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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …. KG Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-475 Fax (030) 25 00 85-275 ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Europäischer Gesundheitsdatenraum

  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022) 197 final)
  

  Alexander Beyer

  …wesentlicher Bedeutung ist 1 . Die Europäische Kommission hat am 3. 5. 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über… …den Nachweis ihrer Sicherheit und 1 Vgl. Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss… …Sekundärnutzung von Daten öffentlicher Stellen vor. Das Datengesetz16 verbessert die Übertragbarkeit bestimmter nutzergenerierter Daten. Nach Art. 1 Abs. 1 des… …Kapitel werden der Gegenstand, der Anwendungsbereich und die Begriffe der Verordnung definiert. Hierbei wird in Art. 1 Abs. 2 nochmal die Zielsetzung der… …sollen nach Art. 3 Abs. 1 das Recht haben, auf ihre Gesundheitsdaten sofort, kostenlos und in einem leicht lesbaren, gängigen und zugänglichen Format… …festlegen. Nach Art. 10 Abs. 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine digitale Gesundheitsbehörde, die für die Umsetzung und Durchsetzung der Regelungen des zweiten… …anzuzeigen. Nach Art. 15 Abs. 1 dürfen EHR-Systeme nur dann in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Bestimmungen des dritten… …, korrekte und eindeutige Informationen in einer für die Nutzer relevanten, zugänglichen und verständlichen Form enthält (Art 25 Abs. 1). Mit einer… …aber Gesundheitsdaten besonders schützenswert sind, sollte eine Herstellererklärung nicht ausreichend sein 18 . Nach Art. 32 Abs. 1 erstellt und pflegt… …allgemeine Beschreibung des Datensatzes, über den er verfügt, übermitteln. Die allgemeine Beschreibung des Datensatzes enthält nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Gedanken zur Normkonkurrenz von § 14 SGB IX und § 139 SGB VII

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Grundsätze 1. Wesentliche Bedeutung von § 14 SGB IX § 14 SGB IX ist die zentrale Norm des Kapitels zur „Koordinierung der Leistungen“ (§§ 14 bis 24 SGB IX) und… …dient der Verfahrensbeschleunigung bei der Bedarfsfeststellung sowie der Leistungserbringung. 1 Um zu verdeutlichen, dass § 14 SGB IX lediglich die… …bezweckt. 7 Die Rehabilitationsträger sind in § 6 Abs. 1 SGB IX definiert (gesetzliche Krankenkassen, Unfallversicherungs- und Rentenversicherungsträger… …VII § 139 SGB VII regelt entsprechend seiner amtlichen Überschrift die „vorläufige Zuständigkeit“ und betrifft im Grundfall (§ 139 Abs. 1 SGB VII)… …Leistungen nach § 139 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 43 SGB I zu erbringen, wenn der andere Unfallversicherungsträger sich seinerseits nicht für zuständig hält oder… …die Kenntnis von Umständen, die einen Versicherungsfall (§ 7 Abs. 1 SGB VII) begründen können, voraus. Viele Leistungen nach dem SGB VII sind zudem… …und gibt seine persönliche Auffassung wieder. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/9522, S. 234. 2 Vgl. BT-Drucks. 18/9522, S. 234. 3 Vgl. den Wortlaut von § 14 Abs. 1… …i. V. m. § 4 SGB IX. 4 Vgl. Grauthoff in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Aufl. 2015, § 14 Rn. 1; Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Aufl… …. 2021, Vor § 14 SGB IX Rn. 2; Jabben in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben, SGB IX, 14. Aufl. 2020, § 14 Rn. 1. 5 Vgl. Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB… …. II. Konkurrenzen zu § 43 SGB I, § 14 SGB IX, Normkritik 1. Verhältnis § 139 SGB VII/§ 43 SGB I Bei § 43 SGB I steht fest, dass der Betreffende einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Entwurf für inklusiveren Arbeitsmarkt angenommen

  …ein Jahr früher erreicht – Renten steigen zum 1. Juli in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent Das Bundeskabinett hat… …am 26. 4. 2023 die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um… …als gesetzlich vorgesehen. Damit gilt ab dem 1. Juli 2023 in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil… …Beitragssatzfaktor in diesem Jahr nicht auf die Rentenanpassung aus. Mit einer Niveauschutzklausel wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das… …werden sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden. Quelle: PM des BMAS vom 26. 4. 2023 Union fragt nach aktuellem Stand beim… …durch die Reformierung der Eingliederungshilfen zum 1. Januar 2020 Menschen mit Behinderung individuelle Unterstützung erhalten sowie die Einkommens- und… …größten Teil am 1. Januar 2024, einzelne Vorschriften auch bereits früher. Quelle: Bundesrat Kompakt Stand: 12. 5. 2023 Eine Arbeitswelt ohne Gewalt und… …sozialen Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte anheben. Um die häusliche Pflege zu stärken, soll das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um 5… …von Kurzzeitund Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag doch kommen soll. Das sogenannte Entlastungsbudget soll zum 1. Juli 2025… …schon ab dem 1. Januar 2024 in Höhe von 3.386 Euro zur Verfügung und steigt bis Juli 2025 auf ebenfalls 3.539 Euro an. Dafür soll die ab 2025 geplante…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Nachrichten aus der EU

  …erreichen ist eine Verbesserung und Verstetigung der Weiterbildung sowie Qualifizierung von Beschäftigten, was auch dem Grundsatz 1 der europäischen Säule… …November oder im Dezember, erfolgt zum 1. Januar des Folgejahres keine Anpassung, sondern die erste Erhöhung erfolgt erst mit dem zweitfolgenden Kalenderjahr… …bereits abgemildert wurde. Grundsätzlich betrug der Anpassungswert für österreichische Pensionen zum 1. Januar 2023 5,8 Prozent. Mit dem Anpassungsgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Urteil vom 7.4.2023–B1KR3/22 R §§ 2 Abs. 1 S. 3, 39 Abs. 1 SGB V; § 13 Abs. 3 S. 3 TPG; § 134 BGB Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …Dringlichkeit nach den von der BÄK aufgestellten Maßstäben bezogen hätten, nicht auf das Erfordernis einer Transplantation als solche (Urteil vom 18. 1. 2022)… …. [7] Mit ihrer Revision rügt die KK die Verletzung von § 39 Abs. 1 SGB V iVm § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG. § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG statuiere zwingende normative… …geltend gemachte Rückzahlungsanspruch steht ihr weder auf Grundlage eines Erstattungs- (dazu 1.) noch eines Schadensersatzanspruchs (dazu 2.) zu. [12] 1… …Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches oder nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 812 ff. BGB (vgl. BSG vom 16. 7. 2020 –B1KR15/19 R – BSGE… …2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) und des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend ist, um das angestrebte Behandlungsziel zu… …Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant stellen entgegen der Auffassung des SG keinen Verstoß gegen das Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) dar, denn die hier… …. 2021 - B 1 KR 18/20 R – SozR 4-2500 § 2 Nr. 17 RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 26. 4. 2022 – B 1 KR 26/21 R – SozR 4-2500 § 15 Nr. 4 RdNr 16). Eine dem… …Qualitätsgebot nicht entsprechende Krankenhausbehandlung ist insgesamt unwirtschaftlich und damit nicht zu vergüten (vgl. BSG vom 19. 4. 2016 – B 1 KR 28/15 R –… …Qualitätsanforderungen abhängig gemacht wird. Maßgeblich ist der Zweck der Regelung (vgl. Hauck, KrV 2017, 177, 185). [18] bb) Das am 1. 12. 1997 in Kraft getretene Gesetz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Entschädigungsklage gemäß Beschluss vom 25. Februar 2019 als zurückgenommen galt. Zum 1. Oktober 2017 ging das Ausgangsverfahren in die Zuständigkeit der neu gebildeten… …über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mitgewirkt haben, sind sie im vorliegenden Verfahren nicht nach § 60 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz… …zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund i. S. des § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO dar, der eine Aufhebung des Termins gebietet. Das ist aber… …Entschädigungsklage nach § 198 GVG bestehen nicht, insbesondere fehlt es nicht an einer Bezifferung der Klageforderung. Nach § 92 Abs. 1 S. 1 SGG muss die Klage den… …gemacht werden soll. Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch ist § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG. Danach wird… …Entschädigungsklage – wie hier – noch vor dem Abschluss des Ausgangsverfahrens zu erheben, ergibt sich aus § 198 Abs. 5 S. 1 SGG. Die Vorschriften des Gesetzes über den… …Übergangsregelung des § 23 S. 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die – wie das hier in Rede stehende Ausgangsverfahren – bei Inkrafttreten des ÜGG am 3. Dezember… …, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 GVG). Für anhängige Verfahren, die im Zeitpunkt des… …nicht zu verwenden, sondern muss lediglich zum Ausdruck bringen, dass er mit der von § 198 Abs. 3 S. 1 GVG ausdrücklich genannten Dauer des Verfahrens… …Nachteile. Soweit für diesen Zeitraum die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu beurteilen ist, richtet sich diese gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin, Telefon: (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax: (0 30) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  KI-Verordnung

  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
  

  Alexander Beyer

  …ChatGPT lügen kann, um ein Ziel zu erreichen 1 , wurde eine Entwicklungspause für KI in einem offenen Brief, der unter anderem von Elon Musk und Yuval Noah… …der Prävention, Diagnostik, Therapie, Prognose, Prädiktion usw. eingesetzt werden. Darüber hinaus kann auch nach den unter- 1 Patrick Hannemann, Die KI… …. Regelungen der KI Verordnung 1. Begriffsdefinition Mit der Verordnung soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Entwicklung Vermarktung und Verwendung von KI… …geschaffen werden. Dafür ist es zunächst erforderlich, KI im Sinne dieses Rechtsrahmens zu definieren. Nach Art 3 Nr. 1 ist ein „System der künstlichen… …Sprache“ dem Willen des Verordnungsgebers Ausdruck zu verleihen. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) und b) ist das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die… …, Abruf am 3. 4. 2023. 5 Bundesärztekammer, Bekanntmachungen v. 17. 1. 2020, Präzisionsmedizin: Bewertung unter medizinisch-wissenschaftlichen und… …zuzufügen. Die verbotene Praktik des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) bezieht sich auf das Social Scoring. So sollen KI-Systeme nicht durch Behörden oder in deren… …beruflichen Bildung zur Bewertung von Lernergebnissen. Die Hochrisiko-Systeme müssen gemäß Art. 8 Abs. 1 bestimmten Anforderungen genügen. Einige Anforderungen… …. Das KI-System muss nach Art. 15 Abs. 1 ein angemessenes Maß an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit erreichen und in dieser Hinsicht während… …Daten-Governance muss nur noch zusätzlich Rechnung getragen werden. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) muss das Qualitätsmanagement Systeme und Verfahren für das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Abschluss des Sozialgerichtsprozesses

  Dr. Robert Horn

  …Prozessvergleich, durch streitige oder unstreitige Erledigung endet, steht ebenso wie das Betreiben des Verfahrens 1 zur Disposition in erster Linie des Klägers 2… …. Wie die Verfahrensbeendigung in diesen Fällen aussieht, richtet sich nach den besonderen Vorschriften des SGG. 1. Prozessvergleich 3 Gemäß § 101 Abs. 1… …und zum anderen das Anerkenntnis. § 101 Abs. 1 SGG legt als Form eines Vergleichs fest, dass er zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder… …eines beauftragten oder ersuchten Richters geschlossen werden kann. Für den Vergleich im schriftlichen Verfahren ist nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG eine… …nennt als Inhalt des Vergleichs die teilweise oder vollständige Erledigung des geltend gemachten Anspruchs. Voraussetzung hierfür ist nach § 101 Abs. 1… …schließen. Der Vergleichsinhalt ist zu protokollieren, § 101 Abs. 1 Satz 1 SGG. Des Weiteren kann der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter… …den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG in jeder Lage des Verfahrens einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, der durch übereinstimmende… …nach § 101 Abs. 1 Satz 1 SGG einen Prozessvergleich nur schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Das SGG verweist damit… …oder Beurteilungsspielräumen hat oder wenn eine Ungewissheit über die Sach- 1 §§ 90, 123, 142 SGG. 2 Zur besseren Lesbarkeit werden im Folgenden die… …Rechtslage besteht, § 54 Abs. 1 SGB X. Eine subjektive Ungewissheit reicht wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes allein nicht aus. Zwar beruht die Ungewissheit…

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