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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 2

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Haushaltswesen in der Sozialversicherung (–SVHV–) 1) Gesetzliche Regelungen § 78 SGB IV i.V.m. § 22 Abs.1 SVHV enthält die Verpflichtung, dass dem Abschluss von… …Einwände schließlich aufgegriffen: „Da sich allerdings für die in § 22 Abs.1 Satz 1, namentlich Satz 2 SVHV genannten Bereichsausnahmen keine… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …SGB V a.F. nach dem GKV-GRG 2000, dem GKV-WSG und dem GMG sowie ferner §§ 69, 127 SGB V n.F. gem. dem GKV-OrgWG 1) Vertragsverletzungsbeschwerde v… …sind (vgl. dazu Art. 1 lit. b der Richtlinie 93/36/EWG und Art.1 lit. b der Richtlinie 92/50/EWG). Auch die Schwellenwertbestimmung ist insoweit… …unproblematisch (vgl. dazu i.e. Art. 7 lit. b VgKRL, und §§ 97 Abs. 1 und 6, 100 Abs. 1, 127 Nr.1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV). Dabei wird im Übrigen auf die neuere… …Gehhilfen etc.) wird hier davon ausgegangen, dass es sich zumindest bei den entsprechenden Verträgen nach § 127 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch nach Ansicht der… …Auslegungsvorgaben der EU-Kommission um vergaberechtsrelevante „Beschaffungsverträge“ im Hinblick auf Art. 1 lit. a) und i) der Richt- linie 92/50/EWG und Art. 1 lit… …. a) der Richtlinie 93/36/EWG bzw. neuerdings Titel I, Art. 1 lit. c bzw. d der Vg – KRL V handeln müsste. Damit sind nach hiesiger Auffassung nunmehr… …Europarechtswidrigkeit des § 127 Abs. 1, 2 + 3 SGB V zu beantworten. Allerdings fehlt eine Klarstellung in den §§ 98 Nr. 2, 130 Abs. 1 GWB hinsichtlich des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pflegeleistungen (§ 89 Abs. 1 SGB XI). Kommt jedoch eine Pflegesatzvereinbarung bzw. eine Vergütungsregelung nicht zustande, ersetzt die Schiedsstelle die fehlende… …vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims (Verfahren Nrn. 1 bis 4) bzw. der Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen (Verfahren Nr. 5) zu erfolgen hat. In… …der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hat der erkennende Senat zur damaligen Rechtslage ausgeführt, dass sich… …Vergütung der Leistungen anderer Leistungserbringer zum Vergleich heranzuziehen (sog. externer Vergleich). Zum 1. Januar 2002 und 1. Juli 2008 ist das SGB XI… …festzuhalten ist oder ob ggf. Korrekturen bzw. Weiterentwicklungen angezeigt sind. 1) In diesem Verfahren geht es um die Festsetzung der Höhe der Pflegevergütung… …früher vereinbarter Personalschlüssel zugrunde liegt: Leitung und Verwaltung 1 : 30 Hauswirtschaft und Technik 1 : 5,9 Pflegebereich Pflegestufe I 1 : 3,13… …Pflegestufe II 1 : 2,23 Pflegestufe III 1 : 1,65 Fachkraftquote 50 Prozent Die anschließenden Pflegesatzverhandlungen scheiterten. Die Klägerin hatte folgende… …Rechtsprechung WzS 4/2009 ren (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB XI), ohne dabei zu dem vom Gesetzgeber abgeschafften „Selbstkostendeckungsprinzip“ hinsichtlich der… …berechnen. Auf der 1. Stufe erfolgt eine Plausibilitätsprüfung der vom Heimträger für den bevorstehenden Pflegesatzzeitraum prognostisch geltend gemachten… …Beschleunigungsgebotes (§ 85 Abs. 5 Satz 1 SGB XI) eine umfängliche Aufklärungspflicht zu den streitig gebliebenen Punkten, der sie möglichst frühzeitig durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …84 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Ausschlussfrist gemäß § 1150 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 RVO a.F. Sachverhalt Streitig ist, ob… …Anerkennung als BK entgegen, dass die Erkrankung der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden sei (unter Hinweis auf § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1… …ein am 4.11.2008 verkündetes Gesetz, das das BSG anzuwenden hatte, rückwirkend zum 1.1.1994 in § 215 Abs. 1 SGB VII die Sätze 2 und 3 angefügt. Dadurch… …SozR 4-2500 § 137c Nr. 1). Sie gab an, die Kosten der inzwischen am 15.7.2003 durchgeführten Operation zunächst selbst übernommen zu haben, und legte… …: Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V bestehe nicht, weil der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einer… …Kostenerstattungsanspruch auch nicht verzichtbar. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V. Das LSG habe ihren erneuten Antrag… …135 Abs. 1 Satz 1 SGB V notwendigen, aber fehlenden Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (heute: Gemeinsamer Bundesausschuss –… …, für eine mittelbare Krankenbehandlung maßgeblichen Kriterien erfüllt sein (vgl. BSGE 90, 289 = SozR 4- 2500 § 137c Nr. 1). Hierzu fehlen… …der ablehnenden Verwaltungsentscheidung Sozialleistungen in Form der nunmehr begehrten Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V zu… …beschaffte Leistung notwendig i.S. des § 12 Abs. 1 SGB V gewesen ist und ob und in welchem Umfang der Klägerin durch die abgelehnte Naturalleistungsgewährung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil der Weg nicht zur Befolgung der Aufforderung des AA zurückgelegt worden sei (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII), sondern nur… …Meldepflichtiger (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII), erlitten hat. Auch dessen Klage gegen die beklagte Unfallkasse Sachsen-Anhalt blieb erfolglos, weil der Unfall sich… …zurückgelegt, um diesem die Kindergeldbescheinigung zu bringen. Mit ihm wurde keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII versicherte Tätigkeit einer meldepflichtigen… …Zurücklegen des Weges zur Wohnung des Bruders war nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII („Wegeunfall“) versichert. Der mit seiner versicherten Tätigkeit… …die Frage, ob die Klägerin zu 1. wieder zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung zuzulassen ist. Die Klägerin zu 1. nahm als… …Gegenstand des Verfahrens B 6 KA 18/08 R). Einen im August 2004 gestellten Antrag der Klägerin zu 1. auf Wiederzulassung lehnte der Zulassungsausschuss unter… …Wiederzulassung der Klägerin zu 1. vor Ablauf der Wiederzulassungssperre komme nicht in Betracht, da sie an einem Kollektivverzicht teilgenommen habe; auf ein… …Verschulden komme es insoweit nicht an. Auch der erforderliche Feststellungsbescheid nach § 72a Abs. 1 SGB V liege vor. Dessen Rechtmäßigkeit sei im… …Verträge geschlossen hätten, Tatbestandswirkung zukomme. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 72a Abs. 1 SGB V erfüllt gewesen. Die… …, mit der sie insbesondere geltend macht, es habe weder ein Kollektivverzicht i.S. des § 72a Abs. 1 SGG V vorgelegen, noch sei eine Beteiligung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Aktuelle Probleme zur Überprüfung belastender Verwaltungsakte nach § 44 SGB X

  Bernd Mutschler

  …§ 44 SGB X Von Bernd Mutschler, Richter am Bundessozialgericht § 44 SGB X ist ein Solitär des Sozialrechts 1 , der an den Gedanken von der möglichst… …Widerspruchs- und Klageverfahren anhängig, ist der umstrittene VA zwar nicht 1 Zu § 44 SGB X „beherrschenden Wesenszug“ des Sozialrechts vgl. BSG vom 16.8.1973 –… …2002, 113. 6 Dazu auch BSG vom 22.4.1986 – 1 RA 21/85 – SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S. 94. WzS 7/2009 194 Aktuelle Probleme zur Überprüfung belastender… …, auf deren Grundlage zuvor ein VA erlassen worden ist. Schaut man ins BVerfGG (§ 79 Abs 2 Satz 1), beschränken sich die Folgen einer… …Rücknahmetatbestands 1. Begriff der Rechtswidrigkeit Das Tatbestandsmerkmal „das Recht unrichtig angewandt“ wird so verstanden, dass die Verwaltung bei Erlass des VA das… …Rücknahmeanspruch aus? Der Grundsatz lautet, der Adressat des Erst-VA ist im Überprüfungsver- 7 § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X. 8 BSG vom 6.9.1989 – 9/9a RVs 17/87 – SozR… …. 10 Schleswig-Holsteinisches LSG 27.01.2000 – L 5 U 64/99 –. 11 Vgl. Schnapp SGb 1993, 1, 2. 12 BSG vom 22.4.1986 – 1 RA 21/85 – SozR 2200 § 1268 Nr. 29… …Rn. 157 f. 16 Steiner, NZS 2002, 113. 17 Zu den Ausnahmen der §§ 330 Abs. 1 SGB III und 100 Abs. 4 SGB VI s. unten IV.2 und IV.3. 18 Vgl. aber §§ 330… …formuliert – bei später eingetretenen Rechtsänderungen aus Sicht des „geläuterten Rechts“. 22 Für die Frage, ob Sozialleistungen im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz… …1 SGB X zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind danach auch die bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 44 SGB X eingetretenen Rechtsänderungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Neuerungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Marburger 1. Allgemeines In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Krankenversicherung) 1 hebt die Bundesregierung hervor, dass Gesundheit ein hohes Gut sei. Deshalb sei es Aufgabe des Staates, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen… …Zusatzbeitrags Gebrauch gemacht hat. Die Verweisung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG bedeutet, dass die kassenindividuellen Beiträge, aber auch die ebenfalls allein vom… …besteht. Angesprochen sind hier die Leistungen 1 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Pflegeversicherungsbeiträgen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Art der Beitragsermittlungen in der gesetzlichen und der privaten… …quantifizierende Vergleichsebene abzustellen. Das vom BVerfG in den unter 1. erwähnten Beschlüssen angesprochene Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums… …Leistungsniveau erforderlich sind. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen… …Ehegatten behandelt. 2.3 Andere Beiträge Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung hat in § 10 Abs. 1 EStG einen neuen Absatz 3a geschaffen. Danach sind… …als Sonderausgaben Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar, soweit sie nicht nach der oben behandelten Nr. 3 des § 10 Abs. 1 EStG zu… …Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Beachtung des Existenzminimums) werden im Übrigen nur berücksichtigt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Medien

  …Medien 191 Medien Prozesse in Sozialsachen – Verfahren – Beitrag – Leistung Von Dr. Josef Berchtold und Ronald Richter. 2008. 1. Auflage. 1.008… …gibt konkrete Hinweise für immer wiederkeh- rende Prozesslagen. Das Werk gliedert sich in zwei Teile. Der 1. Teil behandelt den Sozialrechtsstreit. Im 2… …Unterteilung in Paragrafen. So beschäftigt sich § 1 mit dem Mandanten im Sozialrecht. Im zweiten Paragrafen geht es um die Kosten und Gebühren, und § 3 behandelt… …. Ergänzungslieferung, Stand 1. Januar 2009. 1.168 Seiten. Preis 102,00 Euro. ISBN 978- 3-87735-018-7.Verlag H.O. Schulze, 96215 Lichtenfels. Seit ihrem Bestehen – mithin… …informieren zu können. Mit an der Spitze steht dabei das vorliegende Handbuch. Horst Marburger hat es jetzt mit dem Rechtsstand 1. Januar 2009 aktualisiert. Im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung

  Dirk Dahm

  …Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung 109 Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung 1 Von Dirk Dahm Die gesetzliche… …Versicherungsschutz gegen Arbeitsunfälle 1 Zur Problematik bereits Dahm in ZfS 2004, S. 97 ff. m.w.Nw. 2 Und die hier nicht anzusprechende Berufskrankheit, § 7 Abs. 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Das ausgewählte Urteil: Beratung und Auskunft

  Norbert Finkenbusch

  …Beratung ist somit konkret und individuell. Die Beratung ist dem Sozialleistungsberechtigten aufgrund eines entsprechenden Antrags (vgl. § 19 Satz 1 SGB IV)… …werden können (vgl. § 42 Satz 1 SGB X). Außerdem kann eine Amtspflichtverletzung vorliegen, die den Sozialleistungsträger zum Schadenersatz verpflichtet… …24.7.2003, – B 4 RA 13/03 R –). 1. Es muss eine sich aus dem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis ergebende Pflicht des Sozialleistungsträgers oder eines anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Absetzbeträge des BAföG übernommen werden. Es seien dann eine Werbungskostenpauschale nach § 9a EStG und ebenso ein Freibetrag nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG… …zurückgewiesen. Der Beigeladene sei nicht unterhaltsfähig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; die für das Kindergeld in § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I getroffene… …LSG hat zwar zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Abzweigung bei ausschließlicher Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB I nicht vorliegen… …. Denn der Beigeladene ist nicht leistungsfähig und damit nicht gesetzlich unterhaltspflichtig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; auch kann für den… …streitigen Unterschiedsbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz die allein das Kindergeld betreffende Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB… …dieser Vorschrift gilt u.a. Abs. 1 Satz 1 des § 48 SGB I entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte… …Beachtung aller Umstände des Einzelfalles über die Abzweigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 30/08 R – (1… …. einen Arbeitsunfall festgestellt. Die Klägerin sei nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b Reichsversicherungsordnung (RVO) versichert gewesen. Der Unfall habe… …zugelassenen – Revision rügt die Beigeladene zu 2. eine Verletzung des § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b RVO. Der Unfall habe sich nicht während des Schulbesuchs… …vom 30.06.2009 – B 2 U 19/08 R – (1) Höhe des Verletztengeldes Sachverhalt Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt selbstständiger Bauunternehmer. Er erlitt…

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