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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent

  …100 WzS 04.23 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent… …Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich… …Rentenanpassung aus. Mit einer Niveauschutzklausel wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent nicht… …Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor. Sie werden sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden. Quelle: Aus PM des BMAS vom 20… …auch auf Mastodon Am 1. März 2023 starteten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das… …des BGH vom 1. 3. 2023…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X

  Dirk Dahm

  …308 Kurzbeiträge Kurzbeiträge Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X Von Dirk Dahm Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X sind… …Gesetzbuchs vererbt (§ 58 SGB I). 1 In der Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang oft die Frage, ob und in welcher Form der Versicherungsträger nach dem Tod… …§ 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X regelt nur die Befreiung von Gerichts- 1 Zur Sonderrechtsnachfolge und Vererbung von Geldleistungen nach dem Tod des… …. Kostenfreiheit besteht auch für Bescheinigungen über eine Pflegschaftsbestellung nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X. 5 Kostenfrei sind auch Eintragung und Löschung im… …Behinderte angenommen. 7 Gebührenfreiheit besteht jedoch nur insoweit, als die Geschäfte und Verhandlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII?

  Gerd Bigge, Michaela Merten

  …Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? 299 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? Von Gerd Bigge und… …Michaela Merten 1. Einleitung Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 2.4.20091 die Voraussetzungen für ein Gesamtunternehmen nach § 131 Abs. 1 SGB VII… …der Vertriebsgesellschaften der KG nach § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VII hat. Zur Begründung hat der 2. Senat ausgeführt, dass die KG mit der AG ein… …Gesamtunternehmen darstelle und daher insgesamt dem für die AG zuständigen Unfallversicherungsträger zuzuordnen sei (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Von einem… …der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen...“. Nach Auffassung des 2. Senats stellt § 647 Abs. 1 RVO (jetzt auch §§ 121 f. SGB VII) auf… …„Unternehmeridentität“ mit dem Unfallversicherungsrecht unvereinbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, da Unternehmen durch Aufspaltung und/oder Wechsel des 1 B 2 U 20/07… …R. 2 B 2 U 33/05 R, BSGE 97, 279, UVR 009/2007, 632. WzS 10/2009 300 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? Rechtsträgers, z.B… …unterliegen sollen. § 647 Abs. 1 RVO, § 131 SGB VII folgen dem Grundgedanken, dass auch heterogen gestalteten (Gesamt-) Unternehmen nur ein… …der KG und der AG vorgelegen haben. Innerhalb dieser Unternehmensteile sei die AG als Hauptunternehmen anzusehen (§ 131 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). 3… …. Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen § 131 SGB VII stellt in den Abs. 1 und 2 eine Ausnahmevorschrift zu den §§ 121, 122 Abs. 2 und 123 SGB VII dar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft: Finanzierbare Arzneimittelversorgung und mehr Gestaltungsspielraum bei der

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 05.14 149 Finanzierbare Arzneimittelversorgung Durch das Gesetz wird das Preismoratorium für Arzneimittel, das seit dem 1… …Gesetzlichen Krankenversicherung. Da sich der methodische und administrative Aufwand der Bewertung von Arzneimitteln, die bereits vor dem 1. Januar 2011 im… …Verkehr waren (so genannter „Bestandsmarkt“) als unverhältnismäßig hoch erwiesen hat, sind diese Arzneimittel seit dem 1. Januar 2014 von der Bewertung… …patientenorientierte Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen. 14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft: Finanzierbare Arzneimittelversorgung… …. März 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2014 in Kraft. Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit: „Mit dem Gesetz… …hausärztliche Versorgung betreffen, Bestandteil der Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung. (Quelle: Pressemitteilung des BMG vom 1. 4. 2014)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und bei mobiler Arbeit – Teil 1

  RiBSG Dr. Dirk Bieresborn

  …Arbeit – Teil 1 RiBSG Dr. Dirk Bieresborn 1 , Kassel Die Zunahme der Digitalisierung ermöglicht in vielen Bereichen Arbeit außerhalb fremder… …Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ 3 vorgenommen. § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII bestimmt… …mobiler Arbeit und die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Altfälle im Vordergrund. I. Begrifflichkeiten 1 2 3 Die Terminologie ist bisher wenig… …ArbStättV 7 , der einen vereinbarten und vom Arbeitgeber eingerichteten Bildschirm­arbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten voraussetzt. 1 Der… …SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel 8 wird das Mobile Arbeiten als eine Arbeitsform definiert, die nicht in einer Arbeitsstätte gem. § 2 Abs. 1 ArbStättV oder an einem fest… …Datenträger, für den Arbeitgeber tätig zu sein. 9 Die Begründung des neuen § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG 10 , der ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der… …auch gemäß § 1 Abs. 3 ArbStättV für Telearbeitsplätze vorgesehene – Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bei der erstmaligen Beurteilung der… …Landmann/Rohmer/ GewO, ArbSchG § 1 Rn. 64 und Hidalgo, NZA 2019, 1449, 1452 ff., die die Wirksamkeit über den Weg praktischer Konkordanz mit dem Grundrecht auf… …Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 2. Alt GG) bejahen. 18 Vgl. Kunz in Kollmer/Klindt/Schucht, ArbSchG, 4. Aufl. 2021, ArbSchG § 22 Rn. 40; ähnliche Probleme… …Versicherungsfalles in der ­gesetzlichen Unfallversicherung 1. Grundlegende Prüfungsschritte § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII enthält nun den normativen Befehl, den UV-Schutz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege anlässlich BSG, Az.: B 8/9b SO 18/07 R – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …70 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege… …Pflegebegriffs handelt. Dieser erweiterte Begriff ergibt sich unmittelbar aus der Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. WzS 3/2010 Hilfe zur Pflege nach § 61… …Abs. 1 Satz 2 SGB XII 71 Eine grundlegende Entscheidung des Bundessozialgerichts zu diesem Rechtsanspruch wird hier vorgestellt, weil sich aus ihr… …„erweiterten“ Pflegebegriff nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Ausgehend von einem Verständnis der Pflegeversicherung als einer der Höhe nach begrenzten… …61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII der sozialhilferechtliche Pflegebegriff erweitert worden. Demnach ist Hilfe auch Kranken und behinderten Menschen zu gewähren… …, die entweder voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Hilfebedarf haben als die nach § 61 Abs. 1 Satz 1… …der gesetzlichen Pflegeversicherung gilt, der über die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB XII grundsätzlich auch in der Sozialhilfe gilt… …(vergleiche insoweit § 14 Abs. 1 und Abs. 4 SGB XI und § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB XII !), geht der erweiterte Begriff darüber hinaus. Die Regelung über… …Berechtigten. Man spricht in Fachkreisen hier von „Pflegestufe null“, also von einem Pflegebedarf unterhalb dessen, den die Pflegestufe 1 voraussetzt. Dann ist… …darf der hauswirtschaftliche Anteil größer sein als der Anteil der Grundpflege. 1 Die dritte Variante dieses erweiterten Pflegebegriffs kommt für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Über Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX und die Bedeutung von Grundrechten für die Bestimmung deren Ausmaßes

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …12 WzS 01/11 Heinz Teilhabebeeinträchtigungen Über Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX und die Bedeutung von… …folgenden Beitrag wird dem innerhalb der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX bedeutsamen Aspekt der „Teilhabebeeinträchtigung“ nachgegangen, der den seit dem Jahre… …Funktionsbeeinträchtigung Auswirkungen entfaltet. I. Die Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX als Ausgangspunkt der Überlegungen In § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird, anders als noch… …Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der WHO definiert 1 . Behinderung in diesem Sinn ist demnach das Resultat einer Wechselwirkung zwischen einer… …. Rückkoppelung letzterer auf die Beeinträchtigung kommt mit der seit 1. 7. 2001 gültigen Definition der Behinderung in § 2 Abs. 1 Satz 1 („und daher ihre Teilhabe… …ab. II. Die Teilhabebeeinträchtigung als Merkmal der Behinderung Nach der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche… …abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Wie soeben oben unter 1. dargestellt, stellt der Gesetzgeber in der… …Neuregelung für das Vorliegen einer Behinderung explizit auf die Feststellung einer Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeiten der behinderten Menschen ab. 1… …des Landschaftsbildes usw. In gewerberechtlichen Bestimmungen findet sich häufig das Merkmal der Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33… …c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4 I Nr. 1 GastG. In der Literatur wird vertreten, der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Ist der Ausschluss der Anspruchsberechtigung nach dem BEEG für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23a, 24, 25 Abs. 3

  – zugleich eine Anmerkung zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010 (B 10 EG 9/09 R) –
  

  Guido Becker

  …mit einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 ­AufenthG verfassungs­gemäß?* – zugleich eine Anmerkung zum… …Aussetzungs- und ­Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010 (B 10 EG 9/09 R) 1 – Guido Becker, RiSG, derzeit wissenschaftlicher… …gesetzeshistorischer Entwicklung 3 – einzelne Fragen der Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. c) in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b) des… …30. September 2010 – B 10 EG 9/09 R –. 1 2 3 A. Die Ausgangssituation Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist im Jahre 1985 geboren und kongolesische… …Sozialgerichtstag e.V. als sachverständiger Dritter gemäß § 27a BVerfGG im beim Bundesverfassungsgericht anhängigen konkreten Normenkontrollverfahren – BVerfG 1 BvR… …verfassungswidrig und insbesondere § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 S. 1 BVerfGG für nichtig erklärt; vgl. hierzu auch die… …Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65/2012 vom 29. August 2012, die erst nach Redaktionsschluss vorlag. 1 Zitiert nach juris. 2 Dazu unter C. I. 3 Dazu unter C. II. und… …Abs. 1 S. 1 GG ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. c) in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b) des… …Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) insoweit mit… …Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege anlässlich BSG, Az.: B 8/9b SO 18/07 R – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII 97 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur Hilfe zur Pflege… …anspruchsberechtigt sind A. Die ambulanten Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII 2. Übernahme der Kosten professioneller Pflegekräfte Auf der Grundlage des § 65 Abs. 1… …jedoch in der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII infrage gestellt, wenn die ambulante Pflege im Vergleich zur Heimpflege deutlich zu teuer wird… …berücksichtigen. Zum Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (§ 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII) vergleiche auch die Entscheidung des SG Oldenburg. 15 Hier ging es um… …Unzumutbarkeit einer stationären Betreuung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB XII bei Vorliegen einer psychischen Instabilität des Hilfebedürftigen und bisheriger… …Unterbringung in einer ambulanten Wohngemeinschaft. 3. Aufwendungen der Pflegeperson Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht ein Anspruch auf Ersatz der ange- 12… …. 40. 14 Krahmer/Manns, soeben, S. 41. 15 Vom 15.6.2007, Az.: S 2 SO 23/07 ER. WzS 4/2010 98 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII messenen… …Einsatzes professioneller Helfer haben. 16 Auch kommt die Übernahme von Unfallversicherungsbeiträgen in Betracht, wenn diese nicht bereits gemäß § 44 Abs. 1… …Über die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII ist auch ein Rechtsanspruch auf Gewährung „angemessener Beihilfen“ verankert. Mit dem Ziel… …. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII handelt es sich um eine Ermessensvorschrift im Sinne der Regelung des § 39 SGB I, so dass aber ein Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …eingeführt durch Art. 1 Nr. 74 Buchst. b des Gesetzes vom 28.5.2008 mit Wirkung vom 1.7.2008. Das Gesetz bietet ausweislich dieser Eilentscheidung des SG… …führte der Medizinische Dienst der 1 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2010, Az.: L 1 P 1/10 B ER, SG München, Beschluss vom 27.01.2010… …Bayreuth in seinem Beschluss vom 11. Januar 2010 (Az.: S 1 P 147/09 ER) dargelegt, dass das von den Antragsgegnern geübte Verfahren keinen… …des Berichts. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI) stellen die Landesverbände der Pflegekassen sicher, dass die von… …Antragstellerin als juristischer Person zustehende Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. Nach Art. 12… …Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Auch wenn dem Gesetzgeber im Bereich der… …weitere Qualitätsprüfung nachzugehen. Die gesetzliche Bestimmung des § 115 Abs. 1 a SGB XI erlaubt nicht die Veröffentlichung zweifelhafter Berichte und… …Gesetz hebt im § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI besonders hervor, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität „insbesondere… …Abs. 1a Satz 1 SGB XI genügen können, nach der die erbrachten Leistungen der Pflegeeinrichtungen ausdrücklich insbesondere hinsichtlich der Ergebnis-… …berufliches Handeln und damit Schutz der Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG innehaben5 , stellt sich selbstverständlich die Frage nach den…

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