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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …mit Selbstbehalt und Beitragserstattung BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 A 1/11 R – Sachverhalt: Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik… …Selbstbehalt von EUR 600 jährlich übernehmen –– Mitglieder, die gemäß § 240 SGB V Abs. 4 Satz 1 den Mindestbetrag bezahlen, können einen Selbstbehalt von EUR 200… …Hochschulambulanz? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 KR 19/10 R – Sachverhalt: Der 1954 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet infolge… …auf Fertigarzneimittel rechtlich gebunden. ♦Übernahme einer eiweißreduzierten Diätnahrung durch die GKV? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 KR 20/10 R –… …­Ernährung gegen Leistungsträger nach SGB II und SGB XII in ­Betracht. ♦Abrechnung nach DRG-Fallpauschale: Wie wird kodiert? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1… …beigeladene Versicherte vom 1. 8. bis 31. 12. 2004 Mitglied einer Rechtsvorgängerin der klagenden IKK oder Mitglied einer Rechtsvorgängerin der beklagten BKK… …anschließend seit 1. 4. 2004 13,8 % betrug. Wegen dieser Erhöhung kündigte die Beigeladene im April 2004 ihre Mitgliedschaft zum 30. 6. 2004 und bat um… …vorliegenden Art bejaht hatte (SozR 4-2500 § 175 Nr. 1), erteilte die BKK der Beigeladenen eine Kündigungsbestätigung zum 31. 12. 2004 und erstattete ihr die… …Mitgliedsbescheinigung zum 1. 1. 2005. Daraufhin hat die IKK gegenüber der BKK im Klagewege die Feststellung begehrt, dass die Beigeladene seit 1. 8. 2004 ihr Mitglied sei… …geführt habe (unterbliebene Berücksichtigung im Risikostrukturausgleich). Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die KKn-Wahl erst zum 1. 1. 2005 wirksam…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  + + + WzS-Ticker + + +

  …Seit 1. Januar 2012 werden Pflegesachleistungen besser honoriert. So erhöhte sich das monatliche Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen in Stufe I… …den Zusatzbeitrag von monatlich acht Euro ab 1. März 2012 zu verzichten. Ausschlaggebend dafür sind zum einen wettbewerbliche Gründe und andererseits…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Veranstaltungshinweise

  …aktuelle Themen aus dem gesamten Gebiet des Sozialrechts, einschließlich ­ihrer fächerübergreifenden Bezüge. 1. Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII 2. Neue…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Unfallversicherungsträger hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unzuständiger Leistungsträger gegen den Rentenversicherungsträger, wenn sich… …. Nach § 1 Satz 1 SGB IX dienen die ­Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels muss nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Jahresinhaltsverzeichnis 2011

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …dürften. Zitierweise: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Satz: multitext, Berlin Druck: allprintmedia, Berlin Autoren WzS/2011 1 Inhaltsverzeichnis Seite I… …. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge und Entscheidungsanmerkungen 1 II. Sachverzeichnis 3 III. Abkürzungsverzeichnis 9 I. Autoren der Abhandlungen… …der gesetzlichen Unfallversicherung – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. 1. 2011 – 211 Neue Rechtsprechung zum… …der Hilfsmittelversorgung für behinderte Menschen 357 Über Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX und die Bedeutung von… …Krankenkassenbilanz für das 1. Halbjahr 2010 – Ein Überschuss von 112 Millionen Euro 22 Die erste gesetzliche Krankenkasse ist insolvent 183 Die gesetzlichen… …, Ernst-Wilhelm Die Trägerversammlung des SGB II 195 Marburger, Horst Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner 163 Satzungshoheit im Leistungsrecht der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Gemischte Tätigkeit und gemischte Motivationslage bei der Feststellung von Arbeitsunfällen

  - Eine Entgegnung auf Köhler, WzS 2011, 203 -
  

  Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink

  …Feststellung von Arbeitsunfällen – Eine Entgegnung auf Köhler, WzS 2011, 203 1 – Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am BSG, Kassel Das Urteil des… …Entscheidung des BSG vom 9. 11. 2010 1 2 3 4 Der Kläger war als Verwaltungsangestellter im Außendienst beschäftigt, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Am… …Prüfschema zur Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls nach § 8 SGB VII ausbuchstabiert: Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von… …Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich… …begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder 1 Köhler, Handlungstendenz, Handlungsmotiv, gemischte… …erfolgte Ereignisse gerade keine (feststellbaren) Tatsachen sind. Von daher erscheint das Prüfprogramm des BSG eigentlich nicht schwer nachvollziehbar: 1… …mehrere Motivationen) für die eine Verrichtung vorliegt. II. Anwendung der Begrifflichkeit auf ­Problemfälle 12 1. Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen… …den Fallgruppen Nr. 1 und Nr. 3 nicht aufrecht erhalten (siehe oben). 15 BSG vom 12. 4. 2005 – B 2 U 11/04 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14. 16 BSG vom 12. 4… …Köhler, Handlungstendenz, Handlungsmotiv, gemischte Tätigkeit, gemischte Motivationslage, WzS 2011, 203, 206. 21 BSG vom 27. 1. 1994 – 2 RU 3/93 =…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Neue Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger

  - Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 -
  

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger – Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 1 – Dirk Dahm, Bochum Ein… …Unfallversicherungsträger hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X 2 als unzuständiger Leistungsträger gegen den Rentenversicherungsträger, wenn sich… …Rente wegen Erwerbsunfähigkeit angerechnet hat. 1 2 Diese Aussage hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2011… …oder sachlichen Zuständigkeit erbracht habe. 5 Unzuständig ist danach 1 Az.: L 4 R 1301/10 2 § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X lautet wie folgt: Hat ein… …unzuständiger Sozialleistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig… …klargestellt habe, dass zuständig im Sinne von § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X der im Blick auf den erhobenen Anspruch nach materiellem Recht richtigerweise… …Zuständigkeit im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht an; liege eine dem ­materiellen Sozialrecht widersprechende Leistung vor, sei § 105 SGB X nicht… …erbrachte Sozialleistung zurückzuhalten. 8 6 Az.: 4/11a RK 4/87 – in Juris. 7 KassKomm/Kater, § 105 SGB X Rd.-Nr. 12. 8 BSG vom 22. Juni 2010 – B 1 KR 21/09 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Selbstbestimmungsrecht und Menschenwürdegarantie als Auslegungshilfen zur Erschließung unbestimmter Rechtsbegriffe im Rahmen der Hilfsmittelversorgung für behinderte Menschen

  - Anmerkung zum Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat vom 10. 3. 2011, Aktenzeichen: L 5 KR 59/11 B ER -
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, ­Gesundheit und Pflege Nach § 1 Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses… …Antragstellerin pflegeversicherungsrechtlich berücksichtigt worden sei. Am 25. 1. 2011 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht (SG) Speyer einstweiligen… …vorgetragen, die Firma S Reha GmbH habe ihr seit Sommer 2010 ein Leihgerät zur Verfügung gestellt, dieses aber mit Schreiben vom 11. 1. 2011 zurückgefordert… …mit dem begehrten Dusch-WC- Aufsatz als Hilfsmittel i. S. d. § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hat. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben… …Antragsgegnerin und das SG angeschlossen haben, ist unzutreffend, weil sie den Grundprinzipien des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) zuwiderläuft. Nach § 1… …Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels muss dem behinderten… …gegen die verfassungsrechtlich geschützte Würde der Antragstellerin als behinderter Mensch verstoßen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; vgl. BSG 12. 8. 2009 – B… …der Überlegungen. Rechtstechnisch handelt es sich der Einordnung nach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. 1. Allgemein zu unbestimmten Rechtsbegriffen… …der Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4… …I Nr. 1 GastG. In der Literatur wird vertreten, der Gesetzgeber würde der Behörde durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Aktuelle Entscheidungen - kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …Anerkenntnis Anwendungsbereich von § 48 SGB X Die Entscheidung BSG, Urt. v. 6. 5. 2010 – B 13 R 16/09 R – 1. Ausgangslage Mit einem Anerkenntnis gesteht der… …angenommene Anerkenntnis für den Kläger auch einen Vollstreckungstitel beinhaltet (§ 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG) und insoweit einem gerichtlichen Urteil gleichsteht… …gerichtlichen Vergleich der Rechtsstreit beendet werden (§ 101 Abs. 1 SGG). Die Möglichkeit der nicht streitigen Beendigung des Rechtsstreits ist Ausfluss der… …Dispositionsmaxime der Beteiligten und letztlich die Befugnis der Beteiligten, über den Klageanspruch materiell zu ­verfügen. 1 2. Sachverhalt Die Beklagte erkannte in… …Erwerbsminderung befristet vom 1. 2. 2003 – 31. 1. 2005 zu gewähren. Der Kläger nahm dieses Angebot an und erklärte den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt… …tatsäch­lichen Verhältnissen – Besserung des Gesundheitszustandes – hob die Beklagte mit Bescheid vom 24. 11. 2003 die Bewilligung der Rente gemäß § 48 Abs. 1 S. 1… …erlassenen Rentenbescheides sei § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X anwendbar. Wenn selbst die Bestätigung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung durch ein gerichtliches… …Ausführungsbescheides gelten 4 . 1 Waschull, in: LPK SGB X, § 101 Rn. 1. 2 BSG, Urt. v. 5. 9. 2006 – B 2 U 24/05 R – BSGE 51, 139. 3 BSGE 19, 138; Waschull, in: LPK, SGB… …beinhalte zwar hinsichtlich der Rentenart, des Rentenbeginns und der Rentendauer keine selbstständigen Regelungen i. S. d. § 31 S. 1 SGB X, also keine… …S. 1 SGB X hinsichtlich der Rentenhöhe ergeben. Diese habe über das Anerkenntnis hinaus noch einer Konkretisierung durch eine Regelung im…

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