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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Für den Nachweis eines Arbeitsunfalls sei das Unfallereignis im Vollbeweis nachzuweisen, Beweiserleichterungen wie bei der… …der Grundlage der vorher maßgebend gewesenen §§ 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä, 34 Abs. 4 Satz 2 EKV-Ä erfolgten. Denn der Gesetzgeber hat mit der zum 1.1.2004… …erfolgten Schaffung des § 106a Abs. 1 und 2 SGB V ausweislich der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens lediglich das fortführen wollen, was bis dahin auf… …der Grundlage der §§ 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä, 34 Abs. 4 Satz 2 EKV-Ä i.V.m. der dazu ergangenen Rechtsprechung des BSG galt. BSG, Urteil vom 11.3.2009 –… …auf Honorierung der von dem angestellten Facharzt in der Zeit vom 1. bis 25.1.2002 in ihrer Einrichtung erbrachten Leistungen hat. Nach § 96 Abs. 4 Satz… …aufschiebende Wirkung einer Anrufung des Berufungsausschusses durch eine der in § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB V genannten Personen oder Institutionen trete rückwirkend… …nicht am Verfahren beteiligte Dritte, für die mangels einer ihnen erteilten Rechtsmittelbelehrung die Monatsfrist des § 84 Abs. 1 SGG nicht gilt, zu… …BSG vom 24.7.2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr. 1), wonach eine Verrechnung durch Verwaltungsakt unzulässig sei. Entscheidung des BSG Der 13. Senat des BSG hat… …darüber, ob die von dem Beigeladenen zu 1. für die Klägerin ausgeübte Promotorentätigkeit „dem Grunde nach“ Sozialversicherungspflicht begründet… …Verkaufs- und Beratungsstellen Promotoren ein. Der Beigeladene zu 1. und die Klägerin beantragten im März 2000 übereinstimmend bei der Beklagten die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Meldungen der Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle im Rahmen des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises nach § 28b Absatz 6 SGB IV* vom 2.7.2009

  …an die Zentrale Speicherstelle abgeben (§ 97 Absatz 1 SGB IV). Die Meldung muss die Daten enthalten, die in die erfassten Nachweise nach § 95 Absatz 1… …SGB IV aufzunehmen sind. Bis zum 31.12.2009 ist § 97 Absatz 1 Satz 1 SGB IV nach § 119 Absatz 3 SGB IV nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass der… …Arbeitgeber für Erprobungszwecke gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Meldung nur auf Anforderung zu erstatten hat. 1 Allgemeines Der GKV-Spitzenverband… …vorhanden oder vergeben ist, beantragt der Arbeitgeber nach § 97 Absatz 4 SGB IV mit der Meldung nach § 97 Absatz 1 SGB IV die Vergabe einer sog… …der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (vgl. Anlage 1 der Gemeinsamen Grundsätze für die… …Arbeitgebers besteht nach § 97 Absatz 1 Satz 6 SGB IV nicht, wenn Entgelte ausschließlich aus einer geringfügigen Beschäftigung in einem Privathaushalt nach § 8a… …Meldungen nach § 97 Absatz 1 SGB IV durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung (vgl. Abschnitt 5) aus systemgeprüften Programmen oder mittels…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug –

  …Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 9… …Beratungsunterlage ergibt. 18. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“; hier: Stand 3.9.2008 – Version 1.10 In der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens… …Stornierungen unzulässig.“ Weitere Änderungen sind dem Austauschprotokoll zur Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der… …. Die Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …gemeinsame DÜBAK-Kernprüfprogramm erfolgte am 1.1.2009. Anlagen (Anm. d. Red.: hier nicht abgedruckt) Anmerkung: Die vorgenannten Änderungen der Anlage 1 in… …. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 ist die Anlage 1 zum gemeinsamen Rundschreiben „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/ Kommunen – DÜBAK)“ zu überarbeiten. Die konkreten Änderungen in der Anlage 1 zum gemeinsamen… …DÜBAK)“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 1 (vergleiche Anlage 2) zu entnehmen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Gesetzliche Krankenversicherung – Die Familienversicherung im Wandel

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kauffrau Silke Kruse 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung 1.1 Die grundsätzliche Ausrichtung nach dem… …Bewertung von Ehe und Familie in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat, 1 fordern heute Interessenverbände, Parteien und Fachleute Änderungen des… …. 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung Die 1883 eingeführte gesetzliche Krankenversicherung war zunächst eine Versicherung der… …schnell, dass vor dem Hintergrund der damaligen Einkommensverhältnisse und der damaligen 1 Siehe ausführlich dazu Jörg Althammer (Hrsg.): Familienpolitik… …und soziale Sicherung. Festschrift für Heinz Lampert, 1. Aufl., Berlin 2005. WzS 6/2009 162 Gesetzliche Krankenversicherung – Die Familienversicherung… …den §§ 1 – 3 SGB V verankert ist. Soweit nicht anders ausgeführt, beziehen sich alle weiteren Ausführungen auf diesen Stand. Die GKV unterscheidet die… …dabei keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ergibt sich aus § 47 Abs. 1 SGB V, nach dem Krankengeld eine Entgeltersatzleistung ist. Da Familienangehörige… …Personenkreis Die Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung sind in § 10 SGB V konkretisiert. 6 Nach Abs. 1 sind danach der Ehegatte, der… …Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kinder versichert, wenn sie u. a. 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen… …sind und nur über ein geringfügiges Gesamteinkommen verfügen. Bei Kindern muss nach Abs. 2 zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1. 2. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das Leistungsrecht der Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand: 1.1.2009 Zusammengestellt von Horst Marburger… …Versicherungsschutz als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) Beteiligung des Versicherten an den Leistungskosten… …prioritäre Handlungsfelder und Leistungskriterien zu beschließen (vgl. Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1… …Kassenärztlichen Vereinigung abhängig ist bei Nichtinanspruchnahme: Evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1 % auf 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum… …. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln der (zahn)ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist… …. 4 und 5 Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG Inanspruchnahme von Kostenerstattung – hier wird die… …Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen Befunderhebung und Diagnostik vorzugeben… …Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode… …entspricht Die Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung Für… …Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat und sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Medien

  …verschiedene Schriftsatzmuster für die Praxis der Sozialhilfeträger, so z.B. ein Muster einer rechtswahrenden Mitteilung nach § 94 Abs. 4 S. 1 SGB XII sowie… …Deutschland noch lange nicht fertig. Das belegt wieder die fundamentale jährliche Bestandsaufnahme in der „Übersicht“ nach dem Rechtsstand vom 1. Januar 2009… …. Eingebaut ist zu dieser Zeit bereits die Rentenanpassung zum 1. Juli 2009. Zu erwähnen ist hier auch gleich der sog. Altersvorsorgeanteil („Riestertreppe“)… …, der für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 modifiziert wurde, sodass es in den Jahren 2008 und 2009 (jeweils zum Stichtag l. Juli) zu einer erhöhten Anpassung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften auf die gesetzliche Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …1.8.2009 in Kraft getreten, einige Vorschriften allerdings zu anderen Zeitpunkten. 1. Ruhen des Anspruchs Die ersten beiden Änderungen des SGB V beschäftigen… …Versorgung. 2 Die entsprechenden Leistungen waren bisher schon teilweise in 1 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom… …. Nach wie vor bestimmt § 37b Abs. 1 SGB V über Ansprüche von Versicherten mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen… …ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung haben. Wie bisher wird in § 37b Abs. 1 SGB V bestimmt, dass ein… …Personenkreis, der eine solche Wahlerklärung abgeben kann. Es handelt sich hier um Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Angesprochen sind Arbeiter… …vorstehend aufgeführten Wahlerklärungen § 53 Abs. 8 Satz 1 SGB V entsprechend gilt. Diese Verweisung bedeutet, dass die Mindestbindungsfrist des Mitgliedes für… …Selbstständige und die genannten Arbeitnehmer müssen einem Krankengeldanspruch entsprechend § 46 Satz 1 SGB V oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen… …. Nach § 46 Satz 1 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorgeoder… …arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften geschaffene § 319 SGB V zu beachten. Er enthält Übergangsregelungen zum Krankengeldwahltarif. Danach (Abs. 1) enden… …Arbeitsunfähigkeit, die den Leistungsanspruch ausgelöst hat (§ 319 Abs. 2 SGB V). Die hier entstehenden Aufwendungen bleiben bei der Anwendung des § 53 Abs. 9 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Das ausgewählte Urteil: Stufenweise Wiedereingliederung

  Norbert Finkenbusch

  …Übergangsgeld gezahlt wird (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1, 3 SGB V). Der Rentenversicherungsträger ist vorrangig für die stufenweise Wiedereingliederung zuständig und… …5a/5 R 26/07 R). Der Anspruch auf Krankengeld ruht in dieser Zeit in voller Höhe (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB V). Die stufenweise…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug –

  …für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug – 1. Sofortmeldungen… …1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 64 Seite… …folgenden Wirtschaftsbereichen zuzuordnen sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe… …28p Absatz 1 SGB IV gegenüber einem Arbeitgeber getroffene Ergebnis bezüglich einer Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung mittels eines… …Sozialgesetzbuch (SGB IV) Allgemeines – Zuständigkeit für verbindliche Entscheidungen Frage 1: Wer entscheidet verbindlich über die Frage, ob eine Sofortmeldung… …Zeitarbeitsunternehmen und Personaldienstleistungsunternehmen im Sinne von § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für verliehene Arbeitnehmer eine Sofortmeldung abgeben? Nein… …Fallkonstellationen unterscheiden: 1. In einem Einzelhandelsunternehmen wird in einem nur sehr geringen Umfang mit Fleisch oder Fleischwaren gehandelt. Eine… …. Statusfeststellungsverfahren Frage 15: Muss während eines laufenden Statusfeststellungsverfahrens im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung… …Gesetzgebung und Praxis Gemäß § 28a Absatz 10 SGB IV hat der Arbeitgeber für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch… …, die Meldungen nach § 28a Absätze 1, 2 und 9 SGB IV zusätzlich an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Sachgerechte Bemessung des Bundeszuschusses in der gesetzlichen Rentenversicherung?

  Hellmut D. Scholtz

  …kann. I. Sachverhalt 1. Die Bundeszuschüsse Der Bund leistet zu den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, GRV, einen Zuschuss, der aus… …aufgebrachten Mittel (ohne durchlaufende Posten) sind aus der Tabelle 1 mit insgesamt 55,944 Mrd. Euro für 2007 zu ersehen. Tabelle 1 Zuschüsse des Bundes zur… …sowie für den Zuschuss für die Knappschaft in Höhe von 6,27 Mrd. Euro an. 1 Damit machten im Jahr 2007 die insgesamt summierten Bundesmittel 78,342 Mrd… …. Euro aus. 1 Die Belastung des Bundeshaushaltes führt nun immer wieder zu Forderungen nach Absenkung der Zuschüsse und realen Kürzungen aller Renten der… …Organisationshoheit. Diverse Berech- 1 Vgl. DRB (2008), S. 201. 2 BvL 17/99 des BVerfG vom 6. März 2002. 3 Vgl. Brall et al. (2002), S. 420-437. 4 Vgl. BT-Drucksache… …Tabelle 2 Zeitlicher Zusammenhang zwischen Beitrag und Rente Beitrag (1) früher ========= (2) früher (3) jetzt (4) zukünftig Rente (5) jetzt ======== (6)… …versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich durch die Beiträge der Position (1) der früheren Beitragszahler hätten abgedeckt werden müssen, nur wenig zur Beurteilung… …. 4. jetzige Rente ist... Beitrag für jetzige Rente... Rente wird gezahlt... (1) beitragsäquivalent ============ nicht beitragsäquivalent Die Tabelle 3… …gibt den Zusammenhang der früheren Beiträge, Position (1) der Tabelle 2, zu der Höhe der jetzigen Rente, Position (5) der Tabelle 2, wieder. Diese… …= Beitragssumme × (1- Beitragssatz Soll/Beitragssatz Ist) Euro Für das Jahr 2007 ergibt sich dieser Bundeszuschuss beispielhaft mit: 174,726 ×…

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