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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …, religiöse Diskriminierung, Gleichheitssatz §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 6, 2 Abs. 7, 3 Abs. 1 Satz 4, 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 4 Abs. 3 Satz 2, 15 Abs. 2… …Satz 3 BEEG vom 5. 12. 2006, § 3 Abs. 1 S. 2 BErzGG, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 6 WRV, Art. 3 Abs. 2 KiStG BY 1994… …, § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG BSG, Urteile vom 27. 6. 2013 – B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R * Anmerkung von Prof. Dr. Eberhard Jung Leitsätze: 1. Eltern von… …. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über Bezugsdauer und Höhe des dem Kläger zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz… …verzichteten, für jeden der beiden Zwillinge zu. Dem stehe der Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG nicht entgegen, der von „einem“ Kind rede. Unabhängig davon, ob das… …Wort „einem“ als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel gebraucht werde, sei § 1 Abs. 1 BEEG so auszulegen, dass das Elterngeld bei Vorliegen der… …Voraussetzungen für ein bestimmtes, namentlich zu benennendes Kind zu gewähren sei. [9] Unschädlich sei, dass im BEEG eine dem § 3 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zum… …in Höhe des Erhöhungsbetrages nach § 2 Abs. 6 BEEG zu, sei dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG i. V. m. § 2 Abs. 6 BEEG nicht zu entnehmen und verstoße… …zudem gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Denn für den Fall, dass ein weiteres Geschwisterkind innerhalb des Bezugszeitraums von Elterngeld für ein Kind… …Gesetzesbegründung (BT- Drucks. 16/1889, S. 21) ähnlich dem Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG den zusätzlichen Betreuungsaufwand abgelten, der bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …unterliege. Das dagegen angerufene SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt festzustellen, dass der Kläger seit 1. 1. 1991 selbstständig… …nach § 7 Abs. 1 SGB IV i. V. m. den Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige für Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, geltenden… …vollstationäre Pflege der 1925 geborenen und inzwischen verstorbenen Versicherten H. B. in der Zeit vom 1. 9. 2005 bis zum 30. 6. 2006 (Differenz­betrag zwischen… …nicht reagiert. Im Juni 2006 forderte die Klägerin die Beklagte rückwirkend ab 1. 3. 2005 zur Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II auf, weil… …von monatlich 256 Euro für die Zeit vom 1. 3. 2005 bis zum 31. 3. 2008 (37 Monate × 256 Euro = 9.472 Euro) geltend gemacht. Das SG hat der Zahlungsklage… …vorgeschriebenen Anpassungsverfahrens nach § 87a Abs. 2 S. 1 und 2 SGB XI fehle. Im Übrigen sei eine Erhöhung des Grundpflegebedarfs auf mindestens 120 Minuten im… …festzusetzen. Einen solchen Antrag hat die Klägerin hier gestellt; entgegen der Meinung des LSG waren dabei die Verfahrensgrundsätze des § 87a Abs. 2 Satz 1 und… …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 11.13 319 gelbedarfs zum 1. 7. 2007) 6,93 Euro geltend. Das SG hat wegen des tatsächlich durchgeführten Umgangs im… …Einzelnen Beweis erhoben und der Klage anschließend im Wesentlichen stattgegeben. Gründe: Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Zeit vom 1. 10… …§ 20 Nr. 1 und BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 – B 14 AS 75/08 R – SozR 4-4200 § 7 Nr. 13). Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  +++ WzS-Ticker +++

  …festgelegt, dass die Mütterrente zum 1. Januar 2014 für ältere Kinder um einen Punkt erhöht werden soll. Dies macht im Westen 28,14 und im Osten 25,74 Euro… …steigenden Beitragsbemessungsgrenzen. Sie werden zum 1. Januar 2014 angehoben. Erste Einzelheiten ergeben sich aus dem Entwurf einer „Verordnung über…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rezensionen

  Karl Rieker, Dr. Dieter Krauskopf

  …. Versandkosten, ISBN 978 3 503 11951 6 Erich Schmidt Verlag Mit der Ergänzungslieferung 2/2013 wurden in Band 1 und 2 des Kommentars zum SGB X einige Vorschriften… …. Bereits in der 1. Auflage gab Behrends den Praktikern für die Budgetund Pflegesatzverhandlungen wertvolle Hinweise zu deren sorgfältiger Vorbereitung und…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Gesamtschau

  …Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SDSRV 63_84x254.indd 1 08.11.2013 09:11:17…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Neuerscheinungen WzS 10.13 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, am 1. November 2013 tritt § 110a SGG (vgl. Art. 5 des Gesetzes…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …00 85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x110.indd 1 02.10.2013 14:58:03…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der mündlichen Verhandlung und dem Erörterungstermin im sozialgerichtlichen Verfahren

  Walter Böttiger

  …Erörterungstermin im sozialgerichtlichen Verfahren Walter Böttiger, Richter am Landessozialgericht Ab dem 1. 11. 2013 eröffnet der dann in Kraft tretende § 110a… …Rahmenbedingungen dieser neuen technischen Möglichkeiten sollen in diesem Beitrag erörtert werden. I. Einleitung Das zum 1. 11. 2013 in Kraft tretende Gesetz zur… …Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik (VideokonfIntensG) in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. 4. 2013 1 eröffnet im… …(voll-)elektronischen Justiz. 3 II. Entwicklung der Videokonferenztechnik im Prozessrecht 1. Deutschland Den Beginn der Entwicklung von Bild- und Tonübertragungen im… …Gerichtsverfahren dürfte wohl das Inkrafttreten des § 247a StPO 4 1 BGBl. I S. 935. 2 Art. 5 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in… …mündlichen Verhandlung zur Videokonferenz, AnwBl. 2013, S. 330–332, 330. 4 Eingeführt durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und der… …ZSchG) vom 30. 4. 1998, BGBl. I S. 820; zuletzt geändert m. W. v. 1. 11. 2013 durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. b Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von… …Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. 4. 2013 – VideokonfIntensG –, BGBl. I S. 935. zum 1. 12. 1998 markieren. Nach dieser… …. Anhörungen mittels Videokonferenztechnik durchzuführen. 6 Mit dem zum 1. 1. 2001 in Kraft getretenen § 91a FGO 7 schuf der Gesetzgeber dann im… …Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. 12. 2000, BGBl. I S. 175. Die Vorschrift wird zum 1. 11. 2013 geändert durch Art. 3 Nr. 1 VideokonfIntensG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  UPD übergibt Bericht an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung

  Schwachpunkte im Gesundheitssystem
  

  Dr. Sebastian Schmidt-Kaehler

  …Beratungsstellen (siehe Abb. 1), ein bundesweites Beratungstelefon in drei Sprachen (Deutsch, Türkisch, Russisch) und einen UPD- Arzneimittelberatungsdienst. Alle… …Dokumentationssystem mit rund 1.400 Auswahlmöglichkeiten. Es wurde eigens hierfür von der UPD entwickelt und zum 1. April 2012 eingeführt. In den Monitor… …Patientenberatung 2013 sind alle Beratungen zwischen diesem Zeitpunkt und Ende März 2013 eingeflossen. Abb. 1: Die 21 regionalen UPD-Beratungsstellen 274 WzS 10.13… …Tab. 1). Besonders häufig ging es um das Recht auf Einsichtnahme in Krankenunterlagen, gefolgt von Beratungen zu unangemessenen Verhaltensweisen etwa… …Schwerpunkt ist die Beratung bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler, der in fast 6.800 Gesprächen thematisiert wurde 1 . Um Behandlungsfehler und… …Bereich Patientenrechte. 1. Häufungen bestimmter Beratungsthemen Die Anliegen der Ratsuchenden betreffen rechtliche ebenso wie gesundheitlich-medizinische… …und psychosoziale Themen (vgl. 1 Die UPD überprüft nicht, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt. Solche Gutachten zu vermuteten… …deutlich widerspiegeln. Die meisten Beschwerden (29 Prozent) äußerten Ratsuchende im Beratungsschwerpunkt Patientenrechte (vgl. Tab. 1). Besonders häufig… …vorgestellten Beratungsschwerpunkte (vgl. auch Tab. 1) wurden nach folgenden Prämissen identifiziert: – sie sind ein häufiges Beratungsthema, – sie haben einen… …20 % 13 % Tab. 1: Zahl der Gespräche pro Beratungsschwerpunkt sowie Anteil der Gespräche mit dokumentierten Problemlagen bzw. expliziten Beschwerden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Die Kündigung von Heimverträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

  Ralf Kaminski

  …. Hier gelten im Vergleich zum normalen Mietrecht nach den §§ 535 ff. BGB einige Besonderheiten, die dieser Beitrag darstellt. I. Die Anwendung des WBVG 1… …Föderalismusreform am 1. 8. 2006 hat der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich an sich gezogen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem WBVG das… …. Anwendungsbereich Das WBVG regelt seinen Anwendungsbereich in § 1 WBVG. Gemäß seinem Satz 1 ist § 1 WBVG auf einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem… …sind nicht nur private Träger von Pflegeeinrichtungen Adressaten des WBVG. Wichtig ist der Umstand, dass Satz 1 auf einen Volljährigen Verbraucher… …abstellt. Ansonsten ergäbe sich ein Normenkonflikt mit den Vorgaben des SGB VIII. Das WBVG stellt in Satz 2 des § 1 Abs. 1 WBVG weiter klar, dass es… …. Damit keine Überregulierung des Marktes der reinen Betreuungsleistungen für Senioren eintritt, hat § 1 Abs. 1 Satz 3 WBVG zum Inhalt, dass es keine… …erbracht wird. 3. Gekoppelte Verträge Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, wenn die vom Unternehmer geschuldeten… …Mietvertrag und einem Servicevertrag gemäß § 138 BGB nicht sittenwidrig ist. 1 Nach dem eindeutigen Leitsatz dieser Entscheidung ist die Bindung des… …zulässig: – Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WBVG ist die Koppelung zulässig, wenn der Bestand des Vertrags über die Überlassung von Wohnraum von dem Bestand des… …synchron. – Darüber hinaus ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WBVG die entsprechende Koppelung zulässig, wenn der Verbraucher an dem Vertrag über die Überlassung von…

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