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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Neuregelung des Jahres 2010. Über Einzelheiten informiert die Pressemitteilung Nr. 64/2013 vom 24. Oktober 2013. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Die… …. Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung, das vom Bundesverfassungsgericht auch mit dem Argument des… …Kommunalrecht liefe insoweit leer. Auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) vermag die… …die interne Organisation der Kommunen. dd) § 6a Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II ist für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Die Vorschrift… …. 91e Abs. 3 GG. Inhaltlich geben Art. 91e Abs. 1 und Abs. 2 GG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor: Die Aufgabenwahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen… …. Verfassungsrechtlich verpflichtet war er dazu nicht. cc) § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II bedarf auch keiner verfassungskonformen Auslegung im Lichte von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1… …Abs. 2 Satz 1 GG) unterfiele. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe, die normalerweise bundeseinheitlich von der Bundesagentur für Arbeit… …in seinen wesentlichen Grundzügen selbst ausgestalten (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG); die Einzelheiten durfte er dem Verordnungsgeber überlassen. § 6a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsentgelts eingeflossen sind. Der Kläger betreibt eine Gaststätte, in der er u. a. vom 1. 4. 2003 bis 30. 11. 2004 den Beigeladenen zu 1. als Koch beschäftigte… …u. a.: „Zusätzlich erhält er … – der Beigeladene zu 1. – die aus seiner … Arbeitszeit resultierenden möglichen SFN-Zuschläge nach EStG 3b als Teillohn… …sowie Zuschlagszeiten, fertigte monatliche Entgeltabrechnungen, führte Beiträge zur Sozialversicherung ab und zahlte dem Beigeladenen zu 1. das jeweilige… …vom 1. 1. 2000 bis 30. 11. 2004 insgesamt 36.598 Euro Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit nach… …demgegenüber das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) nehme u. a. laufende… …der vom LSG nur punktuell festgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden, ob die auf die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. für den Zeitraum… …vom 1. 4. 2003 bis 30. 11. 2004 bezogene Beitragsnachforderung des beklagten Rentenversicherungsträgers rechtmäßig ist. Zudem halten zentrale rechtliche… …sich – im Grundsatz – in Verbindung mit dem Beitragssatz die Höhe der Beitragsforderung errechnet. Dafür gilt das Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 S. 1… …Entgeltanspruchs nach § 1 ArEV i. V. m. § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG von der Beitragsbemessung auszunehmen sind. Letzteres wäre der Fall, wenn sie als lohnsteuerfreie… …Lohnzahlungszeitraum zusteht, gezahlt worden sind. Deshalb ist zunächst zu ermitteln, was dem Beigeladenen zu 1. nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags unter Beachtung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Eigenknochenzüchtung sei jedenfalls nicht dafür ursächlich gewesen. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 1. 7. 2014 hat die Klägerin vorgetragen, die Forderung sei… …mit dem Einverständnis der Beklagten am 1. 11. 2007 formlos aufgrund einer Rahmenvereinbarung zwischen ihr und dem Behandler abgetreten worden. Die… …ergänzender Beweisaufnahme durch Anhörung des Sachverständigen gem. § 411 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, § 538 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat die… …abändernde Entscheidung. 1. Der Senat lässt es offen, ob die Klägerin überhaupt zur Geltendmachung der Klageforderung aktivlegitimiert ist. Die Beklagte hat… …die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 1. 7. 2004 vorgetragen, eine schriftliche Abtretungserklärung fehle, weil insoweit bereits eine… …Vereinbarungen, sofern sie wirksam sein sollten, griffe nicht durch, denn die Fristen gem. §§ 121 Abs. 1, 124 Abs. 1 BGB für die erstmals im beigezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Neuerscheinung: Jahrbuch des Sozialrechts – Dokumentation für das Jahr 2013

  …Prof. Dr. Christian Rolfs, Universität zu Köln 2014, 604 Seiten, fester Einband, Subskriptionspreis bis zum 15. 1. 2015 (D) 128,– Euro, ­danach (D) 152,–…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Veranstaltungshinweis

  …11.45 Uhr Die Vielfalt moderner Arbeitsformen im ­Steuerrecht Dr. Bernadette Mai Richterin am Finanzgericht Münster 12.15 Uhr Diskussion zum 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Gesamtschau

  …juris_ESVModul_Sozialrecht_Anzeige_84x255.indd 1 31.10.2014 10:04:05 Hauck/Noftz Wie immer: topaktuell Sozialgesetzbuch (SGB) VII: Gesetzliche Unfallversicherung Kommentar Herausgegeben von Dr…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Verfassungsbeschwerde erhoben werden soll. Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Demnach… …. Das Gesetz tritt in wesentlichen Teilen am 1. 1. 2015 in Kraft und soll durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge für mehr Wettbewerb unter den… …„Rechtsprechung“ und geht der Frage auf den Grund, ob der nächtliche Sturz auf einer Tagung mit knapp 2 Promille als Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Gerichtsverfahrens nach § 198 Abs. 1 GVG (S. 297). Allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens führte nach Ansicht des Gerichts auch nach mehreren Jahren nicht… …Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Band 1“ hinweisen, welche am 11. September im Rahmen eines Festaktes vom Geschäftsführer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Beschluss vom 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 – ________ 295 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0 30)… …25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info JbSR 35_185x110_sw.indd 1 07.10.2014…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Das GKV-FQWG – Die Rückkehr zur Beitragsautonomie oder: „Neuer Wein in alten Schläuchen“?

  Ass. iur. Olaf Schmitz-Elvenich

  …Schmitz-Elvenich, Ass. iur., Berlin 1 Die Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ­Beginn einer Legislaturperiode… …an diese Tradition angeknüpft. Der Beitrag zeigt auf, welche Regelungen die jüngste ­Reform enthält. 1 2 I. Ausgangslage 1. Die bisherige Entwicklung… …, Erhebung bis max. 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen). • Möglichkeit für Krankenkassen, Prämien auszuschütten. 1 Der Autor ist Referent für… …Zusatzbeiträge und damit die Abschaffung der pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge und Prämien. Der Zusatzbeitrag hat gleich mehrere Funktionen: 1. Der… …Abs. 1 SGB V a. F. Mit dem GKV-FQWG wird zum 1. 1. 2015 der allgemeine Beitragssatz um 0,9 % auf insgesamt 14,6 % abgesenkt, § 241 SGB V. Die Kürzung… …Beitragssatzes zu Mindereinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro führen. Um diese zu kompensieren, können Krankenkassen ab dem 1. 1. 2015 einkommensabhängige… …erreichen, nämlich den Fokus weg vom Preis hin zu mehr Qualität zu lenken. III. Einführung und Umsetzung des neuen Zusatzbeitrages 1. Die Festsetzung des… …Krankenkassen. Auf dieser Grundlage legt das Bundesministerium für Gesundheit gem. § 242a Abs. 2 SGB V bis zum 1. November die Höhe des durchschnittlichen… …ersichtlich sind. Auf dieser Basis hat jede Krankenkasse nach § 242 Abs. 1 SGB V zu bestimmen, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – sie einen Zusatzbeitrag… …erhebt. Dies hat sie gem. § 242 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 194 Abs. 1 Nr. 4 SGB V in ihrer Satzung zu bestimmen. Die entsprechende Satzungsänderung muss gem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Krankenhausabrechnungen und ihre Prüfung durch die Krankenkasse

  – Der Streit um die Aufwandspauschale –
  

  Werner Gerlach

  …verwaltungs- und kostenaufwendigen Einzelfallprüfungen kann von den Partnern auf Bundesebene durch eine Vereinbarung herbeigeführt werden. I. Der Prüfauftrag 1… …nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von… …Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. In Bezug auf die Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V schreibt § 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V vor… …, dass eine Prüfung nach Absatz 1 zeitnah durchzuführen ist. Für den Fall, dass eine Abrechnung vorliegt, präzisiert Absatz 1c Satz 2, dass eine Prüfung… …nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt hat. Diese Aufwandspauschale wurde mit Wirkung vom 1. 4. 2007 durch das… …GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 1 mit einem Betrag von 100 Euro eingeführt und mit Wirkung vom 25. 3. 2009 durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2 auf 300 Euro erhöht. Sie… …veranlasst, weil nach seiner Wahrnehmung Krankenkassen die Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in unverhältnismäßiger und nicht sachgerechter Weise zur… …Euro angehoben. Damit soll der Anreiz erhöht werden, von Einzelfallprüfungen ohne konkrete Verdachtsmomente abzusehen. 5 1 Artikel 1 Nr. 185 Buchst. a… …GKV-WSG vom 26. 3. 2007, BGBl. I, S. 378. 2 Artikel 3 Nr. 8a KHRG vom 17. 3. 2009, BGBl. I, S. 534. 3 BSG, Urteil vom 22. 6. 2010 – B 1 KR 29/09 R, SozR… …Fehlerausgleichs überhöhte oder zu niedrige Abrechnungen jeweils gegenüber der Krankenkasse berichtigt werden können (Art. 1 Nr. 4a KHRG 6 ). Damit soll die…

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