…Grundsicherungsträger gewährte der Klägerin seit dem 1. 1. 2005
bis zum Beginn des streitigen Zeitraumes aufstockendes Alg II.
Alsdann lehnte er die Fortzahlung der…
…Verwaltungsgerichtsbarkeit
zum früheren § 76 Abs. 2 a BSHG.
Freibeträge nach § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II, insbesondere
nach § 11 S. 1 Nr. 5 SGB II, sind jedoch auch vom…
…Krankengeld vor
der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des
Alg II abzuziehen. Nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB II wird der Absetzbetrag
gewährt…
…ist. Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte
Rentenversicherung dem Kläger zunächst Rente wegen voller Erwerbsminderung
für die Zeit vom 1. 5. 2002…
…nunmehr rückwirkend ab 1. 11. 2001 und bis längstens zur
Vollendung des 65. Lebensjahres bewilligte und deren Höhe auf
der Grundlage eines ZF von 0,967…
…verurteilte das LSG die Beklagte dazu, der
Berechnung der Rente des Klägers ab dem 1. 11. 2001 einen unverminderten
ZF von 1,0 zugrunde zu legen. Das LSG…
…Berufungsgericht zugelassenen Revision. Das
zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Verfahren wird nach dem
Beschluss des BVerfG vom 11. 1. 2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR…
…der Grundlage von
20,1370 persönlichen Entgeltpunkten anstelle von 20,8242 EP
festgesetzt. Dies ergibt sich ausgehend vom Rentenbeginn am
1. 11. 2001…
…aus § 77 Abs 2 Satz 2 SGB VI und § 264 c SGB VI in Verbindung
mit der Anlage 23 jeweils in der ab dem 1. 1. 1991 geltenden
und zum 1. 1. 2002 neu…
…Rentenbeginns
erst 38-jährigen Kläger ergibt sich damit eine Absenkung
der Rentenhöhe um 3,3 v. H.
Das BVerfG hat mittlerweile mit Beschluss vom 11. 1. 2011…
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