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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. 1. B 2 U 8/17 R SG Mainz, Urt. v. 9. 7. 2015 – S 10 U 240/12 LSG… …Rheinland-Pfalz v. 11. 1. 2017 – L 4 U 174/15 Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache begründet… …. Der Kläger hat zwar einen Unfall i. S. des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII erlitten. Es fehlen jedoch ausreichende Feststellungen zum sachlichen Zusammenhang… …Kellergeschoss kommend die Haustreppe zum 1. OG bestiegen, um die Installation eines größeren Softwareupdates in seiner Firma zu überwachen und gerade nicht, um in… …seine private Wohnung im 5. OG zu gelangen. Dabei wird es auch zu erwägen und die Gründe anzugeben haben (§ 128 Abs. 1 S. 2 SGG), was aus der… …zunächst selbst geschilderten Sachverhaltsvariante (im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung – § 128 Abs. 1 S. 1 SGG –) ggf. zukommt. Darüber… …selbst meint – kraft Gesetzes als Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII der Versicherungspflicht unterlag oder als (Wie-)Unternehmer gemäß § 6… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VII freiwillig versichert gewesen ist oder ggf. überhaupt nicht zum versicherten Personenkreis (vgl. § 2 Abs. 1 SGB IV)… …gehörte. 2. B 2 U 28/17 R SG Augsburg, Urt. v. 31. 1. 2014 – S 8 U 168/13 Bayerisches LSG, Urt. v. 5. 4. 2017 – L 2 U 101/14 Die Revision der Klägerin war… …einen „Unfall“ i. S. des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII erlitten, als sie beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem „Home-Office“ auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

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  …. Nach einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 5. 1. 2015 ist die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) kein „weniger bedeutendes… …meines Todes … (die B 1) mein gesamtes Vermögen erbt. Hr. G. V. soll sich um die Auflösung und Abwicklung so kümmern, dass kein Schaden für … (B 1… …) entsteht. Frau … (B 1) soll das Vermögen für meine Kinder (B 2), (B 3) und (B 4) verwalten. Frau … (B 1) erhält mit diesem Schreiben Vollmacht über alle… …. Eine Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB, der bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren gilt, lehnte der BGH ab. Zwar habe der Gesetzgeber 2017 – mit dem Gesetz… …Abstammungsrecht, sei damit aber nicht geändert worden, so der Richterspruch aus Karlsruhe. Danach regelt § 1592 Nr. 1 BGB nach seinem klaren Wortlaut allein die… …für Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße betrifft das Fahrverbot auch Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro 5 sowie Benziner mit den… …Klassen Euro 1 und 2. Darüber hinaus muss die städtische Busflotte ihre Fahrzeuge im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit… …älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1. Ab September 2019 erfassen die Verbote auch Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5. Angesichts der hohen… …kündigten die Kläger das Mietverhältnis nach § 573a Absatz 1 Satz 1 BGB. Diese Norm erleichtert die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, wenn… …Richterspruch zufolge genügt diese Art der Einreichung nicht dem Schriftformerfordernis von § 23 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG. Diese Norm verlangt, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  Zwei neue Haltelinien für die gesetzliche Rentenversicherung

  Tagungsbericht vom 14. Presseseminar der DRV Bund in Würzburg
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Umsetzung der Neuregelung insbesondere bei Bestandsrenten aufwändig gemacht und auch verzögert hätte. Zur Zahlungsweise stellte Gunkel fest: Bei den ab 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Gesundheitskarte Seit 1. Januar 2019 können Arzt- und Zahnarztpraxen nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) auslesen. Ob ein Versicherter die… …1“ sind seit Oktober 2017 ungültig. Karten der Generation „G 1+“ haben Ende 2018 ihre Gültigkeit verloren. Bei den neuen Modellen enthalten die… …arbeitsunfähig, wie die Krankenkasse in Hamburg erklärte. ♦Die eigene Altersrente erhöhen Wer im Ruhestand arbeitet, kann seine Rentenansprüche dank der seit 1… …verdienende Selbstständige Die Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Selbstständiger mit geringem Einkommen wurde ab 1. Januar 2019 abgesenkt… …Euro, nach der die Krankenkassen-Beiträge jetzt berechnet werden. Zudem werden seit 1. Januar 2019 Krankengeld und Mutterschaftsgeld auch bei… …Geschäftsführer im Bereich Qualität-Umsetzung-Beratung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), ist ab 1. März 2019 als Nachfolger von Raimund Becker im dreiköpfigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …§ 24 Abs. 1 SGB X unterliegen, da sie Eingriffe in das Grundrecht der Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG darstellten. Dem Urteil lag zwar ein… …Unfallversicherungsträger nach § 168 Abs. 1 SGB VII gelten. Ricke gibt jedoch zu bedenken, dass der Begründungsansatz des BSG dahingesagt und sein Ergebnis überraschend sei… …Krankenkassen mit dickem Finanzpolster – Ergebnisse für das 1. Halbjahr 2018 – Über 20 Milliarden Euro Reserven“ (S. 324); „Von der Lebensleistungsrente zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Gutverdiener müssen mehr bezahlen - Auf und Ab bei den Beitragssätzen ____________ 323 Gesetzliche Krankenkassen mit dickem Finanzpolster – Ergebnisse für das 1… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 31, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 31, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …WzS 2018 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II… …Gutverdiener müssen mehr bezahlen - Auf und Ab bei den Beitragssätzen (KB) 11/18 323 Gesetzliche Krankenkassen mit dickem Finanzpolster – Ergebnisse für das 1… …. jur. Anmerkung zu BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 8/16 R – (R ) 8/18 229 Marburger, Horst Neuregelungen in Zusammenhang mit der Feststellung von… …, Präsidentin des ­Bundesarbeitsgerichts (S) 3/18 77 Schneider, Dipl.-Jur. Alexander Anmerkung zu BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 3/16 R – (R) 6/7/18 191… …Pressemeldung vom 29. 6. 2018: EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen mit Beteiligung natürlicher Personen 20. 12. 2017 – 1 BvR 2233/17 Erfolglose… …Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs 14. 3. 2018 – 1 BvR 300/18 Fehlendes Bemühen um Terminverlegung kann in Kostenentscheidung… …berücksichtigt werden 26. 6. 2018 – 1 BvR 733/18 Genügend intensive Durchdringung der Sach-und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein… …ambulanten Pflegedienstes gegen Sozialhilfeträger nach Tod des Hilfebedürftigen? 3/18 86 26. 9. 2017 – B 1 KR 8/17 R Genehmigungsfiktion 3/18 86 26. 9. 2017 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Beitragsbescheide in der Unfallversicherung – neuerdings anhörungspflichtig?

  Dr. Wolfgang Ricke

  …. Wolfgang Ricke, Berlin Wenig bemerkbar und noch weniger bemerkt hat das BSG 1 kürzlich entschieden, dass Beitragsbescheide in der gesetzlichen… …Unfallversicherung der vorherigen Anhörungspflicht unterlägen (§ 24 Abs. 1 SGB X). Daraus ergeben sich Fragen, die von ranghohen verfassungsrechtlichen bis zu banalen… …, allein auf den Beitragsbescheid. I. Das Urteil und seine Begründung 1 Zugrunde lag ein Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für… …Abs. 1 SGB X hatte nicht stattgefunden, war auch nicht begründet worden. Zum Streit kam es jedoch nicht deswegen, sondern weil der klagende Unternehmer… …sie im weiteren Verfahrenlauf nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB X wirksam nachgeholt hatte. In diesem Rahmen fiel die Begründung der Anhörungspflicht – die… …die allgemeine Handlungsfreiheit und damit das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen, wodurch ein anhörungspflichtiger „Eingriff“ i… …. S. des § 24 Abs. 1 SGB X vorlag (vgl. BSG Urt. v. 25. 1. 1979 – 3 RK 35/77 – SozR 1200 § 34 Nr. 7; Mutschler in Kasseler Komm, Stand September 2015, §… …24 SGB X Rn. 7; Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 24 Rn. 8).“ 2 1 Urt. v. 23. 1. 2018 – B 2 U 4/16 R Rn. 16, BeckRS 2018, 8467. 2… …die „Verbeitragung“ (recte „Bebeitragung“) 3 landwirtschaftlicher Unternehmer (§ 183 Abs. 5 S. 1 SGB VII). Folgerichtig jedoch muss es auch für die… …Beitragsbescheide der übrigen Unfallversicherungsträger nach § 168 Abs. 1 SGB VII gelten, wie vom BSG auch schon stillschweigend angenommen. 4 Sein Begründungssatz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Neuregelungen in Zusammenhang mit der Feststellung von Versicherungspflicht

  Horst Marburger

  …Arbeitslosenversicherung. 1. Grundsätze Die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht der einzelnen Personenkreise, wie Arbeitnehmer, Rentner usw. ergeben sich aus dem… …Gesamtsozialversicherungsbeiträge anzumelden. Dies ist eine gesetzliche Krankenkasse. § 28h SGB IV beschäftigt sich mit den Einzugsstellen. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift ist der… …Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Das eigentliche Anfrageverfahren wird in § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB… …vorliegt. 1 Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben die Regelungen zum Anfrageverfahren zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen in… …. dazu die Ausführungen unter 2.) 1 Vgl. Marburger in rv 2014, S. 74. 2 Die Beiträge 2018 S. 148, 201, 246, 292. Marburger, Neuregelungen von… …bestimmen kann (§ 84 Abs. 1 HGB). Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 des § 84 HGB zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer… …. Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB sind danach ausschließlich selbständige Gewerbetreibende (Unternehmer), die zu einem anderen Unternehmer (oder mehreren… …Bausparkassenvertreter, die die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 HGB erfüllen, sind nach § 92 HGB Handelsvertreter. In der Anlage 2 werden auch die Merkmale aufgeführt, die… …„eigenen“ Unternehmen tätig ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des BSG vom 28. 1. 1992. 4 Hat danach ein… …GmbH­Geschäftsführern – eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil sie nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Für das neue Jahr gelten neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

  Gutverdiener müssen mehr bezahlen – Auf und Ab bei den Beitragssätzen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Beitragszahler durch die Anhebung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung. Sie liegen vom 1. Januar 2019 an bei 3,05 Prozentpunkten (bisher: 2,55)… …3.176,25 Euro (kalendertäglich 105,88 Euro). Die Insolvenzgeld­Umlage, die aufgrund günstiger Rücklagen zum 1. Januar 2018 von 0,009 auf 0,006 Prozent…