Neue Rechtsprechung des BGH zur Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende

• Jens Schumann

In den vergangenen Jahren war in der Praxis der Krankenkassen eine verst�rkte Zunahme von St�rzen von Heimbewohnern zu verzeichnen. Aus den damit verbundenen Kosten resultierte naturgem�� die Pflicht der Leistungstr�ger, Regressanspr�che nach � 116 Sozialgesetzbuch � Zehntes Buch (SGB X) zu pr�fen. Mit Zunahme dieser Pr�fungen (und nat�rlich auch der Anspr�che) wurden die hinter den Heimen stehenden
Haftpflichtversicherungen auf die Problematik aufmerksam und haben begonnen, Mechanismen bei ihren Versicherungsnehmern einzubauen, die die Ermittlungen der Krankenkassen erschwerten oder gar verhinderten.

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