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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Das ausgewählte Urteil: Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen fehlender anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall BSG, Urteil vom 6. 10. 2010 - B 12 KR 25/09 R

  Norbert Finkenbusch

  …im Krankheitsfall hat und zuletzt gesetzlich krankenversichert war, ist versicherungspflichtig in der Krankenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13… …noch privat krankenversichert waren (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V). Ausgenommen davon sind u. a. –– hauptberufliche selbstständig Tätige, ––… …Jugendhilfe) ist dagegen nicht entscheidend (BSG, Urteil vom 27. 1. 2010, B 12 KR 2/09 R). Die Versicherungspflicht ist ausgeschlossen, wenn –– bereits ein… …bezogen werden (vgl. § 5 Abs. 8 a Satz 1, 2 SGB V). Ein bestehendes Versicherungsverhältnis wird dagegen nicht durch den späteren Beginn eines Anspruchs auf… …laufende Leistungen nach dem SGB XII beendet (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, der in einem solchen Fall einen Anspruch auf Übernahme der… …„nachgehenden“ Anspruch auf Leistungen, wenn und solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Dabei handelt es sich nicht um einen… …anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, wenn sich an den Zeitraum nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im… …anderweitige Absicherung ein, ist die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vorrangig vor dem nachgehenden Leistungsanspruch und verdrängt diesen… …Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V ist davon ausgenommen, so dass auch der hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige versicherungspflichtig… …ist, wenn er keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat. Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Er rügt, außer dem anerkannten Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII habe wegen des Verlustes der Hörgeräte, die Hilfsmittel seien, auch noch ein… …primären Sachleistungsanspruch auf Hörgeräte hatte er deshalb aber nicht. Erstens hatte er keinen Rechtsanspruch auf Ersetzung der Hörgeräte aus § 2 Abs. 1… …, Abs. 5 Satz 1, 3 der Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter. Denn die gestohlenen Hörgeräte waren ihm nicht wegen einer… …ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewilligung eines Anspruchs auf (erstmalige) Zurverfügungstellung von Hörgeräten nicht erfüllt. Er ergibt sich aus § 26 Abs. 1… …Satz 1, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, § 27 Abs. 1 Nr. 4, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Denn die Schläge der Räuber und deren andere Gewalteinwirkungen auf… …Verlust eines Hilfsmittels“. Sie erweitert den Unfallbegriff des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII. Der erkennt als „Unfall“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …führen. § 8 Abs. 3 SGB VII verlangt das Vorliegen aller Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VII mit Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS… …§ 8 Abs. 1 SGB VII. Entscheidung des BSG Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das… …Motorradfahrt des Klägers geführt hat. ?Versichert nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 – B 2 U 6/10 R – Sachverhalt: Umstritten ist, ob der… …ihre Mutter (im Folgenden: K. N.), die seit 1. 3. 2005 Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I bezieht. K. N. leidet an…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Stand und Perspektiven der Gesundheitsreform - Beschaffung von Sozialleistungen durch Vergabe

  Dr. Miriam Meßling

  …der zunehmenden Bedeutung des Vergaberechts auch für das Recht der Sozialleistungen Rechnung. I. Stand und Perspektiven der Gesundheitsreform 1. Aus… …führe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung; der vorgesehene Wegfall der Begrenzung auf 1 % ermögliche erst den Kassenwettbewerb, und auch der… …von Pharmafirmen, Ländern u. Ä. begründet bzw. gestärkt werden ­sollten. II. Vergaberecht für Sozialleistungen 1. Wirtschaftsrechtliche Vorgaben Der… …kostenfrei) und möglicherweise auch vor dem EUGH. Die vorgesehene Anwendung des § 1 GWB eröffne ihnen jetzt auch noch die kartellrechtliche Ebene. Durch das… …enthalte, komme nach § 127 Abs. 1 SGB V eine Ausschreibung in Betracht. Im Übrigen ergäben sich für die Verträge der Krankenkassen mit Diensten und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Presse-Taschenbuch Banken und Versicherungen 2011/12. / Entgelt in der Sozialversicherung. / SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Sozialgesetzbuch (SGB) IX, das am 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist, in zwei Bereiche, nämlich Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Jahrbuch des Sozialrechts / Sozialrecht in der Europäischen Union / Sozialrecht in Europa / Arbeitsunfall und Berufskrankheit

  …Berücksichtigung der Vielzahl neuer Initiativen, Rechtsänderungen, Entscheidungen und Stellungnahmen seit Erscheinen der Vorauflage –– die zum 1. Mai 2010 in Kraft… …Informationen über die wesentlichen medizinischen Erfahrungssätze und die möglichen Heilmethoden. Berücksichtigt ist die zum 1. Juli 2009 in Kraft getretene…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze

  Horst Marburger

  …Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze 353 Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze Von Horst Marburger 1. Grundsätze Das SGB IV… …, das die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung zum Gegenstand hat, ist durch die Bekanntmachung vom 12.11.2009 1 neu gefasst worden. Die… …Versicherungsträgers. Als Organe werden in § 31 Abs. 1 SGB IV die Vertreterversammlung als Legislativorgan und der Vorstand als Exekutive aufgeführt. Ein Mitglied der… …Vierteln der stimmberechtigten 1 BGBl. I S. 3710, berichtigt S. 3973. 2 BGBl. I S. 983. 3 BGBl. I S. 1127. WzS 12/2010 354 Aktuelle Änderungen des SGB IV… …diese Kassenart schreibt § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV nämlich vor, dass die Organe (also der Verwaltungsrat) hier nur aus Vertretern der Versicherten bestehen… …Innungskrankenkasse (IKK). Neu eingefügt wurde in § 44 Abs. 1 SGB IV eine Regelung für den Fall der Vereinigung von Krankenkassen. Danach kann im Fall der Vereinigung… …nicht beteiligt. Das Gesetz spricht hier (in § 242 SGB V) von einem kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Dieser ist allerdings zur Zeit noch auf 1 Prozent… …Beschäftigungsverhältnisse. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sind nämlich mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zusammenzurechnen. Ergibt dies eine Überschreitung der… …28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV, wonach die Einzugsstelle für die Prüfung der Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung zuständig… …. 4. Prüfung bei den Einzugsstellen Bereits bisher sah § 28q Abs. 1 SGB IV vor, dass die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Tschechien und die Slowakei: Sozialstaaten zwischen historischer "Pfadabhängigkeit" und wirtschaftsliberaler Transformation

  Peter L. Münch-Heubner

  …Slowakei: Sozialstaaten zwischen historischer „Pfadabhängigkeit“ 1 und wirtschaftsliberaler Transformation Von Peter L. Münch-Heubner Im Rahmen der… …Massenerhebungen aber sehr wenig über die Qualität der sozialstaatlichen Versorgung im länderspezifischen Einzelfall aus. A priori müsste erst 1 Die Theorie der… …einmal geklärt werden, wie die Armutsgrenzen in den einzelnen Ländern überhaupt festgesetzt werden. WzS 12/2010 1. Der historische „Pfad“ der tschechischen… …. 49 Pot??ek, S. 91. 50 Samek, S. 5. 51 ?SSZ: Änderungen bei der Rentenversicherung ab 1. Januar 2010. 52 Samek, S. 3. 53 Pot??ek, S. 90. WzS 12/2010 362… …„dritten Säule“, im „kommerziellen Rentensystem“ der Privatvorsorge, sind Arbeitgeber als 54 ?SSZ: Änderungen bei der Rentenversicherung ab 1. Januar 2010… …, Tabelle des Renteneintrittsalters, gültig ab 2010, Prag 3.2.2010. 55 ?SSZ: Änderungen bei der Rentenversicherung ab 1. Januar 2010, Versicherungszeiten und… …Garantievers. in % Reservefondsvers. in % Unfallvers. in % Arbeitgeber 14 10 1,4 1 3 1,4 0,25 4,75 0,8 Arbeitnehmer 4 4 1,4 1 3 1,4 - - WzS 12/2010 Tschechien… …der Slowakei, Rechtsstand zum 1. Januar 2009, pwc: Tax and Legal Services, Bratislava. 64 Meyer/Wientzek, S. 554. 65 Siehe: Sozialrecht in der Slowakei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Entschädigungsregelungen für Organmitglieder in der Sozialversicherung

  Hans-Wilhelm Schröder

  …Grundlagen Den rechtlichen Rahmen für die Entschädigung der ehrenamtlich in der Sozialversicherung Tätigen bildet § 41 Abs. 1 SGB IV, wonach u. a. die baren… …Geschäftsführer/ Vorstand vor. § 6 Abs. 1 BRKG verweist auf die steuerfreien Beträge des Einkommensteuergesetzes, sodass z. B. an Tagegeld für einen vollen Tag 24… …. Wegstreckenentschädigungen von 30 Cent/Kilometer, Flugkosten der niedrigsten Flugklasse, Kosten einer Bahnfahrt bis zur Höhe der 1. Klasse, Aufwendungen für öffentliche… …Entschädigungsregelungen für Organmitglieder in der Sozialversicherung 369 Tabelle 1 Pauschbeträge pro Monat für Auslagen außerhalb von Sitzungen für die (stv.)Vorsitzenden… …Vorsitzenden dieses Ausschusses den doppelten Betrag. Beispiel 1: Sachverhalt 14.10.2010, vormittags: Sitzung des Haushaltsausschusses einer Krankenkasse… …sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eingestuft werden und von dem Organmitglied nachträglich zu versteuern sind. Nach § 3 Nr. 12… …der OFD Frankfurt am Main vom 14.11.2006 (S 2248 A – 1 St 213, DB 2006 S. 2718) sind die für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Sozialversicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Abfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht

  Gemeinsamkeiten und auch Unterschiede in zwei Systemen der sozialen Sicherheit
  

  Dirk Dahm

  …Regelung getroffen worden (in der gesetzlichen Unfallversicherung § 80 SGB VII, im Sozialen Entschädigungsrecht § 44 BVG). Beiden sozialen Systemen 1 ist… …Versicherungsfalls eingetreten ist. 8 Die Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert ist in § 78 SGB VII geregelt. 1 Zu Berührungen zwischen… …ZfS 1997 S. 332 ff. 3 Bereiter/Hahn, § 76 SGB VII Anm. 4.3. 4 BT-Drucks. 13/2204 S. 94. 5 Auf die fast gleichlautende Vorschrift des § 73 Abs. 1 Nr. 3… …Jahre. 10 Im Gegensatz zur Vorgängervorschrift (§ 608 Nr. 1 RVO a.F.) ist im Abfindungsrecht des SGB VII auf die Festlegung eines Höchstalters bei der… …Verwaltungsvorschriften (VV), Nrn. 1 bis 63 zu §§ 72 bis 80 BVG und Nrn. 1 bis 8 zu § 44 BVG, vom 27.8.1986 (BAnz. Nr. 161 v. 2.9.1986) maßgebend. 22 Die Kapitalabfindung… …Eine Kapitalabfindung kann im Sozialen Entschädigungsrecht gemäß § 73 Abs. 1 BVG nur gewährt werden, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt der Antragstellung… …. § 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII); diese Erwartung darf auch nicht im Sozialen Entschädigungsrecht (vgl. § 73 Abs. 1 Nr. 3 BVG) bestehen. In beiden sozialen… …Lebenspartnerschaft der hinter- bliebene Lebenspartner anstelle des Anspruchs auf Rente eine Abfindung in Höhe des 50-Fachen der monatlichen Grundrente (§ 44 Abs. 1… …der Wiederverheiratung gegeben sein (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BVG). 31 Auf die weitgehende Angleichung des Lebenspartnerschaftsrechts an die Ehe 32 durch das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Gesetzliche oder private Krankenversicherung?

  Unterschiede in den beiden Systemen erschweren den Versicherten die "Qual der Wahl"
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …der anstehenden Gesundheitsreform plant die Bundesregierung ab 1. Januar 2011 die Drei-Jahres-Grenze zu reduzieren und damit die Hürden zur PKV…