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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Probleme bei der Ermittlung der Finalität bzw. des inneren/sachlichen Zusammenhangs bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …von dem Ort der Tätigkeit (III.) sowie der gemischten Tätigkeit bzw. Motivationslage (IV.) eingegangen werden. I. Einführung in die Problematik 1… …1. 1. 1997 1 vor der Frage stand, ob er die bislang von der Rechtsprechung entwickelten Grundstrukturen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls in… …Person“ im Sinne der §§ 2–6 SGB VII handelt und dass – nach der Legaldefinition des Unfalls in § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII – ein zeitlich begrenztes, von… …. 1 Nr. 1 SGB VII einen Unfall erlitten hat. Zu Problemen kann es allerdings dann führen, wenn selbständige und unselbständige Tätigkeiten voneinander… …abgegrenzt werden müssen, wenn der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 17 SGB VII aufgeführte Personenkreis betroffen ist oder wenn es um die Wie-Beschäftigten des § 2 Abs… …. 2 Satz 1 SGB VII geht 5 . Auch die Ermittlung des „Unfalls“ stellt sich im Regelfall als weitgehend problemlos dar, es kann aber doch zu… …anschließendem Selbstmord führt 8 oder wenn ein S-Bahnfahrzeugführer durch eine sofortige Schnellbremsung zwar einen Unfall verhindert, es aber dennoch 1 Vgl… …Feststellungsverfahren sind daher beide Kriterien genau zu beachten und voneinander abzugrenzen. II. Probleme bei der Aufklärung des Sachverhalts 1. Einseitige… …Tätigkeit unterbrochen habe. Ein solcher Beweis habe aber im vorliegenden Fall nicht geführt werden können. III. Die Finalität beim Wegeunfall 1. Die… …Unterbrechung des Weges zur Arbeit: Der „Apfelkäufer-Fall“ Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII steht auch „das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen

  Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte
  

  Alexander Beyer

  …vorgenommen. Auslöser war der Versuch, die Regelungen zur elektronischen Patientenakte in einem § 291h SGB V umfassend aufzunehmen 1 . Die Regelungen lösten… …. In § 314 SGB V sind die Informationspflich- 1 Vgl. Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation… …Abs. 1 SGB V wurden mit dem PDSG sechs Anwendungen aufgeführt. Die Regelungen zu diesen Anwendungen, insbesondere die Zugriffsvoraussetzungen, werden in… …Datenschutzkonferenz wurde aber eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der gematik gemäß § 307 Abs. 5 Satz 1 SGB V nur für den Fall festgelegt, dass keine… …Nr. 1 SGB V) sind gemäß § 307 Abs. 1 SGB V die Leistungserbringer für die in ihrer Umgebung genutzten Komponenten ebenfalls alleinverantwortlich. Die… …angewendet werden. Die gemeinsam Verantwortlichen müssten nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO aber eine Vereinbarung schließen, wer von ihnen welche Verpflichtung… …Nutzung der Komponenten der dezentralen Infrastruktur vornehmen können. Nach § 307 Abs. 1 Satz 3 SGB V erfolgt in der Anlage zum SGB V eine… …nicht alle Aufgaben eines Verantwortlichen den „gemeinsam Verantwortlichen“ im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 DSGVO konkret zugewiesen. Die wesentlichen… …Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 1), MedR 2020, S. 984. 7 Beyer, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch Gesamtkommentar, Loseblatt, SGB V, § 307 Rn. 8. Aufgaben werden gesetzlich… …Umsetzungsstufe sollen die Versicherten gemäß § 342 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) SGB V über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder mittels der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Incentive- und Teambuilding-Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 2

  Karl Friedrich Köhler

  …ausgesetzt sein dürften. 1. Keine versicherte Tätigkeit in Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht a) Regelfall Eine Tätigkeit als… …Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird verrichtet, wenn der dabei durch einen Unfall Verletzte zur Erfüllung eines von ihm mitbegründeten… …Ergebnisse der Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Die von einem… …Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet ist (§ 611 Abs. 1 BGB). Diese Dienste sind die versicherte Tätigkeit. 60 Der innere bzw. sachliche… …, juris Rn. 42. 62 Vgl. nachstehend 2-4. 63 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 18. 64 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96… …, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 21. 65 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 22; vgl. auch Bayerisches LSG, Urt. v. 19… …, Urt. v. 13. 12. 2005 –B2U29/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 = juris Rn. 22; Bayerisches LSG, Urt. v. 20. 1. 2022 –L17U65/20, juris Rn. 24; Hessisches LSG… …. Teambuilding im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen 1. Allgemeines Wenn somit in der Mehrzahl der Fälle Versicherungsschutz bei der Teilnahme an sportlichen… …Zukunft ein stärkeres Gewicht zukommen wird. 2. Urteil des Bayerischen LSG vom 20. 1. 2022 Soweit ersichtlich, hat sich die Rechtsprechung bisher nur… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII anerkannt wurde. Wie es in dem Urteil heißt, nahm die Klägerin „im Rahmen des Tagesordnungspunktes Impulsvortrag“ (von 14.30 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

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  …Beschluss vom 10. 1. 2020 – BvR 4/17 ♦BAG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Rechtskraft von Urteil im Kündigungsschutzprozess durchbrechen Kann ein… …. Eine mündliche Verhandlung hat in diesem Verfahren aber noch nicht stattgefunden. Quelle: Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts am EuGH vom 15. 1… …Antrag der Kammer zufolge verfrüht. Quelle: Aus PM des BVerfG vom 14. 2. 2020 zum Beschluss vom 13. 2. 2020 – 1 BvQ 12/20 ♦AG Charlottenburg: Kläger kann… …Urteil des AG Charlottenburg vom 14. 1. 2020 – 203 C 31/19 Medienrecht ♦BGH: Bewertungsportal „Yelp“ darf Bewertungen automatisch aussortieren Das… …sie aus § 824 Absatz 1 BGB und aus einem rechtswidrigen Eingriff von „Yelp“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ab. Nach Ihrer Meinung… …seinen Leistungen hinnehmen, so der Senat abschließend, der keine übermäßige Kritik an den Fitnessstudios sah. Quelle: Aus PM des BGH vom 14. 1. 2020 zum… …. Das OLG vertrat die Auffassung, dass es ausreichend wäre, den Hotelgast bei Nässe mit einem Hinweisschild zu warnen. Quelle: Aus PM des BGH vom 14. 1… …, dass die Reise stattfinden könne, weil sie Ersatzflüge beschaffen könne. Folglich erschien der Kläger am Abreisetag gegen 1 Uhr nachts am örtlichen… …Karlsruhe vom 10. 1. 2020 zum Urteil vom 9. 1. 2020 – 17 U 133/19 Strafrecht ♦AG München: Präparierte Fahrkarte wurde teuer Das Amtsgericht (AG) München hat… …Haltestelle lsartor bis nach Pasing. Im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle zeigte er eine Streifenkarte vor, die er am 1. 2. 2019 erworben hatte. Diese war…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …habe das LSG verkannt, dass die Vorschrift des § 94 Abs. 1 SGB V dem BMG gegenüber den Richtlinienentscheidungen des GBA auch fachaufsichtliche… …sind auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Dies lässt sich dem Wortlaut des § 94 Abs. 1 SGB V nicht eindeutig entnehmen, ergibt sich aber aus dem… …Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB). Die Ärzte der zu 1. beigeladenen Gemeinschaftspraxis verordneten in den Quartalen IV/1997 bis III/1998 sog. „koaxiale… …ersichtlich, dass die Klägerin die Verordnungsfähigkeit der Sets als SSB vorab geprüft und gegenüber den Ärzten der zu 1. beigeladenen Praxis als zulässig… …LSG zurückzuverweisen, weil der Klägerin als deutschem Vertriebsunternehmen die Antragsbefugnis nach § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V fehlt. Diese steht allein… …dem dänischen Hersteller zu; insoweit stellt § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V in der seit 1.4.2007 geltenden Fassung lediglich eine Rechtslage klar, die auch… …deshalb zu keiner Zeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen ( § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ausgesetzt. Wegen… …Krankenhausbehandlung war die Beklagte berechtigt, die Zahlung der Krankenhausrechnung zu verweigern (Rechtsgedanke aus § 66 Abs. 1 SGB I). Nach Ablauf von fast vier… …keinerlei Mitverschulden. BSG, Urteil vom 5.5.2009 – B 1 KR 9/08 R – Krankengeld für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Sachverhalt Die… …5.1.2004 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das Übergangsgeld (Übg) berechnete sie nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 48 SGB IX. Sie legte dabei 65…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die sozialgerichtliche Zurückverweisung an die Verwaltung gemäß § 131 Abs. 5 SGG

  Karl-Friedrich Köhler

  …Untersuchungsmaxime abweichen dürfen. I. Einleitung Das Bundessozialgericht (BSG) ist keine Tatsacheninstanz 1 , was zur Folge hat, dass vor diesem Gericht keine… …aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (§ 159 Abs. 1 SGG). Lediglich das SG hatte lange Zeit aufgrund des für die Sozialgerichtsbarkeit geltenden… …Zwecke der Nachholung der erforderlichen Ermittlungen an die Verwaltung zurückzuverweisen. 3 Das 1 Der Begriff findet sich in § 41 Abs. 2 SGB X. 2 Vgl. im… …gefunden, ihre Hausaufgaben von den Gerichten machen zu lassen. Dieser Missbrauchsmöglichkeit setzte der Gesetzgeber mit Erlass des 1… …Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. 3. 2008 6 (SGG/ ArbGG-ÄndG) gilt § 131 Abs. 5 SGG mit Wirkung vom 1. 4. 2008 auch für kombinierte… …Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Die Neuregelung betrifft wegen des Fehlens einer Übergangsvorschrift auch Fälle, in denen die Klage vor dem 1. 4. 2008 bei… …Gericht eingegangen ist, die abschließende Entscheidung jedoch erst nach dem 30. 3. 2008 getroffen wurde. 7 II. Die Regelung des § 131 Abs. 5 SGG 1… …. Ausdrückliche gesetzgeberische Motive Nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG kann das Gericht, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, den Verwaltungsakt… …, S. 2198, Art. 8 Nr. 1; BR-Drucks. 534/04; BT-Drucks. 15/1508. 6 BGBl. I, S. 444. 7 Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, §… …Sozialgericht seit 1. 9. 2004 12 faktisch an den Sozialversicherungsträger zurückverweisen kann. Man könnte daher mutmaßen, dass es auch fiskalische Gründe waren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …1 [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April… …2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, Berichtigung ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EG)… …Beihilfe). [16] Am 7. Juli 2010 wurde SJ mit Wirkung zum 1. August 2010 Rentenbezugsberechtigte des französischen Staatlichen Erziehungswesens. Am 27. Juli… …übermittelte. Letztere gewährte ihr mit Wirkung zum 1. November 2011 eine ­Altersrente. [17] Am 18. März 2012 reichte SJ beim Schlichtungsausschuss der Carsat… …, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Fällt die deutsche Beihilfe in den… …von Leistungen gleicher Art für denselben Zeitraum führt.“ [4] Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor, dass der Ausdruck… …besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I“ bezeichnet. [5] Art. 3 („Sachlicher Geltungsbereich“) dieser Verordnung bestimmt: „(1) Diese… …wären.“ [7] Art. 9 („Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung“) der Verordnung Nr. 883/2004 sieht in seinem Abs. 1 vor: „Die… …Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des… …diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vergütete sie für Lieferungen vom 25. November 2014 bis 1. Februar 2017 in Höhe der Vertragspreise, weil nach ihrem Vorbringen das Abrechnungssystem insoweit… …gleichen Bedingungen beigetreten. Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§§ 126 ff SGB V, § 69 Absatz 1… …verletze Verfahrensrecht (§§ 117, 118 SGG, §§ 415 ff ZPO, Artikel 103 Absatz 1 GG) und seine Rechte aus Artikel 9 Absatz 1 DSGVO, Artikel 2 Absatz 1 GG in… …Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG. Die Beweiswürdigung verletze § 128 SGG. Materiell seien § 4 Absatz 7 MB/PPV, § 40 Absatz 4 SGB XI sowie § 18 Absatz 3b… …durchschnittlichen Wohnstandard an eine solche Hilfe und eine dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 4 Absatz 3, § 29 Absatz 1 SGB IX) genügende Anpassung an die Wohnumgebung… …der Krankenversicherung auszuscheiden wäre (vergleiche § 33 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V). Denn für eine deshalb aus der Leistungspflicht der… …allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 17 Absatz 2 Satz 1 GVG). Bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche ist die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Zur Bedeutung des Wohnens im Europäischen Sozialrecht

  Dr. Arno Bokeloh

  …, konkretisiert in der VO (EU) Nr. 883/04, III. Zur Definition In Art. 1 lit. j) VO 883 wird der Wohnort definiert als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person… …, der Aufenthalt in Art. 1 lit. k) als vorübergehender Aufenthalt. Es spielt keine Rolle, dass nicht das Wohnen, sondern der Wohnort definiert wird –… …beide Begriffe entsprechen sich. Eine nähere Konkretisierung des Wohnens findet sich in Art. 11 VO 987. Danach sind maßgeblich u. a. 1. Dauer und… …Kontinuität des Aufenthaltes 2. und die Situation der Person. IV. Beispielsfälle zur Bedeutung des Wohnens im Einzelnen 1. Kollisionsnormen Problem: Welcher… …: Grenzgänger sind im Beschäftigungsstaat versichert – alle Mitgliedstaaten sehen eine Pflichtversicherung der Arbeitnehmer gegen Krankheit vor. 1 Sie haben… …1: Was passiert, wenn aus Grenzgängern Rentner werden? Lösung: Diese Personen sind nicht mehr im früheren Beschäftigungsstaat versichert. Maßgeblich… …sie dort nicht versichert sind (Art. 24 VO 883). 1 Vgl. das Europäische Informationssystem MISSOC, Tabelle Krankenversicherung, Sachleistungen, 1… …Definition in Art. 1 lit f) VO 883 Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung (oder eine selbstständige Tätigkeit) ausüben und in einem anderen… …Rolle, dass die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Variante 1: Gilt dies unabhängig davon, ob die in Deutschland wohnende Person Arbeitnehmer… …, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl. 2018, Art. 1 VO 883, j) Wohnort. 201…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Das Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)

  Stefan Hoffmann

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtungen dar. Nachfolgend sollen das Zertifikatsprogramm und dessen umfangreiche Inhalte aufgezeigt werden. 1… …. Leistungen SGB II Beim Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ 1 handelt es sich wie auch bei den beiden anderen Zertifikatsprogrammen um eine akademische… …, am Programm teilzunehmen. 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ wissenschaftliche-weiterbildung/zertifikatsprogramme/ leistungen-sgb-ii/… …(letzte Abruf am 13. 1. 2025). Das Programm wird seit Oktober 2015 an der Hochschule der Bundesagentur an den Campus Mannheim und Schwerin angeboten und… …Veranstaltungen über zwölf Tage an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit statt. Modul 1 Im ersten Block werden die juristischen Grundlagen gesetzt. Diese… …zweite Block des Modul 1 setzt sich fast ausschließlich mit der Korrektur von Verwaltungsakten auseinander. Schwerpunkt der drei Tage bilden dabei die… …länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II), Kinder oder Angehörige… …eine rechtssichere und zugleich idealerweise einheitliche Lösung gefunden werden. 4 BSG v. 13. 7. 2022 – B7/14 AS 75/20 R. 5 BVerfG v. 5. 11. 2019 – 1… …BvL 7/16. 6 BVerfG v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175 ff., BVerfG, v. 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, BVerfGE 137, 34. 116 Das Zertifikatsprogramm… …eine Freistellung. Die erste Hausarbeit findet in der Selbstlernphase zwischen den Modulen 1 und 2 statt. Die zweite Hausarbeit nach Abschluss des…

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