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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Ab 1. Juli 2014: Mit 63 Jahren in Rente gehen

  Einzelheiten zu Anspruchsberechtigung, Beitragsjahren und geeigneten Nachweisen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Kurzbeiträge WzS 04.14 117 Ab 1. Juli 2014: Mit 63 Jahren in Rente gehen Einzelheiten zu Anspruchsberechtigung, ­Beitragsjahren und geeigneten… …der Deutsche Bundestag die bislang vorgesehene Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2014 außer Kraft gesetzt hat… …, die mit Vollendung des 63. Lebensjahres mindestens 45 Beitragsjahre auf ­ihrem Rentenkonto nachweisen können. Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Ein Rentenanstieg von 2,53 bis 1,67 Prozent ab 1. Juli 2014

  Die Erhöhung liegt insgesamt über der Inflationsrate
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Prozent). Ein-Euro-Jobs blieben dabei unberücksichtigt. Auch werden zum 1. Juli 2014 im Westen nicht vorgenommene Rentenkürzungen letztmals durch einen… …Rentenniveau im Osten steigt damit von 91,5 auf 92,2 Prozent des Westwertes. Der aktuelle Rentenwert beträgt im Westen vom 1. Juli 2014 an 28,61 Euro. Im Osten… …Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind. Ein Rentenanstieg von 2,53 bis 1,67 Prozent ab 1. Juli 2014 Die Erhöhung liegt insgesamt über der Inflationsrate Dr. jur… …. Dieter Leopold Die mehr als 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich über eine gute Nachricht aus Berlin freuen: Ab 1. Juli 2014…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft: Finanzierbare Arzneimittelversorgung und mehr Gestaltungsspielraum bei der

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 05.14 149 Finanzierbare Arzneimittelversorgung Durch das Gesetz wird das Preismoratorium für Arzneimittel, das seit dem 1… …Gesetzlichen Krankenversicherung. Da sich der methodische und administrative Aufwand der Bewertung von Arzneimitteln, die bereits vor dem 1. Januar 2011 im… …Verkehr waren (so genannter „Bestandsmarkt“) als unverhältnismäßig hoch erwiesen hat, sind diese Arzneimittel seit dem 1. Januar 2014 von der Bewertung… …patientenorientierte Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen. 14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft: Finanzierbare Arzneimittelversorgung… …. März 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2014 in Kraft. Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit: „Mit dem Gesetz… …hausärztliche Versorgung betreffen, Bestandteil der Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung. (Quelle: Pressemitteilung des BMG vom 1. 4. 2014)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 BVerfG, Beschluss vom 3. 6. 2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1… …BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 – Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005… …: Die Beschwerdeführer wenden sich u. a. gegen das Ausbleiben ­einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2005 sowie gegen Änderungen bei der Krankenversicherung… …demografische Entwicklung in Deutschland abfedern soll. Bei der Fortschreibung des ­aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2005 konnte die dämpfende Wirkung des… …die Versicherten ab 1. Januar 2006 einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,5 % tragen sollen. Hintergrund war die Absicht, die Arbeitgeber und… …Rentenversicherungsträger in einem Umfang zu entlasten, der in etwa den Aufwendungen der Krankenkassen für das Krankengeld entspricht. Darüber hinaus sollte zum 1. Januar… …Arbeitgeber dennoch zu erreichen, wurde nunmehr bereits ab 1. Juli 2005 ein zusätzlicher Beitrag der Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 0,9 % erhoben… …. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet. 1. Grundrechte der Beschwerdeführer… …werden durch die unterbliebene Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2005 nicht verletzt. 260 WzS 09.14 Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht a) Ob der… …Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) auch die jährliche Rentenanpassung umfasst, kann im Ergebnis offen bleiben, denn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
  

  …♦Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß* 1 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des… …miteinander verheirateter Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012 (Az.: 1 BvL 10/12) sowie eines alleinstehenden… …Erwachsenen für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 (Az.: 1 BvL 12/12) zugrunde. Das Sozialgericht Berlin hält die im Jahr 2011 geänderten Regelungen… …Verfassungsgemäßheit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1691/13) hat ein Ehepaar mit seinem 2009 geborenen Sohn erhoben. Ihre… …Bundessozialgericht wies die Sprungrevision zurück. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs… …. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich… …Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. a) Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der… …verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar entspricht der für das Jahr 2011 ermittelte Regelbedarf der Stufe 1 mit 364 € exakt dem Betrag, der sich bei… …Fortschreibungsmechanismus bestätigt. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 17. 9. 2014) ♦Hartz IV-Regelsätze steigen ab 2015 Ab dem 1. Januar 2015 sollen Hartz… …dieser noch zustimmen. Die neuen Leistungssätze für Hartz IV Ein alleinstehender Erwachsener erhält ab 1. Januar 2015 monatlich 399 Euro Grundsicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung

  Dr. Armin Knospe

  …Satz 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 286 ZPO BGH vom 7.11.2013 – IX ZR 49/13 (Vorinstanzen: OLG Koblenz, Urteil vom 31.1.2013 – 1 U… …Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Deckungsanfechtung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) scheide für die… …eine Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) nicht durch. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. 1. Soweit das Berufungsgericht eine… …Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) für die von der Schuldnerin im Zeitraum von Februar bis Oktober 2006 bewirkten Zahlungen abgelehnt hat, ist seine Würdigung… …Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 8.10.2009 – IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 10) die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit… …, WM 2009, 2322 Rn. 13). (1) Die Kenntnis der Beklagten von der Liquiditätslage der Schuldnerin beschränkte sich auf den Umstand, dass diese über eine… …hätten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ebenfalls nicht. Für… …eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO aus. Infolge unveränderter tatsächlicher Gegebenheiten kann auch für den Folgezeitraum nicht… …der bisher vom IX. Zivilsenat des BGH beinahe 1 kontinuierlich verfolgten Linie, die Überschrift von § 286 ZPO insoweit wörtlich zu nehmen, als auch in… …eine ausreichende Kostendeckungsmächtigkeit (§ 207 Abs. 1 InsO), wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der vorzugsweise vom Insolvenzschuldner gezahlte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014 – 1 BvR 1133/12 – Die geringeren Geldleistungen… …. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das… …Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Höhe beider Leistungen geltend. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Wesentliche Erwägungen der Kammer: 1. Es liegt… …kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vor. a) Als Vergleichsgruppen sind die Pflegebedürftigen zu betrachten, die sich… …. 6 Abs. 1 GG geschütztes Recht, die eigenen familiären Verhältnisse selbst zu gestalten. Die Ungleichbehandlung in der Höhe der gewährten Leistungen… …Anerkennung vorsieht. 2. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich nichts anderes. Der Schutz von Ehe und Familie umschließt zwar auch im Bereich der Sozialversicherung… …Pflege höhere Sachleistungen bereitzustellen. Ein derartiges Begünstigungsverbot ergibt sich schon deshalb nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das niedrigere…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben BVerfG, NAB v. 7. 5. 2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 – Orientierungssatz… …1. Da die aus § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V folgende Verpflichtung der Apotheker zur Einhaltung des Substitutionsgebots und erst recht der durch die… …. 12 Abs. 1 GG vor. Ein derartiger Eingriff ist verfassungsrechtlich aber nicht zu beanstanden ist, wenn – wie hier – im Rahmen der Verfassungsbeschwerde… …nicht dargelegt wird, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nicht Rechnung getragen… …oder den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG nicht entsprochen wäre: 2a. In Fällen, in denen gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im… …Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschlossen werden (vgl. BVerfG, 3. 7. 2003, 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150 <160>), beschränkt das BVerfG seine… …Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfG, 15. 1. 2009, 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 <258>). (Rn. 28) 2b. Es ist Aufgabe und… …beantworten (vgl. BVerfG, 9. 11. 1988, 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106 <120>). (Rn. 30) 2c. Hier: Die vom BSG vorgenommene Auslegung des § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V… …in Verbindung mit § 4 Abs. 2 S. 2 des „Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung“ (RV) idF vom 23. 3. 2007“ und § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V ist… …Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bei Verlegung aus dem Ausland? BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 57/12 R – Sachverhalt: Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte B… …der Krankenversicherung (MdK) die Abrechnung prüfen (19. 1. 2009). Er hielt die kodierte DRG für sachgerecht. Die Beklagte forderte vergeblich den… …seit dem 1. 1. 2006 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen“, forderte das beklagte Jobcenter den Kläger unter Fristsetzung bis zum 15. 8. 2010 auf, eine… …Verwaltungsentscheidung des Beklagten nicht hinreichend konkretisierbar war. Schon nach dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X soll die Rücknahme eines aus tatsächlichen… …verpflichtet sind. Die Klage ist zulässig, obwohl die Trägerschaft des MVZ bereits zum 1. 4. 2010 von dem Kläger als natürlicher Person auf eine GmbH… …Bewilligungsabschnitt vom 1. 10. 2009 bis 31. 3. 2010 ab, weil nach den Mehrbedarfsempfehlungen 2008 des Deutschen Vereins von einem Mehrbedarf bei der Klägerin nicht… …vorliegende Erkrankung Zöliakie/Sprue konnte in dem strittigen Bewilligungsabschnitt vom 1. 10. 2009 bis 31. 3. 2010 zu keinem ernährungsbedingten Mehrbedarf… …Krankengeldanspruchs BSG, Urteil vom 4. 3. 2014 – B 1 KR 64/12 R – Sachverhalt: Die bei der beklagten Krankenkasse familienversicherte Klägerin schloss am 17. 10. 2007… …Beschäftigungsverhältnisses am 29. 10. 2007. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 186 Abs. 1 SGB V. Gründe: Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben und die… …eines Arbeitsvertrags (§ 186 Abs. 1 SGB V). Hieran fehlte es, da die Klägerin vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme erkrankte und auch keinen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …durch anderen Sozialversicherungsträger? BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 – B 12 KR 8/11 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt: Der Kläger war von 1981… …fest, dass er insoweit ab 1. 7. 1986 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübe. Nachdem der Kläger deshalb die Erstattung zu Unrecht gezahlter… …Sozialversicherungsbeiträge beantragte, übersandte die Beklagte der Beigeladenen zu 1. (DRV Bund) mit Schreiben vom 17. 2. 2006 diesen Antrag sowie eine Kopie des Bescheides… …vom 5. 7. 2005. Gegen diesen Bescheid erhob die Beigeladene zu 1. am 19. 2. 2007 Klage beim SG Berlin. Die Beklagte nahm diesen Bescheid daraufhin nach… …zu 1. angenommenes „Anerkenntnis“. Das nunmehr vom Kläger angerufene SG Speyer hat die gegen den Rücknahmebescheid gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG… …Grundsätzen von Treu und Glauben nicht die Ein-Jahres-Frist des § 66 Abs. 2 1 Erst jetzt nach Zustellung an die Beteiligten bekannt geworden. Satz 1 SGG (wegen… …Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen BSG, Urteil vom 24. 10. 2013 – B 13 R 1/13 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt… …gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die hier zu entscheidende Fallkonstellation liegt anders als bei… …♦Keine Verjährungshemmung durch Prüfauftrag an MDK BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 59/12 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt: Die klagende… …der Hemmungswirkung rechtfertigt. ♦Zum Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen eine Krankenkasse BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 50/12…

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