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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3… …Abs. 1 EFZG sind die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar. Sachverhalt: [1] Die Parteien… …Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Vorsorgekur kann sich aus § 9… …Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 EFZG ergeben. Dem steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht die Rechtsprechung zur sog. Einheit… …demselben Grundleiden beruhten und deshalb der Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG ausgeschlossen ist (zu II). [10] I. Nach § 9 Abs. 1… …Satz 1 EFZG gelten die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 EFZG entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen… …. [11] 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG liegen vor. Dem Kläger wurde mit Schreiben seiner Krankenkasse vom 26. 5. 2010… …, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit i. S. d… …. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zusammentrifft. Der für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Einheit des… …dass ihn ein Verschulden trifft, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Dies gilt nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes BGH, Urteil vom 20. 1. 2015 – VI ZR 137/14 – Vorinstanzen: AG Weißwasser, Urteil vom 8… …zugestellt werden konnte. Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)… …vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. (Pressemitteilung des BGH Nr. 9/2015 v. 20. 1. 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Wirtschaftsprüfung des Gesundheitsfonds – ein großer Schritt in den öffentlichen Sektor durch einen kleinen Federstrich des Gesetzgebers?

  Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Versorgung ist, sieht in Art. 1 Nr. 75 eine Änderung des § 220 SGB V vor, wonach nunmehr auch die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds von einem vereidigten… …die Rechnungsprüfung der Krankenkassen als Teil der mittelbaren Staatverwaltung Wirtschaftsprüfern als Vorbehaltsaufgabe übertragen 1 . Der… …Einbindung der Innenrevision in die zu prüfende Behörde erfolgt, wobei er offen lässt, ob sie staats­ 1 BGBl. I 2011, 2983. 2 Vgl. Pfohl/Sichert, NZS 2009, 71… …Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt hat“ (§ 1 Abs. 2 PartGG). Das Gesetz ist auf kleinere und mittlere Kanzleien ausgerichtet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …. Dahinter verbargen sich rund 18,8 Millionen Behandlungsfälle. ♦Vier neue Berufskrankheiten Zum 1. Januar 2015 wurde die Berufskrankheiten-Verordnung um vier…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe (Hrsg.): Luthe, Rehabilitationsrecht.

  Bernd Grüner

  …, 748 Seiten, EUR (D) 98,–, ISBN 978-3-503-15747-1 Erich Schmidt Verlag Das SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – ist nunmehr seit 1… …aufgegliedert: –– Teil 1 des Werkes ist den Grundlagen des Rehabilitationsrechts gewidmet und liefert zunächst Begriffsdefinitionen der Rehabilitation und des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …„Das Minus der gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015“ (S. 17) und…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen WzS 01.15 1 WzS Wege zur Zeitschrift für die 69. Jahrgang Sozialversicherung Sozialversicherungs-Praxis 1.15 Seiten 1–32 Inhalt… …gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015_____________________ 17 Über eine… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Luthe_Reha_184x110.indd 1 19.12.2014 11:02:40…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  50 Jahre Deutscher Sozialrechtsverband e. V. – Rückblick auf die Schriftenreihe des Verbandes seit dem Jahre 2010

  Dr. Britta Wiegand

  …Wiegand, 50 Jahre Deutscher Sozialrechtsverband e.V. WzS 01.15 3 1 2 3 50 Jahre Deutscher Sozialrechtsverband e. V. – Rückblick auf die… …, Kassel Vor nunmehr 50 Jahren, am 3. Februar 1965, wurde der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. (DSRV) 1 ­gegründet. Bereits ein Jahr später, im Januar 1966… …gesetzt werden, zeigt etwa die in verschiedenen Tagungsbänden angesprochene Kritik an dem aktuellen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Dis­ 1 Zunächst… …Erwerbsunfähigkeit, SDSRV 1 (1966). 3 Die Beiträge der ersten Sozialrechtslehrertagung vom 16. 5. 1979 zu dem Generalthema „Das Sozialrechtsverhältnis“ finden sich in… …Leistungserbringern nach § 127 Abs. 1 SGB V das Kartellvergaberecht anzuwenden. Die Aktualität des insbesondere für Arzneimittelrabattverträge gefundenen Ergebnisses… …Verträge nach § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V, die nicht nach Maßgabe der Vorschriften des 4. Teils des GWB abgeschlossen worden waren, mit Ablauf des 30. 4. 2013… …Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung zu Recht nicht als erfüllt an. Es fehle bereits an einem öffentlichen Auftrag i. S. v. § 99 Abs. 1 GWB, der eine… …. Sicherlich zutreffend benennt er als zentrale Normen des „Qualitätsrechts des SGB V“ § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V und § 70 Abs. 1 SGB V, aber insbesondere auch die… …etwa nach § 137c Abs. 1 Satz 2 SGB V, eine zentrale Rolle im Bereich der Qualitätssicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einnimmt. Eine… …Ergebnis, dass zwischen Qualitätssicherungsregelungen, die Eingriffe in die Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellten, aber…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Soziales Entschädigungsrecht Entwicklungslinien – offene Fragen – Ausblick

  Dr. Stephan Gutzler

  …Entwicklung Die Anfänge des modernen SER liegen in der nach dem 2. Weltkrieg durch das Bundesversorgungsgesetz (BVG) 1 eingeführten Kriegsopferversorgung (KOV)… …2 . Es folgten das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG) 3 (seit 1. 1. 2008 außer Kraft), das… …Strafrechtliche Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) 10 , das Unterstützungsabschlussgesetz 11 , das Verwaltungsrechtliche Rehabilitie­ 1 Gesetz v. 21. 12. 1950 (BGBl… …. I S. 791), neu bekannt gemacht am 22. 1. 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung v. 23. 9. 2014 (BGBl. I S. 1533). 2… …Bereits nach dem 1. Weltkrieg gab es ein Reichversorgungsgesetz vom 12. 5. 1920 (RGBl. I S. 1293); zu früheren Versorgungssystemen vgl. auch Dinnebier… …Gesetzes vom 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3386). 6 Gesetz v. 13. 1. 1960 (BGBl. I S. 10) neu bekannt gemacht am 17. 5. 2005 (BGBl. I S. 1346, ber. S. 2301)… …bekannt gemacht am 7. 1. 1985 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v. 20. 6. 2011 (BGBl. I S. 1114, 1120 f.). 10 Gesetz v. 29. 10… …bekannt gemacht am 1. 7. 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 2. 12. 2010 (BGBl. I S. 1744). 13 Gesetz v. 2. 8. 2000 (BGBl… …geänderter Rechtsprechung des BVerwG 27 festgelegt 28 , die seit dem 1. 1. 1991 geltenden Absenkungen des Leistungsniveaus für Empfänger aus dem… …Beitrittsgebiet zum 1. 7. 2011 aufgehoben 29 und die Berechnung des BSA neu geregelt 30 . III. Allgemeine Entwicklungen und Fragestellungen 1. Feststellung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Neue Entscheidungen zur Pflegesatzverhandlung im Bereich der stationären Pflege

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …Prägung gegeben. Insbesondere die Neugestaltung des externen Vergleichs durch die Urteile des Bundessozialgerichts vom 29. 1. 2009 1 haben die… …Beigeladenen zurückversetzt. 1 BSG, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 7/08 R, WzS 2009, 115 f. 2 BSG, Urteil vom 23. 7. 2014 – B 8 SO 3/13 R, abgedruckt in diesem… …, sondern sich die Klage gegen die jeweils gemäß § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII andere Vertragspartei richte. Im Allgemeinen hat die Schiedsstelle gemäß § 77 Abs… …. 1 Satz 3 SGB XII eine Entscheidung über die angemessene Höhe der Vergütung zu treffen. Diese Entscheidung muss gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auch… …geglückten Wortlaut des Gesetzes werden die Regelungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. SGB XII konkretisiert. Demnach sind nicht nur nachträgliche Ausgleiche… …unzulässig, sondern auch verdeckte nachträgliche Ausgleiche unmöglich. Nach § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. SGB XII stehe es…

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