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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Start für die Pflegenoten – Prüfungen nach neuem Prüfschema können beginnen

  …Pflegenoten ist gefallen. Die ersten Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach dem neuen Prüfschema können ab 1. Juli 2009 beginnen. Sie… …Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter gibt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien genehmigt, sodass ab 1. Juli 2009 die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009

  Die Systematik der Rechengrößen in der Sozialversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …Sozialversicherung* Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse u. Dipl.-Kauffrau Silke Kruse 1 Die Bezugsgröße: der zentrale Wert der Sozialversicherung 2 Die Beitragsbemessung… …Rechengrößen. WzS 2/2009 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009 53 versicherung in der Regel die Beschäftigung. 1 In § 7 Abs. 1 SGB IV wird sie… …außerhalb der Sozialversicherung eine wichtige Rolle spielen. 1 Die Bezugsgröße: der zentrale Wert der Sozialversicherung Zentraler Wert zur Bestimmung von… …Einkommensgrenze für die Familienversicherung in der GKV (§ 10 Abs. 1 Nr. 5) und die Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer Altersrente vor dem 65. Lebensjahr in der… …Rolle. 2009 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern mit 64.800 Euro jährlich 214 Prozent der Bezugsgröße und in den neuen 1… …. bei Gerhard Bäcker u.a.: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000, S. 128-248. 3 Abweichend davon wurden die… …-gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen… …Sozialversicherungsfachangestellte kennen noch die Regelung in § 6 Abs. 1 SGB V a.F., nach der diese Grenze exakt 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der GRV betrug. Inzwischen… …freiwillige Mitglieder Gemäß § 240 Abs. 1 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung geregelt. Damit können sachgerechte… …45.900 Euro erhöht. 17 2009 liegt sie bundeseinheitlich bei 48.600 Euro jährlich. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 1. April 2007 wurde zudem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Das ausgewählte Urteil: Familienversicherung nach § 10 SGB V

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn Einkommensgrenzen überschritten werden (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) oder festgestellt wird, dass eine Vaterschaft nicht besteht (vgl. §… …1599 Abs. 1 BGB). Davon abweichend ist zu entscheiden, wenn ein bestandskräftiger Verwaltungsakt über die Familienversicherung erlassen wurde. Das… …geschieht üblicherweise in schriftlicher Form (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Ein Verwaltungsakt kann aber auch durch konkludentes Handeln (…in anderer… …Weise…; vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X) erlassen werden, indem aufgrund der Familienversicherung Leistungen erbracht oder eine KV-Karte ausgehändigt wird… …erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt wird (vgl. § 45 Abs. 1 SGB X). Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn sich ergibt, dass bei seinem Erlass das… …Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Für die… …geworden ist (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Verhältnisse zum Erlasszeitpunkt sind objektiv und ggf. rückschauend zu beurteilen. Dabei kommt es nicht… …rechtmäßig getroffen wurde, dann kann der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden (vgl. §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei… …Entscheidungen werden im Regelfall nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Der Krankenkasse steht kein Ermessen über die Aufhebung zu… …Zukunft aufgehoben werden (vgl. § 45 Abs. 1, 4 SGB X). Die Vorschrift ist anwendbar, wenn festgestellt wird, dass eine ursprünglich angenommene Vaterschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Krankengeld der Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  Norbert Finkenbusch

  …. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind in der Krankenversicherung versicherungspflichtig und Mitglied einer Krankenkasse (vgl. §§ 5 Abs. 1… …umfassen (vgl. § 44 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe sind nicht als Arbeitnehmer versichert. Berechnungsgrundlage… …Prozent des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt (vgl. § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Dieser Wert entspricht dem Regelentgelt… …als Berechnungsgrundlage für das Krankengeld. Das kalendertägliche Krankengeld beträgt 70 Prozent des Regelentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V)… …. Eine Begrenzung auf 90 Prozent des Netto- Arbeitsentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB V) ist nicht vorgesehen, weil diese nur für versicherte… …Arbeitnehmer gilt und anzuwenden ist, wenn deren Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt ermittelt wird. BSG, Urteil vom. 5.5.2009 – B 1 KR 16/08 R – WzS 9/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung (§ 226a Abs. 1 StGB) 1. Die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte… …wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 1 StGB) kommt nicht in Betracht, solange die erteilte… …Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung erschlichen wurde. BGH, Urteil vom 24.10.2006 – 1 StR 44/06 – USK 2006-125 Arbeitgeberbeitragsanteile für nach § 6… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreite Arbeitnehmer Ein bei der Bundesknappschaft (jetzt: Knappschaft-Bahn-See)… …KS 2/07 R – USK 2007-5 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der… …Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Zeiten, in denen keine Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung entrichtet werden müssen… …Mitarbeitern der Rundfunk- und Fernsehanstalten (hier: Reporter, Berichterstatter, Moderatoren) 1. Auch im Rundfunk- und Fernsehbereich ist von den für das… …Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Beschäftigung auszugehen; allerdings muss das durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützte… …Sozialversicherung werden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch dann vorsätzlich vorenthalten, so dass der Anspruch hierauf in 30 Jahren nach Ablauf des… …auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. Befindet sich ein Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene vom 25.8.2009 zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009

  (BGBl. I, Nr. 43, vom 22. Juli 2009, ab S. 1990)
  

  …Pflegekassen auf Bundesebene weiter beraten und bei Bedarf einvernehmlichen Lösungen zugeführt. § 16 SGB V – Ruhen des Anspruchs (1) bis (3) … (3a) Der Anspruch… …sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend für… …KVLG 1989 – Grundsatz (1) … (2) … (2a) Der Anspruch auf Leistungen ruht für Mitglieder, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate… …ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. (3) … 1. Allgemeines Bei wiederholtem… …der Ratenzahlungsvereinbarung, hinzuweisen. 5. Übergangsregelung/Inkrafttreten Nach Artikel 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher… …Ratenzahlung das Ruhen beendet werden kann. § 37b SGB V – Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (1) Versicherte mit einer nicht heilbaren… …Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen; hierzu zählen beispielsweise… …Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind. Dabei sind die besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen. (2) bis (3) … 1. Allgemeines Mit der Neuregelung… …§ 39a Abs. 1 SGB V durch das Hospiz zu erbringen und mit der Finanzierung nach § 39a SGB V abgegolten. Ausgehend von der Leistungsbeschreibung in § 5… …Versorgung im Übrigen ist in den stationären Hospizen gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 der Rahmenvereinbarung nach WzS 12/2009 Gesetzgebung und Praxis 377 § 39a Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Editorial

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Editorial Liebe Leserinnen und Leser, mit Heft 1/2009 hat die Zeitschrift „Wege zur Sozialversicherung“… …und Rechtsprechung den Inhalt jeder Ausgabe bilden. Ausgehend von dieser Zielvorgabe wird mit Heft 1 ein umfangreicher Überblick über das Leistungsrecht… …der Krankenversicherung am 1. Januar 2009 gegeben. Neben diesem Beitrag wird aus dem Bereich der Sozialhilfe die Verschonung vertraglicher… …Änderungen zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung eintreten sind. Wie in der Vergangenheit findet auch die Rechtsprechung im Bereich der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Leitsätze

  …58 Rechtsprechung Leitsätze Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2… …seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist. 2. Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2… …. März 2007 – 5 AZR 514/06 – USK 2007-3 Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz 1. Der Beweiswert eines zunächst… …2007-96 Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei einem Wechsel von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen 1. Frauen, die während der… …Schutzfristen des § 3 Abs. 2 oder des § 6 Abs. 1 MuSchG von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, erhalten entsprechend § 13 Abs. 3 MuSchG von diesem… …Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. 4. 5. ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber der Krankenkasse gemäß § 13 Abs. 3 in Verb. mit § 13 Abs. 1 MuSchG… …sowie § 200 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 5 RVO. Dem Wechsel der Arbeitnehmerin während der Schutzfristen in ein Arbeitsverhältnis steht nicht entgegen, dass die… …nicht aus den Gesetzesmaterialien. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 – B 1 KR 17/07 R – USK 2008-1 WzS 2/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …Tarifvertragsgesetzes verpflichtet ist, sind lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). BFH, Urteil vom 13.9.2007 – VI R 16/06 – USK 2007-65… …Versicherungsrechtliche Beurteilung von selbstständigen Lehrern 1. Die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB… …Lehrerin der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; dem steht nicht entgegen, dass die Aerobic-Trainerin für mehrere… …. BSG, Urteil vom 14.2.2007 – B 1 A 3/06 R – USK 2007-124 Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Urlaubsgeld… …im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV anteilmäßig (monatlich mit einem Zwölftel) zu berücksichtigen; dies galt auch für die Beurteilung, ob ein nach § 3… …selbstständiger Tätigkeit 1. Einem in einem Vertrag (Dienstvertrag über freie Mitarbeit von Piloten im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens) dokumentierten… …ist nach § 28 h Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit § 28 i SGB IV stets die Krankenkasse, die die Krankenversicherung durchführt; soweit über die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …Arbeitgeberbeitragsanteil nach § 172 Abs. 2 SGB VI 1. Nach § 172 Abs. 2 SGB VI ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, anteilige Beiträge zu einem berufsständischen… …Versorgungswerk zu tragen, wenn der Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist… …Sozialversicherungsgesetzes der DDR betrifft, verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes; Letzteres ergibt sich schon daraus, dass die von der… …2008-64) Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V 1. Bei fortlaufendem Rentenbezug richtet sich die Versicherungspflicht… …Krankenversicherungspflicht aufgrund des ersten Rentenbezugs versäumt hat, innerhalb der Frist von drei Monaten (§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB V) einen Antrag auf Befreiung von der… …des Vorruhestandsgeldes 1. Der Begriff des Vorruhestandsgeldes im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI setzt inhaltlich voraus, dass der Arbeitnehmer aus… …Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gezahltes „Übergangsgeld“ stellt kein Vorruhestandsgeld im Sinne des § 3 WzS 11/2009 Kurznachrichten 349 Satz 1 Nr. 4 SGB VI dar und… …nach § 7 Abs. 1 SGB IV und für die Dauer der vereinbarten Freistellungsphase nach § 7 Abs. 1a SGB IV. BSG, Urteil vom 24.9.2008 – B 12 KR 27/07 R – (USK… …Arbeitslosenversicherungsrechtliche Beurteilung von nicht vollbeschäftigten Arbeitnehmern 1. Bei der Prüfung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SGB III… …(ab 1.1.2005: § 119 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz SGB III) und der daraus resultierenden Arbeitslosenversicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 5 SGB III…

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