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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

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  …. 19 Absatz 1 EGBGB ab. Nach dieser Vorschrift richtet sich die Abstammung eines Kindes nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen… …aus § 81 Abs. 4 SGB IX a. F. herleiten. Auch der tarifliche Sonderkündigungsschutz nach § 113 Satz 1 InsO greift nicht. Dies hat das… …dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 Absatz 1 InsO geschlossen hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt… …. 2015 bis zum 15. 1. 2016. Dieser Wiedereingliederungsplan sah keine Einschränkungen des Klägers vor. Die volle Arbeitsfähigkeit sollte demnach bis zum 18… …. 1. 2016 wiederhergestellt sein an. Diesen Wiedereingliederungsplan lehnte die Stadt ab. Ihre Begründung: Ein Einsatz des Klägers im bisherigen… …die Zeit vom 18. 1. bis zum 6. 3. 2016. Während die Ausgangsinstanz die Klage abgewiesen hatte, war die Berufung zum Landesarbeitsgericht erfolgreich… …Lüneburg war bei seiner Entscheidung an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts gebunden. Dies ergibt sich aus § 52 Absatz 1 Satz 1 des… …auf Zuweisung von Tieren nach einer Ehescheidung lassen sich zwar grundsätzlich auf § 1561b Absatz 1 BGB stützen, der für Haushaltsgegenstände gilt… …Chancengleichheit verletzt, das durch Art. 21 Absatz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Absatz 1 GG geschützt ist. Demgegenüber sah das Gericht die vorgebrachten Gründe… …Kammer vom 27. 4. 2019 – 1 BvQ 36/19 – geändert. Die Ausstrahlungen sollten am 30. 4. und am 17. 5. 2019 erfolgen. Die Wahlwerbesendung wird eingeleitet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

  Externe Beratungsprüfung – ein wachsender Kompetenzverlust für die Verwaltung

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …. Besonderheit dieser im Jahre 1989 eingeführten systemische Prüfung ist nach der damaligen amtlichen Begründung 1 gegenüber der weiterhin bestehenden… …Aufsichtsprüfung (§ 88 Abs. 1 SGB IV) die Beratungsfunktion. Die Kommentarliteratur kennzeichnet diese Prüfung deshalb auch als Beratungsprüfung. 2 Der… …soll diese Delegationsbefugnis auf alle Prüfdienste im Bundes- und im 1 Amtliche Begründung zu § 282a, nunmehr § 274 SGB V: die Prüfung „soll… …allem präventiv“, BT-Drucks. 11/2493 S. 41 f. 2 Pfohl in: Becker/Kingsgreen, SGB V, § 274 Rn. 5; Dortants in: Schlegel/Voelzke, juris-SGB V, § 274 Rn. 1… …bereits sukzessiv und massiv ausgebaut, wie die folgende Chronologie zeigt. 1. Im Jahre 2012: Rechnungsprüfung Krankenkassen durch Wirtschaftsprüfer Im… …https://luenendonk.de/presse vom 24. 8. 2017 vom 25. 1. 2018. Professional Service Firms, wie Wirtschaftskanzleien (Law Firms), Unternehmensberatungen… …. 1 S. 4 SGB V; vgl. auch den Prüfthemenkatalog des PDK aus dem Jahre 2016, www.bundesversicherungsamt.de. 13 Beanstandungen zum Vermögensmanagement, zu… …, vgl. auch Antwort 23 in BT-Drucks. 18/7464 sowie BT-Drucks. 18/724 Antwort 4a. 1. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Die großen… …. 1. 2018, Az. I 2–2017–1176 –, www.bundesrechnungshof.de. 15 Bei einigen WP-Gesellschaften macht der Prüfungsanteil inzwischen weniger als ein Viertel… …, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Die Macht der Insider, www.deutschlandradio.de/Hintergrund, Sendung vom 11. 5. 2015. (Abrufdatum 13. 1. 2019) mit weiteren Hinweisen auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Gesundheitskarte Seit 1. Januar 2019 können Arzt- und Zahnarztpraxen nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) auslesen. Ob ein Versicherter die… …1“ sind seit Oktober 2017 ungültig. Karten der Generation „G 1+“ haben Ende 2018 ihre Gültigkeit verloren. Bei den neuen Modellen enthalten die… …arbeitsunfähig, wie die Krankenkasse in Hamburg erklärte. ♦Die eigene Altersrente erhöhen Wer im Ruhestand arbeitet, kann seine Rentenansprüche dank der seit 1… …verdienende Selbstständige Die Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Selbstständiger mit geringem Einkommen wurde ab 1. Januar 2019 abgesenkt… …Euro, nach der die Krankenkassen-Beiträge jetzt berechnet werden. Zudem werden seit 1. Januar 2019 Krankengeld und Mutterschaftsgeld auch bei… …Geschäftsführer im Bereich Qualität-Umsetzung-Beratung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), ist ab 1. März 2019 als Nachfolger von Raimund Becker im dreiköpfigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Westwerts (bisher 95,8 Prozent). Zum 1. Juli 2018 gab es – so die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund – 16,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Westen… …Rentenanhebung zum 1. Juli 2019 erhöht sich der aktuelle Rentenwert in den alten Bundesländern von 32,03 auf 33,05 Euro. In den neuen Bundesländern steigt der… …Lebensstandard im Alter sinken wird. ♦Die zehn größten gesetzlichen Krankenkassen Mit 10.236.284 Versicherten (Stand: 1. Januar 2019) ist die Techniker… …AOK zwischen dem 1. Januar 1918 und dem 1. Februar 2019. Damit verzeichnet die AOK-Gemeinschaft das höchste Plus aller Krankenkassen-Arten. Der Zuwachs… …, mitbezahlen. Dies gilt auch für Eltern volljähriger Kinder. ♦Neue Midijob-Regelung Die Obergrenze für Midijobs wird zum 1. Juli 2019 von 850 auf 1.300 Euro… …dem Sozialrecht. Zum 1. Juli 2019 wird Frau Dr. Dagmar Oppermann, seit 2009 Richterin am Bundessozialgericht, aktuell Stellvertretende Senatsvorsitzende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

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  …Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine Entfernung aus dem Polizeidienst ist gescheitert. Die 1. Kammer des… …Verbraucherzentralen der Bundesländer verstößt Facebook mit der Präsentation der Spiele gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG und § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG a. F. Somit könnten die… …Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 4 Nr. 11 UWG a. F. sind. Daher liege ein Wettbewerbsverstoß vor, den der Kläger nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG geltend… …machen könne. Der BGH hat das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabersuchen des OLG Düsseldorf vom 19. 1. 2017… …allen Hotelzimmern bis zum 1. 12. 2017 Laminatböden zu verlegen. Wegen des Fehlens des Laminats hatte der Mieter aber zeitweise gar keine Miete gezahlt… …konkreten Verdacht jede Verpackung eines Geschenks erst auf Warnhinweise absuchen müsse. Quelle: Aus PM des OLG Koblenz vom 1. 4. 2019 zur Entscheidung vom 15… …Berlin über den Fall entscheiden. Den Feststellungen der 35. Kammer zufolge befuhren die beiden Angeklagten am 1. 2. 2016 kurz nach Mitternacht mit ihren… …Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie für § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes. Die benannten Regelungen beinhalten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …deutlich angehoben Jetzt ist es offiziell: Die Renten werden zum 1. Juli 2019 um 3,18 Prozent in den alten Bundesländern und um 3,91 Prozent im Osten… …Landesbeamten ab 1. Januar 2020 die volle Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ermöglichen und bei jenen Beamten, die sich für eine… …zweitgrößte AOK in Deutschland, wird zum 1. Januar 2020 Johannes Bauernfeind. Er ist seit dem Jahr 1996 für die AOK „im Ländle“ tätig und löst Dr. Christopher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

  Studenten werden kräftiger zur Kasse gebeten

  Dabei wirkt sich die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages aus
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Prozentpunkten. Daneben haben Studierende auch den Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten, der seit 1. Januar 2019 durch die Erhöhung des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 teurer geworden. Der maximale Arbeitnehmeranteil ohne Zusatzbeitrag (7,3 Prozentpunkte) zur… …Betriebsrenten. ♦Bezug von Arbeitslosengeld I Arbeitslose können jetzt leichter Arbeitslosengeld I beziehen. Seit 1. Januar 2019 müssen sie binnen 30 Monaten… …. Personalia Daniel Terzenbach, bisher Geschäftsleiter im Bereich Qualität- Umsetzung-Beratung der Bundesagentur für Arbeit (BA), ist ab 1. März 2019 als… …Genf zum Präsidenten gewählt worden. Dem Ausschuss gehören die nationalen Ärzteorganisationen der EU- Mitgliedstaaten an. Andreas Gülker ist seit 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar – SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …244 WzS 08.19 Aktuelles / Rezension Rezension Mit der jüngsten Ergänzungslieferung 2/2019 (Stand: 1. Juni 2019) wurden im Selbstverwaltungsrecht der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Veranstaltungshinweise

  …Rentenversicherung Bund, Berlin Christian Wirth, Ministerialrat, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bonn Veranstaltungsort: Haus der Technik, Hollestraße 1…