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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Der Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …gesetzlichen Vorschrift. Das hatte lange Zeit zur Folge, dass die diesbezügliche Rechtslage ungeklärt war. Ein im Schrifttum wenig beachtetes 1 Urteil des BSG… …gegebenen) Ansprüche. 1 2 I. Einleitung Der hier zu behandelnden Problematik liegt typischerweise folgender Fall zugrunde: Der Versicherungsnehmer einer PKV… …hatte einen Unfall erlitten, der vom zuständigen UV-Träger zunächst nicht als Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) anerkannt worden war. Die PKV übernahm… …bleiben. Darüber hinaus hatte sich die PKV die Ansprüche ihres Versicherungsnehmers gegen den UV-Träger abtreten lassen. 1 Vgl. – soweit ersichtlich –… …einem Arbeitsunfall gehabt habe; dieser grundsätzlich auf Sachleistung gerichtete Anspruch 4 Vgl. etwa BGH, 30. 1. 1997, III ZB 110/96, NJW 1997, S. 1636… …und dem PK-Versicherten abgestellt werden, denn nur daraus leitet die PKV ihre ggf. bestehenden Erstattungsansprüche ab. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG… …zuständigen UV-Träger nach § 26 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 SGB VII Anspruch gehabt habe, ist das Streitverhältnis dem öffentlichen Recht, nämlich dem… …gesetzlichen Unfallversicherungsrecht zuzuordnen. 5 III. Mögliche Anspruchsgrundlagen 1. Ansprüche aus abgetretenem Recht In materiell-rechtlicher Hinsicht… …könnte sich ein Erstattungsanspruch der PKV gegen den UV-Träger möglicherweise aus § 53 Abs. 2 SGB I i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V ergeben. Nach § 26 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII haben Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. Anspruch auf Heilbehandlung. Diese Leistung ist nach § 26 Abs. 4 Satz 2 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 04.20 133 Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. 1. 2020 – L 21 U 41/19 –… …Berechnung der Höhe der Verletztenrente aufgrund eines Unfalls im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 Sachverhalt: [1] In Streit steht die Höhe der… …ab dem 18. Februar 2015 und in Höhe von 187,27 Euro ab dem 1. Juli 2015. Am 18. Februar 2015 seien erstmals Befunde erhoben worden, die eine… …1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung – RVO –, § 12 Abs. 1 Satz 3 Rentenangleichungsgesetz – RAnglG – von einem (Mindest-)Jahresarbeitsverdienst (JAV) in… …Höhe von 10.080 Deutsche Mark (DM) aus (60 Prozent der Bezugsgröße nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung – SVG – in Höhe von 1.400 DM… …Beklagte habe nicht nur den Mindest-JAV nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG bei der Berechnung der Rente zugrunde legen dürfen. Die Berechnung richte sich nach §… …12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RAnglG i. V. m. § 24 Abs. 3 der Rentenverordnung der DDR – ­RentenVO-DDR – und ergebe einen höheren Betrag als den Mindest-JAV… …von 7.200 DDR-M. Dieser Betrag sei nicht im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag bei der Berechnung des JAV zugrunde zu legen, sondern – mangels einer… …sei jedoch entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bei der Feststellung des JAV im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag zugrunde zu legen. Für eine… …somit höher liege als der Mindestbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG und deshalb maßgeblich sei. Es stelle eine Ungleichbehandlung dar, in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Bildung von Deckungskapital zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung in der Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld

  Thomas Schmidt

  …Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld Thomas Schmidt, Bonn 1 Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)… …Altersversorgungsverpflichtungen erstmals zum 1. 1. 2010 verbindlich. Konkretisiert werden die Vorgaben in der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV) bzw… …Mehraufwand für die Träger führen. I. Rahmenbedingungen der Sozialversicherungsträger1 1. Altersrückstellungen gemäß § 172c SGB VII Durch das… …der Un- 1 Der Autor ist ökonomischer Referent im Referat „Grundsatzfragen der Vermögenswirtschaft, Rechnungswesen“ im Bundesversicherungsamt, Bonn. Dank… …Unfallversicherung in § 172c SGB VII i. V. m. § 219a SGB VII. Nach § 172c SGB VII müssen seit dem 1. 1. 2010 alle Unfallversicherungsträger Deckungskapital zur… …Altersversorgungsverpflichtungen dürfen von den Trägern grundsätzlich erst ab dem 1. 1. 2030 zweckgerichtet verwendet und aufgelöst werden. Die zeitliche Vorgabe der vollständigen… …der „Übergangszeit“ werden dann ab dem 1. 1. 2030 für alle in § 172c SGB VII genannten Personenkreise Altersrückstellungen nach den Vorgaben des § 172c… …Teil der heutigen Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Ab dem 1. 1. 2018 ist die SVLFG verpflichtet, für die bei ihr… …geschaffenen § 171e SGB V sind auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände seit dem 1. 1. 2010 verpflichtet, für ihre Altersversorgungszusagen, die… …werden. 11 Die Vorschrift des § 171e SGB V gilt für die Versorgungszusagen, die ab dem 1. 1. 2050 fällig werden. Um eine finanzielle Überforderung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …Praktika mit Umklammerung durch Studienzeiten sind geeignete Kriterien, um die Praktika als Bestandteile des Studiums und damit als nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG… …versicherungsfrei zu qualifizieren. 2. Für studienbezogene Praktika kommt Rentenversicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG nicht schon deshalb in Betracht, weil… …(Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg) sind nach unversorgtem Ausscheiden aus dem Rechtspraktikantenverhältnis für die Zeiten des Hauptpraktikums sowie des Wahlpraktikums nach § 9 Abs. 1… …nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Beschäftigungen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Urteile des BSG vom 6.10.1988 – 1 RA… …53/86, 1 RA 51/87, 1 RA 53/87 – USK 88145 – DOK 1990 S. 244 – WzS 1990 S. 91 ❉ Studenteneigenschaft und beitragspflichtige Beschäftigung. Urteil des BSG… …vom 27.1.2000 – B 12 KR 10/99 R – USK 2000-11 – WzS 2000 S.345 ❉ 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen bei… …1. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen bei Fortsetzung des Studiums nach einem Urlaubssemester. 2… …. Rentenversicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen; hier: Anwendung der Besitzstandsregelung des § 230 Abs. 4 Satz 1 SGB VI auf… …26./27.5.2004 in Beiträge 2004 S. 605 – WzS 2004 S. 275 ❉ 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und… …Unternehmerberater 1. Das versicherungspflichtige abhängige Beschäftigungsverhältnis grenzt sich von der grundsätzlich versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Das Achte Gesetz zur Änderung des GWB

  – Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung –
  

  Dr. Nadja Kaeding, Dr. Sebastian Kluckert

  …. 5. 2012 von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. 1 Federführend ist der Gesetzentwurf im Bundesministerium für Wirtschaft und… …Kartellrecht unterliegt“ 2 . In der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. Art. 76 Abs. 2 Satz 1, 2 GG) wurde diese Zielsetzung bereits kritisiert und gefordert… …Vermittlungsausschuss an. 8 Nachfolgend wurden im Vermittlungsausschuss insbesondere die Regelungen des Art. 3 Nr. 1 über 1 BT-Drucks. 17/9852. 2 BT-Drucks. 17/9852, S. 1… …. 10 Am 29. 6. 2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Gemäß Art. 7 Satz 1 8. GWB-ÄndG ist die Novelle, mit Ausnahme einer hier nicht… …Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 12 und im ersten Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags in Art. 3 Nr. 1 enthaltene Bestimmung über den… …den Versicherten. Diese Bestimmung zum Anwendungsbereich wurde jedoch im Vermittlungsausschuss gestrichen. 13 1. Ursprünglich angestrebte Neuregelung In… …1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 80 und § 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 sowie die… …Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes 17 mit Wirkung vom 1. 4. 2007 in § 69 Abs. 2 SGB V im Leistungserbringerverhältnis „entsprechend geltende“… …Vorschriften des GWB näher bezeichnet und von der entsprechenden Geltung wiederum einige Ausnahmebereiche ausgeklammert. Mit dem AMNOG 18 wurde mit Wirkung vom 1… …. 1. 2011 der Kanon der entsprechend geltenden Vorschriften des GWB deutlich erweitert (§ 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V), zugleich aber auch die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2013 (Teil II)

  Peter Masuch

  …Beitragsrecht, Prozessrecht und überlange Gerichtsverfahren sowie über Vorlagen an den EuGH berichtet. (Fortsetzung aus WzS 04.14) V. Unfallversicherung 1… …angesprungen wurde. Eine Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch lag dabei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss… …Krankheit hervorrufen. Die beiden Kläger waren aufgrund ihrer versicherten Tätigkeit als Beschäftigte im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch… …, die als Krankheit im Sinne des § 9 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch zugrunde gelegt werden könnten. Allerdings liegen für die Krankheitsbilder von… …Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz liegt nicht vor, weil eine mögliche Ungleichbehandlung ihre Rechtfertigung darin findet, dass der Gesetzgeber sich für ein… …Konditoreibetriebe in der Gefahrtarifstelle 1 unter „Herstellung von Back- und Konditoreiwaren“ mit der Gefahrklasse 6,0 zusammengeführt, was zu erheblichen… …liegende Zuordnung der Klägerinnen zu derselben Tarifstelle 1 mit der gleichen Gefahrklasse 6,0 in dem ab 2005 geltenden Gefahrtarif noch im… …Gestaltungsspielraum der Beklagten lag. Nach § 157 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch setzt der Unfallversicherungsträger einen Gefahrtarif als autonomes Recht fest… …hinnehmbar. (Urteile vom 11. April 2013 – B 2 U 4/12 R und B 2 U 8/12 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) VI. Arbeitsförderung 1. Gründungszuschuss… …Fassung, ab 1. April 2012 § 93 Sozialgesetzbuch Drittes Buch). Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches gelten jedoch nur für Personen, die ihren Wohnsitz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die teilhaberechtliche Genehmigungsfiktion gemäß § 18 Abs. 3 SGB IX

  Ltd. Verwaltungsdirektor a. D. Karl Friedrich Köhler

  …. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt… …(Dienstleistungsrichtlinie – DLRL) 1 müssen Genehmigungsverfahren und -formalitäten sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten… …Verwaltungsverfahrensrecht hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zunächst mit § 42a Abs. 1 VwVfG umgesetzt. 3 Danach gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf der für… …ausdrücklich anordnen. 4 Mit Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – PatRechteG – vom 20. 2. 2013 5 wurde in § 13… …wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat (Satz 1). Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, hat sie dies den… …Regelungen des § 13 1 ABl. 2006, L 376/36, vgl. dazu z. B. Kluth, JuS 2011, S. 1079; Krajewski, in Bauer/Büchner/ Brosius-Gersdorf (Hrsg.), Die Europäische… …, 2008. 2 Hofmann, SGb 2021, S. 371, 376. 3 Art. 1 Nr. 5 des Vierten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11. 12. 2008… …weiterer Vorschriften vom 22. 12. 2010 (BGBl. I, 2248) sieht Genehmigungsfiktionen für die Gewerbeordnung (§ 6a GewO), die Handwerksordnung (§ 10 Abs. 1 HwO)… …und für die Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen nach dem inzwischen aufgehobenen Signaturgesetz (§ 18 Abs. 1 SigG, sh. nunmehr Verordnung (EU)… …Nr. 910/2014 und Vertrauensdienstegesetz [Art. 1 des eIDAS-Durchführungsgesetzes]) vor. 5 BGBl. I, 277. 6 Zur Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …ergeben“ (S. 148 f.). Cirsovius untersucht u. a. die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung der Sozialversicherung. § 27 Abs. 1 Satz 1 lautet wie… …Urteil“ setzt sich Finkenbusch (S. 154 f.) mit der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – auseinander, die sich mit der Funktion des… …. Die Entscheidungen des 1. Senats vom 11. 1. 2011 betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor… …es beispielsweise in der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 um die Krankenhaustagegeldversicherung als Einkommen im Sinne des SGB II, in der vom 14… …. 2. 2011 um Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach dem SGB II wegen einer Allergie und in der vom 12. 1. 2011 um den Krankenversicherungsschutz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Lebenszeit sind nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen… …gegeben? Bei insgesamt neun Versicherungsträgern fanden am 1. Juni 2011 für die Amtsperiode 2011 bis 2017 allgemeine Sozialwahlen auf Versichertenseite… …seinem Beschluss vom 14. Juni 2011 – 1 BvR 429/11 – S. 244 mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der… …gesetzliche Krankenversicherung (Urteil vom 25. Mai 2011 – B 12 KR 9/09 R – S. 245); dem Versicherungsschutz als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V auch… …R – S. 247); dem Anfangszeitpunkt für eine strukturiertes Behandlungsprogramm (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR 14/10 R – S. 247); den Kosten der… …Reinigung von Zahnimplantaten (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR 17/10 R – S. 248); der Höchstbezugsdauer von Krankengeld (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …allen Zweigen der Sozialversicherung verwiesen, vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, § 11 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI , § 35 a SGB XI und §… …. 2011 – L 1 R 397/09 – zum Thema Rehabilitationsleistungen für Kinder und Jugendliche durch die GKV auseinander (S. 23). Im Anschluss folgt die… …Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Den Anfang macht das Urteil vom 8. 11. 2011 (– B 1 A 1/11 R – S. 25), welches sich mit der Genehmigung eines BKK-­Tarifs… …Urteile des selben Senats vom 8. 11. 2011 an, in denen es um Off-label-use eines BTX/A-Präparats gegen Spastik in einer Hochschulambulanz (– B 1 KR 23/10 R… …– S. 26 ) geht, bzw. die Übernahme einer eiweißreduzierten Diätnahrung durch die GKV (– B 1 KR 20/10 R – S. 26) und die Kodierung bei Ab­rechnung nach… …DRG-Fallpauschale (– B 1 KR 8/11 R – S. 26). Das BSG-Urteil vom 9. 11. 2011 (– B 12 KR 3/10 R – S. 27) setzt sich mit dem Wechsel der Krankenversicherung und dem…

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