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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil II: Handlungsformen der Verwaltung
  

  Rainer Patjens

  …erfüllen und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. So schreibt § 33 Abs. 1 SGB X vor, dass der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss… …besteht gem. § 35 Abs. 1 SGB X jedoch ein Begründungserfordernis, d.h. der Verwaltungsakt ist so zu begründen, dass die wesentlichen tatsächlichen und… …kann – dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Behörde dem Antrag entspricht (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 SGB X), es sich um automatisierte… …Massenverwaltungsakte handelt (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 SGB X) oder eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 SGB X). Um sich gegen einen… …Post fingiert. Beispiel: Wird ein Verwaltungsakt am 21. 1. 2025 zur Post gegeben, gilt aufgrund der 4-Tages- Fiktion der Verwaltungsakt am 25. 1. 2025… …(vgl. Maurer/Waldhoff, § 15 Rn. 1). Beispiele: Die Auszahlung von Sozialleistungen, die Erteilung von Informationen, die Fällung eines Baums durch eine… …diese Handlungsform ausschließen bzw. eine andere Handlungsform vorschreiben (§ 53 Abs. 1 SGB X) und „die Erbringung der Leistungen im Ermessen des… …zu bestimmen (vgl. Maurer/Waldhoff, § 24 Rn. 1). Sie sind autonomes Recht der Verwaltung und bedürfen insoweit keiner gesetzlichen Ermächtigung (vgl… …: /www.socialnet.de/materialien/195.php, 17. 1. 2025. Wolf, Hans/Bachof, Otto/Stober, Rolf/Kluth, Winfried: Verwaltungsrecht I, 13. Auflage, München 2017. Prof. Dr. iur. Rainer Patjens…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Verschonung von vertraglicher Bestattungsvorsorge

  Anmerkung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. März 2008 (Az. B 8/9b SO 9/06 R)
  

  Thomas Jacobsen

  …die Betrachtung mit ein, erscheint das Bild noch komplizierter. 1 Nach der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuständigkeitsänderung im… …Bestattungsvorsorgevertrag oder ähnlichen Vertragsgestaltungen für ihre Bestattung finanziell vorgesorgt hatten. 1 Siehe zu der Thematik den ausführlichen Beitrag von Jacobsen… …Bestattungsvorsorgeverträge gelten, sondern z. B. auch für Sterbegeldversicherungen und Grabpflegeverträge. II. Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 18. März 2008 1. Sachverhalt… …Vermögens gem. § 90 Abs. 1 SGB XII. Ob diese Vermögenswerte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verwertbar sind, beurteilt 3 BSG, Urteil v. 18.03.2008 – Az… …: ZFSH/SGB 2007, 742 ff. 6 Ausführlich zur Entscheidung des LSG Schleswig Widmann (Fn. 5), 742 ff., und Jacobsen (Fn. 1), 132 (136 f.). 7 Dazu BSG, Urteil vom… …Rechtsnatur des Bestattungsvorsorgevertrages als gemischter Vertrag mit Elementen des Werkvertrags gem. §§ 631 ff. BGB vgl. Jacobsen (Fn. 1), 132 (132 f.). WzS… …Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Das BSG hält jedoch eine Verschonung von Bestattungsvorsorgeverträgen nach der… …allgemeinen Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für „denkbar16 “. Nach dieser Vorschrift darf die Gewährung von Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder… …. die Zusammenfassung des Urteils bei Jacobsen (Fn. 1), S. 1134 (1136). Anders als das BVerwG noch das OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2003 – Az… …und Heimaufnahme bzw. Stellung des Antrags auf Sozialhilfe komme es grundsätzlich nicht an. 23 Im Rahmen der Härtefallprüfung nach § 90 Abs. 3 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Fußball, Sport und Gesetzliche Unfallversicherung

  Prof. Dr. jur. Andreas Kranig

  …Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) versichert. 1 Nach der Satzung der VBG 2 sind dies im Einzelnen: Sportvereine, Gymnastik-, Ballett-, Tanz- und Sportschulen, Fitness- und… …Einzelsportarten (z. B. Tennis) zu. Als Unternehmer können sie sich selbst freiwillig bei der VBG gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten absichern. 3 1… …http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/1_Mitgliedschaft/1_ Pflichtversicherung/2_Wer_ist_Mitglied/wer_ist_mitglied_node.html. 2 § 3 Abs. 1 Nr. 9 der Satzung der VBG. 3 § 6 SGB VII. 166 WzS 6./7.14 II… …. Versicherte in Sportunternehmen Die wichtigste Gruppe der Versicherten sind in Sportunternehmen wie in den meisten anderen Unternehmen die Beschäftigten. 4 1… …zwischen 9 und 2.500 EUR monatlich. Das LSG hielt die Nachfor- 4 § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. 5 § 2 Abs. 2 SGB VII. 6 Vgl. Riebel, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K §… …1. Beitragsbemessungsgrundlagen in der GUV Soweit Berufssportler als Beschäftigte anzusehen sind, hat das Unternehmen (in der Regel der Verein) für… …. 13 2. Arbeitsentgelte Die Arbeitsentgelte der Berufssportler sind nur in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga und für Einzelspieler auch in den 1… …383/13 B ER, Rz. 52, WzS 2014, 192, 196. 11 §§ 152 ff. SGB VII. Vgl. Höller, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 152 Rz. 1 ff. 12 Vgl. zur gerichtlichen… …Gefahrtarife der VBG von 2007 und 2010 insofern bestätigt. 13 § 153 Abs. 1 SGB VII. 14 Sie wurde von früher 84.000 EUR erhöht und beträgt seit 1. 1. 2014 96.000… …Berufssportlern 1. Überblick Mithin wird es auch in Zukunft im Berufssport häufiger als in vielen anderen Bereichen des Arbeitslebens zu Versicherungsfällen der GUV…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 3

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. 119 BVerwGE 35, 178. WzS 11/2009 Müssen gesetzliche Kranken-… …ist in § 69 Abs. 2 SGB V durch das Gesetz v. 15.12.2008 in Satz 1 die Ergänzung eingefügt worden, dass die §§ 97 bis 115 und § 128 GWB (zwingend) an-… …dessen Europarechtswidrigkeit evident (vgl. dazu entsprechende Ausführungen zu den §§ 127 Abs. 1, 1a und Abs. 2 SGB V). Zwischenfazit: Es ist schon hier… …hinzuweisen, dass zwischen dem Abs. 1 und WzS 11/2009 338 Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und… …Pflegehilfsmittel...öffentlich ausschreiben? Abs. 1 des § 127 SGB V Gleichrangigkeit bestehen soll, also kein Stufenverhältnis, und dass dadurch die vorgeschriebene vorrangige… …gegen die Neuregelungen in § 127 Abs. 1, 1a SGB V : Die Anwendung des europäischen bzw. entsprechend transformierten nationalen öffentlichen Vergaberechts… …. Zwischenfazit: Nach alledem ist auch die neue Fassung des § 127 Abs. 1 SGB V europarechtswidrig, da die Begriffe des „Könnens“ und der „Zweckmäßigkeit“ zur… …Ausschreibungsverpflichtung durch eine „Option“ in § 127 Abs. 2 SGB V mit der „Nichtverpflichtung“ ohne Weiteres im Gleichrang zu § 127 Abs. 1 SGB V mit seinem „Können“ einer… …abgesehen von der „Zweckmäßigkeit“ nach Abs. 1 von der Anwendung des europäischen öffentlichen Vergaberechts und mithin von der europaweiten öffentlichen… …. Gesetz v. 15.12.2008 ausschließlich ohne Beachtung von § 127 Abs. 1 SGB V ohne Weiteres nach § 127 Abs. 2 SGB V verfahren, wonach aktuelle Verträge in 2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Das neue Transplantationsgesetz

  Dr. Ehsan Mohammadi, Dennis Hampe

  …kodifiziert worden. 1 Bis zu der Einführung des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (TPG) 2 gaben standesrechtliche und… …. Bereits die erste Änderung des Gesetzes, vorangestellt in einem neuen § 1 Abs. 1 TPG, hebt hervor, welches primäre Ziel mit der Reformierung des… …Lebendorganspendern; * Der Aufsatz wurde in nicht-dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die private Auffassung der Verfasser wieder. 1 Hierzu… …ebenfalls unverändert bei der nach § 12 TPG zu beauftragenden Vermittlungsstelle. 6 II. Das neue Transplantationsrecht 1. Neue Aufgaben für die… …§ 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 TPG eingehalten worden sind, vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 TPG. Von besonderer Bedeutung sind hier die Richtlinien zu den Regeln zur… …Persönlichkeitsrechts eines jeden Einzelnen aus Art. 1 Abs. 1 GG hängt die Zulässigkeit einer Organentnahme bei einem hirntoten Menschen von dessen bekanntem Willen ab… …, zurückzuführen auf die mit diesem Alter beginnende Testierfähigkeit nach § 2229 Abs. 1 BGB. 10 Während in § 2 TPG nur die Verfahrensmodalitäten zur Abgabe der… …Erklärung geregelt werden, bestimmen sich die Voraussetzungen zur tatsächlichen Entnahme weiterhin nach den §§ 3, 4 TPG. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 TPG ist die… …Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TPG gilt der Arztvorbehalt für die Entnahme von Geweben nicht zwingend. Es genügt, wenn der Eingriff durch eine andere dafür… …Entgeltfortzahlungen erhält, ruht das Krankengeld, vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Auf den ersten Blick gibt es daher keinen Unterschied zwischen einer Arbeitsunfähigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Compliance im Gesundheitswesen – Was verbirgt sich dahinter?

  Cornelia Sauerbier

  …„Herzklappenskandal“, 1 Betrugsvorwürfe wegen Falschabrechnung, 2 Kooperationen unter Korruptionsverdacht, 3 „Kopfpau­ * Lyck & Pätzold Medizinanwälte, Bad Homburg. 1… …Gesundheitswesen führen sollen, bzw. bereits geführt haben. III. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Strafrechtliche Vorschriften Im strafrechtlichen Bereich ist im… …öffentlichen Rechts (und damit die Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB), sondern auch die Beschäftigten medizinischer Einrichtungen, wenn diese… …. 8. 2006 – 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213. 8 So der BGH v. 23. 5. 2002 – 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295. 348 WzS 12.14 Sauerbier, Compliance im… …Abs. 1 HWG verbietet dem Grundsatz nach jedes Anbieten, Ankündigen oder Gewähren von unentgeltlichen Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben und erstreckt… …sich auf wirtschaftliche Vorteile jeder Art. Hiervon werden zwar in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–5 HWG verschiedene Ausnahmen gewährt, wie z. B. für die… …, sondern es vielmehr zu einem „Wettbewerb zur Kreation von Umgehungstatbeständen“ angeregt hat. In § 27 Abs. 1 MBO ist z. B. festgelegt, dass durch die… …. 3 Satz 1 MBO). Was als berufswidrig zu verstehen ist, regelt nunmehr insbesondere § 27 Abs. 3 Satz 2 ff. MBO. Hier heißt es: „Berufswidrig ist… …OVG Berlin-Brandenburg v. 14. 7. 2010 – 91 HB 1.08, juris. 12 BVerfG v. 1. 6. 2011 – 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10, juris. 350 WzS 12.14 Sauerbier… …Hinsichtlich der sozialrechtlichen Vorschriften ist insbesondere § 128 SGB V von Belang, der zum 1. 4. 2009 in Kraft getreten ist und nunmehr eine unzulässige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

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  …Absätzen 1 und 2 vor. Die Begründung des 11. Senats des OVG: Die Besuchseinschränkungen zum Schutz des Personenkreises, der in Pflegewohnheimen lebt – und… …hierfür glaubhaft machen. Dies ergibt sich aus § 14 Absatz 1 Satz 1 der VO. Damit ist nach § 14 Absatz 3 n) der VO auch der Weg zum Anwalt nur bei einem… …47 Absatz 1 Nr. 2 VwGO zurück. Danach ist ein Normenkontrollantrag gegen Satzungen und Rechtsverordnungen nur statthaft, wenn das Landesrecht dies… …Absatz 1 IfSG konnte die Behörde der Kammer zufolge ihre Schließungsanordnung nicht stützen, da sie das in dieser Regelung vorausgesetzte Ermessen nicht… …ausgeübt hatte. Quelle: Aus PM des VG Minden vom 1. 4. 2020 sowie vom 2. 4. 2020 zu den Beschlüssen vom 31. 3. 2020 ♦VG Stuttgart: Kein Late-Night-Shopping… …§ 28 Absatz 1 IfSG, um die Rechtsprechung – Das könnte Sie auch interessieren WzS 05.20 173 schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus zu unterbinden… …Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzen dem Richterspruch zufolge gerade nicht voraus, dass die Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen in… …offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Quelle: Aus PM des VGH Mannheim vom 8. 4. 2020 zur Entscheidung vom 7. 4. 2020 – 1 S 871/20 ♦VGH… …keinen vorhergehenden Verstoß voraus. Quelle: Beschluss des BVerfG vom 31. 3. 2020 – 1 BvR 712/20 ♦BVerfG: Strafprozess ist nicht wegen Coronavirus… …Grundlage für eine solche Anordnung ergibt sich aus § 176 Absatz 1 GVG. Die Norm ermächtigt den Vorsitzenden dazu, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Probleme der Kausalitätsermittlung im Verfahren zur Feststellung eines Arbeitsunfalls

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Ursache (III.) sowie zur Kausalität von Gesundheitserst- und Folgeschäden (IV.). I. Einführung in die Problematik 1. Der „Fall des jagenden Gastwirts“ Zur… …Einführung ein konstruierter Beispielsfall 1 : Ein selbständiger Gastwirt, unfallversichert bei der zuständigen Berufsgenossenschaft, betreibt eine… …Landessozialgerichte die neuen Formulierungen des BSG zum großen Teil wörtlich übernommen haben und übernehmen. 1 Der Fall knüpft an das Urteil des BSG vom 27. 8. 1981… …. (auf den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt wird hier unter II. 1. eingegangen). Ausführlich dargestellt wird der Wechsel der Begrifflichkeit bei… …Zusammenhang 6 Vgl. dazu Jung, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII 1. Auflage 2010, § 8 SGB VII Rn. 47 ff., 61 ff. 7 Vgl. Fn. 3. 8 Wie Keller, in… …. dazu Jung, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII, 1. Auflage, § 8 SGB VII Rn. 70, sowie das Urteil des BSG vom 9. 5. 2006, B 2 U 1/05 R, BSGE 96… …, Stand 5/2011, § 8 SGB VII Rn. 272 bis 290 b. Probleme der Kausalitätsermittlung Jung WzS 09/11 265 II. Die Prüfung der Unfallkausalität im Allgemeinen 1… …, dem inneren/sachlichen Zusammenhang, gefehlt 24 . III. Unfallkausalität und innere Ursache 1. Der „Fall des unaufmerksamen Nussallergikers“ Bei einem… …, 141 bis 266. 19 Vgl. dazu Fn. 3. 20 Vgl. dazu Jung, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII, 1. Auflage 2010; § 8 SGB VII Rn. 50. 21 Vgl. Urteil… …: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII, 1. Auflage 2010, § 8 SGB VII Rn. 35 bis 39, 52. 266 WzS 09/11 Jung Probleme der Kausalitätsermittlung Plenarsitzung in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Ghetto, ein Ort des zwangsweisen Aufenthaltes und seine rechtliche Bedeutung im ZRBG

  Ass. jur. Friedrich Joswig

  …können, hat sich das BSG 1 in dem Urteil sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, wie das Tatbestandsmerkmal „zwangsweiser Aufenthalt in einem Ghetto“… …Forschungsstand in der Geschichtswissenschaft überein. 1. Sozialgerichtliche Rechtsprechung zum Ghettobegriff Die Absonderung der jüdischen Bevölkerung geschah… …; vgl. auch Joswig, Entschädigung von Ghettoarbeiten, Teil I, WzS 2019, 284 ff., Teil II, WzS 2019, 316 ff. 1 BSG, Urt. v. 20. 5. 2020 – B13 R 9/19R, SozR… …4-5075 §1 Nr. 10; das ­Verfahren B 13 R 3/19 R wurde durch Vergleich vor dem BSG erledigt; ein weiteres Verfahren zum Ghettobegriff ist beim 13. Senat… …offenen oder geschlossenen Ghettos könne durchaus erst später erfolgt sein. Es wurden dem Kläger daher zusätzlich Ghettobeitragszeiten vom 1. Februar 1940… …bezeichnet werden. Obwohl die Konzen­ 5 LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26. 1. 2010 – L11 R 2534/09. 6 Der Rentenversicherungsträger hatte zuvor Zeiten während… ….; letzte Neufassung vom 12. 7. 2017, BAnz AT 14. 7. 2017 B 1; für die Umsetzung der Richtlinie ist das Bundesamt für Zentrale Dienste und offene… …verändert. Das übrig gebliebene Ghetto wird dann als Rest-Ghetto ­bezeichnet, z. B. Sobolew, Rest-Ghetto im Generalgouvernement, Distrikt Lublin, vom 1. 11… …. 1942 bis 1. 1. 1943, vgl. Ghetto-Liste. trierung der jüdischen Bevölkerung in Budapest erst im November 1944 durch die Errichtung eines Ghettos erfolgte… …entrichtet worden. Nach §2 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG gelten nur für die Berechnung der Rente Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen für eine Beschäftigung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Abs. 1 Satz 1 SGB II werden keine fiktiven Unterkunftskosten übernommen. Eine anteilige Zuordnung der Zahlungspflicht der Mutter findet nicht allein… …. Hinsichtlich der weiteren Wohnungseinrichtung gewährte er ein Darlehen in Höhe von 344 Euro wegen eines unabweisbaren Bedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II… …Erstausstattung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II zu erhalten. Dies ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Zeitablauf… …nicht ableiten. BSG, Urteil vom 5.5.2009 – B 13 R 117/08 R – (1) Beitragszahlungsansprüche für vergangene Jahre Sachverhalt Die Klägerin ist als… …, Weihnachtsgeld ihrer Arbeitnehmer in den beE zu Unrecht nicht gemeldet. Diese Arbeitnehmer stünden in einem regulären Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 Satz… …2 SGB IV zu der Beschäftigungsgesellschaft, so dass diese auch für ihre Beschäftigten nach § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beitragspflichtig sei. Obwohl… …hinreichend bestimmt erklärt (§ 33 Abs. 1 SGB X). Ein objektiver Erklärungsempfänger konnte noch erkennen, dass die Höchstbetragsregelung der… …Zahlungspflicht, unbedenklich bestimmt erklärt. c) Die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufhebungsermächtigung des § 168 Abs. 2 Nr. 2 Regelung 1 SGB VII, der in… …Nachforderungen nicht selten „vergleichsweise“, aber ohne einen in ihrem Ermessen stehenden Vergleichsvertrag (§ 54 Abs. 1 SGB X) zu schließen, auf tatsächliche… …Ermessen nicht betätigt. Entscheidung des BSG (Ergänzend zu Nr. 1) Auch hier hat das BSG das Urteil des LSG aus den unter Nr. 1 genannten Gründen aufgehoben…

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