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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung des Bundesozialgerichts

  …sei (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 202 SGG i. V. m. § 547 Nr. 1 ZPO). Rechtsprechung des Bundesozialgerichts ♦Ablehnung eines Befangenheitsantrags BSG… …, Urteil vom 19. 7. 2018 – B 8 SO 6/18 B – Sachverhalt: [1] I. Im Streit ist die Erstattung von Kosten der Unterkunft für die Zeit der Inhaftierung des… …gemäß § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht… …Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine… …gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG infolge Verstoßes gegen die Vorschriften zum Befangenheitsgesuch (§ 60 Abs. 1 SGG, § 45 Abs. 2 ZPO) nicht… …die Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht durch Zwischenentscheidung (dazu BSG SozR 4- 1500 § 160a Nr. 1 RdNr. 9 f.), sondern – wie hier – in den… …rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich unzulässig ist (vgl. z. B. BVerfG vom 20. 7. 2007 – 1 BvR 2228/06 – NJW 2007, 3771 f.). Dies gilt jedoch nur, wenn das… …Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte WzS 09.18 265 hat. Nach der Rechtsprechung des BSG erledigt sich ein Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 SGG i… …Klägers sich in Kenntnis des Ablehnungsgesuchs in die Verhandlung eingelassen und ausschließlich Sachantrag gestellt hat (vgl. BSG Beschluss vom 20. 1. 2016… …persönliche Erscheinen zum Termin (§ 111 Abs. 1 SGG) angeordnet hat. Daher zeigt auch der Verweis auf die fehlende dienstliche ­Äußerung des abgelehnten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …vom Arztbesuch zur Arbeitsstätte SG Dortmund, Urteil vom 28. 2. 2018 – S 36 U 131/17 – Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Unfalls… …, denn er habe damit seine Gesundheit erhalten wollen. [5] Mit Widerspruchsbescheid vom 12. 1. 2017 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet… …. [6] Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 27. 1. 2017 Klage erhoben. Im Wesentlichen wiederholt der Kläger das Vorbringen aus dem… …Kläger beantragt, [8] unter Aufhebung des Bescheides vom 30. 6. 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. 1. 2017 die Beklagte zu verurteilen… …Widerspruchsbescheides vom 12. 1. 2017 ist nicht rechtswidrig und beschwert den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG, denn die Beklagte hat zutreffend die Anerkennung… …eines Arbeitsunfalls abgelehnt. [15] Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz… …nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch… …Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder… …versicherten Tätigkeit stehenden Betriebsweg im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zurück. [18] Eine versicherte Tätigkeit nach § 2 Abs… …. 1 Nr. 1 SGB VII als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses tätig wird, d. h. wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Das könnte Sie auch interessieren

  …Rentenversicherung Bund dem Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente zum 1. 8. 2011. Der Rentenbescheid enthielt aber auch den Hinweis, dass der Kläger die Voraussetzungen… …. (Quelle: Aus PM des BAG vom 14. 8. 2018 zur Entscheidung vom selben Tag – 1 AZR 287/17) 268 WzS 09.18 Rechtsprechung – Das könnte Sie auch interessieren… …anwesend. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 13. 2. 2012 (1 BvR 210/12) entschieden. Dennoch – eine gesetzliche Grundlage gibt… …I. Zivilsenat des BGH zufolge gilt trotz der Verstöße des Beklagten die Rechtslange zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung. Dies wäre § 8 Absatz 1… …vom 14. 8. 2018 zum Beschluss vom 15. 3. 2018 – 1 S 2038/17) Miet-und Rechtsdienstleistungsrecht ♦LG Berlin: Abtretung von mietrechtlichen ­Ansprüchen… …Beschluss vom 13. 6. 2018 – 1 S 17/18) ♦OLG Oldenburg fordert besondere Vorsicht beim Ausparken Das Ausparken erfordert nach einem Hinweisbeschluss des 4… …. 2018 zum Urteil vom selben Tag – 1 BvR 1675/16; 1 BvR 981/17; 1 BvR 836/17; 1 BvR 745/17) ♦VG Lüneburg: Kein Känguru als Haustier Das Verwaltungsgericht… …sternenähnliche Symbole auf Internetseite In dem Streitfall warb die Beklagte in ihrem Internetauftritt ab dem 9. 1. 2017 mit der fett gedruckten Zeile „G.-Hotel H… …werde der Deutsche Wetterdienst aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …das Bundesgesundheitsministerium – zum Stichtag 1. April 2018 bei 602 Euro monatlich. Über dem Durchschnitt lagen sieben Bundesländern, darunter waren… …Bei Kindern und Schwangeren sollen Zahnärzte in Deutschland seit 1. Juli 2018 nur noch in absoluten Ausnahmefällen den quecksilberhaltigen Füllstoff…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Gesamtschau

  …1 ABR 47/16 – Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats durch Tarifvorbehalt BAG, Beschluss v. 20. 2. 2018 – 1 ABR 53/16 – Beachtung des… …Patientenwohls bei künstlicher Ernährung OLG München, Urt. v. 21. 12. 2017 – 1 U 454/17 – Wahlleistung; persönliche Anwesenheit des Chefarztes OLG Hamm, Urt. v. 15…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …die Beitragspflicht der Unternehmer und die Beitragshaftung weiterer Personen. Nach § 168 Abs. 1 SGB VII teilt der Unfallversicherungsträger den… …explizit nur die materielle Beitragspflicht nach § 150 SGB VII bezeichnet habe, ohne § 168 Abs. 1 SGB VII zu erwähnen, der nur als Rechtsgrundlage für die… …Abs. 1 SGB VII gestützt. Diese Neuerung habe das Gericht weder ausdrücklich erwähnt noch begründet. Insbesondere aus sprachlich­rechtlichen Gründen hält… …der Autor die Ansicht für nicht haltbar. § 168 Abs. 1 SGB VII sage den Unfallversicherungsträgern lediglich, was sie tun müssten, um im Einzelfall den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 32, vom 1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Zu einer höchstrichterlichen Metamorphose im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Beitragsbescheiden überrascht, 1 die sich inzwischen möglicherweise schon wieder erledigt hat. 2 Daneben findet sich aber bereits seit längerer Zeit neues dogmatisches… …, sondern § 168 Abs. 1 SGB VII, der einen zu erteilenden Beitragsbescheid vorsieht. So erscheint es an der Zeit, etwas anzumerken, ungeachtet aller… …Unternehmer und die Beitragshaftung weiterer Personen ist materiell­rechtlich festgelegt in § 150 SGB VII. Nach § 168 Abs. 1 SGB VII teilt der… …Unfallversicherungsträger den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit; gleichlautend ist § 183 Abs. 5 S. 1 SGB VII für die landwirtschaftliche… …, der sie einen Beitragsbescheid nennt, was sinniger Weise der vorherige § 746 Abs. 1 RVO getan hatte und unsinniger Weise begründungslos nicht übernommen… …Verwaltungsaktes stets einer gesetzlichen 1 U. a. BSG Urt. v. 20. 1. 2018 – B 2 U 13/16 R, BeckRS 2018, 1701; abl. dazu Ricke, WzS 2018, 311. 2 Im Terminbericht des… …BSG zu den nachstehenden Urteilen vom 29. 1. 2019 wird zu Nr. 1 und 2 auf eine fehlende Anhörung hingewiesen, sie allerdings als bedeutungslos angesehen… …erwarten gewesen wäre und in ihnen ohnehin mehr steht. 3 Für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand gilt § 168 Abs. 1 SGB VII kraft § 185 Abs. 1… …Wirkung“ hätten (§ 137 Abs. 1 S. 8 SGB V), dass Nachzahlungsbeiträge „innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Bindungswirkung des… …notwendig und eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung überflüssig macht. 10 II. Beitragsanspruch und Beitragsbescheid aus der neuen Sicht des BSG 1. Mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Witwen- und Witwerrenten im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Anrechnung von Erwerbs-, Erwerbssatz- oder sonstigem Einkommen auf die Witwen-/Witwerrente in grenzüberschreitenden Konstellationen. 1. Einleitung Witwen­ und… …Kriterien, dargestellt werden. Hierbei soll bevorzugt auf die großen und wichtigen Mitgliedstaaten 1 sowie auf unsere Nachbarstaaten eingegangen werden – ohne… …bestimmtes Alter erreicht haben, und zwar entweder im Zeitpunkt 1 Als Mitgliedstaaten gelten insoweit auch die EWR­Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein… …verwiesen auf MISSOC – nur elektronisch abrufbar – Stand 1. Juli 2018, Tabelle VII. Hinterbliebene. Weitgehend auf MISSOC beruhen die hier wiedergegebenen… …Informationen. 3 Ausnahmen: Der Nicht­Mitgliedstaat Schweiz: In der 1. Säule können Witwen ohne Kinder eine Witwenrente erhalten, nicht aber Witwer, sowie… …Übergangsregelung derzeit 45 Jahre und 8 Monate –, Frankreich 55 Jahre (bzw. 51 Jahre, wenn der Versicherte vor dem 1. 1. 2009 gestorben ist), Polen 50 Jahre, Schweiz… …abhängig vom Verhältnis des bisherigen Einkommens des Verstorbenen zu dem Einkommen des Hinterbliebenen, Schweiz: 1. Säule 80 % der dem maßgebenden… …möglich in der Schweiz (1. Säule) und in Spanien – Reduzierung der Hinterbliebenenrente, wenn das anzurechnende Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt… …Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherung, Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes (Art. 153 Abs. 1 Buchst. c und k AEUV… …Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherung schrittweise zu verwirklichen (Art. 1). Die Richtlinie gilt nach ihrem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Das „Hamburger Modell“ findet mehrere Nachahmer

  Einige Bundesländer geben Beamten die Wahlfreiheit bei der Krankenkassen­Wahl
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …beschreitet einen neuen Weg Seit 1. August 2018 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die GKV für neu ernannte Beamtinnen und Beamte „geöffnet“, und zwar… …volle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV und hat die Weichen dafür gestellt. Vom 1. Januar 2020 an übernimmt der Freistaat bei jenen Beamten, die sich für…