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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Umsetzungsstand des GKV-WSG in der Arzneimittelversorgung

  Dr. Marion Wille

  …Bestimmungen wurden einige Passagen geändert, gegen andere wurden Klageverfahren angekündigt. Zum 1. April 2007 sind – nach umfangreichen Änderungen noch in den… …letzten Wochen – weite Teile des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) 1… …Behandlung. Mit Ausnahme des Jahres 1 nach Inkrafttreten des GKV- Modernisierungsgesetzes2 ist die Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich von einer… …für Krankenhäuser) und die gestiegenen Ansprüche an die medizinische Therapie im Allgemeinen. Einsparpotenzial wird vor allem bei 1 G. v. 26.03.2007… …frei bestimmen. 1. Die Erstattungsfähigkeit eines Arzneimittels ist zahlreichen Regulierungen unterworfen Nach den allgemeinen Regeln des Leistungsrechts… …gemäß § 27 Abs. 1 SGB V umfasst der Leistungsanspruch jede Pharmakotherapie, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, sie zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Beschwerden zu lindern. Durch die Regelungen der §§ 12 Abs. 1, 31 Abs. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 3, 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V wird… …der Leistungsanspruch des Versicherten aber erheblich begrenzt. Insbesondere das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz 7 (GMG)… …Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel können seit dem 1. Januar 2004 nur als seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses anerkannte Standardtherapeutika zur Behandlung… …schwerwiegender Erkrankungen der Erstattungsfähigkeit zugeführt werden. Der Gemeinsame Bundessauschuss hat in den Arzneimittelrichtlinien 11 (AMR) nach § 92 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Zu Unstimmigkeiten im Recht über die Finanzierung häuslicher Pflege im Rahmen sozialer Entschädigung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Bundesversorgungsgesetz versorgungsberechtigten Opfer des Krieges. Das am 1. Oktober 1950 in Kraft getretene „Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges –… …werden. Dies sind die nachstehend zu beschreibenden Regelungen über das so genannte „familiäre Privileg“ 1 in 1 Fehl: Der Anspruch auf erhöhte Pflegezulage… …Kurmaßnahme für pflegende Angehörige gemäß § 12 Abs. 3 BVG dazu. 1 Das „familiäre Privileg“ im Rahmen des Anspruchs auf erhöhte Pflegezulage gemäß § 35 Abs. 2… …bestreiten kann. 3 Die Pflegezulage wird gemäß § 35 Abs. 1 BVG nach Stufen gewährt. Dabei unterstellt der Gesetzgeber zunächst bei Anerkennung der… …Hilflosigkeit die Notwendigkeit der Hilfeleistungen (Satz 1). Bei außergewöhnlichem Pflegebedarf ist je nach Lage des Falles eine höhere Stufe der… …Pflegebedürftigkeit festzusetzen (§ 35 Abs. 1 Sätze 4-6 BVG. 4 Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 BVG5 ist, soweit fremde Hilfe von Dritten aufgrund eines Arbeitsvertrages… …geleistet wird und die dafür aufzuwendenden angemessenen Kosten den Betrag der pauschalen Pflegezulage gemäß Abs. 1 übersteigen, die Pflegezulage (i.S.v. Abs… …. 1) um den übersteigenden Betrag zu erhöhen. 6 Da im Falle der arbeitsvertraglichen Intensivpflege im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 BVG der… …Pauschalbetrag nach § 35 Abs. 1 BVG regelmäßig einzusetzen ist, macht die Regelung der Sätze 2 und 3 des § 35 Abs. 2 BVG hiervon eine Ausnahme, wenn neben der… …Ehegatten/Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben und eine fremde Pflegekraft gegen Entgelt beschäftigen, wird ein Teil der pauschalen Pflegezulage (§ 35 Abs. 1 BVG)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Die Anwendung von § 200 Abs. 2 SGB VII im Gerichtsverfahren

  – Neue Rechtsprechung zum Datenschutz –
  

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) geschaffen worden und am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung… …beantworten zu lassen. 1 Nunmehr hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 5. Februar 2008 einige grundsätzliche Hinweise zur Handhabung von § 200… …Berufungsgericht in Auftrag gegebene Gutachten, das sich auf diese Äußerung beziehe, vom Landessozialgericht nicht hätte verwertet werden dürfen. 1 Zur gesetzlichen… …Zielsetzung im Einzelnen Lauterbach- Dahm, § 200 SGB VII Anm. 1 ff. 2 Az.: B 2 U 8/07 R, DGUV – UVR 012/2008, 897. WzS 9/2008 279 Kurzbeiträge Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Eine Alternative zur Selbstverwaltung ist nicht zu erkennen

  Der Gesetzgeber plant bis zur Sozialwahl 2011 keine Änderungen – Tagung in Berlin
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …– Tagung in Berlin Von Dr. jur. Dieter Leopold 1. Grundsätze Die soziale Selbstverwaltung fährt, vom Gesetzgeber bewusst so gewollt, seit Jahren… …„Friedenswahlen“, die der Sozialversicherung eigen sind, gewählt. Die letzten Sozialwahlen fanden am 1. Juni 2005 statt. Dabei kam es jedoch nur bei acht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Vereinigung von Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand

  …Vereinigung von Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand Zum 1. Januar 2008 sind die nachfolgend aufgeführten… …Trägervereinigungen in Kraft getreten: 1. Fusion der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik und der Textilund Bekleidungs-Berufsgenossenschaft zur… …gewerbliche Berufsgenossenschaften (Anlage 1) sowie 27 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Anlage 2). Anlage 1 Gewerbliche Berufsgenossenschaften… …Stand 1. Januar 2008 1. Bergbau-Berufsgenossenschaft 2. Steinbruchs-Berufsgenossenschaft 5. Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft 6. Maschinenbau-… …Wohlfahrtspflege WzS 1/2008 31 Kurznachrichten Anlage 2 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Stand 1. Januar 2008 Bund 1. Unfallkasse des Bundes 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …gilt im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.1.1992 – L 4 Kr 751/91 – rv 1992 S. 116 ❉ 1. Eine mit einem… …Regelung führen. Urteil des BSG vom 29.6.1993 – 12 RK 91/92 – DOK 1993 S. 651 – Beiträge 1993 S. 149 ❉ 1. Die Frage, ob beurlaubte und privatbeschäftigte… …6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V genannten Arbeitgebern Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 19./20.11.1992 in Beiträge… …freiwilligen Versicherung nach § 10 Abs. 1 AVG nur berechtigt, wenn sie für 60 Kalendermonate Beiträge entrichtet haben. Urteil des BSG vom 16.12.1975 – 11 RA… …26/75 – BSGE 41, 93 ❉ Das Recht auf Befreiung von der Angestelltenversicherungspflicht nach § 7 Abs. 2 AVG steht den auf Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG… …einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt waren, sind nach Art. 1 SVBG – nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. b und § 1227 Abs. 1 Satz 2… …Rentenversicherung versichert. Jugendliche Behinderte, die im Trainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt werden, sind nach § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG… …Ersk 1981 S. 211 – BKK 1981 S. 148 – DOK 1981 S. 467 – WzS 1981 S. 242 ❉ 1. Zu den Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen i.S. von § 2 Abs. 1… …Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 1./ 2.2.1984 in BKK 1984 S. 203 – WzS 1984 S. 178 – DOK 1984 S. 467 ❉… …von den in diesem Berufsbild dargelegten Tätigkeitsmerkmalen auszugehen. Dorfhelferinnen sind nach ihrem Berufsbild Angestellte im Sinne des § 3 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 4./5. März 2008

  …, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 4./5. März 2008 1. Änderung… …Krankenkassen ggf. eine „Gesonderte Meldung“ über die beitragspflichtigen Einnahmen abgelaufener Zeiträume nach § 194 Abs. 1 SGB VI für die Personengruppe der… …Meldeverfahrens am 13./14. Februar 2007 (Punkt 9 der Niederschrift) 1 wurde beschlossen, für die „Gesonderten Meldungen“ von Sozialleistungsträgern und privaten… …, Abmeldung/Jahrersmeldung (DSME) sowie den Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) abgegeben (vgl. Abschnitt IV 3 des gemeinsamen Rundschreibens zur Rentenversicherung der 1… …daher zu Problemen bei der Abgabe von „Gesonderten Meldungen“ gekommen. Im Datensatz DSME sind die zulässigen Abgabegründe in der Anlage 1 des gemeinsamen… …Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 7. /8. August 2007 (Punkt 1 der Niederschrift), wonach für die Meldungen der… …dem Abgabegrund „57“ mit dem Datensatz DSME und dem Datenbaustein DBME übermitteln. In der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames… …Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV wird in der Erläuterung zum Abgabegrund „57“ (Gesonderte Meldung) der Verweis auf den Absatz 1 des… …Paragrafen § 194 SGB VI entfernt, da sich die Verpflichtung zur Erstellung der „Gesonderten Meldung“ mit Abgabegrund „57“ für Arbeitgeber aus dem Absatz 1 und… …Entgeltersatzleistungen behandelt. Das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze trat am 1. Januar 2008 in Kraft und hatte die Intention…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  …Entgelt für eine Kapitalüberlassung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handele; es würde Sinn und Zweck der Regelung des § 44 Abs. 1 SGB I widersprechen, die im… …gemacht, dass die Auffassung des Finanzgerichts zur Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf Zinszahlungen nach § 44 Abs. 1 SGB I nicht hinreichend… …Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) langjährige Auseinandersetzungen wegen einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Diese erhielt sie ab 1. November 1998; außerdem wurde… …der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 1992 bis 31. Oktober 1998 eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 128.687,89 DM zugesprochen. Ausweislich des… …berücksichtigte die beklagte Finanzverwaltung bei der Veranlagung der Klägerin für das Streitjahr 1998 als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7… …steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) angesehen. Ausgehend von seiner ständigen Rechtsprechung, dass Einnahmen aus Kapitalvermögen… …damit die Zinsen auch Entgelt für die verspätete Zahlung, d.h. die Vorenthaltung von Kapital, und unterliegen deshalb der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gem. § 44 SGB Xl i.V.m. § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI in Beiträge 2006 S. 122 Physiotherapeut Selbstständige Physiotherapeuten, die… …Sozialversicherungsträger vom 23./24.9.1981 in Beiträge 1981 S. 363 – Ersk 1981 S. 483 – BKK 1982 S. 29 ❉ 1. Das Anerkennungspraktikum eines angehenden Erziehers wird in… …Beitragspflicht nach § 182 Abs. 1 AFG tritt nicht ein. 3. Es besteht kein Recht auf sog. Fehlerwiederholung. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 13.4. 1984 – L 8 Ar… …Entgelt abgeleistet wird, ist aufgrund der §§ 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO, 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG und 169 Nr. 1 AFG versicherungs- und beitragsfrei in allen Zweigen… …der Sozialversicherung. Urteil des BSG vom 17.12.1980 – 12 RK 3/80 – Beiträge 1981 S. 229 ❉ 1. Die versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten… …geeignete Kriterien, um die Praktika als Bestandteile des Studiums und damit als nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG versicherungsfrei zu qualifizieren. 2. Für… …studienbezogene Praktika kommt Rentenversicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG nicht schon deshalb in Betracht, weil die Praktika bereits vor dem ersten… …unversorgtem Ausscheiden aus dem Rechtspraktikantenverhältnis für die Zeiten des Hauptpraktikums sowie des Wahlpraktikums nach § 9 Abs. 1 AVG nachzuversichern… …es sich hierbei nicht um Beschäftigungen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Urteile des BSG vom 6.10.1988 – 1 RA 53/86, 1 RA 51/87, 1 RA… …53/87 – USK 88145 – DOK 1990 S. 244 – WzS 1990 S. 91 Praxiszeit 1. Die Praxiszeiten waren nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG versicherungsfrei, da es sich um…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  LSV im Wandel – Änderungen im agrarsozialen Sondersystem

  Dr. Erich Koch

  …einer von zurzeit sieben EU-Mitgliedstaaten mit einem agrarsozialen Sondersystem. 1 Der Artikel will die Grundzüge des Rechts der landwirtschaftlichen… …insbesondere die kleinen und mittelgroßen bäuerlichen Betriebe vor veränderte 1 Neben Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Österreich und Polen; siehe… …dem fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft. Steuerungselemente wie Landabgaberente (für Neufälle zum 1. Januar 1983 ausgelaufen)… …, Produktionsaufgaberente (für Neufälle bis 31. Dezember 1996 befristet), Umstellungs- und Anpassungshilfen kennzeichnen diese Entwicklung. Mit dem zum 1. Januar 1995 in… …Errichtung von landwirtschaftlichen Pflegekassen zum 1. Januar 1995. 9 Bereits zum 1. Januar 1989 wurde die Krankenversicherung der Landwirte im KVLG 1989 neu… …Bundesländern wurden die landwirtschaftliche Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung zum 1. Januar 1991, die Alterssicherung der… …Landwirte zum 1. Januar 1995 eingeführt. Belege für die Fortentwicklung des Agrarsozialrechts nach Inkrafttreten der Agrarsozialreform 7 Vgl. Art. 1 des… …einer Annäherung der Belastungsunterschiede zwischen den Regionen beizutragen. II. Organisationsstruktur 1. Träger der LSV Zuständig für die Durchführung… …Krankenkasse (vgl. § 19 Abs. 1 KVLG 1989) und eine Pflegekasse (vgl. § 46 Abs. 1 SGB XI) errichtet, allesamt Körperschaften des öffentlichen Rechts mit… …Aufgabenerfüllung gesetzlich vorgeschrieben ist, vgl. § 18 KVLG 1989, der mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch § 119a SGB VII bzw. § 143f SGB VII ersetzt wird. Die…

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