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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25… …vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Versicherungsfremde Leistungen und Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

  Ein Diskussionsbeitrag
  

  Dr. jur. Günter Hans, Prof. Dr. rer. pol. Werner Sesselmeier, Dr. rer. pol. Jan Philipp Hans

  …durchaus sachlich begründet. Davon zu trennen ist jedoch deren Finanzierung. Der Bundesrechnungshof hat nun im Bericht vom 1. 2. 2021 an den… …Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die finanzielle Lage der GKV 1 die ­fehlende gesetzliche Konkretisierung der… …Renten­ 1 Teil 2: Gegenstand und Auskömmlichkeit des Bundeszuschusses an die ­Gesetzliche Krankenversicherung, 1. 2. 2021, S. 13 f., 20 ff. versicherung vom… …der GKV fremd und dennoch von ihr zu einem wesentlichen Teil zu finanzieren, entfällt auch der eingriffsrechtfertigende Zweck. § 221 Abs. 1 SGB V nennt… …Leistungen in der Anlage, regelt aber nicht Voraussetzungen. Die in der PauschAV in Bezug genommenen ­Ermächtigungen (§§ 221 Abs. 2, 266 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 SGB… …Sozialverfassungsrechts, NZS 2015, 1, 8. 6 BT-Drucksache 15/1525, S. 138 f.; GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. 11. 2003, BGBl. I, S. 2190. 7 BT-Drucksache 15/1170, S. 117 f… …Bundesfinanzministeriums (BMF) haben nach dem Bericht des BRH of­ 12 BSG, Urt. v. 29. 1. 1998 – B 12 KR 35/95 R, BSGE 81, 276, 279. 13… …www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe, abgerufen 25. 3. 2022; BVerfG, Beschl. v. 14. 6. 2011 – 1 BvR 429/11, Rn. 7: „familienpolitische Leistung der beitragsfreien Familienversicherung… …Sozialversicherung, WzS 2019, 7. 19 Antwort Bundesregierung vom 22. 1. 2021, BT-Drucksache 19/26843. 20 Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD vom 7. 2. 2018 für die 19… …Bundeszuschuss nach § 221 Abs. 1 SGB V (14,5 Mrd. Euro) deckt demnach den Aufwand für versicherungsfremde Leistungen nicht ab. Die Erhöhung auf 28,5 Mrd. Euro für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 05.22 127 Gesetzgebung und Praxis Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich Rentenversicherung kommt gut durch die Krise… …Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um… …WzS 05.22 Gesetzgebung und Praxis Mit einer Schutzklausel wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Nachrichten aus der EU

  …berücksichtigt. Nachrichten aus der EU* Klima-Sozialfonds soll Energiearmut bekämpfen 1 EU möchte einkommensschwache Haushalte entlasten Im vergangenen Jahr wurde… …1. Januar 2022 berichten. Die weiteren Umweltziele der EU-Taxonomie sind am 2. Februar 2022 in einem ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung § 8 Arbeitsunfall (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1… …. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Kraft Gesetzes sind versichert, 1. Beschäftigte, 2. Lernende während der beruflichen Aus- und… …§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen… …, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, ... (2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. … § 3 Versicherung… …kraft Satzung (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die… …. Satzungsnachtrag vom 20. 11. 2014) § 52 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen (1) Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber ... b)… …(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Quelle: PM des BSG Nr. 12 vom 31. 3. 2022 ♦Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 7. April… …Berlin-Brandenburg – L 1 KR 178/17 KL vom 11. 3. 2020 Die Revisionen der Klägerinnen waren begründet. Zutreffend ­machen sie geltend, dass die streitbefangene… …muss. Ebenso wenig sind wirtschaftslenkende Handlungsspielräume eröffnet (BVerfG vom 17. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a. – BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 §… …, was uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BSG vom 1. 3. 2011 – B 1 KR 7/10 R – BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr. 52). Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …mindestens 10 Euro und höchstens 50.000 Euro. Hinweis zur Rechtslage: Rechtsgrundlage der Vorlageanordnung ist § 28p Abs. 1 und 5 SGB IV. Diese Vorschriften… …andere ­Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, zur Einsicht vorzulegen. Gemäß § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger… …Jahre. Die Arbeitgeber sind gemäß § 28p Abs. 5 Satz 1 SGB IV verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Näheres hierzu bestimmt die… …20. 10. 2021 – L 5 BA 2751/20 ♦Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen… …Beklagte unterbreitete dem Kläger am 28. 1. 2021 einen Vermittlungsvorschlag als Bauleiter. Der Kläger bewarb sich bei dem potenziellen Arbeitgeber am 10. 3… …vom 14. 1. 2021 mit, während der Zeit vom 31. 3. 2021 bis 20. 4. 2021 sei eine Sperrzeit eingetreten. Das Arbeitsangebot für eine Beschäftigung als… …. 1. 2021). Die Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei dem… …Klägers verhindert worden (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 3. Variante). Der Arbeitslose müsse sich gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber so verhalten, wie dies… …solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. (…) § 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der… …Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. (…) § 13 Mutterschutzgesetz (1) Werden unverantwortbare…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Gesamtschau

  …Krankenhausbereich Aktuelle Krankenversicherungsrecht Entscheidungen BSG, Urteil vom 20. 3. 2018 – B 1 A 1/17 R – Vertragsärztliche Versorgung BSG, Urteil vom 21. 3… …, Urteil vom 18. 1. 2018 – B 12 KR 22/16 R – Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. 3. 2018 – L 1 KR 26/18 B ER – mit einer Anm. von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. In dem Beitrag „Das neue SGB XIV… …„Rechtsprechung“ (S. 105) wird eröffnet durch einen Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 3. 2022 in Angelegenheiten der… …. Darüber hinaus erhalten Sie ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. 1. 2022, mit dem das Gericht die Sozialwahlen 2017 in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Das neue SGB XIV – Ein Überblick über das Soziale Entschädigungsrecht

  Jörn Hökendorf

  …Hökendorf, Richter am Landessozialgericht, Potsdam Nach der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts 1 mit der Schaffung eines neuen SGB XIV 2 ist ­dieses… …sehr kurz dargestellt werden. I. Soziales Entschädigungsrecht 1 2 3 Aus § 5 SGB I ergibt sich die Aufgabe des Sozialen Entschädigungsrechts. „Wer einen… …dem Inkrafttreten des SEG im Jahre 2025 überlassen werden. 9 1 Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19. 12. 2019, BGBl… …. 2019 I, 2652. 2 Inkrafttreten der wesentlichen Teile erst zum 1. 1. 2024 nach Art. 60 Abs. 7 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts… …Joswig, WzS 2021, 101–106 sowie BSG, Urt. v. 20. 5. 2020 – B 13 R 9/19 R, WzS, 2020, 245. 7 Art. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und… …Grundstruktur eines Entschädigungsfalls ist sehr übersichtlich. Es handelt sich um eine dreigliedrige Kette, nämlich schädigendes Ereignis (1), Schädigung (2) und… …auf die Regelungsstrukturen des Sozialgesetzbuches zurückgegriffen wird. 11 1. Schädigende Ereignisse und Beweismaßstab Die oben dargestellte… …Grundstruktur zum Entschädigungsfall wird in den einzelnen Entschädigungstatbeständen immer wieder aufgegriffen und das schädigende Ereignis benannt. Aus §§ 1 und… …Schädigende Ereignisse – Opferentschädigung Der wichtigste Tatbestand für ein schädigendes Ereignis wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG benannt: „Wer im… …älteren Entscheidungen nach der Gefährlichkeit – Waffe geladen oder ungeladen – unterschieden wurde 16 . In der Neuregelung ab Januar 2024 in § 13 Abs. 1…

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