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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Unfallversicherungsträger hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unzuständiger Leistungsträger gegen den Rentenversicherungsträger, wenn sich… …. Nach § 1 Satz 1 SGB IX dienen die ­Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels muss nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Jahresinhaltsverzeichnis 2011

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …dürften. Zitierweise: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Satz: multitext, Berlin Druck: allprintmedia, Berlin Autoren WzS/2011 1 Inhaltsverzeichnis Seite I… …. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge und Entscheidungsanmerkungen 1 II. Sachverzeichnis 3 III. Abkürzungsverzeichnis 9 I. Autoren der Abhandlungen… …der gesetzlichen Unfallversicherung – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. 1. 2011 – 211 Neue Rechtsprechung zum… …der Hilfsmittelversorgung für behinderte Menschen 357 Über Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX und die Bedeutung von… …Krankenkassenbilanz für das 1. Halbjahr 2010 – Ein Überschuss von 112 Millionen Euro 22 Die erste gesetzliche Krankenkasse ist insolvent 183 Die gesetzlichen… …, Ernst-Wilhelm Die Trägerversammlung des SGB II 195 Marburger, Horst Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner 163 Satzungshoheit im Leistungsrecht der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Gemischte Tätigkeit und gemischte Motivationslage bei der Feststellung von Arbeitsunfällen

  – Eine Entgegnung auf Köhler, WzS 2011, 203 –
  

  Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink

  …Feststellung von Arbeitsunfällen – Eine Entgegnung auf Köhler, WzS 2011, 203 1 – Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am BSG, Kassel Das Urteil des… …Entscheidung des BSG vom 9. 11. 2010 1 2 3 4 Der Kläger war als Verwaltungsangestellter im Außendienst beschäftigt, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Am… …Prüfschema zur Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls nach § 8 SGB VII ausbuchstabiert: Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von… …Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich… …begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder 1 Köhler, Handlungstendenz, Handlungsmotiv, gemischte… …erfolgte Ereignisse gerade keine (feststellbaren) Tatsachen sind. Von daher erscheint das Prüfprogramm des BSG eigentlich nicht schwer nachvollziehbar: 1… …mehrere Motivationen) für die eine Verrichtung vorliegt. II. Anwendung der Begrifflichkeit auf ­Problemfälle 12 1. Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen… …den Fallgruppen Nr. 1 und Nr. 3 nicht aufrecht erhalten (siehe oben). 15 BSG vom 12. 4. 2005 – B 2 U 11/04 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14. 16 BSG vom 12. 4… …Köhler, Handlungstendenz, Handlungsmotiv, gemischte Tätigkeit, gemischte Motivationslage, WzS 2011, 203, 206. 21 BSG vom 27. 1. 1994 – 2 RU 3/93 =…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Neue Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger

  – Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 –
  

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger – Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 1 – Dirk Dahm, Bochum Ein… …Unfallversicherungsträger hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X 2 als unzuständiger Leistungsträger gegen den Rentenversicherungsträger, wenn sich… …Rente wegen Erwerbsunfähigkeit angerechnet hat. 1 2 Diese Aussage hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2011… …oder sachlichen Zuständigkeit erbracht habe. 5 Unzuständig ist danach 1 Az.: L 4 R 1301/10 2 § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X lautet wie folgt: Hat ein… …unzuständiger Sozialleistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig… …klargestellt habe, dass zuständig im Sinne von § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X der im Blick auf den erhobenen Anspruch nach materiellem Recht richtigerweise… …Zuständigkeit im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht an; liege eine dem ­materiellen Sozialrecht widersprechende Leistung vor, sei § 105 SGB X nicht… …erbrachte Sozialleistung zurückzuhalten. 8 6 Az.: 4/11a RK 4/87 – in Juris. 7 KassKomm/Kater, § 105 SGB X Rd.-Nr. 12. 8 BSG vom 22. Juni 2010 – B 1 KR 21/09 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Selbstbestimmungsrecht und Menschenwürdegarantie als Auslegungshilfen zur Erschließung unbestimmter Rechtsbegriffe im Rahmen der Hilfsmittelversorgung für behinderte Menschen

  – Anmerkung zum Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat vom 10. 3. 2011, Aktenzeichen: L 5 KR 59/11 B ER –
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, ­Gesundheit und Pflege Nach § 1 Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses… …Antragstellerin pflegeversicherungsrechtlich berücksichtigt worden sei. Am 25. 1. 2011 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht (SG) Speyer einstweiligen… …vorgetragen, die Firma S Reha GmbH habe ihr seit Sommer 2010 ein Leihgerät zur Verfügung gestellt, dieses aber mit Schreiben vom 11. 1. 2011 zurückgefordert… …mit dem begehrten Dusch-WC- Aufsatz als Hilfsmittel i. S. d. § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hat. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben… …Antragsgegnerin und das SG angeschlossen haben, ist unzutreffend, weil sie den Grundprinzipien des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) zuwiderläuft. Nach § 1… …Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels muss dem behinderten… …gegen die verfassungsrechtlich geschützte Würde der Antragstellerin als behinderter Mensch verstoßen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; vgl. BSG 12. 8. 2009 – B… …der Überlegungen. Rechtstechnisch handelt es sich der Einordnung nach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. 1. Allgemein zu unbestimmten Rechtsbegriffen… …der Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4… …I Nr. 1 GastG. In der Literatur wird vertreten, der Gesetzgeber würde der Behörde durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …Anerkenntnis Anwendungsbereich von § 48 SGB X Die Entscheidung BSG, Urt. v. 6. 5. 2010 – B 13 R 16/09 R – 1. Ausgangslage Mit einem Anerkenntnis gesteht der… …angenommene Anerkenntnis für den Kläger auch einen Vollstreckungstitel beinhaltet (§ 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG) und insoweit einem gerichtlichen Urteil gleichsteht… …gerichtlichen Vergleich der Rechtsstreit beendet werden (§ 101 Abs. 1 SGG). Die Möglichkeit der nicht streitigen Beendigung des Rechtsstreits ist Ausfluss der… …Dispositionsmaxime der Beteiligten und letztlich die Befugnis der Beteiligten, über den Klageanspruch materiell zu ­verfügen. 1 2. Sachverhalt Die Beklagte erkannte in… …Erwerbsminderung befristet vom 1. 2. 2003 – 31. 1. 2005 zu gewähren. Der Kläger nahm dieses Angebot an und erklärte den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt… …tatsäch­lichen Verhältnissen – Besserung des Gesundheitszustandes – hob die Beklagte mit Bescheid vom 24. 11. 2003 die Bewilligung der Rente gemäß § 48 Abs. 1 S. 1… …erlassenen Rentenbescheides sei § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X anwendbar. Wenn selbst die Bestätigung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung durch ein gerichtliches… …Ausführungsbescheides gelten 4 . 1 Waschull, in: LPK SGB X, § 101 Rn. 1. 2 BSG, Urt. v. 5. 9. 2006 – B 2 U 24/05 R – BSGE 51, 139. 3 BSGE 19, 138; Waschull, in: LPK, SGB… …beinhalte zwar hinsichtlich der Rentenart, des Rentenbeginns und der Rentendauer keine selbstständigen Regelungen i. S. d. § 31 S. 1 SGB X, also keine… …S. 1 SGB X hinsichtlich der Rentenhöhe ergeben. Diese habe über das Anerkenntnis hinaus noch einer Konkretisierung durch eine Regelung im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Grundsicherungsträger gewährte der Klägerin seit dem 1. 1. 2005 bis zum Beginn des streitigen Zeitraumes aufstockendes Alg II. Alsdann lehnte er die Fortzahlung der… …Verwaltungsgerichtsbarkeit zum früheren § 76 Abs. 2 a BSHG. Freibeträge nach § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S. 1 Nr. 5 SGB II, sind jedoch auch vom… …Krankengeld vor der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II abzuziehen. Nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB II wird der Absetzbetrag gewährt… …ist. Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte Rentenversicherung dem Kläger zunächst Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. 5. 2002… …nunmehr rückwirkend ab 1. 11. 2001 und bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bewilligte und deren Höhe auf der Grundlage eines ZF von 0,967… …verurteilte das LSG die Beklagte dazu, der Berechnung der Rente des Klägers ab dem 1. 11. 2001 einen unverminderten ZF von 1,0 zugrunde zu legen. Das LSG… …Berufungsgericht zugelassenen Revision. Das zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Verfahren wird nach dem Beschluss des BVerfG vom 11. 1. 2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR… …der Grundlage von 20,1370 persönlichen Entgeltpunkten anstelle von 20,8242 EP festgesetzt. Dies ergibt sich ausgehend vom Rentenbeginn am 1. 11. 2001… …aus § 77 Abs 2 Satz 2 SGB VI und § 264 c SGB VI in Verbindung mit der Anlage 23 jeweils in der ab dem 1. 1. 1991 geltenden und zum 1. 1. 2002 neu… …Rentenbeginns erst 38-jährigen Kläger ergibt sich damit eine Absenkung der Rentenhöhe um 3,3 v. H. Das BVerfG hat mittlerweile mit Beschluss vom 11. 1. 2011…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Die gesetzliche Rentenversicherung überrascht positiv

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …die Überraschungen für den zweiten Tag auf: Die gute Finanzlage der Rentenversicherungsträger ermöglicht es, den Beitragssatz zum 1. Januar 2012…
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  Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII

  Tobias Schlaeger

  …Dienstrecht (§§ 140 bis 149a). Insgesamt fällt auf, dass die Erläuterungen zu §§ 1 bis 103 weniger als die Hälfte des Gesamtumfangs einnehmen. Hier sollte die… …Sätze umfassende „Kommentierung“ zu § 2 Abs. 1 Nr. 9 (§ 2 Rn. 40 bis 43) keine Definition der Kernbegriffe „Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege“. Bei §… …2 Abs. 1 Nr. 15a (Teilnehmer an Reha-Maßnahmen, § 2 Rn. 63 bis 67) vermisst man die bedeutende Entscheidung des BSG vom 27. 4. 2010 (B 2 U 11/09 R… …dürfte. Die Kommentierung zur praktisch relevanten Schülerunfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 a bis 8 c) umfasst gerade einmal etwas mehr als eine Seite…

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