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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Berücksichtigung von Einkommen Sachverhalt Die Klägerin bezieht seit 1. Januar… …2005 eine Altersrente und erhielt vom 1. Januar 2005 bis 30. November 2006 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 126 WzS 4/2008… …Rechtsprechung nach dem SGB XII. Ihrem Ehemann wurden ab 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für… …Arbeitsuchende – (SGB II) und seit 1. Dezember 2006 eine Altersrente gezahlt. Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer und Halter eines Pkw im Wert von etwa 2.000… …ab 1. Januar 2005 geltenden SGB XII liege nicht vor. Während die Klage beim SG Erfolg hatte, hat das LSG die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision macht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …. Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern der alten gegen Sozialhilfeträger der neuen Bundesländer werden durch die Maßgabe Nr. 3b der Anlage 1 Kapitel X Sachgebiet H… …Abs. 1 BSHG für die Ehefrau kostenerstattungspflichtige überörtliche Sozialhilfeträger hat gemäß § 108 Abs. 4 BSHG auch dann die Kosten für den später… …vom 10.5.2001 – B 3/2000 – rechtskräftig – ZIF 2003 S. 17 ❉ Die fortbestehende örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 1 Satz 2… …C 6.01 – FEVS Bd. 53 (2002) S. 296 – ZFSH/SGB 2002 S. 402, 464 – FamRZ 2002 S.1028 ❉ 1. Die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten… …Zuständigkeitsbestimmung nach § 121 BSHG ist auch § 97 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 1 BSHG (Vorleistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers „vor Ort“) einschlägig. 3. Wird der… …Zuständigkeitsbestimmung nach den §§ 121, 97 BSHG kann zwar § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG, nicht aber § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG herangezogen werden. Urteil des BVerwG vom 14.6.2001… …22.4.2003 – 2 LB 166/01 – FEVS Bd. 55 (2004) S. 44 ❉ Zu den Voraussetzungen und zur Berechnung der Leistungsunterbrechung im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1… …(§ 97 Abs. 5 BSHG) § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe geleistet hat… …heilpädagogische und psychologische Leistungen im Rahmen einer sozialpädiatrischen Behandlung getragen hat. Urteil des BSG vom 31.3.1998 – B 1 KR 12/96 R – LeistKrV… …1998 (Beil.) S. 16, 137 1999 (Beil.) S. 16 – ZfS 1998 S. 178 Spätaussiedler 1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …untereinander (noch Verletztengeld) BSG vom gleichen Tage: B 1 KR 35/00 R) – LeistKrV 2002 (Beil.) S. 230 ❉ Mit dem Beginn einer Altersrente endet der… …die Gesamtanspruchsdauer des Krankengeldes anzurechnen. Urteil des BSG vom 8.11.2005 – B 1 KR 33/03 R – LeistKrV 2006 (Beil.) S. 2 ❉ Urteil des… …Bundessozialgerichts vom 8.11. 2005 – B 1 KR 33/03 R – zum Ruhen des Krankengeldanspruchs bei Bezug von Verletztengeld Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der… …der Deutschen Bundespost nicht weg. Urteil des BSG vom 1.7.2003 – B 1 KR 6/02 R – ZfS 2003 S. 238 Verwaltungsvereinbarung Verwaltungsvereinbarung über… …Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung maßgeblich. Urteil des BSG vom 20.11.2001 – B 1 KR 31/99 R – LeistKrV 2002 (Beil.) S. 6, 2003 (Beil.) S. 5 – WzS 2003 S… …. 151 ❉ Mit dem Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe endet die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG und ist nach § 97 Abs. 1… …Zuzahlungen gemäß § 62 Abs. 1, 2 und 3 SGB V Verwaltungsvereinbarung zu § 62 SGB V vom 1.6.2006 – Auszug – in Handbuch der Ersatzund Erstattungsansprüche, E…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Rechtsentwicklung in Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen nach § 116 SGB X

  Horst Marburger

  …, die in Zusammenhang mit Ansprüchen nach § 116 SGB X stehen. 1. Ansprüche gegen Reiseveranstalter Zu den Ansprüchen, die nach § 116 SGB X auf die… …Sozialleistungsträger übergehen können, gehören auch vertragliche Ansprüche. Es handelt sich hier um Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung. 1 Dabei ist zu beachten… …Reiseveranstalters. Nach § 651 g Abs. 1 BGB hat der Reisende entsprechende Ansprüche innerhalb der Monatsfrist geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der… …651 g Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach „der Reisende“ die Ansprüche innerhalb der Monatsfrist geltend zu machen hat, nichts. Dieser sei vielmehr dahin… …Nachholung der Anspruchsanmeldung ist somit eine notwendige Voraussetzung des Ausnahmetatbestands des § 651 g Abs. 1 Satz 3 BGB. Auch hierfür trifft den… …Darlegungslast nicht nachgekommen. Der BGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass „unverzüglich“ nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB „ohne… …, bettlägerig und als schwer pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe II nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI anerkannt. Laut Pflegegutachten des zuständigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Haftung des Unfallversicherungsträgers für Diagnosefehler des H-Arztes

  – Wiedergabe und Anmerkungen zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 14. November 2007 –
  

  Dirk Dahm

  …Karlsruhe vom 14. November 2007 – 1 Von Verwaltungsdirektor Dirk Dahm, Bochum Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 14. November 2007… …Entscheidung, inwiefern ein Verletzter in die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung übernommen werden soll, ende allerdings die öffentlich-rechtliche Tätig- 1… …entschieden. 8 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat deshalb die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Gemeinsames Rundschreiben zur vertragszahnärztlichen Versorgung vom 21. Januar 2008

  …der Richtlinien zur Bedarfsplanung zum 1. Oktober 2007 II Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses III Ruhende Leistungsansprüche nach § 16 Abs. 3 a… …SGB V IV Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand mit dem VDZI V Neue Regelungen aufgrund des VÄndG 1. Einführung Die Auswirkungen des GKV-WSG… …umgesetzt werden. Mit dem VDZI sind die Verhandlungen über die Steigerung der Preise für die zahntechnischen Leistungen noch nicht abgeschlossen. Inhalt 1… …. Einführung 2. Inkrafttreten der Richtlinien zur Bedarfsplanung zum 1. Oktober 20074 3. Ergebnisse der G-BA Sitzung vom 7. November 2007 über Anpassungen der… …aufgrund des VÄndG 2. Inkrafttreten der Richtlinien zur Bedarfsplanung zum 1. Oktober 2007 Im schriftlichen Umlaufverfahren hat der Gemeinsame… …Bundesausschuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 6 SGB V mit Wirkung zum 1. Oktober 2007 Änderungen der Bedarfsplanungs-Richtlinien für die vertragszahnärztliche… …Richtlinien des Gemeinsamen 76 WzS 3/2008 Gesetzgebung und Praxis Beispiel 1: Anzusetzender Befund 2 x 2.1, 3 x 2.7 TP R B f f f 18 17 16 15 14 13 12 11 21 22… …Richtlinien sind am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten. Eine Beanstandung durch das BMG ist nicht erfolgt. Die Neuregelungen sind im Bundesanzeiger Nr. 185 S… …. 7673 vom 2. Oktober 2007 veröffentlicht (Anlagen zu 2). 1 Kommentierung der Spitzenverbände der Krankenkassen: Nach der bisherigen Regelung würde im… …Beispiel 1 der fehlende Zahn 47 eine Freiendsituation begründen und damit die Befundklasse 2 ausscheiden. Nach der neuen Regelung liegt keine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …arzneimittelrechtliche Zulassung erhalten. Während die Klage ohne Erfolg geblieben ist, hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab dem 1. Oktober 2005 von den… …AMG iVm § 2 LFGB, § 1 DiätV, Nr 15.2.5 AMRL sowie der § § 2, 12 und 31 SGB V. Es handele sich bei Lorenzos Öl nicht um eine ergänzende bilanzierte Diät… …die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Zu Unrecht hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab dem 1… …Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V weder Kostenerstattung für die Vergangenheit noch Versorgung mit Lorenzos Öl für die Zukunft verlangen. Der Anspruch setzt… …leisten hat. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V zieht aus sachgerechten Gründen für solche Ausnahmefälle enge Grenzen, weil entsprechende normative Schutzvorkehrungen… …für Lebensmittel fehlen, wie sie das Arzneimittelrecht vorsieht. Das Öl gehört nicht zu den gesetzlich geregelten Produktgruppen des § 31 Abs. 1 Satz 2… …zulasten der GKV verordnungsfähigen Lebensmittel über die engen abschließenden gesetzlichen Vorgaben des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V hinaus erweitern. Sie… …Lebensmittel nichts herzuleiten ist. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 16/07 R - Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Kosten einer Brustoperation… …die Klägerin die Verletzung der § § 27 Abs. 1, 28, 39 SGB V, 106, 153 SGG und des Art. 3 Abs. 1 GG. Das LSG hätte terminvorbereitend, nicht erst in der… …eingereicht sind. Der Leistungsantrag muss beim zuständigen Leistungsträger oder bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I genannten Stellen eingegangen sein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …den Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG setzt nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des… …A 39/00 – FEVS Bd. 52 (2001) S. 234 Job-AQTIV-Gesetz hier: 1. Ruhen des Krankengeldes wegen Urlaubsabgeltung 2. Krankengeld im Anschluss an… …1 KR 26/00 R – WzS 2003 S. 151 ❉ Leistungsabgrenzung bei Kassenwechsel; Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 9.10.2002… …übersteigt. Urteil des BSG vom 2.6.2006 – B 1 KR 13/01 R – LeistKrV 2002 (Beil.) S. 229 – WzS 2003 S. 272 – (vgl. hierzu auch das Urteil des BSG vom gleichen… …Tag: B 1 KR 35/00 R) ❉ Abgrenzung Krankengeld nach § 47 b SGB V in Höhe Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II Ergebnis der… …vom 23.4.1996 – 1 RK 10/95 – LeistKrV 1996 S. 553 – WzS 1996 S. 349 Krankenhauskosten Lehnt eine Krankenkasse die Bezahlung der Krankenhauskosten ab… …Krankenhilfebetreuung Sozialempfänger – Krankenhilfebetreuung durch die Bundesknappschaft Zöpfgen in Kompass Heft 9 – 10/2004 S. 14 Kreisfreie Stadt 1. Eine kreisfreie… …. 360 ❉ 1. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn… …Regelung gewährt. Urteil des BVerwG vom 22.22.2001 – 5 C 34.00 – FEVS Bd. 52 (2001) S. 433 ❉ Prüfung 1. Im Erstattungsverfahren ist es nicht Aufgabe des… …SozVers 2003 S.110 Rehabilitation 1. Die vom BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung zu §§ 1236, 1237 RVO entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  1998 bis 2008: 10 Jahre Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung – Bilanz und Ausblick –

  Jürgen Karasch

  …Massenarbeitslosigkeit seit 1974 – verkehrt hatte 1 , ordnete die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG), das – nach Einspruch des… …Arbeitsförderungsrecht ab 1. Januar 1998 als Drittes Buch in das Sozialsetzbuch ein. 2 Das Gesetz verabschiedete sich gänzlich von aktiver Beschäftigungs- und… …reformiert wurde, noch bevor es überhaupt in Kraft trat: Am 1. Januar 1998 trat nämlich nicht nur das SGB III selbst in Kraft, schon zugleich auch das 1. SGB… …Arbeitsmarkt“, o.O., o.J. (2002) 8s.Jürgen Karasch, in: vbba-Magazin 1/2005, S. 1 9s.Jürgen Karasch, McKinsey kommt – Unternehmensberater planen die Reform der BA… …ursprünglich aufgrund der zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,2 Prozent ein Defizit von 4,3… …die Bundesregierung beschloss, zum 1. Januar 2008 einerseits den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut – auf 3,3 Prozent – zu senken und… …des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,5 Prozent ab 1. Januar 2007 30 , finanziert je zur Hälfte durch die Mehrwertsteuererhöhung sowie… …21.12.2005, S. 13 27 s. Handelsblatt vom 11.9.2006, S. 4, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2006, S. 13 28 s. Handelsblatt vom 16.10.2007, S. 1… …genommen werden müsste 33 ; ferner – durch das Fünfte SGB III-Änderungsgesetz 34 zum 1. Januar 2006 umgesetzt: – die Verringerung der ebenso teuren wie… …wirkungslosen 35 Personal-Service-Agenturen (PSA), – die Zusammenlegung von „ICH-AG“ und Überbrückungsgeld für Existenzgründer zum neuen „Gründungszuschuss“ zum 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  „Europa“ - Ein Bericht von der 39. Richterwoche des Bundessozialgerichts vom 23. bis 25. Oktober 2007 in Kassel

  Dr. Holger Blöcher, Dr. Stephan Gutzler

  …13.8.2007, S. 2 59 MEW 23, 675 60 s. hierzu ausführlich Berliner Zeitung vom 11.7.2005, S. 3, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2006, S. 1, Kölner… …Abs. 1 EMRK festgestellt habe. Bislang fehle in der Bundesrepublik Deutschland ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer, wie ihn…