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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Bürgergeld: Jobcenter kann Mietkosten bei verschwiegenem Mitbewohner kürzen

  …WzS 05.26 Rechtsprechung Bürgergeld: Jobcenter kann Mietkosten bei ­verschwiegenem Mitbewohner kürzen § 22 Abs. 1 u. Abs. 6 SGB II Sozialgericht… …stellte bei ihm einen Grad der Behinderung von 30 fest. Die soziale Pflegeversicherung stellte beim Antragsteller einen Pflegegrad von 1 fest. Er bezog bis… …Grundmiete + 75 Euro Heizkosten + 75 Euro sonstige Nebenkosten) als Aufwendungen des Antragstellers im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II leistungsbegründend… …Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe der Hälfte der hierfür insgesamt anfallenden Aufwendungen aller Haushaltsgemeinschaftsangehörigen zu, da insofern… …Rücknahme gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X erfolgt, was in Bezug auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Lasst die Daten laufen, nicht die Menschen

  Thomas Kerner

  …Editorial WzS 04.26 Lasst die Daten laufen, nicht die Menschen 1 ! Schon mehrfach haben wir in der WzS von verschiedenen Seiten das große Thema der… …wegen Bedürftigkeit beantragt wird und den angemessenen Lebensunterhalt sichern soll. 1 Dieses inzwischen geflügelte Wort kann dem Alt-Bundeskanzler…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  MoVe – Motiviert Verwalten

  Von der Unruhe im System zur Staatskunst
  

  Dr. Dorit Bosch

  …unerkannter Hebel, der international mehr genutzt wird. 1 Wir bauen Rohre statt Leuchttürme Wenn Verwaltung gut funktioniert, fällt sie kaum auf. Sie ist… …gestalten und Sie sie kennenlernen werden. Vielleicht kommen sie auch zum Festival? Ich freue mich, wenn wir uns dort sehen! Ihre Dorit Bosch 1 Vgl. OECD…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die Finanzen der Sozialen Sicherung

  Wohin geht das Geld?
  

  Walter Böttiger

  …WzS 04.26 Die Finanzen der Sozialen Sicherung Die Finanzen der Sozialen Sicherung Wohin geht das Geld? Walter Böttiger 1 Soziale Sicherung kostet… …im Krankheitsfall, die Betriebliche Altersversorgung, die Private Kranken- und Pflegeversicherung, Pensionen und Beihilfen für 1 Der Beitrag gibt nur… …und Politik zu diskutieren. 4 1. Die finanziellen Größenordnungen der Sozialen Sicherung Insgesamt weist das Sozialbudget 2024 für das Jahr 2024 soziale… …Betreuungsleistungen auf rund 2,01 Mrd. Euro. 18 Für die soziale Absicherung von Pflegepersonen, wie z. B. Rentenversicherungsbeiträge nach § 44 Abs. 1 SGB XI, wurden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X

  Stefan Hoffmann

  …WzS 04.26 Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Stefan Hoffmann 1… …zu tragen. 1 Es wird die private Meinung des Verfassers wiedergegeben, nicht die der Bundesagentur für Arbeit. 2 Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB… …X (Stand: 17. 6. 2025), § 45 SGB X Rn. 12 3 BSG v. 11. 4. 2002 – B 3 P 8/01 R. 4 Merten in Hauck/ Noftz, SGB X (Stand: Oktober 2025), § 45 SGB X Rn. 1… …beachten ist dabei, dass die Ermessensausübung gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I pflichtgemäß zu erfolgen hat und nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X mit einer… …mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, § 40 Abs. 2 Nr. 3, 1. Alt SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III. Die Vertrauensausschlusstatbestände sind… …in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB X abschließend geregelt. Im Weiteren soll nun auf den in der Praxis am häufigsten angewendeten… …nicht mehr positiv berücksichtigt werden kann. 1. Kriterien für die grobe Fahrlässigkeit Die Frage, die sich somit Sozialleistungsträgern stellt, ist… …hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. 9 Gleichzeitig regelt § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass der Verwaltungsakt mit dem Inhalt wirksam wird… …Berlin-Brandenburg v. 3. 4. 2025 – L 3 AS 772/23. 13 BSG v. 26. 8. 1987 – 11 a RA 30/86. 14 BSG v. 26. 5. 2020 – B 1 KR 9/18 R. 15 LSG Berlin v. 24. 7. 2003 – L8 RA… …46/98. 16 BSG v. 1. 7. 2010 – B 13 R 77/09 R. und somit ein subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff anzulegen gilt. 17 Prozessrechtlich bedeutet dies, dass es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V)

  Ihre Bedeutung für Innovation im Gesundheitswesen
  Teil 3: Die Prüfung des Rechtsanspruches im Genehmigungsverfahren durch die Kranken-kassen und Digitale Gesundheitsanwendungen als Innovation im Gesundheitswesen
  

  Dörte Busch

  …Genehmigungsverfahren, § 33a Abs. 1 SGB V“ aus WzS 03/26) Dörte Busch 4. Prüfung des Rechtsanspruches mit den Prüfkriterien für die Krankenkasse bei Erst- und… …Krankenkasse berechtigt, entsprechende Nachweise von der versicherten Person einzuholen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 DiGA-Genehmigungs-Richtlinie). In §§ 5 und 6 Abs. 2… …Gesundheitsanwendung direkt über elektronische Übertragung oder maschinell lesbare Datenträger bereitzustellen (§ 33a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zweitrangig erfolgt die… …Digitale Gesundheitsanwendung ein, wodurch diese freigeschaltet wird. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich zwischen Krankenkasse und Hersteller. 1 IV. Die… …Innovationskraft unseres Gesundheitssystems aufzuzeigen. 1 Busch/Rabe-Rosendahl, RP-Reha 2025, 26. 103 WzS 04.26 Die Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen… …(Teil 3) Abbildung 1: GKV-Spitzenverband, Bericht 2024, Stand 31. 12. 2024 1. Ein grober empirischer Überblick Die erste Digitale Gesundheitsanwendung… …zur Erprobung – aufgenommen (siehe Teil 1 zum Zulassungsverfahren). Hier lässt sich im Vergleich zum Stand 31. Dezember 2024 eine positive Entwicklung… …. Am 1. Februar 2026 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung in Kraft getreten. Wesentlich wird mit ihr die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Der Bericht der Kommission zur Modernisierung und Digitalisierung des Sozialstaats

  Andre Reichenbächer

  …Sozialstaats Andre Reichenbächer Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. 1. 2026 einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und der zuständigen… …vorgelegten Bericht mit geradezu euphorischen Worten kommentiert 1 : „Die Sozialstaatsreform ist ein Befreiungsschlag für Millionen Menschen in Deutschland, 1… …Felder werden benannt 1. Neusystematisierung von Sozialleistungen 2. Verbesserung von Erwerbsanreizen 3. Rechtsvereinfachung 4. Digitalisierung und… …IT durch ein Land schlichtweg utopisch und nicht umsetzbar. Bundesweit gibt es ca. 1 Million Elterngeldempfänger pro Jahr. Allein der Beratungsaufwand…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Das Verhältnis des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II zu anderen Sozialleistungen

  Teil III
  

  Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp

  …Teil III 1 (Fortführung von „III. Theoretischer Teil“ aus WzS 03/26) Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp Leistungen nach dem SGB II werden nach § 7 Abs… …. 1 Nr. 3 SGB II nur gewährt, wenn die antragstellende Person hilfebedürftig i. S. d. § 9 SGB II ist. Nach § 9 SGB II ist nicht hilfebedürftig, wer… …seinen Lebensunterhalt dadurch decken kann, dass er Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhält. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II bleiben Ansprüche… …Anforderungen wie zu der Belehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I. 1 Die Belehrung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die 1 Sächsisches LSG v. 3. 1. 2024 – L 4 AS… …II ist regelmäßig der Zufluss des Einkommens entscheidend. § 9 Abs. 1 SGB II setzt hinsichtlich der Anrechnung von Sozialleistungen anderer Träger… …der Bürger den Antrag nicht, wird wahlweise ein Vorgehen nach § 66 Abs. 1 SGB I, also eine Versagung/Entziehung wegen fehlender Mitwirkung, für möglich… …Abs. 1 Satz 1 SGB II, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund die Voraussetzungen für die… …auch: LSG Nordrhein-Westfalen v. 22. 4. 2016 – L 19 AS 423/16, Rn. 20; Bayerisches LSG v. 1. 7. 2016 – L 7 AS 350/16 B ER, Rn. 24. widrigkeit muss der… …Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. 19 Sozialwidrig ist ein Verhalten, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw… …. 16. 4. 2013 – B 14 AS 55/12 R, Rn. 20; BSG v. 3. 9. 2020 – B 14 AS 43/19 R, Rn. 16. 21 BSG v. 3. 9. 2020 – B 14 AS 43/19 R. 22 BVerwG v. 14. 1. 1982 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Bürgergeld: Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistung für die Anschaffung einer Waschmaschine

  …Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von… …. November 2021 auf die ab Januar 2022 geltenden Regelbedarfsstufen angepasst worden sind. Am 1. Dezember 2021 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die… …stehe im Zusammenhang mit der Anschaffung seiner neuen Waschmaschine ein Leistungsanspruch nach § 21 Abs. 6 Satz 1 Auf einen Blick Für eine Übernahme der… …vom Regelbedarf erfasst. Deshalb können sie nicht als Mehrbedarf anerkannt werden. Gemäß § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein… …für den Zeitraum vom 1. 1. 2021 bis zum 30. 6. 2021 einen zusätzlich pauschalierten einmaligen Leistungsanspruch i. H. v. 150 Euro zugedacht. 128…

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