• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Laura Hamann

§ 18 Abs. 3 SGB IX regelt den Eintritt einer Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung. Im Falle der Selbstbeschaffung ist der Rehabilitationsträger gemäß § 18 Abs. 4 SGB IX zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Der Beitrag geht der Frage nach, ob aus der Genehmigungsfiktion neben dem Recht auf Selbstbeschaffung und Kostenerstattung auch ein Sachleistungsanspruch abzuleiten ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Mit dem „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) hat der Bundestag nach intensiven Beratungen das bisher umfangreichste Gesetzespaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einer Fülle von Detailregelungen verabschiedet. Kernziele des TSVG, das am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist, sind eine schnellere Terminvorgabe für gesetzlich Krankenversicherte, Vergütungsanreize für Haus- und Fachärzte und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlich geprägten Regionen, aber auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Bald aufatmen können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Nach jahrelangem Ringen startet am 1. November 2019 der neue „Pflege-TÜV“. Dann soll es aussagekräftige Bewertungen nach der Suche bei einem Heim geben. Abgelöst werden mit der neuen Regelung die in der Vergangenheit umstrittenen Pflegenoten. Sie fallen bisher so positiv aus, dass Vergleiche kaum möglich sind.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Einmal mehr hat sich das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen (WIdO) den Individuellen Gesundheitsleistungen – besser bekannt unter der Abkürzung IGeL – gewidmet und dabei in einer Analyse aktuelle Zahlen präsentiert. In der seit dem Jahr 2001 zum neunten Mal durchgeführten Erhebung hat das Institut 2.007 Versicherte zu ihren Erfahrungen mit IGeL in den vergangenen zwölf Monaten befragen lassen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Im Jahr 2018 ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle auf 876.952 gestiegen (+ 0,4 Prozent). Einen Rückgang gab es dagegen bei den meldepflichtigen Wegeunfällen. Dabei ereigneten sich 187.599 Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und wieder nach Hause, 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Einen neuen Tiefststand gab es bei den neu zuerkannten Unfallrenten. Sie gingen auf 18.123 zurück – ein Indiz dafür, dass es im Berichtsjahr 2018 zu weniger schweren Unfällen gekommen ist als im Vorjahr.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. April 2019 das gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben „Konzeptionelle Grundlagen für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation“ veröffentlicht. Der Forschungsbericht zeigt auf, wie die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation gelingen kann – trotz unterschiedlicher Träger aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die nötigen Schritte zur Umsetzung des ambitionierten Projektes werden nun zügig in Angriff genommen.

+++ Von der europäischen Arbeitslosen- zur europäischen Rentenversicherung? +++ Länderberichte im Europäischen Semester +++ Europäische Plattform für seltene Krankheiten startet +++ Arbeitsschutzmaßnahmen in Bürobetrieben +++ Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen +++

♦ Landessozialgericht Baden Württemberg, Urteil vom 21.3.2019 – L 6 U 3979/18 –
♦ Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.3.2019 – L 8 BA 16/19 B ER –
♦ SG Osnabrück, Urteil vom 7.2.2019 – S 19 U 40/18 –

+++ BVerfG: Entfernung aus Polizeidienst wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue rechtmäßig +++ VG Mainz: Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken +++ Klagerecht für Verbände gegen Datenschutzverstöße? BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus +++ EuGH: Förderungen nach EEG 2012 sind keine staatlichen Beihilfen +++ BVerfG: Schweigen verhindert nicht die Haftung beim Filesharing +++ Kammergericht (KG) in Berlin: Datenschutzerklärung von Google aus 2012 in vielen Teilen rechtwidrig +++ VG Berlin: Böhmermann verliert Rechtsstreit um Äußerungen der Kanzlerin zu seinem „Schmähgedicht“ +++ VG Stuttgart: „Das Leben des Brian“ darf auch an Karfreitag gezeigt werden +++ LG Berlin: Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für ortsübliche Vergleichsmiete +++ LG Koblenz: Kündigung von Gewerberaum-Mietvertrag trotz Mängeln berechtigt +++ Geschenk explodiert – müssen Geschenke auf verborgene Gefahren untersucht werden? +++ Durch Hundehaufen ausgelöster Rechtsstreit beendet +++ OLG Braunschweig: Unterlassene Darmspiegelung führt zur Haftung des Arztes für unerkannten Darmkrebs +++ BGH: Weiterleben auch bei erheblichem Leiden kein „Schaden“ +++ OLG Frankfurt zum Begriff des „vereinzelten“ Operationsrisikos +++ Niederlage für DFL: Warum das BVerwG Gebühren für Polizeieinsatz bei Fußballspielen für rechtmäßig hält +++ LG Frankfurt a. M.: Punkteabzug durch DFB gegen SV Waldhof Mannheim rechtswidrig +++ OLG Celle: Mobiltelefon darf am Steuer eines Pkw gehalten werden +++ LG Berlin: Autoraser vom Ku‘damm erneut wegen Mordes verurteilt +++ BVerfG: Auch Betreute und untergebrachte Straftäter dürfen bei Europawahl wählen +++

+++ Prüfer und Helfer zugleich +++ Sechs tödliche Arbeitsunfälle bei Azubis +++ Behandlungsfehler häufen sich +++ Weniger Jobs für Langzeitarbeitslose +++ Online-Renten-Check in Planung +++ Rückforderungen von rund 300 Millionen Euro +++ Im Osten fühlen sich Frauen gesünder +++ Wer als Minijobber arbeitet +++ 1,2 Milliarden Euro für Nahrungsergänzungsmittel +++ „Rentenschutzschirm für das Alter“ +++ Tag und Nacht im Einsatz +++ Die Renten werden deutlich angehoben +++ „Passivtrinken“ schadet vielfach +++ Kinder und Jugendliche bewegen sich zu wenig +++ Thüringen folgt Hamburg nach +++ Deutlich mehr Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Probleme +++ Gesundheitsausgaben mit neuem Rekord +++ Einfrierung der Gehälter von Spitzenmanagern bis zum Jahr 2021 +++

+++ 10. Kölner Forum zum Arbeitsrecht am 13. Juni 2019 in Köln +++ Wege aus der Selbstständigkeitsfalle. Die neue Rentenversicherung der Selbstständigen am 26. Juni 2019 in Essen +++