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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …Arbeitgeberbeitragsanteil nach § 172 Abs. 2 SGB VI 1. Nach § 172 Abs. 2 SGB VI ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, anteilige Beiträge zu einem berufsständischen… …Versorgungswerk zu tragen, wenn der Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist… …Sozialversicherungsgesetzes der DDR betrifft, verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes; Letzteres ergibt sich schon daraus, dass die von der… …2008-64) Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V 1. Bei fortlaufendem Rentenbezug richtet sich die Versicherungspflicht… …Krankenversicherungspflicht aufgrund des ersten Rentenbezugs versäumt hat, innerhalb der Frist von drei Monaten (§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB V) einen Antrag auf Befreiung von der… …des Vorruhestandsgeldes 1. Der Begriff des Vorruhestandsgeldes im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI setzt inhaltlich voraus, dass der Arbeitnehmer aus… …Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gezahltes „Übergangsgeld“ stellt kein Vorruhestandsgeld im Sinne des § 3 WzS 11/2009 Kurznachrichten 349 Satz 1 Nr. 4 SGB VI dar und… …nach § 7 Abs. 1 SGB IV und für die Dauer der vereinbarten Freistellungsphase nach § 7 Abs. 1a SGB IV. BSG, Urteil vom 24.9.2008 – B 12 KR 27/07 R – (USK… …Arbeitslosenversicherungsrechtliche Beurteilung von nicht vollbeschäftigten Arbeitnehmern 1. Bei der Prüfung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SGB III… …(ab 1.1.2005: § 119 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz SGB III) und der daraus resultierenden Arbeitslosenversicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 5 SGB III…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. 1. B 2 U 8/17 R SG Mainz, Urt. v. 9. 7. 2015 – S 10 U 240/12 LSG… …Rheinland-Pfalz v. 11. 1. 2017 – L 4 U 174/15 Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache begründet… …. Der Kläger hat zwar einen Unfall i. S. des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII erlitten. Es fehlen jedoch ausreichende Feststellungen zum sachlichen Zusammenhang… …Kellergeschoss kommend die Haustreppe zum 1. OG bestiegen, um die Installation eines größeren Softwareupdates in seiner Firma zu überwachen und gerade nicht, um in… …seine private Wohnung im 5. OG zu gelangen. Dabei wird es auch zu erwägen und die Gründe anzugeben haben (§ 128 Abs. 1 S. 2 SGG), was aus der… …zunächst selbst geschilderten Sachverhaltsvariante (im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung – § 128 Abs. 1 S. 1 SGG –) ggf. zukommt. Darüber… …selbst meint – kraft Gesetzes als Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII der Versicherungspflicht unterlag oder als (Wie-)Unternehmer gemäß § 6… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VII freiwillig versichert gewesen ist oder ggf. überhaupt nicht zum versicherten Personenkreis (vgl. § 2 Abs. 1 SGB IV)… …gehörte. 2. B 2 U 28/17 R SG Augsburg, Urt. v. 31. 1. 2014 – S 8 U 168/13 Bayerisches LSG, Urt. v. 5. 4. 2017 – L 2 U 101/14 Die Revision der Klägerin war… …einen „Unfall“ i. S. des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII erlitten, als sie beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem „Home-Office“ auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. des Gesetzes vom 24. 11. 2011 (BGBl. I 2302) (1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil… …vom 12. 12. 2019 ♦Bericht über die Sitzung des 1. Senats des ­Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2019 Der Senat berichtet über in Angelegenheiten der… …gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 18/19 R Sozialgericht Münster – S 13 KR 433/16, 28. 2. 2018 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 198/18, 28… …­podologische Behandlung nicht zu gewähren. B 1 KR 19/19 R Sozialgericht Regensburg – S 14 KR 170/17, 28. 2. 2018 Bayerisches Landessozialgericht – L 5 KR 202/18… …Entlassung ganz oder teilweise auf maschinelle Beatmung angewiesen bleibt, ein voller Entwöhnungserfolg also bis zur Entlassung nicht eintritt. B 1 KR 7/19 R… …Sozialgericht Augsburg – S 6 KR 537/17, 30. 1. 2018 Bayerisches Landessozialgericht – L 5 KR 94/18, 15. 1. 2019 Der Senat hat auf die Revision der beklagten KK… …§ 236 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (idF des RV Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. 4. 2007, BGBl. I 554) von Versicherten, die vor dem 1. 1. 1964 geboren… …Inanspruchnahme ist nach § 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI grundsätzlich nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich. Zugleich regelt § 236 Abs. 2 SGB VI für Versicherte… …, die vor dem 1. 1. 1949 geboren sind eine Anhebung der Altersgrenze von 65 Jahren. Ausgenommen hiervon sind nach § 236 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI Versicherte… …, die vor dem 1. 1. 1955 geboren sind und vor dem 1. 1. 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG vereinbart haben. Zugleich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gestuftes Beitragsverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV)

  Bernd Mutschler

  …vielfach rechtlich angegriffen worden. 1 Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich Handlungsbedarf gesehen 2 und das Beitragsrecht der GUV durch das Gesetz zur… …besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Dennoch ergibt sich die Antwort auf die Frage, welcher Träger von… …Regelungen über die Zuständigkeit (§§ 114 Abs. 1 Nr. 1, 121 Abs. 1, 122 SGB VII) nicht nur auf das Beitragsrecht zugeschnitten, sondern gelten in gleicher… …. 4 Objekt der Bestimmung der Zuständigkeit einer gewerblichen BG ist das Unternehmen (§ 122 SGB VII). Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 SGB VII… …Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau. 6 1 Europäischer Gerichtshof vom 5.3.2009 – C-350/07; Bundesverfassungsgericht… …, Kammerbeschluss vom 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; BSG vom 11.11.2003 – B 2 U 16/03 R – BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; BSG vom… …9.5.2006 – B 2 U 34/05 R. 2 BT-Drucks. 16/9154, 22 f. 3 Art. 1 Nr. 16, Nr. 19 bis 23a des UVMG vom 30.10.2008, BGBl I S. 2130. 4 Zu den vorkonstitutionellen… …Grundlagen der Zuständigkeitsbestimmung in der GUV: BVerfG 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3 Rdnr. 4. 5 Vgl. BSG vom 17.3.1992 – 2 RU 22/91 –… …der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) Adressat des Zuständigkeitsbescheids ist aber der Unternehmer. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII definiert als… …„Unternehmer“ denjenigen, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Gemäß § 136 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VII stellt die BG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Remedur des Sozialgesetzbuchs

  Prof. Dr. Gernot Dörr

  …systematisch aufzuarbeiten“ 1 . Dieses publizierte Vorhaben bietet zugleich die Gelegenheit, einige ­Positionen des Gesetzes in ihrer Formulierung, Stellung und… …Wirkung zu überdenken. I. Systematische Anregungen1 Das sukzessive Entstehen des Sozialgesetzbuchs mit seinen verschiedenen Teilen zwischen dem 1. 1. 1976… …, dem Inkrafttreten des SGB I als Allgemeiner Teil 2 , und – bisher – dem SGB XII über die „Sozialhilfe“ am 1. 1. 2005 3 hatte neben anderem zur Folge… …im gewachsenen System des vervollständigten Gesetzes erneuerungsbedürftig wirkt. 1. Generelle Wiederholungen Für die in der Entwicklung des… …dieses Gesetzbuchs geltend gemacht werden können. Das Gleiche bestimmt schon allgemein § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I für soziale Rechte aus allen Sachbereichen… …des SGB nach den §§ 3–10 SGB I. Eine wiederholende Bekräftigung mit diesem Gehalt bietet zudem § 33c Satz 2 SGB I 5 . § 19a Satz 1 SGB IV konzentriert… …Gründe (von Rasse bis sexuelle Identität). § 33c Satz 1 SGB I als allgemeines sozialrechtliches Benachteiligungsverbot verfolgt den gleichen Zweck für die… …Anhörungsgebot nach § 24 Abs. 1 SGB X vor Erlass grundsätzlich jedes Verwaltungsaktes mit Eingriffscharakter wiederholt im Wesentlichen nur deklaratorisch § 117… …Vielfalt sozialrechtlicher Bestimmungen zum (Sozial-)Datenschutz verweist – unter anderem – § 284 Abs. 1 Satz 5 SGB V wegen „Sozialdaten bei den… …selbstverständlich, wie in § 35 Abs. 2 und § 37 Satz 1 SGB I zu lesen. 2. Überholte Einordnung Auch im gebotenen Sozialdatenschutz erleichtert es die Rechtsfindung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer Wiederholungserkrankung

  Norbert Finkenbusch

  …abgelaufen ist. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG regelt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung in den Fällen, in denen es innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zu einer… …mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG). Zur Prüfung, ob ein Anspruch auf… …Arbeitsunfähigkeit bestand, ist es unerheblich, ob Entgeltfortzahlung geleistet wurde oder nicht. Wenn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …EFZG ausgeschlossen ist, dann schließt sich eine weitere Prüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZG an. Es besteht dann ein erneuter Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Aktueller Überblick anhand eines Entscheidungssystems
  

  Prof. Dr. Peter Becker

  …Überblick anhand eines Entscheidungssystems Prof. Dr. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Kassel Das zum 1. 1. 2005 eingeführte SGB II… …(Alg II) sowie das Sozialgeld (Sozg) stehen. A. Einleitung Die zum 1. 1. 2005 erfolgte Zusammenlegung der bundesstaatlichen Arbeitslosenhilfe nach dem… …SGB III und der kommunalen Sozialhilfe nach dem BSHG durch Einführung des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende 1 – für erwerbsfähige Personen war… …daran deutlich, dass es praktisch alle zum Leben gehörenden (Grund­) Bedürfnisse für sie abdecken soll (vgl. § 19a Abs. 1 Nr. 2 SGB I) – Essen, Trinken… …geben (vgl. den seit dem 1. 1. 2005 unveränderten § 3 Abs. 3 Halbsatz 2 2 ). Innerhalb des Sozialrechts erwächst die Bedeutung des SGB II aus seinen… …, sog. Alg­Aufstocker. 3 – In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Bezieher von Alg II automatisch versichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V), dennoch… …Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII) oder in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII), auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II in Betracht kommen (§ 5 Abs. 2). 1… …Verkündet als Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003, BGBl. I S. 2954. Im folgenden Text wird das SGB II in… …der ab 1. 1. 2017 geltenden Fassung aufgrund der Neubekanntmachung vom 13. 5. 2011, BGBl. I S. 850, zuletzt geändert durch Gesetz zur Ermittlung von… …Gesetzesangabe beziehen sich auf das SGB II in der ab 1. 1. 2017 geltenden Fassung gemäß Fußnote 1. 3 Für Alg­Aufstocker sind also Arbeitsagentur und Jobcenter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …21/21 BH Gründe: I. [1] Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente. Sein Widerspruch gegen den Rentenbescheid vom 8. 2. 2016, mit dem er die… …Hinsicht falsch sei. II. [3] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. [4] Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO… …leistenden Monatsraten in Höhe von 160 Euro aufbringen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 115 Abs. 1 und 2 ZPO). [6] Es fehlt jedoch an hinreichenden… …formgerechte Beschwerde einlegen, so wäre die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 SGG). Die Beschwerde wäre… …nicht in der vorgeschriebenen Monatsfrist seit Zustellung des LSG- Beschlusses (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 SGG) erhoben. Die Gewährung von Wiedereinsetzung… …in den vorigen Stand (vgl. § 67 Abs. 1 SGG) käme nicht in Betracht, weil der Kläger nicht alles ihm Zumutbare unternommen hat, um innerhalb der… …die Beschwerdefrist bereits am Osterdienstag, dem 6. 4. 2021 abgelaufen (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGG). [7] Die… …§ 153 Abs. 4 Satz 1 SGG ergehen ohne mündliche Verhandlung und sind gemäß § 133 Satz 2 SGG zuzustellen. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs. 2 SGG nach den… …Vorschriften der ZPO. Maßgeblich hierfür ist § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der seit seiner Änderung mit Wirkung vom 1. 7. 2014 durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur… …vorsieht (vgl. BGH Beschluss vom 15. 2. 2018 – V ZR 76/17 – juris RdNr. 4). Dabei sind die zuzustellenden Abschriften gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO von der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Erfolg. Die Beklagte hat zwar zu Recht gerügt, dass der Kläger – entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen – nicht als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr… …. 1 SGB VII unter Versicherungsschutz stand, als er die Mülltonnen an dem „Probetag“ transportierte. Für ein Beschäftigungsverhältnis fehlte es an der… …Verrichtung aber als sog. „Wie-Beschäftigter“ gem. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weshalb die angefochtenen… …und damit unversicherten Charakter des Wunsches, einen Arbeitsplatz zu erhalten, würde zudem der Schutzbereich des § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII zu stark… …Urteil des SG zurückzuweisen. Zu Recht hat die Beklagte das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztenrente vor dem 9. 1. 2014 abgelehnt, weil dem Kläger bis… …zum 8. 1. 2014 ein Anspruch auf Verletztengeld zustand. Gemäß § 72 Abs. 1 SGB VII werden Verletztenrenten von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt… …, an dem 1. der Anspruch auf Verletztengeld endet, 2. der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Dem… …Kläger stand gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ein Anspruch auf Verletztenrente hier erst ab dem 9. 1. 2014 zu, weil der Anspruch auf Verletztengeld am 8. 1… …Bindungswirkung unangemessen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 129, 1 Rn. 32), wenn auch in der… …stellt sich zudem die Frage, ob die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid über den Rentenbeginn vom 1. 10. 2014 nicht 298 WzS 10.19 Rechtsprechung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 24. Oktober 2008 (soweit das Leistungsrecht betroffen ist)

  …Einkommensnachweise zu belegen ist. Die Meldevordrucke (Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens) weisen auf die entsprechende Vorlagepflicht der Versicherten nicht… …ausdrücklich hin. Aus der Praxis wird dringender Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der Anlagen 1 und 3 des Fami- Meldeverfahrens reklamiert. Ergebnis: Der… …Anforderung von Einkommensnachweisen zu vermeiden, können die Krankenkassen bereits heute die Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens eigenständig um einen… …Gesamteinkommensgrenzen überschritten werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI oder § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI), ist das… …, die im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erzielt werden, ist der Zwei-Monats-Zeitraum auf das Kalenderjahr… …4/2009 Gesetzgebung und Praxis 111 gelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Beispiel 1: Eine Beschäftigung dauert vom… …kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Beispiel 2: Beschäftigungen im laufenden Kalenderjahr: vom 02.01.2008 bis zum 25.01.2008 (5-Tage-Woche) = 24… …Beschäftigungen sind kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Ergebnis: Arbeitsentgelt, das im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung erzielt wird, ist… …50-Arbeitstage- bzw. 60- Kalendertage-Regelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Für die Bewertung einer geringfügigen… …. 5, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V anzusehen. Bei dieser vereinfachten Prüfung der Hauptberuflichkeit ist – nach einem weiteren…

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