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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Für den eiligen Leser

  …„Versicherungsschutz für alle“ Mit der Gesundheitsreform wird in Deutschland seit 1. April 2007 schrittweise die Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt… …Möglichkeiten für Teilzeitarbeit als Vertragsarzt (Teilzulassung) und die Beschäftigung angestellter Ärzte, die sich aus der seit 1. Januar 2007 geltenden Reform… …Bedarfsplanung entsprechend mit dem Faktor 1,0 oder 0,5 gezählt. Die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie soll am 1. April in Kraft treten. Sie beinhaltet nun auch die… …, fügte Müntefering hinzu. GKV-WSG: Ausdehnung des Versicherungsschutzes ab 1. April 2007 In Deutschland lebende Menschen ohne anderweitige Absicherung im… …Krankheitsfall sind ab dem 1. April 2007 versicherungspflichtig, wenn sie zuletzt gesetzlich krankenversichert waren. Versicherungspflichtig sind auch Personen… …wären. 122 WzS 4/2007 Kurznachrichten Damit das Versicherungsverhältnis zum 1. April 2007 begründet werden kann, müssen sich die Betreffenden mit ihrer… …letzten bzw. ausgewählten Krankenkasse in Verbindung setzen. Wer sich später meldet, wird rückwirkend zum 1. April 2007 kraft Gesetzes… …dadurch, dass auch die private Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2007 nicht versicherte Menschen im sogenannten Standardtarif versichern muss. Zum 1.1.2009… …Überarbeitung war notwendig geworden, da durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) zum 1. April 2004 einige für das Krankenkassenwahlrecht bedeutsame… …Influenza für Erwachsene über 60 Jahre. Durch die Gesundheitsreform sind Schutzimpfungen seit dem 1. April 2007 zu Pflichtleistungen der gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …GKV-Zusatzversicherungen Neues von der Sozialpolitik Seit dem 1. April dieses Jahres, dem Tag des Inkrafttretens der jüngsten Gesundheitsreform, sollen die gesetzlichen… …Medizin künftig nicht mehr zuteil werden. So lässt sich das erste Urteil der Bundesbürger über die am 1. April in Kraft getretene Gesundheitsreform…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Krankenhäuser deutlich weniger belastet als ursprünglich geplant. Neues von der Sozialpolitik Die Gesundheitsreform scheint noch vor ihrem Inkrafttreten, dem 1… …zügig vor sich gehen. Zum 1. Juli nächsten Jahres solle der GKV-Spitzenverband Bund die ihm per Gesetz zugewiesenen Aufgaben erfüllen können…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 8. März 2007

  …Spitzenverbände der Krankenkassen am 8. März 2007 1 Hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit; hier: Ausschluss der Familienversicherung und… …Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte Sachverhalt: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V setzt die Familienversicherung voraus, dass der Familienangehörige nicht… …hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist. Ebenso gilt nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V für freiwillig versicherte Personen, die hauptberuflich… …hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht (z.B. als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) ausgeschlossen. Dadurch… …entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht eintritt, wenn der Lehrer im… …Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1… …Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI für sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständige im gleichen Sinne ent-schieden. Mit diesen Entscheidungen haben sich… …im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV… …überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V anzusehen ist (vgl. Punkt 1 der Niederschrift über die vorgenannte… …Besprechung). Es stellt sich die Frage, ob bezüglich § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V und § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V entsprechend der festgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Leitsätze

  …Versicherungsrechtliche Beurteilung von selbstständigen Lehrern 1. Die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB… …Vl tritt auch dann ein, wenn der Lehrer für mehrere Auftraggeber tätig ist. 2. Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gebietet nicht, die einschränkende… …Voraussetzung des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst. b SGB Vl in den Versicherungspflichttatbestand des § 2 Satz 1 Nr. 1 1. Die Krankenkassen sind nicht befugt, neben oder… …anstelle des nach § 1 Abs. 1 AAG vorgesehenen gesetzlichen Erstattungssatzes von 80 Prozent der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung durch die… …Satzung mehrere verschiedene Erstattungssätze unterhalb von 80 Prozent festzusetzen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AAG), zwischen denen der Arbeitgeber wählen kann. 2… …Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes. BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 – B 1 A 1/06 R – (USK 2006-35) Lohnsteuerrechtliche Behandlung des geldwerten… …Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, so erlangt der… …Kultureinrichtungen und Museen im Vordergrund der Tätigkeit, dann ist der Archäologe nicht als Publizist in der Künstlersozialversicherung nach § 1 in Verb. mit § 2… …Aktiengesellschaft Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft fallen nicht unter die Vertrauensschutzregelung des § 229 Abs. 1 a SGB Vl und unterliegen daher in… …Rentenversicherung als Vorversicherungszeit in der KVdR; Verfassungsmäßigkeit der Nichtversicherung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung 1. Zeiten, für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Oktober 2006

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Oktober 2006 1. Ruhen des… …des 2. Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 SGB lll) ruht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). WzS 4/2007 115 Gesetzgebung und Praxis Parallel zu… …Arbeitslosengeldes aufgrund einer Urlaubsabgeltung wurde eine Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a SGB V dahingehend, dass während der Ruhenszeit nach § 143 Abs… …§ 143 Abs. 2 SGB ill der Anspruch auf Krankengeld – in analoger Anwendung der Regelung über Sperrzeiten nach dem SGB lll – gemäß [jetzt] § 49 Abs. 1… …und Verletztengeldes vom 29. November 2005 nochmals bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun mit Urteil vom 30. Mai 2006 – B 1 KR 26/05 R – (vgl… …. Anlage 1) 1 entschieden, dass eine Urlaubsabgeltung kein Arbeitsentgelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist. Das BSG vertritt u.a. die Ansicht, dass eine… …analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V oder des § 143 Abs. 2 SGB lll mit der Rechtsfolge, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung oder die Gewährung… …Gesetzeslücke ebenso ausscheidet. Dies ergibt sich bereits aus einer Gegenüberstellung der Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V. Der… …Urlaubsabgeltung wird bei § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V – anders als bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V – gerade keine rechtliche Relevanz beigemessen. Die Auswirkungen des… …fest. Die Ruhenswirkung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V wird bei Urlaubsabgeltungen nicht länger analog angewendet. Ebenso scheidet eine Anwendung des § 49…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  GKV-WSG: Änderungen im Versicherungs- und im Beitragsrecht

  Horst Marburger

  …4/2007 · April 2007 · 61. Jahrgang GKV-WSG: Änderungen im Versicherungs- und im Beitragsrecht Von Horst Marburger Das GKV-WSG 1 ändert zahlreiche… …. getreten sind. 1. Versicherungspflicht 1.1 Neuer versicherungspflichtiger Personenkreis Einer der wichtigsten Pfeiler der Gesundheitsreform 2007 ist der… …Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner Deutschlands. Dies wird durch das Einfügen einer Nr. 13 in § 5 Abs. 1 SGB V verwirklicht. Dort wird seit 1. April 2007 bestimmt… …gesetzlich krankenversichert oder – sie waren bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert. Nach § 5 Abs. 8 a SGB V ist aber aufgrund des § 5 Abs. 1… …Asylbewerberleistungsgesetz führt auch dazu, dass keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eintritt. Selbst wenn der Anspruch auf die vorstehend aufgeführten… …Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird, ist 1 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Der sogenannte nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im… …Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Voraussetzung ist aber, dass im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht… …5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erfasst, wenn sie eine NiederIassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate… …besitzen. Außerdem darf für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Das ausgewählte Urteil: Krankengeldanspruch freiwillig versicherter Arbeitnehmer

  Norbert Finkenbusch

  …berufen. Versicherte haben u.a. einen Anspruch auf Krankengeld, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Grundlage der… …Berechnung des Krankengeldes ist das zuletzt vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Krankengeldanspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 9/06 R –). Ein freiwillig versicherter Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf Krankengeld nach der… …Antrag erbracht (vgl. § 19 Satz 1 SGB IV), über den die Krankenkasse mittels eines Verwaltungsakts (vgl. § 31 SGB X) entscheidet. Dabei stützt sie sich auf… …gemacht werden (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V), da das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht die freiwillige Mitgliedschaft beendet. Außerdem gilt die… …Vorschrift über den nachgehenden Leistungsanspruch nicht für freiwillig Versicherte (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 6/06 R –). Die Satzung… …Grunde zu legen. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 19/06 R – Norbert Finkenbusch WzS 7–8/2007 235…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24. April 2007

  …Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24. April 2007 1. Richtlinien zur versicherungsrechtlichen… …Besprechungsteilnehmer kommen überein, die als Anlage 1 beigefügten Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV)… …beigefügt. Die Richtlinien lösen die bisherigen Richtlinien vom 28. Oktober 2004 ab. 1 Hier nicht abgedruckt 302 WzS 10/2007 Gesetzgebung und Praxis 2… …§ 2 Satz 1 Nr. 5 bzw. 9 SGB VI begründet, es sei denn, die Tätigkeit ist geringfügig im Sinne des § 8 SGB IV. Nach dem vorstehenden… …Besprechungsergebnis ist spätestens vom 1. Juli 2007 an zu verfahren. Soweit vor dem 1. Juli 2007 anders verfahren worden ist, behält es dabei sein Bewenden 3… …. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV, hier: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Einzugsstelle und der Deutschen Rentenversicherung Bund Durch das… …. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren (§ 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV)… …Einzugsstellen für die Statusfeststellung im Rahmen der gemeinsamen Grundsätze zuständig sind. Nach § 28 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d und e SGB IV hat der… …oder Lebenspartner des Arbeitgebers (Statuskennzeichen „1“) oder um einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH (Statuskennzeichen „2“) handelt… …. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat die Einzugsstelle in diesen Fällen „einen Antrag“ nach Satz 1 dieser Vorschrift zu stellen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer Wiederholungserkrankung

  Norbert Finkenbusch

  …abgelaufen ist. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG regelt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung in den Fällen, in denen es innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zu einer… …mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG). Zur Prüfung, ob ein Anspruch auf… …Arbeitsunfähigkeit bestand, ist es unerheblich, ob Entgeltfortzahlung geleistet wurde oder nicht. Wenn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …EFZG ausgeschlossen ist, dann schließt sich eine weitere Prüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZG an. Es besteht dann ein erneuter Anspruch auf…

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