur Teilhabe durch ein Persönliches Budget

  - zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2012 –
  

  Dirk Dahm

  …­Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2012 – 1 Dirk Dahm, Bochum Es ist bereits in dieser Zeitschrift die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch ein Persönliches… …26. Oktober 1989 einen Arbeitsunfall erlitten, aus dessen Anlass er von der Beklagten eine Verletzten- 1 Az.: B 2 U 1/11 R. 2 Vgl. Dahm in WzS 2012, S… …den Hinweis, dass das Persönliche Budget frühestens ab 1. November 2006 gewährt werde, am 31. Oktober 2007 ende und es sich jeweils um ein Jahr… …Recht auf laufende Geldleistungen als Persönliches Budget von mehr als 8.800 Euro monatlich zu bewilligen, verneint. 1. Bedarfsfeststellungsverfahren Nach… …§§ 17 Abs. 3 Satz 3, 10 Abs. 1 SGB IX iVm § 3 BudgetV sei vor der Entscheidung über die Bewilligung eines Persönlichen Budgets ein… …Bedarfsfeststellungsverfahren durchzuführen; das sei nicht geschehen. Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 SGB IX getroffenen Feststellungen so… …mindestens u. a. Regelungen über die Nachweise für die Deckung des individuellen Bedarfs und die Qualitätssicherung enthalten müsse (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1–3… …Budgets auf das Gegenteil hinweise, stehe grundsätzlich im Widerspruch zu § 3 Abs. 6 Satz 1 BudgetV. Danach werde das Bedarfsfeststellungsverfahren für… …sehr begrenzt vorhandenen Marktes gewinnt zusätzlich dadurch an Bedeutung, dass gemäß § 159 Abs. 5 SGB IX erst ab dem 1. August 2008 im direkten… …Anwendungsbereich des SGB IX zu § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen ist, dass „auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden“. 7 Ungeachtet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / Bundessozialgerichts / Landesarbeitsgerichts

  …, waren zur Erwerbstätigkeit berechtigt und erfüllten auch das Aufenthaltserfordernis, nicht jedoch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG bzw. §… …1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG. Ihre auf Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld gerichteten Klagen führten zur Vorlage durch das Bundessozialgericht, das… …die Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG und § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hält. Der Erste Senat des… …Bundesverfassungsgerichts hat die vorgelegten Vorschriften wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das Verbot der… …geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG für nichtig erklärt. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde… …Bundeselterngeld ­verfassungswidrig Beschluss des 1. Senats des BVerfG vom 10. Juli 2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 Nach dem bis zum 31… …. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen… …Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen (§ 1 Abs. 6 BErzGG und § 1 Abs. 7 BEEG). Die zum unbefristeten Aufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis führt immer… …haben, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und eines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3 b… …ausländischen Eltern in verfassungswidriger Weise (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie verwehren Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel, die die genannten Merkmale der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung (KSK) steigt zum 1. Januar 2013 von derzeit 3,9 auf 4,1 Prozent – trotz steigender Versichertenzahlen und höherer… …Rentenversicherungsbeitrages? Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Rentenversicherungsbeitrag ab 1. Januar 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozentpunkte zu senken. Arbeitgeber…

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