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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 ist verfassungsgemäß

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …zu. Demnach sei die zum 1. 1. 2023 bzw. 1. 1. 2024 erfolgte Regelbedarfserhöhung der Regelbedarfsstufe 1 zur Gewährleistung des Existenzminimums der… …Klägerin nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung des Bürgergeldes zum 1. 1. 2023 mit einem zweistufigen Fortschreibungsverfahren…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Neuerscheinung

  …Landessozialgerichts a. D. 2015. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 15. Lieferung, 1.050 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *72,– ISBN 978 3 503 09780 7 * inkl. 7 % USt… …. Zum 1. 1. 2015 ist das Gesetz planmäßig in Kraft getreten. Die Kombination von Basiselterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsmonaten gilt jedoch… …erst für Geburten ab dem 1. Juli 2015. Der Kommentar „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ enthält aus diesem Grund den ab 1. 1. 2015 geltenden… …Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 –, mit dem die das Betreuungsgeld betreffenden §§ 4a bis 4d BEEG für nichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) von Horst Marburger (S. 236). Qualität und Wirksamkeit der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dem… …. In der Rubrik „Gesetzgebung und Praxis“ werden das zum 1. August 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das zum… …1. November 2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ vorgestellt (S. 241). Des Weiteren… …aufgenommen ist der „Zusammenfassende Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des BSG zu § 10 Abs. 2 SGG“ (S. 242). In der Rubrik „Das ausgewählte Urteil“ (S. 245)… …wird in dieser Ausgabe ein interessantes Urteil des LSG Hamburg vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11 – wiedergegeben. Ausgangspunkt des (klageabweisenden)… …folgt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. 5. 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 – (S. 250) zur ­verfassungsrechtlichen Überprüfung von… …entschied das BSG gegen eine Erwerbsminderungsrente wegen Analphabetismus. Der 1. Senat behandelte in zwei Urteilen vom 10. 5. 2012 die Themen „Berechnung des… …Krankengeldes bei Transfer-Kurzarbeitergeld mit Aufstockungsbetrag“ (– B 1 KR 26/11 R – S. 254) und „Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des… …Beschäftigungsverhältnisses“ (– B 1 KR 19/11 R – S. 254). Für den Verlag und Redaktion Dr. Ursula Schweitzer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Personalia / Veranstaltungshinweise

  …Voltairestraße 1 10179 Berlin Mitglieder der Rechtsanwaltskammern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Anfragen Deutsches Anwaltsinstitut e. V… …. Drei Problemkreise 1. Entscheidungsmaßstab (Gesetzesbindung und verfassungsgerichtliches Postulat) 2. Rechtsanwendung (Subsumtion/Abwägung) 3… …, (Interessen-)Abwägungsentscheidung? 1. Bei aufschiebender Wirkung von Gesetzes wegen 2. Bei sofortiger Vollziehbarkeit gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG § 86 Abs. 3 S. 2 SGG 3. Bei… …Vollziehbarkeitsanordnung Drei Gruppen von Prüfungsmaßstäben in Anfechtungssachen V. Abwägungsentscheidung in Vornahmesachen 1. Güter- und Folgenabwägung als alternativer… …geringer Erfolgsaussicht der Hauptsache) VI. Amtsermittlung und Mitwirkungsobliegenheiten/Ermessen und Eilrechtsschutz 1. § 103 SGG und Glaubhaftmachung 2… …Höhe der vorläufigen Leistungen 1. Antragstellung bei Gericht – Nachholbedarf 2. Gesetzliche Regelung der Dauer? 3. Gekürzte Leistung? VIII… …. Vollstreckung des Eilbeschlusses 1. In Anfechtungssachen 2. In Vornahmesachen IX. Referent Musteranträge und Beispiele Tagungsort Kostenbeitrag Dr. Thomas Krodel… …www.anwaltsinstitut.de 310 Euro III. IV. Abwägungsentscheidung in Anfechtungssachen 1. Verschiedene Arten der Abwägung (Gesetzesauslegung, Überzeugungsgrad, „offene“… …Abwägung) 2. Rechtsfortbildung/„Richterrecht“ und Abwägung 3. Prüfungsmaßstäbe und Abwägung Einfach-gesetzliche Maßgaben – Vornahmesachen (gerichtlich) 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  § 14 PSG II - Begriff der Pflegebedürftigkeit

  Werner Lilge

  …. D., Rentenberater I. Entwicklung Das am 1. 1. 1995 in Kraft getretene SGB XI vom 26. 5. 1994 1 über die Soziale Pflegeversicherung ist gut 21 Jahre… …. Dies ist inzwischen zu einem Referentenentwurf vom 24. 4. 2016 und einem am 28. 6. 2016 verabschiedeten Kabinettsentwurf gediehen und soll am 1. 1. 2017… …Angebote und um die Pflegeberatung. 1 BGBl. I S. 1014. 2 BGBl. I S. 874. 3 BGBl. I S. 2212, 2246; vgl. Schlegel, jurisPR-SozR 3/2013 Anm. 1. 4 BGBl. I S… …. 2222; vgl. Udsching, jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 1. 5 BGBl. I S. 2424, veröffentlicht am 28. 12. 2015. 6 jurisPR-SozR 6/2016 Anm. 1. 7 Einzusehen z. B. bei… …. seinem Artikel 8 Abs. 1 am 1. 1. 2016 in Kraft. Der hier zu besprechende § 14 – wie auch § 15 – SGB XI treten nach Art. 8 Absatz 2 erst am 1. 1. 2017 in… …angeführt werden. Dazu gehört in erster Linie zunächst der ab 1. 1. 2017 geltende Gesetzestext des § 14 SGB XI i. d. F. des PSG II: 8 BT-Drucks. 17/369 S. 1… …. 9 Vgl. dazu auch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. 12. 2014, BGBl. I S. 2462. 10 BT-Drucks. 18/1798 S. 1 und… …2. 214 WzS 08.16 Lilge, § 14 PSG II – Begriff der Pflegebedürftigkeit 1. Gesetzestext PSG II „§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig… …Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: 1. Mobilität… …Vorarbeiten 13 seinen Bericht vom 26. 1. 2009 14 vorgelegt und eine Neuformulierung des § 14 Absatz 1 SGB XI – „Begriff der Pflegebedürftigkeit“ – mit folgendem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Die Kündigung von Heimverträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

  Ralf Kaminski

  …. Hier gelten im Vergleich zum normalen Mietrecht nach den §§ 535 ff. BGB einige Besonderheiten, die dieser Beitrag darstellt. I. Die Anwendung des WBVG 1… …Föderalismusreform am 1. 8. 2006 hat der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich an sich gezogen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem WBVG das… …. Anwendungsbereich Das WBVG regelt seinen Anwendungsbereich in § 1 WBVG. Gemäß seinem Satz 1 ist § 1 WBVG auf einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem… …sind nicht nur private Träger von Pflegeeinrichtungen Adressaten des WBVG. Wichtig ist der Umstand, dass Satz 1 auf einen Volljährigen Verbraucher… …abstellt. Ansonsten ergäbe sich ein Normenkonflikt mit den Vorgaben des SGB VIII. Das WBVG stellt in Satz 2 des § 1 Abs. 1 WBVG weiter klar, dass es… …. Damit keine Überregulierung des Marktes der reinen Betreuungsleistungen für Senioren eintritt, hat § 1 Abs. 1 Satz 3 WBVG zum Inhalt, dass es keine… …erbracht wird. 3. Gekoppelte Verträge Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, wenn die vom Unternehmer geschuldeten… …Mietvertrag und einem Servicevertrag gemäß § 138 BGB nicht sittenwidrig ist. 1 Nach dem eindeutigen Leitsatz dieser Entscheidung ist die Bindung des… …zulässig: – Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WBVG ist die Koppelung zulässig, wenn der Bestand des Vertrags über die Überlassung von Wohnraum von dem Bestand des… …synchron. – Darüber hinaus ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WBVG die entsprechende Koppelung zulässig, wenn der Verbraucher an dem Vertrag über die Überlassung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …35/19 – Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem… …Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Wiegand, Sozialgesetzbuch SGB IX / Teil 2 - Schwerbehindertenrecht

  …, Hauptabteilungsleiter a. D. bei der Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft 2011, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 1.924 Seiten in 1 Ordner, (D) 74,– Euro… …ISBN 978 3 503 09722 7 Erich Schmidt Verlag Das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene SGB IX hat das Schwerbehindertengesetz abgelöst. Mit dem neuen Recht… …Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben eintreten? In der 1. Lieferung sind die aktualisierten Kommentierungen der §§ 68, 69, 70 SGB IX enthalten. Als erster Teil… …der kompletten Überarbeitung der Kommentierungen zum Kündigungsschutz enthalten ist die Aktualisierung des § 85 SGB IX. Außerdem beinhaltet die 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei der Eingliederungs- und Sozialhilfe

  (Teil I)
  

  Wolfgang Eicher

  …und Teil III mit weiteren Folgen und einer kritischen Zusammenfassung. I. Das Prüfungsverfahren 1. Entwicklung Gesetzliche… …Sachleistungsverschaffung1 (§§ 75 Abs. 3 Satz 1, 77 Abs. 1 Satz 2 a. F. SGB XII). In diesen Prüfungsvereinbarungen konnten allerdings Wirtschaftlichkeitsprüfungen vereinbart… …werden. 2 Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind mit Wirkung ab 2020 für die Sozialhilfe die §§ 78 f. SGB XII und für die aus dem SGB XII 1 Dazu zuletzt… …Ausbildung (§§ 61, 61a SGB IX) sowie Leistungen in bestimmten beruflichen Reha-Einrichtungen (§ 123 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB IX). 10 Vereinfacht ausgedrückt… …bestehen (§§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Anlassunabhängige Prüfungen sind deshalb rechtswidrig und müssen nicht geduldet werden… …, selbst wenn sie im Rahmenvertrag (§§ 131 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB IX, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII) vorgesehen sind; 17 sie können ausschließlich durch… …Landesgesetz eingeführt werden (§§ 128 Abs. 1 Satz 7 SGB IX, 78 Abs. 1 Satz 7 SGB XII). 18 Hat sich der Leistungserbringer indes nicht gegen eine anlasslose… …, beinhaltet die Prüfung nach §§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), wenn nicht Landesrecht wieder anderes vorsieht (§§ 128 Abs. 1 Satz 7 SGB IX… …, 78 Abs. 1 Satz 7 SGB XII), drei vom Gesetzgeber als unterschiedlich verstandene Aspekte: Die Wirtschaftlichkeit, die Qualität und die Wirksamkeit… …zu vereinbaren (§§ 131 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB IX, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII). Darin sind Grundsätze, Maßstäbe, Inhalt und Verfahren zu bestimmen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Das ausgewählte Urteil: Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner

  Norbert Finkenbusch

  …(Versorgungsbezüge) und das Arbeitseinkommen als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt (vgl. § 226 Abs. 1 Satz 1, § 237 Satz 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI)… …. Für die der Rente vergleichbaren Einnahmen wird im Gesetz der Begriff „Versorgungsbezüge“ verwendet (vgl. § 229 Abs. 1 SGB V). Die gesetzliche Regelung… …. Versorgungsbezüge in diesem Sinne sind u. a. Renten der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten; vgl. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Dazu gehören auch… …Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung (vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der… …Krankenkasse mitzuteilen. Keine Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V Rechtsprechung 379 sind die Leistungen, die in der Regel nicht… …laufend, sondern als Kapitalleistung gewährt werden (vgl. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), gilt 1/120 der Kapitalleistung als monatlicher Zahlbetrag. Für… …, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07). Der Betrag der Kapitalleistung wird auf zehn Jahre umgelegt. Die Frist von zehn Jahren beginnt mit dem ersten des auf… …entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht übersteigt (vgl. § 226 Abs. 2 SGB V)… …. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2010 1 BvR 1660/08 WzS 12/2010…

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