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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …die Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland bei überlanger Verfahrensdauer nicht den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie von Art. 13 EMRK… …Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (S. 278) mit der Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh. ­Hervorheben möchten wir noch ein Urteil des BSG vom 16. 7. 2020 – B 1 KR… …22/19 R. In diesem hat der 1. Senat betont, dass Krankenhaus-Kodierregelungen streng nach dem Wortlaut auszulegen sind und allenfalls systematische…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil I)

  Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24. 11. 2011 1 und dem dort vorgesehenen… …. 2006 festgestellt, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland bei überlanger Dauer von Gerichtsverfahren weder den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1… …entsprechen. 3 Art. 6 Abs. 1 EMRK ­garantiert einen gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Darüber hinaus verlangt Art. 13 EMRK einen wirksamen… …Rechtsbehelf bei einer innerstaatlichen Instanz, mit dem ein Betroffener rügen kann, die aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung, über einen Rechtsstreit… …weiteren Urteil vom 2. 9. 2010 hatte der EGMR in einem Musterverfahren (Pilotverfahren) Deutschland eine Frist von 1 BGBl. I 2011 S. 2302. 2 Begründung des… …Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802 S. 1. 3 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 – 75529/01 – FamRZ 2007, 1449, 1452. 4 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 –… …201 GVG geregelt, die für die Sozialgerichtsbarkeit kraft Verweisung in § 202 S. 2 SGG gelten. 7 Die zentrale Norm ist § 198 GVG. Nach dessen Abs. 1 S… …. 1 ist angemessen zu entschädigen, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet… …Nach § 200 S. 1 GVG haftet für Nachteile, die auf 5 EGMR Urt. v. 2. 9. 2010 – 46344/06 – juris Rn. 73. 6 Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der… …Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 1 f. und 15 ff. 7 Auch für das Verfahren vor dem BVerfG ist ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Europäisches Kurzarbeitergeld

  Manfred Glombik

  …Glombik, Europäisches Kurzarbeitergeld WzS 09.20 267 Europäisches Kurzarbeitergeld Manfred Glombik 1 A. Nationales Recht Kurzarbeit ist eine… …öffentliche Hilfen für die Wirtschaft in vielen Kreisen von Politik und Wirtschaft prinzipiell unerwünscht 1 . Das Erreichen eines hohen Alters wird als… …sozialpolitischen Einrichtungen 6 die Arbeitenden und ihre Angehörigen gegen Krankheit, Unfall, 1 Ritter, Eine Frage der Glaubwürdigkeit. Frankfurter Allgemeine… …für Arbeit und Soziales. Das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927, am 1. Oktober 1927 in Kraft… …Arbeitnehmer: 1. arbeitsfähig, arbeitswillig und unfreiwillig arbeitslos sowie 2. innerhalb des letzten Jahres mindestens sechs Monate… …Wirtschaftswachstums (Arbeitsförderungsgesetz – AFG –) vom 25. Juni 1969, am 1. Juli 1969 in Kraft getreten 16 . Es ist ein Meilenstein in der Entwicklung der… …. 594. 19 §§ 1, 3 SGB III. 20 Art. 45 AEUV und die Verordnung (EU) Nr. 492/2001 des Europäischen ­Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die… …Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 S. 1). Für Arbeitnehmer, die ihre Freizügigkeit und für Selbstständige, die ihr Niederlassungsrecht… …Kurzarbeit ist besser, als Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld zu zahlen 23 . Dazu ist befristet vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 ein vorübergehender… …§§ 1, 4 SGB II und §§ 1, 8 SGB XII. 28 §§ 24, 25 SGB III. 29 §§ 16, 138 Abs. 1 SGB III. Glombik, Europäisches Kurzarbeitergeld WzS 09.20 269 Anspruch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …bezieht. Gründe: Urteil [1] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 48 AEUV sowie der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S… …. 1). [2] Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen den Herren Antonio Bocero Torrico und Jörg Paul Konrad Fritz Bode auf der… …werden, wobei Inhalt und Geist der Gerichtsentscheidungen zu beachten sind.“ [4] In Art. 1 Buchst. x der Verordnung Nr. 883/2004 ist der Begriff… …, gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird. [5] Gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1… …. 883/2004, das Vorschriften über Alters- und Hinterbliebenenrenten enthält, bestimmt Art. 52 („Feststellung der Leistungen“) in Abs. 1: „Der zuständige Träger… …(„Gewährung einer Zulage“) der Verordnung Nr. 883/2004 lautet wie folgt: „(1) Ein Leistungsempfänger, auf den dieses Kapitel Anwendung findet, darf in dem… …den Sachverhalt der Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: LGSS) in Art. 208 Abs. 1 vor: „Für den Anspruch auf freiwillige vorzeitige… …Altersrente muss der Berechtigte folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Er muss ein Lebensalter erreicht haben, das das nach Art. 205 Abs. 1 Buchst. a… …[geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1), in der durch die Verordnung (EG) Nr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Europäischer Gerichtshof / Bundessozialgericht WzS 09.20 283 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 16. Juli 2020 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 16/19 R Sozialgericht… …Gelsenkirchen – S 17 KR 436/14 vom 20. 2. 2018 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 213/18 vom 24. 1. 2019 Die zulässige Revision der beklagten… …und dieselbe Erkrankung (Arthritis) – findet nur in den in DKR D012i abschließend aufgeführten Fallgruppen statt, die hier nicht vorliegen. B 1 KR 22/19… …09.20 Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte B 1 KR 15/19 R Sozialgericht Aachen – S 13 KR 410/15 vom 13. 9. 2016 Landessozialgericht… …klagenden Krankenkasse mehr als 4500 Euro zu erstatten. Zahlungen für vor dem 1. 1. 2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen (im Wesentlichen… …Kodierprüfungen) erfolgten insoweit nach der vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 1. 7. 2014 begründeten und vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten… …Erstattungsanspruchs für vor dem 1. 1. 2015 gezahlte Aufwandspauschalen steht daher in der hier vorliegenden, durch besondere Umstände gekennzeichneten Konstellation… …Krankenhäuser vertrauen. Ihr Vertrauen wurde erst durch Bekanntwerden und Auswertung des Urteils vom 1. 7. 2014 Ende des Jahres 2014 erschüttert, so dass sie sich… …bis Ende 2014 insoweit gegenüber Krankenkassen auf Treu und Glauben berufen konnten. Ab 1. 1. 2015 war dieses Vertrauen angesichts der Diskussion des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Gesetzlichen Unfallversicherung (Anschluss an Bundessozialgericht Urteil vom 19. 1. 1995 – 2 RU 7/94 -). Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob die Klägerin einen… …Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1… …SGB VII). [21] 1. Der Unfall hat sich schon nicht „bei“ der versicherten Tätigkeit der Klägerin ereignet. Dazu ist erforderlich, dass eine sachliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdeutlichen. ♦Steuererklärungen für immer mehr Rentner Allein die Rentenerhöhungen zum 1. Juli 2020 führen dazu… …Nachfolgerin von Peter Götz zum 1. August 2020 in den Vorstand der Debeka, des fünftgrößten privaten Krankenversicherungsunternehmens in Deutschland, eingetreten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Gesamtschau

  …LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22. 1. 2020 – L 5 KR 3874/17 – Aufnahme in den Krankenhausplan bei Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …hat (S. 240). Hinsichtlich der Instanzgerichte weisen wir be­sonders auf eine Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 16/18) hin. Das LSG hat…