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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Juli 2008 werde es zwar Mehreinnahmen geben, um die geplanten Leistungsverbesserungen und die demografische Entwicklung in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 8. März 2007

  …Spitzenverbände der Krankenkassen am 8. März 2007 1 Hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit; hier: Ausschluss der Familienversicherung und… …Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte Sachverhalt: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V setzt die Familienversicherung voraus, dass der Familienangehörige nicht… …hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist. Ebenso gilt nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V für freiwillig versicherte Personen, die hauptberuflich… …hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht (z.B. als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) ausgeschlossen. Dadurch… …entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht eintritt, wenn der Lehrer im… …Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1… …Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI für sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständige im gleichen Sinne ent-schieden. Mit diesen Entscheidungen haben sich… …im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV… …überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V anzusehen ist (vgl. Punkt 1 der Niederschrift über die vorgenannte… …Besprechung). Es stellt sich die Frage, ob bezüglich § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V und § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V entsprechend der festgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zu berücksichtigen. Die Grundrente nach dem BVG ist keine Einnahme, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit i.S. von § 240 Abs. 1 SGB V bestimmt… …festgestellt, dass die Klägerin seit dem 1. April 1992 versicherungsfrei in den Zweigen der Sozialversicherung sei. Die Berufung gegen dieses Urteil hat das… …Berufungsverfahren vorgetragen, dass der Anstellungsvertrag zum 1. Januar 1999 beendet worden sei. Die seit dem 1. Januar 1999 maßgebenden vertraglichen Vereinbarungen… …Revisionsverfahren gerügt. Mangels tatsächlicher Feststellungen zu den vertraglichen Verhältnissen ab 1. Januar 1999 musste der Rechtsstreit insoweit an das LSG… …AU und dem Beginn einer erneuten AU mehr als sechs Monate lagen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde diese Satzungsbestimmung der Krankenkasse… …Krankenkasse habe durch die Streichung dieser Norm gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen. Mit ihrer Revision rügt die Krankenkasse… …eine Verletzung u.a. von Art. 14 Abs. 1 GG. Entscheidung des BSG Die Revision der Krankenkasse hatte Erfolg. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben… …Krankengeld verurteilt. Die Beklagte war berechtigt, § 20 Abs. 3 ihrer Satzung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufzuheben und Krankengeld generell erst ab dem 29… …Bezugsdauer von Krankengeld folgte hieraus nicht. Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 10. Mai 2006 – B 1 KR 15/05 R – ausgeführt hat, verstoßen… …Satzungsänderungen dieser Art weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen das Rechtsstaatsprinzip. BSG, Urteil vom 14. Februar 2007 – B 1 KR 16/06 R –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer Wiederholungserkrankung

  Norbert Finkenbusch

  …abgelaufen ist. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG regelt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung in den Fällen, in denen es innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zu einer… …mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG). Zur Prüfung, ob ein Anspruch auf… …Arbeitsunfähigkeit bestand, ist es unerheblich, ob Entgeltfortzahlung geleistet wurde oder nicht. Wenn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …EFZG ausgeschlossen ist, dann schließt sich eine weitere Prüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZG an. Es besteht dann ein erneuter Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Rechtsdokumentation

  …Präsentationsveranstaltungen zu „juris.de“ statt. „juris.de“ löst ab 1. Januar 2007 die bisherigen Rechercheoberflächen „juris Web“ und „juris Formular“ beim Bundessozialgericht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Arzneiverordnungs-Report 2007: Kostenbremse hat gewirkt

  …Schmidt sieht im AVR eine Bestätigung für das Gesetz für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung, das seit 1. Mai 2006 gilt. Dadurch seien…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Rahmen für Arzneimittelausgaben 2008 vereinbart

  …Kalenderjahr – gibt es seit 2002 nicht mehr. Sie wurden durch das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (ABAG) abgeschafft. 1. Ärzte sollen weiterhin motiviert…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …Krankenversicherung Gebrauch“, erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. Bis zum 1. August 2007 haben sich nach Angaben der Kassen 42.914 bislang… …Versicherungspflicht zum 1. April 2007 prognostiziert. Die Regierung ging von etwa 400.000 Menschen aus, die keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfall haben. Die Zahl… …dem 1. Juli 2007 nichtversicherten Personen einen Standardtarif anbieten. Die Spitzenverbände warnten davor, bewusst auf den Versicherungsschutz zu… …. Allerdings müssten die Beiträge rückwirkend zum 1. April 2007 gezahlt werden. Der Krankenversicherungsschutz ist ab dem 1. April 2007 von der gesetzlichen… …Krankenkasse nicht mehr besteht, ist die Rechtsnachfolgerin zuständig. Bestand vor dem 1. April 2007 zuletzt eine private Krankenversicherung, kommt eine… …dem 1. Juli 2007 die autologe Chondrozytenimplantation mit Knochenhaut (Periost) bzw. Kollagen (sogenannte P- bzw. C-ACI) am Kniegelenk nur noch dann…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Praktische Ausgestaltung eines Risikomanagements in der GKV mit Hilfe der IT-Unterstützung

  Ralf Dembinski

  …zur Risikosteuerung und zum Reporting führt, werden dann Möglichkeiten und Anforderungen an ein IT-gestütztes Risikomanagementsystem aufgezeigt. 1… …der GKV durch die Verringerung von Risiken bei weiter bestehenden Ertragschancen gesteigert und sichergestellt wird. 1 Das Ziel der Wertorientierung… …Beteiligten gewährleistet. 9 1 Vgl. Baetge, J., Jerschensky, A. (1999), S. 171. 2 Vgl. Wolf, K. (2004), S. 211. 3 Vgl. Fröck, M., (2004), S. 36 ff. 4 Vgl. Dudda… …Einzelrisiken aufgezählt. Die Aufzählung der Risikoklassen, Risikoarten und der Einzelrisiken (Abbildung 1 Seite 196) soll einen ersten Versuch zeigen, wie eine… …. 316. WzS 7–8/2007 195 Risikomanagement in der GKV Abbildung 1: Risikoklassen, Risikoarten und der Einzelrisiken Leistungswirtschaftliche Risiken…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Schutz von Sozialdaten der Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern

  Richard Bosse

  …Beschäftigten) verlangt § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I besondere Vorkehrungen. Hiernach dürfen Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen den Personen, die bei… …Frage, inwieweit diese Mitarbeiter, die sicher noch einen engen Bezug zum Eigentümer der Gesellschaft haben, unter den Schutz des § 36 Abs. 1 S. 3 SGB I… …wären. Diese Norm ist nach Auffassung des Autors demnach verbindlich und vertraglich nicht abdingbar (s. unten). Im § 35 SGB I selbst ist der in Absatz 1… …Satz 3 verwendete Begriff des Angehörigen nicht definiert. Nach dem Gemeinsamen Rundschreiben (GR) 1 zu § 35 SGB I (Nr. 19) gehören zu den Angehörigen… …Personenkreis einzubeziehen, wenn der Leistungsträger positive Kenntnis vom Angehörigenverhältnis erhalten hat. Danach gehören zu den Angehörigen: 1 Gemeinsames… …organisatorischen Gründen eine völlige Trennung unmöglich ist, ist sie ab dem 1. Januar 1992 für alle SV-Träger zwingend umzusetzen. Dies gilt selbst dann, wenn der… …erreichen. Der Vertragsarzt ist nämlich verpflichtet, mit der KV abzurechnen, deren Mitglied er ist (§§ 77 Abs. 3 S. 1, 294 u. 295 Abs. 1 SGB V). Der bei der… …Patientendaten der Belegschaft des Betriebes erlangen können, hat die KV die Patientendaten des KV-Personals über die gesetzliche Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 S… …. allerdings wiederum § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I) sowie eine spezielle Protokollierung solcher Zugriffe vorgesehen werden.“ Rechtsschutz Wenn Vorgesetzte ungefugt… …von den zu schützenden Sozialdaten der Mitarbeiter Kenntnis erlangen, dürfen sie diese gem. § 78 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht verwenden. Wird diese…

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