Entwurf für inklusiveren Arbeitsmarkt angenommen

Neue Stufe bei der Ausgleichsabgabe, Abschaffung der Bußgeldregelung: Der Gesetzentwurf zur Regelung eines inklusiven Arbeitsmarkt ist am 19. 4. 2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales in geänderter Fassung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und Die Linke angenommen worden. CDU/CSU lehnten den Gesetzentwurf ab, die AfD enthielt sich. Ein Änderungsantrag der Union wurde ebenso wie zwei Anträge von AfD (20/5999) und Die Linke (20/5820) abgelehnt.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2023.06.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2944-7127
Ausgabe / Jahr:	6 / 2023
Veröffentlicht:	2023-06-15

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