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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Forderung an die Industrie von rund 250 Millionen Euro für fehlerhafte Kennzeichnung bei „Generikarabatt“

  …der Verjährung geltend machen können. Dies wäre für Arzneimittel, die schon zum 1. April 2006 abschlagspflichtig waren, der 31. Dezember 2010. Nach §…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Was hat sich zum 1. April 2009 geändert?

  …158 Kurznachrichten Was hat sich zum 1. April 2009 geändert? Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel mit Paracetamol oder Johanniskraut; neue Regeln… …für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Hilfsmittelherstellern Seit dem 1. April 2009 sind Tabletten und Kapseln mit den Wirkstoffen… …sich primär an die Leistungserbringer und die Krankenkassen richten. Seit dem 1. April gilt: Leistungserbringern sind sämtliche Zahlungen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Dr. Marion Wille

  …Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen III. Kartellvergaberechtliche Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen: 1. Anwendbarkeit der §§ 97ff… …Ausblick Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind öffentlich-rechtliche Verträge gemäß § 53 Abs. 1 SGB X. Im Oktober 2008 war fast jedes zweite… …Arzneimittel, das Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhielten, ein Medikament, für das ein Rabattvertrag abgeschlossen wurde. 1… …des Art. 3 Abs. 1 GG, Anspruch auf ein transparentes, verhältnismäßiges und nachprüfbares Verfahren als Ausdruck des Rechtstaatsprinzips). Für Originale… …(GKV-OrgWG) dem lange gehegten Wunsch der Akteure nachgekommen, 1 Die Daten basieren auf Berechnungen der unabhängigen Marktforschungsinstitute IMS HEALTH und… …erfüllt. Erst durch die Abänderung der Autidem-Regelung2 in § 129 Abs. 1 SGB V zum 1.4.2007 gelang es, die Arzneimittelabgaben durch die Ärzte und Apotheken… …§ 130a Abs. 8 SGB V i. V. m. § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu den bedeutsamsten Neuregulierungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der… …Instrumentariums wirklich gekommen ist, wird weitgehend vertraulich behandelt und ist damit ungewiss. 4 Der durch das GKV-WSG neu gefasste § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V… …Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat (vgl. § 129 Abs. 1 SGB V). Durch die Abgabe preisgünstiger, wirkstoffgleicher Arzneimittel sollen bedeutende Einsparungen… …Definition einer weitgehenden Austauschbarkeit der rabattierten Arzneimittel gemäß § 129 Abs. 1 SGB V hat sich die wirtschaftliche Bedeutung der Rabattverträge…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung

  Dirk Dahm

  …Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung 109 Das Monopolsystem der gesetzlichen Unfallversicherung 1 Von Dirk Dahm Die gesetzliche… …Versicherungsschutz gegen Arbeitsunfälle 1 Zur Problematik bereits Dahm in ZfS 2004, S. 97 ff. m.w.Nw. 2 Und die hier nicht anzusprechende Berufskrankheit, § 7 Abs. 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 24. Oktober 2008 (soweit das Leistungsrecht betroffen ist)

  …Einkommensnachweise zu belegen ist. Die Meldevordrucke (Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens) weisen auf die entsprechende Vorlagepflicht der Versicherten nicht… …ausdrücklich hin. Aus der Praxis wird dringender Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der Anlagen 1 und 3 des Fami- Meldeverfahrens reklamiert. Ergebnis: Der… …Anforderung von Einkommensnachweisen zu vermeiden, können die Krankenkassen bereits heute die Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens eigenständig um einen… …Gesamteinkommensgrenzen überschritten werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI oder § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI), ist das… …, die im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erzielt werden, ist der Zwei-Monats-Zeitraum auf das Kalenderjahr… …4/2009 Gesetzgebung und Praxis 111 gelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Beispiel 1: Eine Beschäftigung dauert vom… …kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Beispiel 2: Beschäftigungen im laufenden Kalenderjahr: vom 02.01.2008 bis zum 25.01.2008 (5-Tage-Woche) = 24… …Beschäftigungen sind kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Ergebnis: Arbeitsentgelt, das im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung erzielt wird, ist… …50-Arbeitstage- bzw. 60- Kalendertage-Regelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Für die Bewertung einer geringfügigen… …. 5, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V anzusehen. Bei dieser vereinfachten Prüfung der Hauptberuflichkeit ist – nach einem weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pflegeleistungen (§ 89 Abs. 1 SGB XI). Kommt jedoch eine Pflegesatzvereinbarung bzw. eine Vergütungsregelung nicht zustande, ersetzt die Schiedsstelle die fehlende… …vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims (Verfahren Nrn. 1 bis 4) bzw. der Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen (Verfahren Nr. 5) zu erfolgen hat. In… …der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hat der erkennende Senat zur damaligen Rechtslage ausgeführt, dass sich… …Vergütung der Leistungen anderer Leistungserbringer zum Vergleich heranzuziehen (sog. externer Vergleich). Zum 1. Januar 2002 und 1. Juli 2008 ist das SGB XI… …festzuhalten ist oder ob ggf. Korrekturen bzw. Weiterentwicklungen angezeigt sind. 1) In diesem Verfahren geht es um die Festsetzung der Höhe der Pflegevergütung… …früher vereinbarter Personalschlüssel zugrunde liegt: Leitung und Verwaltung 1 : 30 Hauswirtschaft und Technik 1 : 5,9 Pflegebereich Pflegestufe I 1 : 3,13… …Pflegestufe II 1 : 2,23 Pflegestufe III 1 : 1,65 Fachkraftquote 50 Prozent Die anschließenden Pflegesatzverhandlungen scheiterten. Die Klägerin hatte folgende… …Rechtsprechung WzS 4/2009 ren (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB XI), ohne dabei zu dem vom Gesetzgeber abgeschafften „Selbstkostendeckungsprinzip“ hinsichtlich der… …berechnen. Auf der 1. Stufe erfolgt eine Plausibilitätsprüfung der vom Heimträger für den bevorstehenden Pflegesatzzeitraum prognostisch geltend gemachten… …Beschleunigungsgebotes (§ 85 Abs. 5 Satz 1 SGB XI) eine umfängliche Aufklärungspflicht zu den streitig gebliebenen Punkten, der sie möglichst frühzeitig durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Medien

  …die Rente nicht geschmälert wird oder wegfällt. Dabei berücksichtigen die Ausführungen auch die ab 1. Januar 2009 eingetretenen Änderungen. Ebenso…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Die Umsetzung des Nikolaus-Beschlusses durch die Sozialgerichtsbarkeit: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG

  André Bohmeier, Andreas Penner

  …: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG Von André Bohmeier, Andreas Penner 1 I. Einleitung Am 6.12.2005 hat das Bundesverfassungsgericht… …Auswertung derjenigen sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde, in denen auf den Nikolaus-Beschluss Bezug genommen wird. 11 1 Die Autoren sind… …verstanden. 9 Mittels Juris: www.juris.de und der Datenbank der Sozialgerichtsbarkeit: www.sozialgerichtsbarkeit.de 10 Dies sind die Beschl. v. 14.03.2006 - 1… …BvR 452/06 (3. Kammer); v. 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06 (3. Kammer); v. 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 (3.Kammer); v. 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05 (2.Kammer); v… …. 07.04.2008 - 1 BvR 550/08 (2. Kammer); v. 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07 (2. Kammer) - sämtlich abrufbar unter: http://www.juris.de. WzS 3/2009 66 Die Umsetzung… …Bioresonanztherapie-Entscheidung bezeichneten Beschluss des 1. Senats schien die Entscheidungspraxis des BSG zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Leistungspflicht… …ärztliche Therapien und Diagnosen nur dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) die begehrte Methode nach dem § 92 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 135 Abs. 1 Satz… …1 SGB V in seinen Richtlinien anerkannt hatte. 13 Diese Anerkennung bildete zugleich die Voraussetzung für die Abrechnung durch die Leistungserbringer… …eine Leistungsverpflichtung dann nur unter Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Fällen sehr seltener, gleichwohl… …Fortentwicklung erkennen lassen. Das Senatsurteil zur künstlichen Befruchtung (Urt. v. 28.02.2007, 1 BvL 5/03), das ebenfalls nach dem 06.12.2005 erging, stellt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Sachgerechte Bemessung des Bundeszuschusses in der gesetzlichen Rentenversicherung?

  Hellmut D. Scholtz

  …kann. I. Sachverhalt 1. Die Bundeszuschüsse Der Bund leistet zu den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, GRV, einen Zuschuss, der aus… …aufgebrachten Mittel (ohne durchlaufende Posten) sind aus der Tabelle 1 mit insgesamt 55,944 Mrd. Euro für 2007 zu ersehen. Tabelle 1 Zuschüsse des Bundes zur… …sowie für den Zuschuss für die Knappschaft in Höhe von 6,27 Mrd. Euro an. 1 Damit machten im Jahr 2007 die insgesamt summierten Bundesmittel 78,342 Mrd… …. Euro aus. 1 Die Belastung des Bundeshaushaltes führt nun immer wieder zu Forderungen nach Absenkung der Zuschüsse und realen Kürzungen aller Renten der… …Organisationshoheit. Diverse Berech- 1 Vgl. DRB (2008), S. 201. 2 BvL 17/99 des BVerfG vom 6. März 2002. 3 Vgl. Brall et al. (2002), S. 420-437. 4 Vgl. BT-Drucksache… …Tabelle 2 Zeitlicher Zusammenhang zwischen Beitrag und Rente Beitrag (1) früher ========= (2) früher (3) jetzt (4) zukünftig Rente (5) jetzt ======== (6)… …versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich durch die Beiträge der Position (1) der früheren Beitragszahler hätten abgedeckt werden müssen, nur wenig zur Beurteilung… …. 4. jetzige Rente ist... Beitrag für jetzige Rente... Rente wird gezahlt... (1) beitragsäquivalent ============ nicht beitragsäquivalent Die Tabelle 3… …gibt den Zusammenhang der früheren Beiträge, Position (1) der Tabelle 2, zu der Höhe der jetzigen Rente, Position (5) der Tabelle 2, wieder. Diese… …= Beitragssumme × (1- Beitragssatz Soll/Beitragssatz Ist) Euro Für das Jahr 2007 ergibt sich dieser Bundeszuschuss beispielhaft mit: 174,726 ×…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anhörung im Verwaltungsverfahren

  Norbert Finkenbusch

  …unterlassen hat. Der Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wird durch eine Anhörung (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X) vor überraschenden Eingriffen geschützt, indem der… …eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die subjektiv-öffentlichen Rechte eines Beteiligten, die ihm durch die… …fehlt innerhalb des Sozialgesetzbuches zwar an einer Legaldefinition des Begriffs der Rechtswidrigkeit. Allerdings ist aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu… …deshalb trotz seiner Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu… …heilen, indem die Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das gilt auch dann, wenn der Leistungsträger den… …setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen (Mitteilung der eingriffstragenden Haupttatsachen, Setzung einer angemessenen Frist zur…

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