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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Kassenmitglied fingiert und gehe sodann gem. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X auf den gesetzlichen Krankenversicherungsträger über. Für die Zeiten außerhalb des… …„Rechtsprechung“ (S. 54) wird eröffnet durch eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Beschlüssen vom 4. 1. 2021 im Zusammenhang mit Vorschriften…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Die historische Reform des Sozialwahlrechtes

  Die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen informiert über die wesentlichen Inhalte der Reform des Sozialwahlrechtes
  

  Rita Pawelski

  …MDK-Reformgesetz (Bundestagsbeschluss im November 2019, Inkrafttreten am 1. Januar 2020), • das 7. SGB IV-Änderungsgesetz (Inkrafttreten am 1. Juli 2020) und • das…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Der Beitragsausfall als regressfähiger Schaden in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Steht eine Erweiterung der Regressansprüche bevor?
  

  Dr. Johannes Brocks

  …sein? I. Problemaufriss Die Versicherten führen bis zur Beitragsbemessungsgrenze 1 einen prozentualen Anteil ihrer beitragspflichtigen Einnahmen an den… …Versicherungsbeitrags nicht aus. Einzig die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld hängt gem. § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V von den Einnahmen der jeweils Versicherten ab. Sinken die… …Beiträge in Betracht. 1. Keine eigenen Schadensersatzansprüche Da die gesetzlichen Krankenversicherungsträger im Falle der Schädigung eines Mitglieds in der… …fragwürdigen Ergebnis geführt hat, dass die Schädiger auf Kosten der Solidargemeinschaft entlastet wurden, hat der Gesetz- 1 Im Jahr 2020: 56.250,00 Euro, vgl… …, damit ein – um den fingierten Schaden ergänzter – Schadensersatzanspruch sodann gem. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X auf den gesetzlichen… …Abs. 1 SGB V. Für Zeiten außerhalb des Krankengeldbezugs kann die Fiktionsvorschrift des § 224 Abs. 2 SGB V in direkter Anwendung hingegen kaum gelten… …Fall, da § 224 Abs. 1 SGB V eine Beitragsfreiheit für verschiedene sozialversicherungsrechtlich relevante Zeiten anordnet. Diese Verbindung spricht… …erheblich dafür, dass sich § 224 Abs. 2 SGB V ausschließlich auf die in Absatz 1 genannten Zeiten bezieht. Anderenfalls hätte es nahegelegen, die ­Regelung in… …einem eigenen Paragrafen zu regeln und nicht an den (heutigen) § 224 Abs. 1 SGB V „anzuschließen“. 9 Im Rahmen der Auslegung über diese „Eingliederung“… …der Regelung in den (heutigen) § 224 Abs. 1 SGB V „hinwegzusehen“ und keinen gegenseitigen Bezug der beiden Absätze herzustellen, ist deshalb nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Renten- und Unfallversicherung um Aufklärung bemüht

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …, Gundula Roßbach, wies beim traditionellen Presseseminar darauf hin, dass seit 1. Januar 2021 die Unionsvorschriften zur Koordinierung des Systems der… …Vertrauensschutzes auch für weitere deutsche, britische oder andere mitgliedstaatliche Zeiten, die erst ab dem 1. Januar 2021 erworben werden., –– Ebenfalls geschützt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Entwicklungen bei der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene

  Das 16. Presseseminar der Rentenversicherung zeigte elektronische Fortschritte auf
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Verfahren einbezogen Auch auf die A 1-Bescheinigungen ging Roßbach ein. Seit 1. Januar 2019 sind sie von den Arbeitgebern im Fall einer vorübergehenden… …Bescheinigungsverfahren ab 1. Juli 2019 um eine voll maschinelle Komponente erweitert. Die eingehenden elektronischen Anträge auf Ausstellung einer A 1-Bescheinigung für… …­Beschäftigte werden voll maschinell geprüft und im Regelfall auch maschinell erledigt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 hat der ­Gesetzgeber weitere… …ab 1. Januar 2022 verpflichtend. Auch für die Bearbeitung dieser Fälle werden voll maschinelle Komponenten entwickelt, so dass die eingehenden Anträge…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

  …Berufskrankheitenliste (Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung) enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung „Infektionskrankheiten“; dies schließt auch eine Erkrankung… …Schäden grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Quelle: Newsletter des BMAS vom 7. 1. 2021 Hinweis der Reaktion: Vgl. hierzu das… …stephan-brandenburg-und-gerhard-mehrtens-beruflich-erworbenecovid-19-erkrankungen-koennen-unter-bestimmten-voraussetzun/ id/108963/meldung.html (letzter Abruf: 27. 1. 2021). Neue Online-Plattform bündelt Daten zur Corona-Krise Das Bundesministerium des Innern, für Bau… …. Einen entsprechenden Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die allgemein ab dem 1. 1. 2022 eintretende aktive Nutzungspflicht des… …Verschiebung des Zeitplans kontraproduktiv sei. Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 22/2020 v. 10. 12. 2020 Gesetzliche Unfallversicherung Zum 1. 1. 2021… …war 2013 erfolgt. Verkündung – Inkrafttreten Das Gesetz wurde am 29. 12. 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. 1. 2021 in Kraft. Quelle… …verfügen, die 0,8 Monatsausgaben übersteigt. Liegen die Finanzreserven unter 0,4 Monatsausgaben, erhalten sie zum 1. 1. 2021 einmalig das Recht zu einer… …Ausgleichzahlungen zu streichen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zu großen ­Teilen am 1. 1. 2021 in… …nicht. Quelle: PM des BR vom 18. 12. 2020 Elektronischer Rechtsverkehr: Aktive Nutzungspflicht für Arbeits-, Finanzund Sozialgerichte in Bremen ab 1. 1… …. 2021 Bremen führte zum 1. 1. 2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die ­Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Nachrichten aus der EU

  …einmal würden die Sozialpartner angehört. Besserer Schutz von Plattformarbeit 1 Deutsche Ratspräsidentschaft diskutiert nächste Schritte, Deutschland will… …der Ankündigung eines einschlägigen Rechtsakts durch die EU- Kommission wurden die Ministerinnen und Minister gebeten, sich zu zwei Fragen zu äußern: 1… …Baustein hinzugefügt. Über ein breitgefächertes Bündel an Vorschlägen soll 1. der Zugang zu bedarfsnotwendigen, innovativen und bezahlbaren Arzneimitteln… …. Weitere Initiativen Zeitgleich zur Arzneimittelstrategie hat die EU-Kommission weitere Initiativen veröffentlicht: 1. Eine Folgenabschätzung zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …. Januar 2021 – 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit ­Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der… …Qualitätssicherung durchzuführen (§ 299 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB V). Gleichzeitig hat die Kammer in einem weiteren Verfahren einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen… …Anordnung abgelehnt, mit dem das Inkrafttreten von §§ 68b Abs. 3, 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V verhindert werden sollte. Die Verfassungsbeschwerde ist… …nicht erschöpft wurde. Sachverhalt: § 68b Abs. 1 Satz 4 SGB V erlaubt den gesetzlichen Krankenversicherungen, die von ihnen rechtmäßig erhobenen und… …der Datenauswertung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 SGB V gänzlich entfallen. Hinsichtlich der gezielten Information und der Unterbreitung individueller… …-speicherungsbefugnis der gesetzlichen Krankenversicherungen wird nach § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V auf solche Sozialdaten erweitert, die zur Vorbereitung von… …Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Bundessozialgericht WzS 02.21 55 Wesentliche Erwägungen der… …Kammer: 1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 619/20 ist ­unzulässig. Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einführung der… …elektronischen Patientenakte ist gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 SGB V freiwillig. Damit hat der Beschwerdeführer es selbst in der Hand, die geltend gemachte Verletzung… …. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren 1 BvQ 108/20 hat keinen Erfolg, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Bundessozialgericht WzS 02.21 55 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Der 1. Senat des… …Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. 1. 2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 7/20 R Sozialgericht Trier – S 3 KR… …tangiert. Dafür, dass die Beklagte selbst die gesetzlichen Grundlagen verlassen hat, bestehen keine Anhaltspunkte. B 1 KR 15/20 R Sozialgericht Dortmund – S… …Wesentlichen aus denselben Gründen wie im Fall 1) zurückgewiesen. Soweit der Kläger zusätzlich eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung und… …allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten. ♦Der 1. Senat des Bundessozialgerichts… …berichtet über seine Sitzung vom 17. 12. 2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung In den Fällen B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20… …R und B 1 KR 28/20 R hat der Senat die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Voraussetzungen einer Kostenfreistellung oder Kostenerstattung… …nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V sind nicht erfüllt. Mann-zu-Frau-Transsexuelle können die Entfernung der Barthaare nur als ärztliche Behandlung… …. B 1 KR 21/20 R Sozialgericht Hamburg – S 8 KR 2154/15 vom 23. 1. 2018 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 25/18 vom 28. 5. 2020 Der Senat hat die… …(Festhalten an BSG Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 21/14 R). Mangels klarer definitorischer Vorgaben kann eine „Altersbehandlung“ nur Personen betreffen, die in…

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