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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und… …Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGb XI) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als… …Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG hingegen nicht dadurch, dass Mitglieder mit Kindern mit einem gleich… …Erziehungsaufwand im System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung jeweils hinreichend kompensiert wird. Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der… …um einen Beitragszuschlag für Kinderlose, den sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stets allein tragen (§ 55 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB XI). Bis… …einschließlich 31. Dezember 2021 betrug dieser unverändert 0,25 Beitragssatzpunkte und wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 auf 0,35 Beitragssatzpunkte… …angehoben. Der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose geht zurück auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des… …Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001. Das Bundesverfassungsgericht stellte dort fest, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu… …eine Berücksichtigung der Kindererziehung. Das Vorlageverfahren 1 BvL 3/18 eines Sozialgerichts sowie die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR… …717/16 und 1 BvR 2257/16 haben zum Gegenstand, ob im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, das Eltern gegenüber Kinderlosen beitragsrechtlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …abhängige Beschäftigung. Hinweise zur Rechtslage: § 37 Abs. 1 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber… …dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. § 1 BRAO Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der… …Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 46 BRAO Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als… …Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres… …Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). (…) § 59c Abs. 1 BRAO Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung… …Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden. § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO Gesellschafter Gesellschafter einer… …Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe sein. § 59f BRAO Geschäftsführung (1) Die… …Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig. § 7 Abs. 1 SGb IV Beschäftigung Beschäftigung ist die nichtselbständige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …seines Arbeitsverhältnisses eine unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG erfahren hat, hat nicht dargelegt, dass die Benachteili- Rechtsprechung… …26.1.2021 – 6 Sa 29/19 – Rechtliche Hinweise: *§ 22 AGG Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Die kraft Gesetzes… …statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine… …Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu… …hat die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung nicht ausreichend aufgeklärt. a) Gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO ist ein elektronisches… …muss ein eingereichtes elektronisches Dokument nach § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Diese Frage bestimmt… …elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach in der vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung (ERVV vom 24… …. November 2017, BGBl. I S. 3803, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2018, BGBl. I S. 200) und die Bekanntmachung zu § 5 dieser Verordnung… …Verbot von Umlauten nicht vor (vgl. BGH Urteil vom 14.5.2020 – X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 16; Biallaß in Ory/Weth, jurisPK- ERV Band 2, 1. Aufl., § 2… …weiterer tatsächlicher Aufklärung bedarf, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Sollte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …zunächst wieder seine übliche Tätigkeit aus. Aus den Angaben seiner Krankenkasse ergibt sich, dass der Kläger wegen einer PTBS erneut vom 1. bis 21. Februar… …holte ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten bei Dr. J. vom 1. September 2017 ein, mit abschließender Stellungnahme vom 17. Oktober 2017 nach Vorlage… …Symptomatik keine wesentliche Rolle. Seit dem 1. März 2018 bezieht der Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger, derzeit… …einem Arbeitsentgelt geleistet. Unter Entgeltersatzleistungen sind allgemein Leistungen wie die in § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGb VII genannten Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Gesamtschau

  …Krankenversicherungsrecht Entscheidungen BSG, Urteil vom 20. 3. 2018 – B 1 A 1/17 R – Vertragsärztliche Versorgung BSG, Urteil vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 31/17 R – BSG… …, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 62/17 B – BSG, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 70/17 B – Krankenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 18. 1. 2018 – B 12 KR… …22/16 R – Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. 3. 2018 – L 1 KR 26/18 B ER – mit einer Anm. von Gilsbach Landessozialgericht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Der Wechsel in ein anderes Sozialsystem – Oder: Was bleibt?

  Dr. Arno Bokeloh

  …1. Einleitung Jeder Unionsbürger hat das Recht, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen. Die… …Sozialrecht ist. 1 Mit der Aufnahme einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat bzw. bei Inaktiven mit einer… …Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr erheblich: Den höchsten Wert, jeweils bezogen auf das Jahr 2021, 1 Vgl. hierzu Fuchs, in: Fuchs (Hg.), Europäisches… …Mitgliedstaaten (und der Systeme der EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie der Schweiz) bietet das Europäische Informationssystem MISSOC, Stand 1. 7… …(online) Rn. 51. 6 Vgl. die Definition in Art. 1 lit. f) VO 883. 7 Vgl. die Definition in Art. 1 lit. i) ii) VO 883 (spezifische Definition der… …. 301. 10 Bereits vor Inkrafttreten der VO 883 hatte das BSG eine entsprechende Entscheidung gefällt, BSG v. 16. 6. 1999, B 1 KR 5/98, BSGE 84, 98. Zu… …die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind (vgl. § 9 Abs. 1 SGB VII). Häufig sind, damit eine Berufskrankheit vorliegt, Expositionszeiten erforderlich. Nach… …. Zuständig 11 Der Begriff des „Wohnens“ ist in der Praxis häufig umstritten. Die Definition in Art. 1 lit. j) VO 883 ist wenig erhellend. 12 In der Praxis wird… …, Slowenien, Spanien. Quelle: MISSOC, Stand 1. 7. 2021, ­Vergleichende Tabellen, VI. Alter, Bedingungen, 1. Anwartschaftszeit. 16 Extremes Beispiel: Im Urteil… …Sonne“, 2016, von Rainer Fuchs empfohlen. 18 Art. 18 AEUV, Art. 4 VO 883. 19 Insbes. Art. 19 AEUV, Gleichbehandlungs-Richtlinie 79/7/EWG v. 1. 9. 1978…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rentenrechtliche Sozialversicherungsabkommen

  Manfred Glombik

  …Mitgliedstaaten tätig werden kann, sind in den Verträgen aufgeführt 1 . Ausgeschlossen wird jegliche Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Rechts- und… …Verwaltungsvorschriften. A. Einleitung 1 Abkommen (engl. accord, treaty) sind nun in verschiedenen Rechtsgebieten ein Ausdruck für einen Vertrag meistens zwischen Staaten… …. Die internationale Verflechtung der Wirtschaft, die Globalisierung der als Arbeitsleistung erbrachten Dienstleistungen 1 Art. 153 Abs. 1 Vertrag über… …Rechtsvorschriften anzu­ 7 EuGH – 26. 1. 1999 – Rs. C-18/95, Slg. 1999, I-345 (Terhoeve). 8 Art. 3, 4 Vertrag über die Europäische Union (EUV), Art. 3 (AEUV). 9 Art… …Systeme der sozialen Sicherheit (Abl. L 166 S. 1) und der dazu gehörigen Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9… …. L 284 S. 1). 15 Art. 45 AEUV. 16 Art. 49 AEUV. 17 Staatslexikon, Sonderausgabe, Band 3, Freiburg im Breisgau 1987 und 1995, S. 174. 18 Art. 33 VRK… …Rentenversicherung SGB VI, 2011, S. 666. 24 BGBl. 1986 II, S. 1038. 25 Hier ist die Empfehlung Nr. H 1 der Verwaltungskommission für die ­Koordinierung der Systeme der… …Staatsangehörige ­anderer Mitgliedstaaten sind. Die Empfehlung wurde auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 15. 1. 2002 – Rs. C-55/00 = Slg. 2002, I-0413…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  BKK Dachverband: Wie gelingt künftig die Finanzierbarkeit von innovativen Arzneimitteln

  …stationsersetzende Behandlungen konkret benannt sowie Maßnahmen zur Fall-Differenzierung nach dem Schweregrad analysiert. Quelle: PM GKV-Spitzenverband vom 1. 4. 2022… …Integration aus einer Hand bei den Jobcentern. Die Regelung tritt zum 1. Juni 2022 in Kraft.“ Mit dem Beschluss der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag… …Ukraine vom AsylbLG in das SGB II oder SGB XII umgesetzt. Die Regelung tritt zum 1. Juni 2022 in Kraft. Voraussetzung ist, dass sie einen Aufenthaltstitel…

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