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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege anlässlich BSG, Az.: B 8/9b SO 18/07 R - Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII 97 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege… …anspruchsberechtigt sind A. Die ambulanten Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII 2. Übernahme der Kosten professioneller Pflegekräfte Auf der Grundlage des § 65 Abs. 1… …jedoch in der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII infrage gestellt, wenn die ambulante Pflege im Vergleich zur Heimpflege deutlich zu teuer wird… …berücksichtigen. Zum Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (§ 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII) vergleiche auch die Entscheidung des SG Oldenburg. 15 Hier ging es um… …Unzumutbarkeit einer stationären Betreuung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII bei Vorliegen einer psychischen Instabilität des Hilfebedürftigen und bisheriger… …Unterbringung in einer ambulanten Wohngemeinschaft. 3. Aufwendungen der Pflegeperson Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht ein Anspruch auf Ersatz der ange- 12… …. 40. 14 Krahmer/Manns, soeben, S. 41. 15 Vom 15.6.2007, Az.: S 2 SO 23/07 ER. WzS 4/2010 98 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII messenen… …Einsatzes professioneller Helfer haben. 16 Auch kommt die Übernahme von Unfallversicherungsbeiträgen in Betracht, wenn diese nicht bereits gemäß § 44 Abs. 1… …Über die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII ist auch ein Rechtsanspruch auf Gewährung „angemessener Beihilfen“ verankert. Mit dem Ziel… …. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII handelt es sich um eine Ermessensvorschrift im Sinne der Regelung des § 39 SGB I, so dass aber ein Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte - Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …eingeführt durch Art. 1 Nr. 74 Buchst. b des Gesetzes vom 28.5.2008 mit Wirkung vom 1.7.2008. Das Gesetz bietet ausweislich dieser Eilentscheidung des SG… …führte der Medizinische Dienst der 1 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2010, Az.: L 1 P 1/10 B ER, SG München, Beschluss vom 27.01.2010… …Bayreuth in seinem Beschluss vom 11. Januar 2010 (Az.: S 1 P 147/09 ER) dargelegt, dass das von den Antragsgegnern geübte Verfahren keinen… …des Berichts. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI) stellen die Landesverbände der Pflegekassen sicher, dass die von… …Antragstellerin als juristischer Person zustehende Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. Nach Art. 12… …Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Auch wenn dem Gesetzgeber im Bereich der… …weitere Qualitätsprüfung nachzugehen. Die gesetzliche Bestimmung des § 115 Abs. 1 a SGB XI erlaubt nicht die Veröffentlichung zweifelhafter Berichte und… …Gesetz hebt im § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI besonders hervor, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität „insbesondere… …Abs. 1a Satz 1 SGB XI genügen können, nach der die erbrachten Leistungen der Pflegeeinrichtungen ausdrücklich insbesondere hinsichtlich der Ergebnis-… …berufliches Handeln und damit Schutz der Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG innehaben5 , stellt sich selbstverständlich die Frage nach den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Deutsch-australisches Ergänzungsabkommen ab 1. Oktober 2008 in Kraft

  …Kurznachrichten Deutsch-australisches Ergänzungsabkommen ab 1. Oktober 2008 in Kraft Klare versicherungsrechtliche Regeln für nach Australien… …Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit vom 9. Februar 2008 ausgetauscht. Das Abkommen tritt damit am 1. Oktober 2008 in Kraft. Das… …deutsch-australische Sozialversicherungsabkommen trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Es ermöglicht seitdem insbesondere die Zusammenrechnung von deutschen und australischen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Was hat sich zum 1. April 2009 geändert?

  …158 Kurznachrichten Was hat sich zum 1. April 2009 geändert? Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel mit Paracetamol oder Johanniskraut; neue Regeln… …für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Hilfsmittelherstellern Seit dem 1. April 2009 sind Tabletten und Kapseln mit den Wirkstoffen… …sich primär an die Leistungserbringer und die Krankenkassen richten. Seit dem 1. April gilt: Leistungserbringern sind sämtliche Zahlungen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

  Horst Marburger

  …Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Marburger WzS 06/11 163 Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Horst Marburger… …. Geringfügigskeitsgrenze (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Sie gilt sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. II. Wichtige Faktoren Wie erwähnt, bestehen außerhalb… …Deutschlands unterschiedliche Werte berücksichtigt werden. 1. Aktueller Rentenwert Der aktuelle Rentenwert ist ein Faktor, der auch bei der Rentenanpassung… …besondere Bedeutung hat. Nach § 68 Abs. 1 SGB VI ist der aktuelle Rentenwert der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen… …Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittentgelts gezahlt worden sind. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden… …allgemeinen Rentenversicherung und dem Nachhaltigkeitsfaktor vervielfältigt wird. Zuletzt hat sich der aktuelle Rentenwert zum 1. 7. 2009 geändert. Er beträgt… …seitdem in den alten Bundesländern 27,20 Euro und in den neuen Bundesländern 24,13 Euro. Zum 1. 7. 2010 ist es nicht zu einer Rentenanpassung gekommen… …. Deshalb gab es hier auch keinen neuen aktuellen 164 WzS 06/11 Marburger Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Rentenwert. An und für sich… …hätte eine Rentenabsenkung vorgenommen werden müssen. Dies verhinderte aber die Schutzklausel des § 68 a SGB VI. In Abs. 1 dieser Vorschrift wird nämlich… …mit der Rentendynamisierung zum 1. 7. 2011 in den alten Ländern 3,81 % und in den neuen Ländern 1,83 %. Um ihn abzubauen, werden in den kommenden Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008

  …Kurznachrichten Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008 Zu den Abschlusszahlen bei Verträgen über eine… …Riester-Rente im 1. Quartal 2008 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Altersvorsorgesparer in Deutschland ent- 252 WzS 8/2008 Neue Medien… …verwalten, gleichfalls im ersten Quartal des laufenden Jahres veröffentlicht. Der Bestand an förderfähigen Altersvorsorgeverträgen zum Ende des 1. Quartals…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 10.21 269 Gesetzgebung und Praxis Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021 Die… …Krankenkassen beträgt 0,2 Monatsaus­gaben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Die Pandemie hat auch im 1. Halbjahr 2021 die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung… …Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz war im 1. Halbjahr stabil bei 1,28 Prozent und damit leicht unterhalb des… …Maßstab für die Vermögensabführung wider. Von den rund 4 Mrd. Euro, die dem Gesundheitsfonds von allen gesetzlichen Krankenkassen im 1. Halbjahr zugeführt… …Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15. Januar 2021 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 5,9 Mrd. Euro verfügte, verzeichnete im 1. Halbjahr… …. Diese beliefen sich im 1. Halbjahr 2021 auf ca. 10,7 Mrd. Euro. Entwicklungen bei den Ausgaben Bei den Krankenkassen gab es im 1. Halbjahr 2021 einen… …Prozent. Bei der Interpretation dieser Veränderungsraten ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Ausgabenzuwächse des 1. Halbjahrs auf einen sehr… …des 2. Halbjahres 2020 deutlich höher lag als im 1. Halbjahr, ist tendenziell zu erwarten, dass sich die Zuwachsraten im weiteren Jahresverlauf wieder… …abflachen werden. Zweistellige Ausgabenzuwächse gab es im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor allem bei Heilmittel (+ 23,4 Prozent), bei… …Verlängerung der möglichen Anspruchsdauer zurückzuführen. Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Schnellübersicht: Die Leistungen der Krankenversicherung. Stand 1. Januar 2007

  Horst Marburger

  …Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung vom 27.6.2001 befinden). Vgl. auch Empfehlungen der Kranken- WzS 1–2/2007 1 Das… …. Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung) Vorschrift § 28 i. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang ■ Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die… …Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG – Inanspruchnahme von Kostenerstattung – hier wird die Praxisgebühr von der Krankenkasse in Abzug… …. Prüfung der medizinischen Voraussetzung durch den Medizinischen Dienst ■ Gemeinsamer Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die… …Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode… …entspricht ■ Die Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung ■ Für… …Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat und – sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem… …Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen sowie mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des… …Behandlung Einschränkungen ■ Ausgeschlossen sind bestimmte Arzneimittel („Bagatellarzneimittel“ – § 34 Abs. 1 –) in den dort genannten Anwendungsgebieten für… …ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 festgelegt, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Schnellübersicht: Die Leistungen der Krankenversicherung. Stand 1. Januar 2008

  Horst Marburger

  …, um Versicherungsschutz als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) ■ Beteiligung des Versicherten an… …einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung vom 27.6.2001 befinden). Vgl. auch Empfehlungen… …bestimmter Voraussetzungen von Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung abhängig ist ■ bei Nichtinanspruchnahme: Evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1… …ärztliche und psychotherapeutische Behandlung) Vorschrift § 28 i. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang ■ Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln… …Voraussetzung für eine geringerere Eigenbeteiligung nach § 30 Abs. 2 S. 4 und 5 – Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG –… …durch den Medizinischen Dienst ■ Gemeinsamer Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch… …, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode entspricht ■ Die… …Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung ■ Für eigene Bemühungen zur… …nicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Behandlungsbeginn – die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem… …Blutteststreifen sowie mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …. Dezember 2000 wurde der Zugangsfaktor gekürzt. Gemäß der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI wird der Zugangsfaktor… …wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung eine Rente bewilligt. Da der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 3588/08 bei Rentenbeginn im Jahre 2005 erst… …Zurechnungszeit – seine Rente um ca. 3,18 % (monatlichen etwa 15 Euro) minderte. Im Fall der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 555/09, die zum Zeitpunkt des… …auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG, des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbotes aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG… …. des 1. Senats vom 11. 1. 2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 – Gründe: Die Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden… …durch die angegriffenen Behördenund Gerichtsentscheidungen sowie durch die Neuregelung des Zugangsfaktors in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI nicht in… …ihren Grundrechten verletzt. 1. Die Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors bei Beginn der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres… …durch § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI betrifft den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum. Die Vorschrift bestimmt Inhalt und Schranken des Eigentums… …sich die Inhalts- und Schrankenbestimmung in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI als sachgerecht erweist, liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der Umstand, dass der Zugang zur Erwerbsminderungsrente – anders als die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente – eine…

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