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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Die Kündigung von Heimverträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

  Ralf Kaminski

  …. Hier gelten im Vergleich zum normalen Mietrecht nach den §§ 535 ff. BGB einige Besonderheiten, die dieser Beitrag darstellt. I. Die Anwendung des WBVG 1… …Föderalismusreform am 1. 8. 2006 hat der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich an sich gezogen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem WBVG das… …. Anwendungsbereich Das WBVG regelt seinen Anwendungsbereich in § 1 WBVG. Gemäß seinem Satz 1 ist § 1 WBVG auf einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem… …sind nicht nur private Träger von Pflegeeinrichtungen Adressaten des WBVG. Wichtig ist der Umstand, dass Satz 1 auf einen Volljährigen Verbraucher… …abstellt. Ansonsten ergäbe sich ein Normenkonflikt mit den Vorgaben des SGB VIII. Das WBVG stellt in Satz 2 des § 1 Abs. 1 WBVG weiter klar, dass es… …. Damit keine Überregulierung des Marktes der reinen Betreuungsleistungen für Senioren eintritt, hat § 1 Abs. 1 Satz 3 WBVG zum Inhalt, dass es keine… …erbracht wird. 3. Gekoppelte Verträge Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, wenn die vom Unternehmer geschuldeten… …Mietvertrag und einem Servicevertrag gemäß § 138 BGB nicht sittenwidrig ist. 1 Nach dem eindeutigen Leitsatz dieser Entscheidung ist die Bindung des… …zulässig: – Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WBVG ist die Koppelung zulässig, wenn der Bestand des Vertrags über die Überlassung von Wohnraum von dem Bestand des… …synchron. – Darüber hinaus ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WBVG die entsprechende Koppelung zulässig, wenn der Verbraucher an dem Vertrag über die Überlassung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …35/19 – Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem… …Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Wiegand, Sozialgesetzbuch SGB IX / Teil 2 – Schwerbehindertenrecht

  …, Hauptabteilungsleiter a. D. bei der Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft 2011, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 1.924 Seiten in 1 Ordner, (D) 74,– Euro… …ISBN 978 3 503 09722 7 Erich Schmidt Verlag Das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene SGB IX hat das Schwerbehindertengesetz abgelöst. Mit dem neuen Recht… …Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben eintreten? In der 1. Lieferung sind die aktualisierten Kommentierungen der §§ 68, 69, 70 SGB IX enthalten. Als erster Teil… …der kompletten Überarbeitung der Kommentierungen zum Kündigungsschutz enthalten ist die Aktualisierung des § 85 SGB IX. Außerdem beinhaltet die 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Das ausgewählte Urteil: Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner

  Norbert Finkenbusch

  …(Versorgungsbezüge) und das Arbeitseinkommen als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt (vgl. § 226 Abs. 1 Satz 1, § 237 Satz 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI)… …. Für die der Rente vergleichbaren Einnahmen wird im Gesetz der Begriff „Versorgungsbezüge“ verwendet (vgl. § 229 Abs. 1 SGB V). Die gesetzliche Regelung… …. Versorgungsbezüge in diesem Sinne sind u. a. Renten der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten; vgl. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Dazu gehören auch… …Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung (vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der… …Krankenkasse mitzuteilen. Keine Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V Rechtsprechung 379 sind die Leistungen, die in der Regel nicht… …laufend, sondern als Kapitalleistung gewährt werden (vgl. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), gilt 1/120 der Kapitalleistung als monatlicher Zahlbetrag. Für… …, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07). Der Betrag der Kapitalleistung wird auf zehn Jahre umgelegt. Die Frist von zehn Jahren beginnt mit dem ersten des auf… …entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht übersteigt (vgl. § 226 Abs. 2 SGB V)… …. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2010 1 BvR 1660/08 WzS 12/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  GKV-WSG: Änderungen im Versicherungs- und im Beitragsrecht

  Horst Marburger

  …4/2007 · April 2007 · 61. Jahrgang GKV-WSG: Änderungen im Versicherungs- und im Beitragsrecht Von Horst Marburger Das GKV-WSG 1 ändert zahlreiche… …. getreten sind. 1. Versicherungspflicht 1.1 Neuer versicherungspflichtiger Personenkreis Einer der wichtigsten Pfeiler der Gesundheitsreform 2007 ist der… …Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner Deutschlands. Dies wird durch das Einfügen einer Nr. 13 in § 5 Abs. 1 SGB V verwirklicht. Dort wird seit 1. April 2007 bestimmt… …gesetzlich krankenversichert oder – sie waren bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert. Nach § 5 Abs. 8 a SGB V ist aber aufgrund des § 5 Abs. 1… …Asylbewerberleistungsgesetz führt auch dazu, dass keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eintritt. Selbst wenn der Anspruch auf die vorstehend aufgeführten… …Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird, ist 1 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Der sogenannte nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im… …Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Voraussetzung ist aber, dass im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht… …5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erfasst, wenn sie eine NiederIassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate… …besitzen. Außerdem darf für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Urteil vom 11. 3. 2020 – L 9 KR 420/17 – Sachverhalt: [1] Die im Jahre 1958 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin begehrt die Leistung… …im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. [5] Die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 29. August 2017 abgewiesen und zur… …Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Auf der Grundlage von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhe der Anspruch auf Krankengeld im streitigen Zeitraum. Mit der… …20. Oktober 2016 erfüllen müssen. Aus § 5 Abs. 1 Satz 5 ­Entgeltfortzahlungsgesetz ergebe sich nichts anderes (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, L 5… …Grenze aus § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unterschritten ist; allerdings ist das Landessozialgericht an die von dem Sozialgericht vorgenommene… …nicht. [15] 1. Rechtsgrundlage des Krankengeldanspruchs ist § 44 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Danach haben Versicherte Anspruch auf… …. November 2016 gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ärztlich festgestellt; danach entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der… …Arbeitsunfähigkeit an. [16] 2. Der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld für die hier streitige Zeit vom 15. bis 23. Oktober 2016 ruht auch nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr… …zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1… …. [18] Die sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 5, 2. Halbsatz SGB V mittelbar ergebende Meldefrist ist nach § 26 Abs. 1 und 3 SGB X i. V. m. den §§ 187 Abs. 1, 188…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Vielschichtige Regelungen beim Schutz der Sozialdaten

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Problematik 1. Die Entwicklung des Sozialdatenschutzes Mit der stetigen Fortentwicklung der Computertechnologie und den damit verbundenen Gefährdungen der… …Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers kam es ab 1970 zur Verkündung erster Datenschutzgesetze 1 . Die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie… …Fassung von § 35 SGB I, in Kraft getreten am 1. 1. 1976, erlassen worden 5 . Die gesetzliche Verknüpfung dieser Vorschrift mit den zum 1. 1. 1981 in Kraft… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten „nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches“ zulässig ist. 1 Das weltweit erste… …die Regelungen in den ärztlichen Berufsordnungen. 3 Die erste Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes stammt vom 27. 1. 1977 (BGBl. I S. 201), zurzeit… …gilt das Gesetz in der Fassung vom 14. 1. 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. 8. 2009 (BGBl. I S. 2814). 4 Vgl. das Hessische… …Persönlichkeit des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und aus dem Schutz der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ein Recht des Einzelnen auf… …. Urteil des BVerfG vom 15. 12. 1983, 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 65, 1. 7 Zur Übersicht vgl. Bieresborn, in: von Wulffen, Kommentar zum… …SGB X, 7. Auflage 2010, Vor § 67 SGB X Rn. 1. 8 Vgl. dazu Pieroth/Schlink, Grundrechte – Staatsrecht II, 25. Auflage 2009, Rn.326, 399. 9 Vgl… …Satz 1 SGB IV für die Vorstandsmitglieder bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen die Verpflichtung zur Offenlegung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Der Syndikusanwalt – Die Entscheidungen des BSG und ihre Folgen

  Helmut Dankelmann

  …. Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Vorschrift lautet: „Von… …sind, wenn am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche… …Linie soziologischer Natur“ sei 1 . Die Definition ist daraufhin in das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)… …übernommen worden. 2 Die entsprechende Rechtsnorm in § 1 Abs. 2 PartGG lautet: „Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher… …auseinandergesetzt haben, vgl. nur Rolfs, SGb 2014, 689 sowie Huff, Editorial SGb 10/2014. 1 Dankelmann, in: jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 6 SGB VI, Rn. 48. 2 BGBl… …gemacht. 3 Die vorstehende Entscheidung liegt auch dem stattgebenden Kammerbeschluss v. 23. 8. 2013 zu Grunde, nach dem die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1… …fordert er eine Änderung des § 46 BRAO. Konkret schlägt der Verein folgende Änderungen vor: § 46 Abs. 1 BRAO soll folgende Fassung erhalten: „Der… …Inhalt haben: „Wer in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis nach Abs. 1 steht, übt in ihm seinen anwaltlichen Beruf dann aus… …Befreiungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung hin. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI knüpft in erster Linie an die Ausübung einer Tätigkeit. Erst an zweiter… …es zunächst die Frage der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI prüft. Erst danach prüft es das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Neuerscheinungen WzS 02.15 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, am 1. Januar 2015 ist die gesetzliche (soziale und private)… …(BGBl. I S. 1014) am 1. Januar 1995 in Kraft, das mit dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) vor allem die soziale Pflegeversicherung als… …annehmen könnte. Eine „Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsschutz in der Freiwilligen Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII)“ gibt Ass. jur. Tobias… …, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen“, sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII gesetzlich… …Zusammentreffen einer Maßnahme nach § 9 Abs. 1 EntgFG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit nach § 3 Abs. 1 EntgFG anwendbar. Es folgt die… …Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. 1. 2015 zum Anspruch eines Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten… …Arztes. Der Gerichtshof hat einen Anspruch auf Auskunftserteilung u. a. mit einem Hinweis auf § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG verneint. Abgerundet wird diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Wohin steuert die gesetzliche Alterssicherung?

  Anmerkungen zur verfassungsrechtlichen Rechtsprechung der letzten beiden Jahrzehnte zu Eingriffen in Rentenrechte der Gesetzlichen Rentenversicherung
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Systems berufen hat. 1 Zu den wesentlichen, den Wert der Rentenrechte und damit auch das Sicherungs- und Leistungsniveau der GRV mindernden Maßnahmen im… …Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21. 3. 2001 2 eingeführten „ Altersvorsorgeanteils“ (§ 255e Abs. 3 SGB VI), sozialpolitisch 1 Vgl. z. B. Begründung des Gesetzentwurfs… …unterschreiten soll (vgl. § 154 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI); – Stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von Altersrenten: Anhebung der Altersgrenze für die… …Sicherungsniveau der GRV. In den alten Bundesländern beträgt die Standardrente seit 1. 7. 2016 gemäß der „Rentenformel“ in § 64 SGB VI (Zugangsfaktor: 1,0 × 45… …Entgeltpunkte × 1,0 Rentenartfaktor × 30,45 Euro aktueller Rentenwert) 1370,25 Euro (brutto). In den neuen Bundesländern beträgt die Standardrente seit 1. 7. 2016… …. „Zugangsfaktor“ der „Rentenformel“ ein dauerhafter („lebenslanger“) Abschlag von 0,3 % hinzunehmen (vgl. § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI), so dass die Rente… …Pflegeversicherungsbeitrags durch die Rentner seit 1. 4. 2004; 7 – Zahlung eines festen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags von 0,9 % durch die Rentner in der Zeit vom 1… …(Hrsg.), Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats, Bd. 2, 2015, 83, 99. 7 Vgl. § 59 Abs. 1 S. 1 SGB XI in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur… …Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGB VI-ÄndG) vom 27. 12. 2003 (BGBl. I 3013). 8 Vgl. § 247 S. 1 SGB V in der vom 1. 7… …. 2005 bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung; § 249a SGB V in der vom 1. 9. 2009 bis zum 31. 12. 2004 geltenden Fassung. Nunmehr müssen die Rentner den…

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