Der „vollständig automatisierte“ Erlass eines Verwaltungsaktes

gem. � 31a SGB X � No Escape from Reality?

• Karl Friedrich Köhler

Es wird wohl auch k�nftig bei den Sozialversicherungstr�gern keine leeren Amtsstuben geben, obwohl der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2017 den Weg f�r einen virtuellen Verwaltungsakt, mithin f�r ein vollautomatisiertes Verwaltungsverfahren, d. h. eine Entscheidungsfindung ohne jegliche menschliche Mitwirkung geebnet hat (� 31a SGB X). Indem das zwingend pers�nliche Verwaltungshandeln damit grunds�tzlich aufgegeben wurde, erfolgt ein erneuter verwaltungsrechtlicher Paradigmenwechsel, diesmal dahingehend, dass vom bisherigen Beh�rdenverst�ndnis einer personellen und s�chlichen Einheit, die mit gewisser Selbstst�ndigkeit Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, abger�ckt wird. Was im Bereich des Abgabenrechts und vereinzelt auch im Zust�ndigkeitsbereich der allgemeinen Verwaltung (z. B. im Rahmen der KFZ-Zulassung oder des Einwohnermeldewesens) vom B�rger nicht nur akzeptiert, sondern ausdr�cklich begr��t wird, muss aber im Bereich des Sozialversicherungsrechts noch lange nicht auf Toleranz oder Zustimmung sto�en, zumal sich dieser Sektor des besonderen Verwaltungsrechts bisher dadurch ausgezeichnet hatte, dass er vom Grundsatz der individuellen Betreuung gepr�gt war (vgl. �� 13 ff. SGB I). Der nachstehende Beitrag beleuchtet die seit dem 1.7.2017 geltende Regelung des � 31a SGB X vor dem Hintergrund der Forderung, dass eine Automatisierung des Verfahrens niemals zu Lasten der Beteiligten (� 12 SGB X), will sagen, der Betroffenen gehen darf.