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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Hauck / Noftz (Hrsg.): Sozialgesetzbuch (SGB) IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …. Ergänzungslieferung (Stand: 4/2015) wurden insbesondere die Änderungen durch Art. 1 a des Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen dreigliedrigen… …Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses von 2003/174/EG vom 7. 1. 2015 (BGBl II S. 15). Zugleich wurden zahlreiche weitere…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Die Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer in der Rechtsprechung des BSG

  Dr. Britta Wiegand

  …Jahren – zum 3. 12. 2011 – ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) 1 vom 24… …konkretisieren. I. Hintergrund des § 198 GVG1 2 3 Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantieren einen… …entschieden, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das… …geschaffen, der bei Verzögerungen in Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten zur Verfügung steht. 8 Gem. § 198 Abs. 1 Satz 1… …. Haftungsgrund für den Entschädigungsanspruch bildet demnach die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts der… …„unangemessenen Dauer“ des Gerichtsverfahrens in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG war in den vergangenen Jahre ein zentraler Aspekt der gerichtlichen Entscheidungen aller… …mit Entschädigungsklagen befasster Gerichte. Gleiches gilt aber auch für die Verzögerungsrüge, deren Erhebung nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG neben der… …. unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK 11 und das BVerfG zu 1 Eine amtliche Abkürzung existiert nicht; das… …. 17/3802, S. 1. 8 BT­Drs. 17/3802, S. 18. 9 BSG, Urt. v. 3. 9. 2014 – B 10 ÜG 12/13 R – SozR 4­1720 § 198 Nr. 4 Rn. 28. 10 BT­Drs. 17/3802, S. 19… …vorherrschenden Kostenfreiheit der Klageverfahren nach § 183 SGG sind Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens gem. § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …192 WzS 6./7.19 Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses… …Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit… …. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod… …verurteilen, die Tätigkeit von April 1941 bis September 1944 als Beitragszeit nach § 1 ZRBG anzuerkennen und ihr (der Klägerin) ab dem 1. Juli 1997 eine… …. Darüber hinaus habe die Klägerin bisher weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass sie zum Personenkreis der Verfolgten im Sinne des § 1 Bundesgesetz… …Ortschaften Smederevska Palanka (S 1 R 574/17), Staro Sajmiste (S 7 R 85/17 und S 23 R 3476/16), Potok (S 21 R 1917/16, S 1 R 2509/16 und S 23 R 2518/16)… …, Topaana (S 21 R 2231/16, S 12 R 2428/16 und S 1 R 871/17), Bair in Bitola (S 9 R 1924/16, S 141 R 485/17, S 31 R 408/17, S 85 R 418/17 und S 12 R 1998/16)… …gewesen. Die beiden Sachverständigen Dr. S. und Dr. D. haben ihr Gutachten am 8. Februar 2019 verfasst und am 1. März 2019 ergänzt. Im Ergebnis des… …der Ortschaft Smederevska Palanka als Beitragszeit nach § 1 ZRBG sowie auf Gewährung einer Regelaltersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter… …Berücksichtigung dieser Tätigkeit. Nach § 35 S. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 16./17. August 2006

  …2006 1. § 55 Abs. 2 SGB V – Unzumutbare Belastung Zahnersatz; (Teil-)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Sachstand: Gemäß § 55… …Abs. 2 Satz 1 SGB V haben Versicherte bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB V Anspruch auf… …lebenden Personen, erbracht (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des… …erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Leistungen (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Fraglich ist, ob die von den… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bzw. der Schweiz; hier: Abzug des Apothekenrabatts gem. § 130 Abs. 1 SGB V und der Rabatte der… …Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen (vgl. § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 SGB V). In ihrer gemeinsamen Empfehlung zu… …Bundesversicherungsamt (BVA) hat in seinem Schreiben an die DVKA vom 3. März 2006 (siehe Anlage 1) 1 die Auffassung vertreten, dass bei Arzneimitteln die Ermittlung des… …der vom Versicherten verauslagte Betrag – ggf. in Euro umgerechnet – um die sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebende Zuzahlung zu mindern. Der so… …sog. Höchstbetrags sind ein gegebenenfalls bestehender Festbetrag für das Arzneimittel, die sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebende Zuzahlung sowie der… …Rechnungsbetrag erstattet, wobei es sich um Leistungen handeln muss, die nach deutschem Recht erbringbar sind. 1 Hier nicht abgedruckt. 2 Hier nicht abgedruckt. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Die rechtliche Behandlung der Selbsttötung in der gesetzlichen Unfallversicherung unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung

  Dirk Dahm

  …Berücksichtigung ­aktueller Rechtsprechung Dirk Dahm, Bochum 1. Behandlung in der früheren Rechtsprechung Nach der ständigen Rechtsprechung des… …verursachten Zustand der – eine freie Willensbestimmung ausschließenden – Unzurechnungsfähigkeit begangen worden war. 1 Von dieser Rechtsauffassung ist dann das… …war. 3 Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung vom 18. 12. 1962 hat das Bundessozialgericht den einmal einge- 1 Vgl. EuM Bd. 25, S. 7; zur… …Entscheidung vom 18. 1. 1990 gegangen. 5 Danach ist die Ursächlichkeit einer Berufskrankheit für den durch Selbsttötung eingetretenen Tod des Versicherten auch… …Todesverursachung im Sinne des § 553 RVO a. F. aus. 6 In dem der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. 1. 1990 vorausgegangenen zweitinstanzlichen Verfahren… …hätte. Diesem rechtlichen Ansatz folgt das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 18. 1. 1990 jedoch nicht. Es hat keinen Anlass gesehen, von der… …nicht die freie Willensbestimmung beeinträchtigen, jedoch gleichwohl den 4 BSG vom 24. 11. 1982 – 5a RKnU 3/82, BSGE 54, 184. 5 BSG vom 18. 1. 1990 – 8… …RKnU 1/89, BSGE 66, 156. 6 BSG vom 18. 1. 1990 – 8 RKnU 1/89, BSGE 66, 156, 158. An die Stelle von § 553 RVO a. F. ist die Vorschrift des § 101 Abs. 1… …SGB VII mit Wirkung vom 1. Januar 1997 durch Art. 1 § 101 UVEG (BGBl, I S. 1254) getreten, die entsprechend § 553 RVO a. F. den Ausschluss von… …(Köhler, in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 101 Rn. 1; Az. des anhängigen ­Revisionsverfahrens betr. § 101 SGB VII: B 2 U 18/13 R. 7 BSG vom 24. 11. 1982 – 5a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Behandlungszeitpunkt hätte vorliegen müssen. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 13 Abs. 3 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1… …Satz 2 Nr. 3 und § 31 Abs. 1 SGB V. Die Regelungen müssten mit Blick auf den Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 §… …10 Prozent’ verneint. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V liegen nicht vor, weil das begehrte Mittel nicht zu Unrecht abgelehnt… …regelmäßig tödlich verlaufende bzw. eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR… …daher auch unerheblich, wenn es insoweit inzwischen neuere Ergebnisse gäbe. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 17/06 R – Kostenübernahme für ein nicht… …. seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Schutz der Menschenwürde (Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem… …Sachleistung oder im Wege der Kostenübernahme zu erhalten. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V sind nicht erfüllt. Der… …Krankenversicherungsrechts beanspruchen. beanspruchen. Für die neuartige, vom Kläger begehrte Schmerztherapie fehlt es an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen… …Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion nicht gleichgestellt werden. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 30/06 R – Nach dem Gesetzesrecht der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Pflegebedürftigen in familiärer Wohngruppe SG Münster, Urt. v. 17. 1. 2014 – S 6 P 166/13 – Orientierungssatz: Die im Gemeinsamen Rundschreiben des… …gemeinsamen Wohnung verfolge, ist mit Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. (Rn. 18) Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob… …und einer ambulanten Pflegeeinrichtung pflegerisch versorgt. [3] Am 15. 1. 2013 beantragten die Klägerin, ihr Ehemann sowie ihr pflegebedürftiger Sohn… …ab 1. 1. 2013 monatlich einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,– Euro zu zahlen. [9] Die Beklagte beantragt, [10] die Klage abzuweisen. [11] Sie… …. [16] Nach § 38a Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200,– Euro monatlich, wenn 1. sie in ambulant… …. [18] Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob auch das in der Nr. 4 des § 38a Abs. 1 SGB XI verankerte Tatbestandsmerkmal des gemeinschaftlichen… …Pflegebedürftigen von der Zahlung eines Wohngruppenzuschlages ist mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar. Nach diesem Grundrecht stehen Ehe und… …Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. [21] Der Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift schließt die Leistungsgewährung für Pflegebedürftige in… …des Grundgesetzes in Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt. Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht z. B. in seinem Beschluss vom 26. 11. 1964 (Az.: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung des Bundesozialgerichts

  …sei (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 202 SGG i. V. m. § 547 Nr. 1 ZPO). Rechtsprechung des Bundesozialgerichts ♦Ablehnung eines Befangenheitsantrags BSG… …, Urteil vom 19. 7. 2018 – B 8 SO 6/18 B – Sachverhalt: [1] I. Im Streit ist die Erstattung von Kosten der Unterkunft für die Zeit der Inhaftierung des… …gemäß § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht… …Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine… …gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG infolge Verstoßes gegen die Vorschriften zum Befangenheitsgesuch (§ 60 Abs. 1 SGG, § 45 Abs. 2 ZPO) nicht… …die Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht durch Zwischenentscheidung (dazu BSG SozR 4- 1500 § 160a Nr. 1 RdNr. 9 f.), sondern – wie hier – in den… …rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich unzulässig ist (vgl. z. B. BVerfG vom 20. 7. 2007 – 1 BvR 2228/06 – NJW 2007, 3771 f.). Dies gilt jedoch nur, wenn das… …Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte WzS 09.18 265 hat. Nach der Rechtsprechung des BSG erledigt sich ein Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 SGG i… …Klägers sich in Kenntnis des Ablehnungsgesuchs in die Verhandlung eingelassen und ausschließlich Sachantrag gestellt hat (vgl. BSG Beschluss vom 20. 1. 2016… …persönliche Erscheinen zum Termin (§ 111 Abs. 1 SGG) angeordnet hat. Daher zeigt auch der Verweis auf die fehlende dienstliche ­Äußerung des abgelehnten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Sozial- und Arbeitsrecht geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, um den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und um… …die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Jung (S. 67 ff.) legt in seinem Einführungsaufsatz der ihnen vorliegenden März-Ausgabe der WzS anhand von vier… …stationäre Versorgung Frühgeborener (LSG Potsdam vom 26. 1. 2011 – L 7 KA 79/10 KL ER u. a., S. 92). Die Entscheidung des VG Berlin vom 18. 1. 2011 – 21 K…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Leistungen anlässlich Pflegebedürftigkeit nach der Besonderheit des Einzelfalles im Lichte der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Abs. 1 S. 2 Alt. 3 SGB XII als auch die der §§ 53 ff. SGB XII können Rechtsgrundlage für die Übernahme der Kosten einer Nachtwache bei… …ist seinerseits nicht ökonomischer Natur und seiner Art nach nicht revidierbar. Allnächtliche Fixierungen stellen einen Eingriff in die durch Art. 1 Abs… …. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 des Grundgesetzes garantierten Grundrechte dar, welcher durch die Übernahme der Leistungen für eine Nachtwache… …einstweiligen Anordnung gestellt. [...] Hier erscheint ein Anordnungsanspruch wahrscheinlich. Dieser kann erstens auf § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII (sog… …Erforderlichkeit einer Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden Verhaltens (vgl. nur Meßling, in: jurisPK-SGB XII, 1. A. 2010, § 61, Rn. 89; Randak, in… …ihre von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte dar, der durch die Erfüllung des… …Behinderung abzumildern oder abzuwenden. Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an… …. SGB XII wurden mit der Reform des Sozialhilferechts zum 1. 1. 2005 aus dem Bundessozialhilfegesetz in das Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch (XII)… …überführt 1 . Der frühere Unterabschnitt 10 des 3. Abschnittes des Bundessozialhilfegesetzes (Hilfe in besonderen Lebenslagen) bildet nunmehr das siebte… …Geltung des Territorialitätsprinzips eingegangen werden. 1. Ambulante Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII Rechtsgrundlage für Ansprüche auf ambulante…

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