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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Der Familiennachzug aus humanitären Gründen

  Die Methodik der Fallprüfung im SGB II
  

  Gülay Tasli

  …strukturierte Prüfung beginnt stets mit der Frage der Zuständigkeit. Diese ist u.a. in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II geregelt. Hiernach sind Personen, die unter… …, die mit Asyl überhaupt nichts zu tun haben. Zudem ist der Anwendungsbereich abschließend in § 1 AsylbLG geregelt. Stellt man fest, dass der Ausländer… …. Verdeutlichen wir dies anhand eines Fallbeispiels: Ein anerkannter Flüchtling besitzt einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2, 1. Var. AufenthG. Seine Ehefrau… …besitzt eine Duldung. Der anerkannte Flüchtling hat als Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2, 1. Var. AufenthG unproblematisch einen… …die Ehefrau ebenfalls Leistungsberechtigte nach dem SGB II ist. Aufgrund der Duldung ist die Ehefrau gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG Leistungsberechtigte… …nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Somit ist sie gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II von den SGB II Leistungen ausgeschlossen. Die richtige Methodik… …Aufenthaltstitels nach den §§ 29, 30 AufenthG, kann dem Anspruch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II entgegenstehen. Hiernach haben Ausländer in den ersten drei Monaten… …Familienangehörigen eines Deutschen. Das BSG hat klargestellt, dass die Regelung § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auf Familienangehörige eines Deutschen keine Anwendung… …. 1 Satz 3 SGB II regelt, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auf Inhaber von Aufenthaltstiteln nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG keine Anwendung… …, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Migrationsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Düsseldorf 15 Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24. 1. 2017 – L 9 AS 3548/16. 16…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Elternteil eines EU-angehörigen Kindes hat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b SGB II, § 28 Abs. Nr. 3 AufenthG EuGH, Urteil vom 1. 8. 2025, Rs. C-397 Leitsatz Eltern aus anderen EU-Staaten haben Anspruch auf… …freizügigkeitsberechtigt sei. Vielmehr habe er nur ein Freizügigkeitsrecht zur Arbeitsuche, so dass er gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b SGB II vom Bürgergeldbezug… …unionsrechtswidrig. Zwar sei die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG eigentlich vorgesehen für die nicht-deutschen Elternteile eines deutschen Kindes… …Bürgergeld beantragen. Liegt der § 28 AufenthG-Titel vor, darf das Jobcenter den Bezug nicht mehr mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verweigern. Praxishinweis… …Der EuGH hat am 1. August 2025 eine wichtige Entscheidung gefällt, die für die Beratung von Unionsbürger*innen von großer Bedeutung ist: Der Elternteil… …eines Kindes mit einer EU-Staatsangehörigkeit hat Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, obwohl das Kind nicht die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Mieterhöhung um 50 % bei Verwandten ist unangemessen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 11.25 Rechtsprechung Mieterhöhung um 50 % bei Verwandten ist unangemessen § 22 Abs. 1 SGB II Hamburgisches LSG, Urteil vom 16. 7. 2025 – L 4 AS… …anerkannt, soweit diese angemessen seien (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Der Kläger wohne bei seinen Eltern. Ausweislich des Untermietvertrages aus dem Jahr 2018…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 11.25 Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse § 41a SGB II LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. 7. 2025 – L 11 AS…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung

  Teil I – Bedeutung für die Sachbearbeitung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger
  

  Steffen Roller

  …Berufskrankheiten (BKen) der Nrn. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in einer Neufassung veröffentlicht worden… …dargestellt werden. I. Allgemeines zu den Begutachtungsempfehlungen 1. Adressatenkreis Die von der DGUV herausgegebenen Begutachtungsempfehlungen richten sich… …Schlüssigkeit auf die Begutachtungsempfehlung zurückgreifen. Der dritte Adressatenkreis ist die Sozialgerichtsbarkeit. 1 Dieser liefern die… …Bereich. 2 Ziel ist es dabei nicht, einseitig die Sicht der Unfallver- 1 Kranig, MedSach 2010, 54, 56. 2 S. bereits Roller, SGb 1998, 401, 402. 318 Die… …Begutachtungsempfehlungen die Erstellung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X) im Verwaltungsverfahren. Den… …, MedSach 2010, 54, 56. 4 Vgl. https: /www.dguv.de/de/wir-ueber-uns/aufgaben/index. jsp (letzter Aufruf am 1. 9. 2025). 5 Kranig, MedSach 2010, 54, 57; s… …. auch Kap. 1 („Orientierung“). chen Ausführungen, die den ärztlichen Sachverständigen über die materiell- und verfahrensrechtlichen Hintergründe… …Versicherten (Kap. 1.). Trotzdem kommt den Begutachtungsempfehlungen keine vergleichbare rechtliche Bedeutung zu, wie sie etwa die gesetzlich vorgesehenen… …am 1. 9. 2025). 11 Siehe https: /publikationen.dguv.de/versicherungleistungen/… …berufskrankheiten/5041/allgemeine-empfehlungen-zur-begutachtung-von-berufskrankheiten?c=23. (letzter Abruf am 1. 9. 2025). 12 Siehe https: /publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/5048 (letzter Aufruf am 1. 9. 2025). 13 Siehe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Die Koordination des Reha-Verfahrens durch das SGB IX

  Teil II: Die Weiterleitungsphase
  

  Wolfgang Eicher

  …Reha-Träger 1. Erste Weiterleitung Hält sich der Erstangegangene Reha-Träger für insgesamt unzuständig, muss er den formlosen Antrag 35 binnen der… …Zweiwochenfrist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) an den Reha- Träger weiterleiten, den er für (insgesamt) zuständig hält (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX); Gleiches gilt, wenn… …die Kenntnis vom Bedarf das Verfahren auslöst (dazu unter I 4 b). Die zusätzliche gesetzliche Forderung nach Unverzüglichkeit in § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB… …, JAmt 2023, 321 ff. 36 Eicher, NZS 2022, 601, 603. (dazu unter I. 1.) auch ausgegangen werden, wenn ein Antrag bei einer nach Landesrecht nur für den… …gesetzliche Zielsetzung (dazu unter I. 1.) verlangt allerdings eine teleologische Reduktion bei der Anwendung der §§ 14 f. SGB IX auf die Beantragung von… …Konstruktion war Reha-Träger vielmehr die Bundesagentur für Arbeit (BA). 40 Die Zuständigkeit für Reha-Leistungen ist ab 1. 1. 2025 von den Jobcentern auf die BA… …Weiterleitung an ein Jobcenter noch immer möglich. Die Weiterleitung an ein Integrationsamt ist unzulässig 42 , weil § 185 Abs. 7 Satz 1 SGB IX auf § 14 SGB IX… …. 1 SGB IX). Ungelöst ist die Frage, ob das anfängliche Splitting die Teilweiterleitung an mehrere Reha-Träger erlaubt. Dies muss aus teleologischen… …sollte. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX muss „unverzüglich“ gesplittet werden. Wie unter I. 3. dargelegt, darf diesem Terminus nur interne… …belasten. Die Rechtslage ist indes gerichtlich noch nicht geklärt. b) Im Teilhabeplanverfahren § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB IX kennt zudem ein nachträgliches…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Fehlerhafte Ablehnung? Konkurrentenklage!

  Timo Grau, Jonas Johnsen

  …erhebliche Einschränkung. 1 Das Bewerbungsverfahren soll sicherstellen, dass die objektiv am besten geeignete Person ausgewählt und zugleich ein wirksamer… …eine gerichtliche Überprüfung des Auswahlvorgangs zu ermöglichen. 1 Germelmann in MHdB ArbR, 6. Aufl. 2025, § 154 Rn. 46. 2 Badura in Dürig/Herzog/Scholz… …, GG (Stand: 107. EL März 2025), Art. 33 Rn. 26. 3 BAG v. 12. 10. 2010 – 9 AZR 518/09; BAG 24. 3. 2009 – 9 AZR 277/08. 1. Das Prinzip der „Bestenauslese“… …4 BVerfG v. 21. 2. 1995 – 1 BvR 1397/93. 5 BVerfG v. 20. 4. 2004– 1 BvR 838/01, 1303/01, 340/02, 1436/01 und 1450/01. 6 Badura in Dürig/Herzog/Scholz… …Konkurrentenklage Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG eröffnet, wenn die Stellenausschreibung auf die Begründung eines… …Auswahlvorschriften verletzt hat. Für nicht beamtete Bewerber ist dies über § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs 2 BGB i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG möglich; Beamte berufen sich… …205/17. 21 Reidel in Conze, Tarifrecht öffentliches Recht, Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage, 8. Aufl. 2024, Rn. 3. 22 BAG v. 28. 1. 2020 – 9 AZR 91/19… …. 23 BAG v. 28. 1. 2020 – 9 AZR 91/19. Ansonsten ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen. Das gilt entsprechend auch beim… …Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags, besetzen. Die Konkurrentenklage stellt einen ungeschriebenen Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG für einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Anstieg der Anträge auf Feststellung eines GdB in den Bundesländern

  Zusammenfassung der Steuerpauschbeträge beim Grad der Behinderung erscheint geboten
  

  Manfred Eichmeier

  …. 2020 1 wurden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung 1 BGBl. I 2020 Nr. 61, ausgegeben am 14… …Einführung des SGB XIV hat sich aber das Soziale Entschädigungsrecht von der Differenzierung nach 10er-Graden gelöst. Seit 1. 1. 2024 wird der Grad der… …steuerlicher Regelungen vom 9. Dezember 2020 die veraltete Systematik bei den Behinderten-Pauschbeträgen (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) unter Abstimmung mit dem… …werden. Ferner gab das BMF zu bedenken, dass die von der GdV vorgeschlagene Bündelung der Behinderten-Pauschbeträge (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) zu… …Beschädigtenausweisen“ vom 18. Juli 1979. 4 Danach wurden Ausweise für Beschädigte ausgestellt, und zwar: 1. Beschädigtenausweis (Stufe I) 2. Schwerbeschädigtenausweis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil I – Grundlagen des Datenschutzes
  

  Tim F. Schulz

  …berücksichtigt werden. Diese Beitragsreihe möchte einen Überblick über den Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden geben. Teil 1 der Beitragsreihe beleuchtet die… …Sozialgesetzbücher, welche den Vorschriften des BDSG bereichsspezifisch vorgehen (vgl. § 1 Abs. 2 BDSG). Das SGB enthält Datenschutzvorschriften in § 35 SGB I sowie in… …sind oder gespeichert werden sollen“ gilt (Art. 2 Abs. 1 DSGVO), gelten die Datenschutzvorschriften des SGB für alle Verarbeitungen von Sozialdaten… …Vorgaben der DSGVO, des BDSG sowie des SGB I und SGB X zu berücksichtigen. II. Begriffsbestimmungen 1. Personenbezogene Daten Das Datenschutzrecht dreht sich… …Telefonnummer sein – dies können aber noch sehr viel mehr Daten sein. Der Gesetzgeber hat den Begriff der personenbezogenen Daten in Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO legal… …handelt. 1 Es geht also nur um die Möglichkeit der Zuordnung von (irgendwelchen) Informationen zu einer Person. Jeder Antrag, jede Unterlage, jeder… …Datenkatego­rien, die der Gesetzgeber für besonders schützenswert hielt und welche in Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO legaldefiniert werden. Hierbei handelt es sich… …Abs. 2 Satz 1 SGB X definiert als: „personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches… …Daten, die durch Leistungsträger im Sinne des SGB verarbeitet werden. Durch die Bezugnahme auf Art. 4 Nr. 1 DSGVO gilt auch hier das weite… …Zusammen- 1 EuGH, Urt. v. 4. 5. 2023, Rs. C-487/21 (Österreichische Datenschutzbehörde), ECLI:EU:C:2023:369, Rn. 23. 339 WzS 10.25 Datenschutz in…

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