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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 1/15 – Sachverhalt: Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Das am… …abweichender Rechtsprechung nicht festgehalten. ♦Voraussetzungen für doppelten Festzuschuss BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 22/14 R – Sachverhalt: Die bei… …und freie Arztwahl BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 27/14 R – Sachverhalt: Der schwerbehinderte Kläger (Merkzeichen „aG“) ist bei der beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Berlin, Urteil v. 11. 12. 2015 – S 105 R 6718/14 – Sachverhalt: [1] Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die… …am 1993 verstorbenen L. Auf ihren entsprechenden Antrag bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 1993 große Witwenrente ab dem 1. April… …vom 19. August 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 mit Wirkung ab dem 1. Oktober… …Anspruch auf Witwenrente ab dem 1. Januar 1999 entfallen sei. Sie – die Beklagte – beabsichtige, den Bescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides… …vom 30. April 1996 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 nach § 48 SGB X aufzuheben und die im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013… …Bescheid vom 13. November 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 ab dem 1. Januar 1999… …Dezember 1998 im US Staat Kalifornien wirksam geheiratet habe, wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwenrente ab dem 1. Januar 1999… …die Gewährung von Witwenrente für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013 aufzuheben und die Überzahlung in Höhe von 148.692,71 EUR… …als reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthaft und auch im Übrigen zulässig. [23] Die Klage ist jedoch unbegründet… …nicht in ihren Rechten. [24] Rechtsgrundlage der angegriffenen Aufhebungsentscheidung ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Presseseminar der Rentenversicherung in Würzburg

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Ein kräftiges Rentenplus von 4 bis 5 Prozent zum 1. Juli 2016 – Die nächste Beitragssatzerhöhung kommt später als zunächst angenommen Dr. jur. Dieter… …Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2015 erhalten. Zum 1. Juli 2015 waren die Renten übrigens im Westen um 2,1 und im Osten um 2,5 Prozent gestiegen. Zwischen den… …Beitragssatzsenkung unter das derzeitige Niveau zum 1. Januar 2016 knapp verfehlt. Voraussetzung dafür wäre, dass die Rentenkassen zum 31. Dezember 2016 noch ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Grundfragen der Elternbeiträge

  Dr. Axel Schwarz

  …abverlangt werden. 1. Zur Bedeutung von Elternbeiträgen Kindergärten verwirklichen das Persönlichkeitsrecht des Kindes: Je länger der Kindergartenbesuch, umso… …besser die späteren Leistungen in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaft. 1 Eigentlich sollte die Eingangsstufe in das Bildungssystem unentgeltlich sein… …Ansatz gebracht werden. 10 Aber hier ist Vorsicht geboten. Auch nichtsteuerliche Abgaben, also auch Gebühren, werden durch die grund- 1 Nationaler… …Bildungsbericht 2008, S. 57. 2 So Art. 28 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention (CRC) für die Grundschule. Zur Beitragsfreiheit in Rheinland-Pfalz siehe § 13 Abs. 3 Satz… …. Hessischer VGH v. 4. 3. 2014 – 5 C 2331/12. N – zu § 1 HessKAG. 4 Jeweils zur Kindertagespflege: VG Osnabrück v. 27. 1. 2010 – 4 A 185/08, openJur 2012, 50078… …(MBJS) unter http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/media. php/5527/Finanzierungsregelungen.pdf (letzter Zugriff 30. 1. 2016). Ganz grundsätzlich dazu Jaich… …http://www.dji.de/ bibs/42_1459FamunterstExpertise.pdf (letzter Zugriff 30. 1. 2016). 6 Vgl. Guckelberger, Kindergärten als kostenintensive Einrichtungen – Wer zahlt… …, SGb 2010, 1 ff. 7 Dazu Schmidt-Graumann, Der Kindesunterhalt. Finanzierung des Kindergartenbeitrags durch unterhaltspflichtige Eltern, NWB Erben und… …Vermögen (NWB-EV) 2009, Heft 10, 374–378. 8 So das VG Mainz v. 16. 7. 2015 – 1 K 779/14. MZ, juris, das daraus schließt, dass der Anspruch auf einen… …BVerfG v. 10. 3. 1998 – 1 BvR 178/97, DFR (BVerfGE 97, 332 – Kindergartenbeiträge), BVerfGE 97, 332–349. 10 BFH v. 9. 2. 2012 – III R 67/09, BFHE 237…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …bisherige Entwicklung entspricht den Erwartungen der Politik und der Rentenversicherung. Die Neuregelung war am 1. Juli 2014 eingeführt worden. Seitdem können… …Seit 1. Januar 2016 liegt das Alter, ab dem es nach Erfüllung einer fünfjährigen Wartezeit eine Altersrente ohne Abschläge gibt, bei 65 Jahren und 5…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Gesamtschau

  …Anforderungsprofil in der Ausschreibung für eine Belegarztstelle (Sonderzulassung) – BSG, Beschluss v. 1. 4. 2015 – B 6 KA 48/13 R – Folgende Themen (Auszug) finden…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …Gesetzes wurde in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ein Entschädigungsanspruch für diejenigen normiert, die aufgrund unangemessen langer Dauer eines Gerichtsverfahrens…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ausgewählte Urteil Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 28/14 R –… …______________________________________________________ 93 Wiegand, SGB IX – Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen… …von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar 2016… …WzS_Einbanddecke+twitter_185x110.indd 1 01.03.2016 10:06:01…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Die Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer in der Rechtsprechung des BSG

  Dr. Britta Wiegand

  …Jahren – zum 3. 12. 2011 – ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) 1 vom 24… …konkretisieren. I. Hintergrund des § 198 GVG1 2 3 Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantieren einen… …entschieden, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das… …geschaffen, der bei Verzögerungen in Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten zur Verfügung steht. 8 Gem. § 198 Abs. 1 Satz 1… …. Haftungsgrund für den Entschädigungsanspruch bildet demnach die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts der… …„unangemessenen Dauer“ des Gerichtsverfahrens in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG war in den vergangenen Jahre ein zentraler Aspekt der gerichtlichen Entscheidungen aller… …mit Entschädigungsklagen befasster Gerichte. Gleiches gilt aber auch für die Verzögerungsrüge, deren Erhebung nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG neben der… …. unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK 11 und das BVerfG zu 1 Eine amtliche Abkürzung existiert nicht; das… …. 17/3802, S. 1. 8 BT­Drs. 17/3802, S. 18. 9 BSG, Urt. v. 3. 9. 2014 – B 10 ÜG 12/13 R – SozR 4­1720 § 198 Nr. 4 Rn. 28. 10 BT­Drs. 17/3802, S. 19… …vorherrschenden Kostenfreiheit der Klageverfahren nach § 183 SGG sind Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens gem. § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Bessere Versorgung für Demenzkranke ab dem Jahr 2017

  Nachbesserungen in der Pflege – Leistungen auch für Familienangehörige
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. Das Gesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Vorbereitung für den eigentlichen Start am 1. Januar 2017 zu… …eine halbe Million Demenzkranke hinzu, die ab 1. Januar 2017 erstmals einen Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung haben werden… …. Stattdessen werden die bisherigen Pflegestufen automatisch in das neue System der Pflegegrade übertragen. Alle Personen, die sich nach dem 1. Januar 2017… …. Bereits seit 1. Januar 2015 ist eine Ersatzpflege bis zu sechs Wochen pro Jahr möglich. Künftig soll die Pflegeversicherung dann Rentenversicherungsbeiträge… …jährlich betragen – zu finanzieren, wird der Beitragssatz ab 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehoben, von 2,35 auf 2,55 Prozentpunkte und für… …Pflegeversicherung kommen, die derzeit bei rund 6,5 Milliarden Euro liegen. Bereits zum 1. Januar 2015 war der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,3…

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