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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts BGH, Beschluss vom 6. 6. 2018 – IV ZB 10/17 Gründe: I. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung… …Berufungsbegründung am 9. November 2016 beim Kammergericht ein. 3 Nach einem am 1. Februar 2017 zugestellten Hinweis des Berufungsgerichts hat der… …1. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Eine… …der Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in… ….; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 – XII ZB 382/15, FamRZ 2016, 1355 Rn. 11). Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist… …II 2a [juris Rn. 19]; BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 – IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11]; BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12… …1989 – VIII ZR 252/88, NJW- RR 1989, 1214 unter II 2a [juris Rn. 19]; BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]). Der Inhalt einer Sendung muss derart in… …ist, eingehen und damit noch nicht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangen (vgl. für die Oberjustizkasse: BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016… …unzulässig verworfen werden. Der Beschluss ist aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Über den Antrag…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

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  …gegen Artikel 3 Absatz 1 GG noch greifen sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell… …Das SG Osnabrück legte die Angelegenheit mit Beschluss vom 29. 11. 2017 – S 34 KR 452/16 – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. Die 1. Kammer des… …zum Beschluss vom 9. 7. 2018 – 1 BvL 2/18) ♦BVerfG: Krankenkassenbeiträge für Renten aus Pensionsfonds können verfassungswidrig sein Auf Zahlungen aus… …an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit Erfolg – nach Auffassung der 1. Kammer des Ersten Senats des BverfG ist die volle Beitragspflicht wie in… …allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Mit den freiwilligen Einzahlungen hätten die Beschwerdeführer nämlich den Rahmen… …. Medienberichten zufolge betrifft die Entscheidung zehntausende Rentner. (Quelle: Aus PM des BVerfG vom 4. 9. 2018 zu den Entscheidungen vom 27. 6. 2018 – 1 BvR… …100/15, 1 BvR 249/15) ♦BAG zum Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung Bildsequenzen einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung dürfen solange… …Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Absatz 1 Satz 1 BDSG a. F. zulässig gewesen. In diesem Fall hätte der Beklagte mit der Auswertung des… …Leipziger Richter § 58 Absatz 2 Satz 1 VwGO. In dem Streitfall hatte eine Studienrätin die Ernennung einer Konkurrentin, die 2009 zur Oberstudienrätin… …habe der Kläger kein subjektivöffentliches Recht, das ihm eine Klagebefugnis gebe. Auch § 35 Absatz 1 Satz 1 GWO ist dem Richterspruch aus Lüneburg…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Schirmer / Kater / Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung – Kommentar

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Euro. ISBN 978 3 503 01783 6 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Ein Blick in die Statistik zeigt: Während es am 1. Januar 1990 noch 1.147 gesetzliche… …Ausführungen zu den Kennziffern 295, 310, 530 und 620. Besondere Beachtung verdient dabei das Urteil des Bundessozialgerichts von 20. März 2018 (Az.: B 1 A 1/17… …Sozialversicherung (SGB IV) am 1. Juli 1977 in Kraft getreten war, als klassisches Standardwerk heraus. Der Kommentar, neben dem „Becher/Plate“ das Herzstück des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2018 Jahresabonnement Print: 92,40 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal: 111,– € Jahresabonnement eJournal: 92,88… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 31, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Zur Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für das deutsche Sozialrecht

  Dr. Arno Bokeloh

  …häufig nur sehr allgemein sind, kommt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein großes Gewicht zu. 1. Einleitung Die Ausgestaltung des… …sozialen Schutzes durch die Union – Art. 153 Abs. 1 AEUV –, Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit… …Vorgaben, die sich auf die Freizügigkeit beziehen. Art. 45 Abs. 1 AEUV gewährleistet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Weitergehend ist… …der Europäische Gesetzgeber durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 1 und 987/2009 2 nachgekommen. Die VO 883/2004 (im Folgenden als VO 883 zitiert)… …. Die VO 883, in Kraft bzw. anwendbar seit dem 1. 5. 2010, löst die VO (EWG) Nr. 1408/71 (im Folgenden als VO 1408 zitiert) ab, die vom 1. 10. 1972 bis… …zum 30. 4. 2010 gegolten hat; die VO 1408 wiederum hat die VO Nr. 3 abgelöst, die vom 1. 1. 1959 bis zum 30. 9. 1972 gegolten hat. 1 ABl. L 166/1 v. 30… …darauf hin, dass er nicht befugt ist, über die Gültigkeit einer Norm des nationalen Rechts zu entscheiden. Der Grund hierfür liegt in Art. 267 Satz 1… …Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II wurde vom Jobcenter auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II abgelehnt; danach haben Ausländer, deren… …Anspruch zugestanden. In dem Verfahren war es unstreitig, dass mehr Frauen als Männer 14 Art. 1 Nr. 2 Satz 2 (Änderung des § 7 Abs. 1 SGB II) und Art. 2… …Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe, ZESAR 2017, S. 197, 199–201. 15 COM (2016) 815 final, 2016/0397 (COD). 16 C-350/07 v. 5. 3. 2009. 17 C-218/00 v. 22. 1. 2002…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Milliarden-Entlastung für Versicherte und Rentner geplant

  Zusatzbeitrag ab dem Jahr 2019 wieder auf paritätischer Grundlage
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …bestimmten Höhe abgeschmolzen werden. Ab 1. Januar 2019 sollen die bisher von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte auch von den… …Finanzreserven überschreitet, soll durch die Absenkung des Zusatzbeitrages ihre Reserven abbauen. Allerdings greift diese ab 1. Januar 2020 vorgesehene Maßnahme…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Ein milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg gebracht

  Mehr Geld für Mütter, Geringverdiener und Erwerbsminderungsrentner
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …mit den Vorschlägen. Danach soll der Gesetzentwurf im Parlament beraten werden. Läuft alles ohne größere Probleme, könnte das Gesetz zum 1. Januar 2019… …, angehoben wird, und zwar von 850 Euro im Monat auf 1.300 Euro monatlich. Das heißt, vom 1. Januar 2019 soll bis zu einem Einkommen von 1.300 Euro im Monat nur…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Nachrichten aus der EU

  …258 WzS 09.18 Kurzbeiträge / Gesetzgebung und Praxis /Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* EU-Gesundheitsminister beraten HTA 1 Unter… …. Österreich übernimmt Ratsvorsitz Am 1. Juli übernahm Österreich den Vorsitz im Rat der EU für die nächsten sechs Monate. Die österreichische Delegation stellte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof

  …Information der Bürger und die Öffentlichkeit der Justiz gewährleistet werden, hat der EuGH daher für alle ab 1. 7. 2018 anhängig gemachten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit der heute veröffentlichten Entscheidung erneut klargestellt und eine… …der Voraussetzungen für die Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB V erkennen und erfüllen damit die Anforderungen gemäß Art. 19 Abs… …. 4 GG für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. (Quelle: PM Nr. 61/2018 des BVerfG vom 20. 7. 2018 zum Beschluss vom 26. 6. 2018 – 1 BvR 733/18)…

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