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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und… …Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGb XI) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als… …Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG hingegen nicht dadurch, dass Mitglieder mit Kindern mit einem gleich… …Erziehungsaufwand im System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung jeweils hinreichend kompensiert wird. Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der… …um einen Beitragszuschlag für Kinderlose, den sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stets allein tragen (§ 55 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB XI). Bis… …einschließlich 31. Dezember 2021 betrug dieser unverändert 0,25 Beitragssatzpunkte und wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 auf 0,35 Beitragssatzpunkte… …angehoben. Der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose geht zurück auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des… …Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001. Das Bundesverfassungsgericht stellte dort fest, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu… …eine Berücksichtigung der Kindererziehung. Das Vorlageverfahren 1 BvL 3/18 eines Sozialgerichts sowie die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR… …717/16 und 1 BvR 2257/16 haben zum Gegenstand, ob im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, das Eltern gegenüber Kinderlosen beitragsrechtlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Gießen/Frankfurt am Main Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs auf ­Elterngeld der Klägerin unter Berücksichtigung einer… …(Urteil vom 1. 9. 2015). Das LSG hat die Klage abgewiesen. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. 9. 2012… …den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen, für die sie geleistet worden seien (Hinweis auf die Lohnsteuerrichtlinie R 39b.5 Abs. 4 S. 1). Lägen diese… …§ 2 Abs. 1 S. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der ab 18. 9. 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des… …des SG abzuändern (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG) unter Zurückweisung der Revision im Übrigen (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). [9] Die Klägerin hat Anspruch auf höheres… …sich die Klägerin zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG), gerichtet auf den Erlass eines… …Grundurteils (§ 130 Abs. 1 SGG; vgl. hierzu BSG Urteil vom 21. 6. 2016 – B 10 EG 8/15 R – BSGE 121, 222 = SozR 4- 7837 § 2b Nr. 1, RdNr. 14 m. w. N.). [11] B… …Grunde nach Elterngeld beanspruchen (dazu unter 1.). Sie hat auch Anspruch auf höheres Elterngeld (dazu unter 2.). Der Beklagte hat zwar bei der Bemessung… …(dazu unter 2. b.), sodass ein Gesamtbemessungsentgelt in Höhe von 22.150 Euro zugrunde zu legen ist (dazu unter 2. c.). [12] 1. Die Klägerin kann dem… …Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1. 1. 2015 gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BEEG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. 1. 2015, BGBl. I 33) noch nach der bis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I, zum „Strukturprinzip der Vermeidung von Benachteiligung von Antragstellern bei unklarer Zuständigkeit des Leistungsträgers“ und zur Bedeutung eines Strukturprinzips bei der Rechtsanwendung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Bedeutung werden kann. I. Die Regelungen über die Zuständigkeitsklärung und Selbstbeschaffung (§§ 14, 15 SGB IX) 1. Allgemein Mit der Vorschrift des § 15 SGB… …Regelung der Sätze 1 bis 3 des § 15 Abs. 1 SGB IX. Grundlegend hierbei ist das Bestehen eines so genannten Sozialrechtsverhältnisses zwischen dem Träger der… …kennzeichnen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 gelten die Grundsätze der Sätze 1 bis 3 dann auch nicht in der Jugend- oder Sozialhilfe sowie in der Kriegs- oder… …Gewaltopferfürsorge nach dem sozialen Entschädigungsrecht. Anders hingegen wird in der Vorschrift des Satzes 4 der Regelung des § 15 Abs. 1 SGB IX ein bestehendes Recht… …Gesetzesform gebracht. WzS 5/2009 130 Zu den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX, §§ 15, 16 und 43 SGB I... 2. Zur Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Hier… …Selbstbeschaffungstatbestände der Regelung des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX und der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX Unzweifelhaft ist die Selbstbeschaffung nach der… …Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX im Wege der Regelung der Sätze 1 bis 3 des ersten Absatzes nicht ausgeschlossen. Damit wird vorläufig auf ein… …Gutachten verzichtet werden können. 4. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX Wenn für den Rehabilitationsträger erkennbar wird, dass er über den… …aus § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX unmittelbar. So ist das in § 15 Abs. 1 SGB IX bezeichnete Kriterium der Rechtzeitigkeit zu interpretieren. Damit müssen… …. 1 Satz 2 SGB IX ausgelöst. Obwohl es gesetzlich nicht vorgesehen ist, jedenfalls an dieser Stelle, dass der Antragsteller auf die Möglichkeit einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung § 8 Arbeitsunfall (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1… …. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Kraft Gesetzes sind versichert, 1. Beschäftigte, 2. Lernende während der beruflichen Aus- und… …§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen… …, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, ... (2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. … § 3 Versicherung… …kraft Satzung (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die… …. Satzungsnachtrag vom 20. 11. 2014) § 52 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen (1) Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber ... b)… …(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Quelle: PM des BSG Nr. 12 vom 31. 3. 2022 ♦Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 7. April… …Berlin-Brandenburg – L 1 KR 178/17 KL vom 11. 3. 2020 Die Revisionen der Klägerinnen waren begründet. Zutreffend ­machen sie geltend, dass die streitbefangene… …muss. Ebenso wenig sind wirtschaftslenkende Handlungsspielräume eröffnet (BVerfG vom 17. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a. – BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 §… …, was uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BSG vom 1. 3. 2011 – B 1 KR 7/10 R – BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr. 52). Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Die Übernahme von Pflegekosten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht anlässlich ambulanter Pflege unter Beachtung der konzeptionellen Vorgaben des Gesetzgebers

  – zugleich eine Anmerkung zu BSG, Urteil vom 2.12. 2010, Az.: B 9 V 2/10 R
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …wird primär auf das Bundesversorgungsgesetz (Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges) 1 Bezug genommen, sekundär auf die sog. „Nebengesetze“ 2… …Wehr- oder Zivildienstes (§§ 80 SVG, 47 ZDG) 3 . Nach § 1 Häftlingshilfegesetz werden Deutsche entschädigt, die aus politischen Gründen in der DDR oder… …anderen Staaten des Warschauer Paktes in Gewahrsam genommen wurden und ­infolge dessen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (§§ 1, 4, 5 HHG) 4… …Entschädigungsrecht berechtigt (§ 60 Infektionsschutzgesetz) 5 . 1 Zuletzt geändert durch Art. 15 Nr. 1 G. v. 1.11. 2011, BGBl. I S. 2131 m.W.v. 5.11.2011. 2 Fehl, in… …Gewaltkriminalität sind schließlich nach dem Opferentschädigungsgesetz (hier § 1 OEG) 6 anspruchsberechtigt. Entsprechend der Regelung des Gesetzgebers im Rahmen der… …Rahmen dieser spielt eben die Abgrenzung zwischen aufgrund ehelicher Verpflichtung nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeter „Pflegeleistung“ und… …nach dem Sozialen Entschädigungsrecht 1. Der Anspruch auf die so genannte „Pflegezulage“ gemäß § 35 Abs. 1 BVG Für den Fall der Pflegebedürftigkeit hält… …§ 35 Abs. 1 BVG. Dabei ist die Pflegezulage eine selbständige Leistung, welche in § 9 Nr. 3 BVG eigenständig neben der Beschädigtenrente des BVG… …Sinne des Satzes 1 ist der Beschädigte, wenn er für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen… …(VV Nr. 1 zu § 35). Aus § 35 BVG lässt sich unmittelbar nicht entnehmen, nach welchen Kriterien der „Umfang der notwendigen Pflege“ zu bestimmen ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …SozR 3-2600 § 56 Nr. 4; BSG vom 12.7.1990 – 4 RA 49/89 = SozR 3- 2200 § 1227a Nr. 1; BSG vom 16.8.1990 – 4 RA 4/90 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 6; BSG vom… …Bezug von Knappschaftsruhegeld nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG begründet keine Versicherungsfreiheit in der Arbeiterrentenversicherung nach § 1229 Abs. 1 Nr. 1… …Knappschaftsruhegeld nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 9./ 10.5.1974 in BKK 1974 S. 246 – Ersk… …Rentenversicherungspflicht aufgrund des Bezugs von Krankengeld nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB Vl und damit auch die Beitragspflicht zur Rentenversicherung werden für die… …Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Eingliederungsgeld und Altersübergangsgeld vom 19.12.1991; hier: 1… …vom 2./3.5.1995: Beurteilung der Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI bei Aufeinanderfolge mehrerer Entgeltersatzleistungen in WzS… …. 3 in Verb. mit Abs. 1 MuSchG in WzS 2003 S. 54 Militärgeistliche 1. Evangelische Militärgeistliche mit dem Status eines Bundesbeamten auf Zeit, denen… …erworbenen Rechte sowohl aus dem Dienst der Kirche als auch aufgrund des Artikels 23 Abs. 1 des Militärseelsorgevertrags vom 22.2.1957 aus dem Dienst der… …die Bundesrepublik Deutschland. Urteil des BSG vom 31.3.1976 – 1 RA 187/74 – BSGE 41, 280 – SGb 1977 S. 208 Nebenbeschäftigung Versicherungsrechtliche… …Spitzenverbände der Pflegekassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 4.6.1996. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsentgelts eingeflossen sind. Der Kläger betreibt eine Gaststätte, in der er u. a. vom 1. 4. 2003 bis 30. 11. 2004 den Beigeladenen zu 1. als Koch beschäftigte… …u. a.: „Zusätzlich erhält er … – der Beigeladene zu 1. – die aus seiner … Arbeitszeit resultierenden möglichen SFN-Zuschläge nach EStG 3b als Teillohn… …sowie Zuschlagszeiten, fertigte monatliche Entgeltabrechnungen, führte Beiträge zur Sozialversicherung ab und zahlte dem Beigeladenen zu 1. das jeweilige… …vom 1. 1. 2000 bis 30. 11. 2004 insgesamt 36.598 Euro Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit nach… …demgegenüber das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) nehme u. a. laufende… …der vom LSG nur punktuell festgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden, ob die auf die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. für den Zeitraum… …vom 1. 4. 2003 bis 30. 11. 2004 bezogene Beitragsnachforderung des beklagten Rentenversicherungsträgers rechtmäßig ist. Zudem halten zentrale rechtliche… …sich – im Grundsatz – in Verbindung mit dem Beitragssatz die Höhe der Beitragsforderung errechnet. Dafür gilt das Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 S. 1… …Entgeltanspruchs nach § 1 ArEV i. V. m. § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG von der Beitragsbemessung auszunehmen sind. Letzteres wäre der Fall, wenn sie als lohnsteuerfreie… …Lohnzahlungszeitraum zusteht, gezahlt worden sind. Deshalb ist zunächst zu ermitteln, was dem Beigeladenen zu 1. nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags unter Beachtung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. B 2 U 13/19 R Sozialgericht Hildesheim – S 21 U 68/16 vom 17. 1. 2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen… …zusprechende Urteil des SG zurückzuweisen. Die Klägerin hat auf dem Hüpfkissen in der Bildungsstätte einen versicherten Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 in… …Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erlitten. Die Klägerin war zunächst als Teilnehmerin an einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) Beschäftigte im Sinne… …des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Die unfallbringende Verrichtung, bei der sich die Klägerin verletzte – das Springen auf dem Hüpfkissen –, stand auch noch… …Handlung, die zu einem Unfall führt, eine im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII stehende Tätigkeit darstellen… …gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erlitten. Allerdings war die im Revisionsverfahren nunmehr ausschließlich verfolgte Klage auf Feststellung, dass es sich… …Hinterbliebene eines Versicherten insoweit regelmäßig kein Feststellungsinteresse (§ 55 Abs. 1 SGG) gegeben ist. Die Absicht des Hinterbliebenen, ggf. künftig auf… …Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG geltend gemacht werden. Dessen ungeachtet wäre die Klage aber auch unbegründet gewesen. Der verstorbene Ehemann der… …Klägerin hat keinen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten, als er mit dem entgegenkommenden LKW kollidierte. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …Tätigkeit. Zum Zeitpunkt des Unfalls befand sich der Verstorbene aber nicht auf einem versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Zwar bewegte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …nutzenbewerteten Patientengruppen – Risiko des Arzneikostenregresses Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 12 Abs. 1, 35a, 91, 92, 106 Abs. 2, 130b SGB V, §§ 35 SGB X, §§ 5, 7… …AM-NutzenV LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. 6. 2017 – L 9 KR 213/16 KL – Leitsätze: 1. Das Merkmal des „Zuschlag(es) auf die Jahrestherapiekosten der… …unterschiedlich nutzenbewerteten Patientengruppen. Sachverhalt: [1] Der Kläger, der GKV­Spitzenverband, wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, der… …gemeinsamen Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V). [2] Die Beigeladene zu 1. (G) brachte als pharmazeutische Unternehmerin am 1… …Vergleiche Tabelle 1, Seite 337. [9] Bei seiner Bewertung sah der Beigeladene zu 2. ausschließlich in der Fallgruppe b1 (Kombinationstherapie mit Metformin… …Hierauf führten der Kläger und die Beigeladene zu 1. von April bis August 2015 Verhandlungen nach § 130b Abs. 1 SGB V über den von den Krankenkassen für das… …Schiedsverfahren beantragte die Beigeladene zu 1. die Festsetzung eines Erstattungsbetrages von 21,41 Euro je Bezugsgröße. Auf der anderen Seite beantragte der… …und der Vertreter der Beigeladenen zu 1. wie folgt über die bislang nicht konsentierten Teile der Vereinbarung: Den Erstattungsbetrag für das… …Arzneimittel Albiglutid setzte die Beklagte pauschal und auch für die Patientengruppen, für die der GBA keinen Zusatznutzen anerkannt hatte, ab dem 1. Oktober… …2015 auf 20,01 Euro je Bezugsgröße fest. Außerdem (§ 2a der Vereinbarung) unterwarf die Beklagte die Beigeladene zu 1. der Verpflichtung, „Albiglutid…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Gesetzliche Unfallversicherung, Entschädigung für Gewaltopfer (OEG) und zivilrechtliche Ersatzansprüche – ein Beitrag zur Konkurrenzproblematik

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …III.). I. Einführung Wird ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz durch einen Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII verletzt, stehen ihm Rehabilitations-… …und Rentenleistungen nach §§ 26 ff. SGB VII zu 1 . Stellt sich der Unfall zugleich als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne von § 1… …Unfallversicherungsschutz der Nothelfer nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB VII zu beachten 5 . 1 Zu den Einzelheiten vgl. die einschlägigen Kommentierungen… …Handlung“ nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 223 ff. StGB (Körperverletzung) zuerkennen 6 sowie Aufwendungsersatzansprüche… …Konkurrenzregelungen geschaffen worden: So haben innerhalb des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII die Ansprüche von Arbeitnehmern… …. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB VII entfällt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nicht die beiden im Halbsatz 2 Buchstaben a und b… …Einzelheiten vgl. dazu die Kommentierung bei Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 71. Auflage 2012, § 823 BGB Rn. 1 ff. 7 Zu den Einzelheiten vgl. dazu die… …Kommentierung bei Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 71. Auflage 2012, § 677 BGB Rn. 1 ff. 8 Zur Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung vgl. §§ 114 ff… …Ausschlussregelung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB VII ist in § 3 Abs. 4 OEG enthalten, wonach bei Schäden nach dem Opferentschädigungsgesetz § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB… …den Regressvorschriften des § 116 SGB X 14 bzw. des § 5 OEG in Verbindung mit § 81a BVG 15 . II. Beispielsfälle zur Konkurrenzproblematik 1. Der Fall…

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