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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Klägerin ab dem 18. 1. 2010. Zu befinden war vielmehr über die Höhe der Regelleistung insgesamt, allerdings ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung, im… …Bewilligungszeitraum ab dem 1. 12. 2009 bis 31. 5. 2010. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Mehrbedarfsleistung wegen einer Härte auf Grundlage der Entscheidung… …sich zum 1. 1. 2008 arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte ging von einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten gemäß § 143 a SGB III (in der bis… …31. 3. 2012 geltenden Fassung – aF –, vgl. jetzt § 158 SGB III) aus, stellte demgemäß ein Ruhen des Alg-Anspruchs für die Zeit vom 1. 1. bis 22. 5… …. 2008 fest und zahlte Alg erst für die Zeit danach. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von Alg ab 1. 1. 2008… …Alg für die Zeit ab 4. 4. 2011 unter Hinweis auf § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III vollständig auf. Das SG hat den angefochtenen… …Nr. 1) bejaht; die tragenden Erwägungen des Senats in dieser Entscheidung beziehen sich nicht nur auf Fälle, in denen Alg nach der ­sogenannten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Leistungen ruht. Der 1947 geborene Kläger war vom 1. 5. 2001 bis 30. 11. 2010 bei der SR Technics Switzerland AG (kurz: SR Technics) ­beschäftigt und erzielte… …Schreiben der SR Technics vom 19. 7. 2010 vor. Hiernach erhält er vom 1. 12. 2010 bis 30. 11. 2012 eine monatliche Überbrückungsrente der Pensionskasse SR… …lediglich von der PK ausbezahlt werde; er legte die Scheiben der PK und der Zusatzkasse SR Technics (kurz ZK) vom 1. 6. 2010 über die Höhe der Altersrenten… …der mündlichen Verhandlung vom 20. 6. 2012 hat der Kläger das Vorsorgereglement der PK, gültig ab 1. 1. 2010 übergeben; wegen des Inhalts wird auf Blatt… …142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in der bis 31. 3. 2012 geltenden Fassung zum vollständigen Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Sie werde… …. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) in der bis 31. 3. 2012 und im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung (a. F.) haben Anspruch auf… …Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit… …erfüllt haben. Gemäß § 142 Abs. 1 SGB III a. F. ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der… …folgenden Leistungen zuerkannt ist: 1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose oder 2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld… …der Arbeitslose den Antrag stellt. Abweichend von Absatz 1 ruht gemäß § 142 Abs. 2 SGB III a. F. der Anspruch 1. im Falle der Nummer 2 nicht, wenn für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Mutterschaftsgeld als Lohnersatzleistung?

  …Lohnersatzleistung nach § 13 Abs. 1 MuSchG und § 24 i SGB V. Wenn das vorgeburtliche Mutterschaftsgeld für sechs Wochen in einer Summe ausgezahlt wird, handelt es sich… …Mutterschaftsgeld in Höhe von 902,82 Euro ausgezahlt. Mit Bescheid vom 16. 1. 2013, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 7. 3. 2013, wurde das Mutterschaftsgeld als… …laufendes Einkommen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für September 2012 angerechnet und eine Rückzahlung in Höhe von 281,11… …Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 145 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Sie ist auch nach § 144 Abs. 1 SGG statthaft, weil der Beschwerdewert von 281,11… …zuzulassen. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des… …grundsätzliche Bedeutung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt ebenfalls nicht vor. Notwendig wäre hierfür, dass eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, mithin… …die Rechtsfrage, ob ein einmaliger Bezug von Mutterschaftsgeld als laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II oder als einmalige Einnahme nach §… …160 Rn. 8, 8 a). Mutterschaftsgeld ist eine Leistung, die für die gesetzlich krankenversicherte Klägerin ihre Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …zum 1. Juli 2015 um knapp 0,8 Prozentpunkte reduzieren. Zum 1. Juli 2014 gehen die Experten der Deutschen Rentenversicherung von einer Rentenanhebung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Gesamtschau

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesregierung, die aber insbesondere die Sozialversicherungsträger und Einzugsstellen aufhorchen lassen wird. Im Kapitel 1 „Deutschlands Wirtschaft stärken“ ist…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_Einbanddecke+twitter_185x110.indd 1 10.03.2014 11:03:46…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Organspende und Organtransplantation in Deutschland und den USA – ein Vergleich

  Rechtsanwältin Christine Stenner

  …. 1 Die USA dagegen haben einen Anstieg an Organspendern in den letzten 10 Jahren von über 25 % zu verzeichnen. Was machen Amerikaner besser? Ist es ein… …nach ihrem Tode noch zu spenden? 1 I. Statistik zur Organspende 1. Deutschland Organspendezahlen in Deutschland waren seit jeher Schwankungen unterworfen… …letzten 10 Jahren stetig ab. 4 Auf die Anzahl der Bevölkerung gesehen verzeichnet Deutschland 2013 mit nur noch 10,9 verstorbenen Spendern pro 1 Millionen… …sie persönlich befragt werden. 1 Pressemitteilung der DSO „Zahl der Organspender in 2013 weiter stark ­gesunken“ vom 15. 1. 2014. 2 Pressemitteilung der… …­gesunken“ vom 15. 1. 2014. 4 Jahresbereicht 2012 der DSO „Organspende und Transplantation in Deutschland“, S. 17. 5 Eurotransplant, Annual Report 2012. 6 4th… …Anatomical Gift Act (UAGA) und der National Organ Transplant Act (NOTA). 1. Uniform Anatomical Gift Act (UAGA) Bereits 1968 wurde der UAGA verabschiedet… …die 58 OPOs. Zudem sind auch mehrere Patientenverbände sowie medizinische Fachgesellschaften Mitglied. III. Motivation zur Organspende 1. Allgemeine… …: http://lbfc.legis.state.pa.us/reports/2007/291.PDF (letzter Abruf: 20. 1. 2014). 70 WzS 03.14 Stenner Organspende und Organtransplantation in Deutschland und USA $ 300 an Übernachtungskosten und… …Spender bzw. dessen Familie zuvor auswählt, einzuführen. 25 IV. Entscheidungslösung versus „Required Request“ 1. Entscheidungslösung in Deutschland Erst… …seit der Gesetzesnovellierung von 2012 ist in Deutschland in § 1 TPG erstmals explizit formuliert, dass das Gesetz die Bereitschaft zur Organspende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Die Insolvenzanfechtung auf dem Prüfstand – in Berlin oder doch gleich im Schlossbezirk Karlsruhe? (Teil I)

  Dr. Armin Knospe

  …Karlsruhe? (Teil I) Dr. Armin Knospe 1 Der für die 18. Legislaturperiode Ende November 2013 frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag enthält eine nur für… …aufhorchen lassen wird. Im ­Kapitel 1 „Deutschlands Wirtschaft stärken“ ist auf Seite 25 vereinbart, das so genannte Insolvenzanfechtungsrecht „im Interesse… …Insolvenzanfechtungs- und Sozialversicherungsrecht und bewertet die Chancen für eine mögliche Neuausrichtung. 1 I. Einleitung Abseits von den großen arbeits- und… …Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO kann sich der ­Zeitraum der anzufechtenden Zahlungen auf bis zu zehn Jahre vor der Insolvenzeröffnung zurück erstrecken. 1 Die… …Beitragsrecht der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherung ein. Die Insolvenzanfechtung steht damit in erkennbarem Widerspruch zu §§ 30, 76 Abs. 1 SGB IV, wonach… …28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist nach lautstarken Empörungen in der insolvenzrechtlichen Fachpresse 2009 vom Bundesgerichts- hof 8 „kassiert“ worden, auch… …Insolvenzanfechtungsrechts insgesamt? II. Die insolvenzrechtliche Dimension 1. Durchsetzung der Gläubigergleichbehandlung Der Grundgedanke der Insolvenzanfechtung ist die… …Smid, Handbuch Insolvenzrecht, § 17 Rn. 1; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, § 46 Rn. 1 ff. 13 Eingehend Knospe, Die Insolvenzanfechtung von… …(§ 1 InsO), liegt die Insolvenzanfechtung im Monopol des vom Insolvenzgericht bestellten Insolvenzverwalters. Ihm alleine steht das Recht zu… …Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit auf Beiträge einschließlich Säumniszuschläge und auf Umlagen“ nach § 61 Abs. 1 Nr. 1e KO 24 ersatzlos entfallen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Die Organspenden haben 2013 ein Rekordtief erreicht

  Rund 11.000 Patienten warten in Deutschland auf ein Spenderorgan
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …­Interims-Vorsitzende der Stiftung, Dr. Rainer Hess, den ab 1. ­April 2014 Dr. Alex Rahmel als Vorstand ablöst. Man werde ­einen „langen Atem“ brauchen, um wieder…