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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Nachrichten aus der EU

  …Nachrichten aus der EU WzS 12.13 339 Nachrichten aus der EU* 1 Europäisches Parlament Medizinprodukte-Verordnung: Parlamentsvotum stellt…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Heimrecht

  RA Ralf Kaminski

  …, Zusatzbeitrag, Wäschekennzeichnung als Regelleistung, heimordnungsrechtliche Anordnungen § 75 Abs. 1, § 84 Abs. 4 Satz 1, § 84 Abs. 4 S 2 SGB XI; § 18 Abs. 1… …, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen… …Schreiben vom 23. September 2010, die ­Wäschekennzeichnung sei als Zusatzleistung gesondert abzurechnen, da der Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI über… …pflegebedürftigen Heimbewohner, die im Pflegeheim P. bzw. in einem anderen Heim seiner Trägerschaft im Sinne des § 1 HeimG wohnten, die Wäschekennzeichnung als… …Wäschekennzeichnung sei gemäß § 4 des Rahmenvertrags über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen (i. F.: Rahmenvertrag)… …festzustellen, dass 1. der Kläger nicht verpflichtet ist, den pflegebedürftigen Heimbewohnern des Pflegeheims P. die Wäschekennzeichnung als Regelleistung… …Heimbewohnern zuständig. Der Kläger verkenne darüber hinaus den Zweck von Zusatzleistungen gemäß § 88 Abs. 1 SGB XI, die über die im Versorgungsvertrag… …. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, § 18 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen – HGBP – vom 7. März… …aus Rahmenverträgen gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI dürfe die Heimaufsicht nicht durchsetzen, weil diese von den Verbänden der Pflegekassen und der Heimträger… …materiell-rechtlichen Kompetenzen vermittele. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die streitigen Bescheide – § 18 Abs. 1 Satz 2 HGBP – sei aber keine reine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Aktuelle Entscheidungen - kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker Allgemeines Der Verfasser setzt die Vorstellung und Kommentierung weiterer Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahrensrecht fort. 1 I… …. Abgrenzung Zusicherung / unverbindliche Auskunft 1. Einleitung Wenn eine Behörde über zukünftige Rentenansprüche eine Auskunft erteilt, so kann diese entweder… …Klägerin bezog von der Beklagten ab 1. 8. 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Klägerin, welche einen GdB von 60 v. H. hat, sprach bei der… …Beklagten am 15. 1. 2010 vor, bat um Auskunft, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Altersrente für Schwerbehinderte erfüllt, ggf. noch… …Beiträge zu entrichten seien und wie hoch dann die zu erwartende Rente wäre. Die Beklagte teilte der Klägerin dann mit Schreiben vom 27. 1. 2010 mit, dass… …erfüllt werden könnten. Die Altersrente für Schwerbehinderte würde dann am 1. 11. 2010 beginnen und würde nach der beigefügten Rentenauskunft… …Beklagte der Klägerin ab 1. 11. 2010 eine Altersrente für Schwerbehinderte in Höhe von monatlich 332,30 EUR brutto. Dagegen erhob die Klägerin unter Hinweis… …auf das Schreiben der Beklagten vom 27. 1. 2010 Widerspruch und wies darauf hin, dass nach der Rentenauskunft die Rente monatlich 371,80 EUR brutto… …betragen müsse. Die Beklagte ihrerseits wertete das Schreiben vom 27. 1. 2010 nun als Zusicherung und teilte dem Kläger mit, dass die 1 Zul. WzS 2013, 148 ff… …. 2 juris, zitiert von Winkler, in: jurisPK-SGB VI, § 109 Rn. 32. Rentenauskunft fehlerhaft gewesen wäre, weil die Vorschrift des § 77 Abs. 3 S. 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankenversicherungsbeiträge von einer Rente nach § 17a StrRehaG BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 – B 12 KR 27/12 R – Sachverhalt: Der seit 2007 bei der beklagten AOK nach § 5 Abs. 1… …Nr. 13 SGB V versicherte Kläger bezieht Erwerbsminderungsrente und erhält seit 1. 3. 2008 eine besondere Zuwendung für Haft­opfer nach § 17a des… …, BGBl I 2118) in Höhe von monatlich 250 Euro. Nachdem die Beklagte den vom Kläger zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag zuletzt ab 1. 1. 2008 auf… …11,11 Euro monatlich festgesetzt hatte, erhöhte sie die Beiträge ab 1. 3. 2008 mit Rücksicht auf die besondere Zuwendung auf 32,25 Euro monatlich. Ab 1. 1… …Zuwendung nach § 17a StrRehaG nicht beitragspflichtig ist. Die Beitragsbemessung der Pflichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist gem § 227 SGB V… …Abs. 1 S. 1 SGB V sollte zwar erreicht werden, dass der Beitragspflicht grundsätzlich alle Einnahmen und Geldmittel zu Grunde gelegt werden, die das… …Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) anzuerkennen und deswegen eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu ­zahlen ist. Der Kläger… …Leistungen aufgrund einer BK Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV (BK 2108) sowie Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV (BK 2109) ab. Das angerufene SG trennte den… …Tatbestand der BK Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV bezeichnet die Voraussetzungen für die erforderlichen beruflichen Einwirkungen nicht anhand exakt definierter… …, dass der Tatbestand der BK Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV für das Vorliegen der beruflichen Einwirkungen, die im Übrigen im Vollbeweis vorliegen müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …: Die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse gehen zum 1. Januar 2015 in der neuen Unfallversicherung Bund und Bahn auf. Die Unfallkasse… …Post und Telekom fusioniert zum 1. Januar 2016 mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. ♦Ausländer bei der Rentenzahlung… …gleichgestellt Bei der Zahlung einer Rente in das Ausland unterscheidet der ­Rentenversicherungsträger seit 1. Oktober 2013 nicht mehr, welche Staatsangehörigkeit… …Prozentpunkte. Um die Hälfte stieg der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 2,0 auf 3,0 Prozentpunkte. In der sozialen Pflegeversicherung galt ab 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Veranstaltungshinweise

  …Veranstaltungshinweise WzS 12.13 355 Veranstaltungshinweise 1. Bochumer Symposium zum Krankenhausrecht am 11. Februar 2014 Anmeldung: Kanzlei ZIMMER… …Rechtsphilosophie, ­Ruhr-Universität Bochum Rechtliche Anforderungen an die Datenübertragung nach § 301 Abs. 1 SGB V und Regelungsgehalt der Vereinbarung gemäß § 301… …Vorschriften, etwa zu § 45 SGB I durch Aufnahme verlängernder bzw. verkürzender Verjährungsregelungen, zu § 275 Abs. 1 S. 1 SGB V durch Konkretisierung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter… …Behrends, RA, und Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann, Dipl.-Kfm. Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004, 9.370 Seiten in 8 Ordnern, € (D) 168,–*, ca. 6… …www.ESV.info KRS_185x110.indd 1 08.11.2013 08:29:53…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil I)

  Wiss. Mit. Anke Harney, Prof. Dr. Stefan Huster, Wiss. Mit. Britta Recktenwald

  …das gewünschte Ergebnis tatsächlich erreicht wurde. 1 Dieses Ergebnis wird über Qualitätsziele/Qualitätsindikatoren definiert. Die Existenz eines… …Rechtsproblem“. 1 Pfaff, Zur Effizienz und Effektivität eines solidarischen Gesundheitswesens, in: Rebscher (Hrsg.), Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik… …Versorgung qualitativ noch stimmen könne. II. Rechtsgrundlagen Die rechtlichen Grundlagen der externen Qualitätssicherung ­finden sich in §§ 135a Abs. 2 Nr. 1… …, 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz sowie 137a SGB V. Die Rechtssetzung im Bereich der externen Qualitätssicherung folgt dabei dem für das gesamte… …freilich um ein spezifisches Rechtsproblem der Qualitätssicherung handeln würde. § 135a Abs. 2 Nr. 1 SGB V normiert die Verpflichtung der Vertragsärzte 9 und… …zugelassenen Krankenhäuser, sich nach Maßgabe der auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V erlassenen G-BA Richtlinien an Maßnahmen der… …G-BA auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V keine bestimmten Qualitätssicherungsmaßnahmen vorschreibt, besteht auch keine durchsetzbare… …rechtliche Verpflichtung. 10 In § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V, der die allgemeine Ermächtigungsnorm des § 92 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum Er- 6 BT-Drs… …, u. a. – 1 RK 28/95, BSGE 81, 54, 63 ff.; BSG – 1 RK 32/95, BSGE 81, 73, 81 ff. Das BVerfG hat diese Frage bisher weder in die eine noch in die andere… …Richtung ausdrücklich beantwortet, vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 6. 12. 2005 – 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 ff. (Nikolaus-Beschluss). Vgl. zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Die große Unbekannte - Pflicht zur Fortbildung in der Pflege?

  Marie-Madeleine Tall, Rita Kessels

  …Berufsausbildung auf und qualifiziert für die Wahrnehmung einer Aufgabe mit einem größeren Verantwortungsbereich. 1 Ein Beispiel für „Aufstiegsfortbildung“ ist die… …. 1. Regelungen des SGB XI Eine ausdrückliche Pflicht zur Fortbildung folgt aus dem SGB XI direkt nicht. 1 Bundesagentur für Arbeit; Berufliche… …Erkenntnisse Allerdings haben Pflegeeinrichtungen, also sowohl ambulante Pflegedienste als auch stationäre Pflegeheime, gem. § 11 Abs. 1 SGB XI die… …auch die Frage, wen die Pflicht zur Einhaltung des Standards eigentlich trifft. Denn der in § 69 Satz 1 SGB XI definierte Sicherstellungsauftrag der… …von Fortbildung fördern müssen. Gem. § 69 Satz 1 haben die Pflegekassen im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine ­bedarfsgerechte und gleichmäßige… …pflegerischer Berufsabschluss erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 Betreuungskräfte-Rl). Es handelt sich vielmehr um eine Qualifikation, welche, wie im Falle des Wundoder… …medizinischpflegerischer Erkenntnisse In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung findet sich in § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V eine § 11 SGB XI entsprechende Regelung . Die… …kündigen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gem. § 132a Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der… …. Die Beratungen über Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V sind jedoch im Jahr 2004 nach langen Verhandlungen gescheitert. Eine Einigung konnte… …berufliche Leistung erforderlich ist. 7 Das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz ergänzt das am 1. August 2003 in Kraft getretene Gesetz über die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Nachrichten aus der EU

  …308 WzS 11.13 Kurzbeiträge / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* 1 Europäische Krankenversicherungskarte Mehr als 190 Millionen Europäer… …verschreibungspflichtiger Arzneimittel gesetzlichen Krankenkassen wie auch privaten Krankenversicherungen in der Zeit ab 1. August 2010 gewähren mussten; dieser Zuschlag… …anderen eine jährliche Pauschalgebühr. Deutsch-kroatische Rentenbezieher können ­Neuberechnung beantragen Ab dem 1. Juli gilt mit dem Beitritt Kroatiens… …stellen. Bei einem Antrag bis zum 30. Juni 2015 kann die Rente rückwirkend ab 1. Juli 2013 neu berechnet werden, bei später gestellten Anträgen erst ab dem…

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