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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Ergebnis der Besprechung der Verb

  …GKV-Spitzenverbandes zum Leistungsrecht am 1./2.10.2009 in Bochum 1. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, hier: Dauer der Haushaltshilfe nach der Entbindung… …nicht weiterführen kann, wobei § 38 Abs. 4 SGB V entsprechend gilt (vgl. § 195 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 199 RVO). Darüber hinaus kann ein Anspruch auf… …Haushaltshilfe auch im Rahmen der Krankenbehandlung bestehen. So erhalten Versicherte nach § 38 Abs. 1 SGB V Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung… …Satzung bestimmen, dass die Krankenkasse in anderen als den in § 38 Abs. 1 SGB V genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit… …die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Die Satzung kann dabei von § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB V abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung… …sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebenden Betrag an die Krankenkasse (vgl. § 38 Abs. 2, 3 und 5 SGB V). Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 informierte das… …. Rechtsauffassung um eine allgemeine, ggf. auf Absprachen beruhende Verfahrensweise der Krankenkassen handle (vgl. Anlage 1 * ). Dem BMG wurde mit Schreiben vom 8… …Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) zum 1. April 2007 gilt es zu klären, wie mit der bisherigen… …Erörterung im Kreise der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes erforderlich. Besprechungsergebnis: 1. Die… …195 Abs. 2 Satz 1 RVO, § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Dabei kann die obere Grenzverweildauer der entsprechenden DRG-Pauschale (O60D) als Anknüpfungspunkt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Das ausgew

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Auszahlung des abgezweigten Betrags… …kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I). „Stelle“ in diesem… …selbst zu unterhalten (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB), sondern auch die Fähigkeit des Empfängers der laufenden Geldleistung zu Unterhaltsleistungen… …zu gewähren (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB). Wenn eine Abzweigung nach § 48 Abs. 1 SGB I nicht möglich ist, dann ist die Abzweigung nach § 48 Abs. 2 SGB I zu… …Unterhalt nicht gefährdet (vgl. u. a. § 1603 Abs. 1 BGB; Leistungsfähigkeit als zentrales Element eines Unterhaltsanspruchs). BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …hat die Berufungen unter dem Aktenzeichen L 1 U 309/01 miteinander verbunden. Es hat die BG Chemie aus dem Berufungsverfahren entlassen und die BG Bau… …Versicherungsfalls eingetreten“ (§ 63 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Der vorliegend nach den Feststellungen des LSG allein in Betracht kommende Versicherungsfall einer Wie-BK… …erachteten alten Fassung des § 307b SGB VI; Art 3 Abs. 1 GG gebiete, die Neufassung gleichermaßen auf jene Witwen anzuwenden, deren versicherter Ehemann seinen… …Grundlage einer Vergleichsrentenberechnung zusteht. Denn auch die im Wege der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs. 1 und 3 SGB VI idF des 2. AAÜG- ÄndG für… …über die Neuberechnung von Bestandsrenten i.S. des § 307b Abs. 1 SGB VI. Hierzu gehört die Witwenrente der Klägerin nicht. BSG, Urteil vom 19.11.2009 – B… …beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Klägerin habe als Arbeitgeberin auch die Versteuerung der Buß- und Verwarngelder nach § 40 Abs. 1 EStG mit übernommen. Dies stelle… …Arbeitsentgelt. Die Zahlung war eine einmalige Zuwendung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, die nach § 1 der hier noch anzuwendenden Arbeitsentgeltverordnung… …streiten darüber, ob für den Beigeladenen zu 1. wegen einer Beschäftigung bei der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten sind. Der… …Beigeladene zu 1. nahm am 27.9.1999 ein Studium der Wirtschaftsinformatik an der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in B. auf… …. Nachdem der Beigeladene zu 1. eine Studienzusage erhalten und mit der FHDW einen Studienvertrag abgeschlossen hatte, benannte ihm die FH- DW die Klägerin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Medien / Impressum

  …Töns, fortgeführt von Heinz Dalheimer, 1.006 Seiten, Loseblatt, 69 Euro inkl. Mehrwertsteuer, ca. 1 Ergänzungslieferung jährlich, 20 Cent pro Seite, 2… …Paragrafenkommentierung, die mit Randziffern arbeitet. Der Verfasser geht dabei sehr gründlich vor, wie beispielsweise die Vorbemerkungen zu § 1 MuSchG beweisen. Hier wird…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Einige Anmerkungen zur Versorgungsmedizin- Verordnung (VersMedV) – auch unter Berücksichtigung neuer Rechtsprechung –

  Dr. Wolfgang Griebel, Dirk Dahm

  …Berücksichtigung neuer Rechtsprechung – Von Dr. Wolfgang Griebel und Dirk Dahm 1 Am 1. Januar 2009 ist die Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30… …Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) in Kraft… …nach einer Rechtsgrundlage (Verrechtlichung) wurde immer lauter. 2 Die AHP beruhten auf der kaum mit Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG zu vereinbarenden Befugnis… …, § 30 Abs. 1 Satz 6 BVG a.F., für erhebliche äußere Körperschäden Mindestprozentsätze der MdE (jetzt GdS – Grad der Schädigungsfolgen) festzusetzen… …auch Mindestprozentsätze festgesetzt werden können. 3 Durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. i des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer… …entspricht weitgehend den AHP Ausgabe 2008. 5 Zur Entwicklung der VersMedV ist noch festzuhalten, dass in ihr u.a. der Wegfall der Nummern 1 – 15 der Ausgabe… …Rundfunkgebühr und gesundheitliche Voraussetzungen für die Bahnbenutzung 1. Klasse). 6 Zweck der Verordnung Der Zweck der Verordnung ergibt sich aus § 2 VersMedV… …. Danach regelt diese die Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen i.S.d. § 30 Abs. 1 BVG, für die Anerkennung einer… …Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 BVG – eine der Schlüsselvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes 7 –, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der… …Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege anlässlich BSG, Az.: B 8/9b SO 18/07 R – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …70 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege… …Pflegebegriffs handelt. Dieser erweiterte Begriff ergibt sich unmittelbar aus der Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. WzS 3/2010 Hilfe zur Pflege nach § 61… …Abs. 1 Satz 2 SGB XII 71 Eine grundlegende Entscheidung des Bundessozialgerichts zu diesem Rechtsanspruch wird hier vorgestellt, weil sich aus ihr… …„erweiterten“ Pflegebegriff nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Ausgehend von einem Verständnis der Pflegeversicherung als einer der Höhe nach begrenzten… …61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII der sozialhilferechtliche Pflegebegriff erweitert worden. Demnach ist Hilfe auch Kranken und behinderten Menschen zu gewähren… …, die entweder voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Hilfebedarf haben als die nach § 61 Abs. 1 Satz 1… …der gesetzlichen Pflegeversicherung gilt, der über die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB XII grundsätzlich auch in der Sozialhilfe gilt… …(vergleiche insoweit § 14 Abs. 1 und Abs. 4 SGB XI und § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB XII !), geht der erweiterte Begriff darüber hinaus. Die Regelung über… …Berechtigten. Man spricht in Fachkreisen hier von „Pflegestufe null“, also von einem Pflegebedarf unterhalb dessen, den die Pflegestufe 1 voraussetzt. Dann ist… …darf der hauswirtschaftliche Anteil größer sein als der Anteil der Grundpflege. 1 Die dritte Variante dieses erweiterten Pflegebegriffs kommt für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Spielplätzen – ein Überblick zur Haftungsfrage – Teil 2

  Jens Schumann

  …Bodenwellenrutsche von mehr als 20 m Länge und 1 m Breite muss der Verkehrssicherungspflichtige mit einer bestimmungswidrigen Benutzung durch Erwachsene rechnen. Die… …einer Höhe von mehr als 1 m abstürzen kann, stellt grundsätzlich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Für die Bestimmung der möglichen… …, 1621, VersR 85, 345. 27 LG München II vom 30.04.96, 2 S 1618/96, LG Ravensburg vom 30.09.98, 1 S 193/98, AG Ludwigshafen vom 11.12.96, 2 C 118/96. 28… …umfunktioniert worden. Die Klage hatte keinen Erfolg. Gegen ein derart leichtsinniges Verhalten musste nach Auffassung des LG in 1. Instanz und des OLG Köln in 2… …sichern. 45 VersR 78, 970. 46 LG Trier vom 10.03.92, 1 S 140/91. 47 NJW 08, 3775. 48 VersR 77, 46, und LG Osnabrück vom 18.07.90, 8 O 216/90. 49 NJW-RR 01…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 2

  Hans Hungenberg

  …ihrem Arbeitgeber nach § 257 Abs. 1 SGB V einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Zuschuss beträgt nach Satz 1 des § 257 Abs. 1 SGB V die… …fehlt in § 257 Abs. 1 SGB V eine Aussage, dass bei Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Krankengeld (vgl. Ausführungen unter 5.1.2) der ermäßigte Beitragssatz… …Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V oder die wegen der sogenannten 55er-Regelung nach § 6 Abs. 3 a SGB V… …, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Der Beitragszuschuss beträgt nach §… …Frage erlaubt sein, warum der Gesetzgeber diesen Hinweis in § 257 Abs. 1 Satz 2 SGB V gestrichen, in § 257 Abs. 3 Satz 2 SGB V dagegen hat stehen lassen… …1 und 2 des WzS 3/2010 80 Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung § 257 SGB V bei Anwendung des ermäßigten… …der für die Berechnung des Beitragszuschusses vom 1. Januar 2010 an maßgebende Beitragssatz (12,5 % : 2=) 6,25 Prozent, sodass sich ein… …krankenversicherungspflichtige selbstständige Künstler und Publizisten wird nach § 234 Abs. 1 SGB V für die Bemessung der Beiträge das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen des… …monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 425,83 Euro. Entsprechendes gilt nach § 57 Abs. 1 SGB XI für den Bereich der Pflegeversicherung. 8.1.3… …. 1 Nr. 3 SGB VI – wie in der Krankenversicherung – nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommen berechnet. Allerdings gilt in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 7

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …. lautet wie folgt: Die europarechtskonforme Auslegung des § 69 Abs. 1 und 2 SGB V n.F. und des § 127 SGB V n.F. schreibt für Lieferaufträge von Hilfsmitteln… …. 1, 1a und 2 SGB V n.F. sind daher nach europarechtskonformer Auslegung keine Ausnahmeregelungen zu sehen, die den Anwendungsgrundsatz mit der… …Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses der (europaweiten) öffentlichen Ausschreibung nach § 127 Abs. 2 SGB V n.F. und auch nach § 127 Abs. 1, 1a SGB V n.F. zeigt sich die… …Europarechtswidrigkeit noch deutlicher bei dem Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V n.F.: Der Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V… …n.F. nach der 1. Alternative „für individuell angefertigte Hilfsmittel“ trotz einer ggf. zwingenden europaweiten öffentlichen Ausschreibung widerspricht… …oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS… …beanstanden Sie, dass gesetzliche Krankenkassen nunmehr frei zwischen öffentlichen Ausschreibungen nach § 127 Absatz 1 SGB V und dem Abschluss von Verträgen… …Lieferanten mangels europaweiter Ausschreibungen keine Kenntnis vom Abschluss solcher Verträge haben. Im Wahlrecht der Krankenkassen zwischen § 127 Absatz 1 und… …Punkte in der Anfrage an die Bundesregierung mit einbezogen werden können: „1) Die vom EuGH herausgearbeiteten Auslegungsgrundsätze für den „Öffentlichen… …Pflegekasse an die pflegebedürftigen Versicherten abgegeben werden (§§ 28 Abs .1 Nr. 5, 40, 29 Abs. 2, 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Satz 3 SGB XI, der auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Die Krankenkassen sind erneut in die Kritik geraten

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Veröffentlichung im Bundesanzeiger 198.000 Euro. Bei 66 Siehe dazu z.T. schon die „Gemeinsamen Empfehlungen gemäß § 127 Abs. 1 a SGB V zur Zweckmäßigkeit von… …den Veröffentlichungstermin (1. März) ein. Sollten sich die Vergütungen nicht in einem vertretbaren Rahmen halten lassen, hat der BRH empfohlen zu… …prüfen, ob die Höhe der Vergütung durch Gesetz begrenzt werden sollte. Pikanterweise hatte das Bundesverfassungsgericht am 25. Februar 2008 (Az.: 1 BvR…

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