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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Nachrichten aus der EU

  …nicht gelungen, ein späteres Verbot durchzusetzen. Die Europaabgeordneten sprechen sich demnach für ein Dentalamalgam- Verbot ab dem 1. 1. 2025 aus. Viel… …16. August 2017 in Kraft getreten und wurde bisher von der EU und 143 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert. Es wird seit dem 1… …umgewandelt werden. Evaluation der ELA bis August 2024 Die Europäische Kommission ist nach Artikel 40 der Gründungsverordnung der ELA verpflichtet, bis zum 1… …kommen. Belgische Rentenreform in Kraft getreten Voraussetzung für die Mittelfreigabe aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Am 1. Januar ist die belgische… …Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, abgeschafft worden war, wird zum 1. Januar 2025 wieder eingeführt. Versicherte, die die Voraussetzungen für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden… …2 ContStifG ist mit dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) der von der Anrechnung betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Conterganrenten… …und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die Conterganrente unterfällt in ihrem gesetzlich gewährten Bestand dem… …das Conterganstiftungsgesetz abgelöst. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ContStifG stehen contergangeschädigten Personen unter anderem eine einmalige… …hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (3… …allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Wesentliche Erwägungen des Senats § 15 Abs. 2… …Satz 2 ContStifG ist mit Art. 14 Abs. 1 GG und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. I. 1. Die Conterganrente unterfällt dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1… …dieselbe Maßnahme des Gesetzgebers eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition einerseits Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht WzS 03.24 93… …Entziehungsakt. Maßgeblich ist, ob der Zuteilungsakt eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte erweiterte Rechtsposition schafft, in die der Entziehungsakt eingreift… …Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. a) Die Anrechnungsvorschrift erweist sich nicht schon deshalb als verfassungswidrig, weil der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vergütete sie für Lieferungen vom 25. November 2014 bis 1. Februar 2017 in Höhe der Vertragspreise, weil nach ihrem Vorbringen das Abrechnungssystem insoweit… …gleichen Bedingungen beigetreten. Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§§ 126 ff SGB V, § 69 Absatz 1… …verletze Verfahrensrecht (§§ 117, 118 SGG, §§ 415 ff ZPO, Artikel 103 Absatz 1 GG) und seine Rechte aus Artikel 9 Absatz 1 DSGVO, Artikel 2 Absatz 1 GG in… …Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG. Die Beweiswürdigung verletze § 128 SGG. Materiell seien § 4 Absatz 7 MB/PPV, § 40 Absatz 4 SGB XI sowie § 18 Absatz 3b… …durchschnittlichen Wohnstandard an eine solche Hilfe und eine dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 4 Absatz 3, § 29 Absatz 1 SGB IX) genügende Anpassung an die Wohnumgebung… …der Krankenversicherung auszuscheiden wäre (vergleiche § 33 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V). Denn für eine deshalb aus der Leistungspflicht der… …allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 17 Absatz 2 Satz 1 GVG). Bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche ist die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, teilstationären oder ambulanten medizinischen Rehabilitation Unfallversicherungsschutz vor (§ 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII). Anders sei dies jedoch für Maßnahmen zur… …eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf Zum rechtlichen Hintergrund Nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) sind… …erhalten. Quelle: PM des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. 1. 2024 zum Urteil vom 11. 1. 2024 –L21U180/21…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Innovationsfondsprojekt schafft neue kurzstationäre, allgemeinmedizinische Behandlung

  Matthias Mohrmann, Torben Bergemann, Phillip Höhne, Dr. Clarissa Lemmen, u.a.

  …, Krankenhausreform und Ressourcenschonung. I. Ziele und Ablauf des Projekts 1. Kurzbeschreibung Im Zuge des Projekts wird eine sektorenübergreifende, kurzstationäre… …Gandersheim“ Im Rahmen eines Betreiberwechsels in Bad Gandersheim zum 1. Oktober 2023 haben der Landkreis Northeim, die Stadt Bad Gandersheim und die… …Vermietung von Flächen an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und gesundheitsnahe Angebote. Zunächst startet die Versorgung im Rahmen des Projekts zum 1. April… …vermeiden Die Versorgung innerhalb des Projekts startet am 1. April 2024. Bis dahin stehen Informations- und Schulungsveranstaltungen an. Dazu werden an den… …Bereich Ärztliche Leitung STATAMED Flying Nurse Zuweisende Pflegekraft Abb. 1: Kontinuierliche Patientenzentrierte Kommunikation über die Sektorengrenzen… …STATAMED-Versorgung Zeitraum: bis zu 2 Tage Zeitraum: generell 1 bis 3 Tage Zeitraum: bis zu 28 Tage Abb. 2: Nahtloser Übergang zwischen den Sektoren Quelle: Eigene… …Fachärzteschaft steht in engem Austausch mit dem stationären Bereich und kann so Behandlungsbrüche vermeiden. IV. Aufgaben und Tätigkeiten der Beteiligten 1… …die Regelversorgung 1. Studiendesign Als primärer Parameter – also das vorher festgelegte, erstrangige Ziel, an dem die Wirksamkeit der neuen… …bis zum Interventionsstart 1. Informationsveranstaltungen für die relevanten Gesundheitsakteure in den Pilotregionen Zahlreiche… …vor. Das Konzept zur Leistungserbringerbefragung und das Datenschutzkonzept befinden sich in der Entwicklung und werden im 1. Quartal 2024…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Nutzung des nicht invasiven Pränataltests auf Trisomien

  …Bundestag Nr. 44/2024 vom 22. 1. 2024 Haushalt 2024: Sozialetat mit Abstand größter Posten Der mit Abstand größte Etat im Bundeshaushalt 2024 ist der… …Oktober 2023. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 42/2024 vom 19. 1. 2024 Haushalt 2024: Gesundheitsetat schrumpft um ein Drittel… …Millionen Euro für Modellmaßnahmen zur Versorgung von an Long Covid erkrankten. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 41/2024 vom 19. 1. 2024 Digitales… …, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet habe. Die Regelung ist den Angaben zufolge am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Quelle: hib –… …heute im Bundestag Nr. 37/2024 vom 18. 1. 2024 Experten befürworten Reform der Notfallversorgung Gesundheitsexperten befürworten nachdrücklich eine… …(SGB V) zu überführen und die Leistungen einheitlich abzurechnen. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 32/2024 vom 17. 1. 2024 Lemke sieht Sport als… …Umweltministerin deutlich. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 34/2024 vom 17. 1. 2024 Bundesgesundheitsminister Lauterbach legt Eckpunkte zur Notfallreform vor… …. Quelle: PM des BMG vom 16. 1. 2024 Großer Bedarf in der psychiatrischen Versorgung Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Deutschland… …im Bundestag Nr. 25/2024 vom 17. 1. 2024 Zuwanderung und Sozialsysteme Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag… …. Die Unionsfraktion betonte, auch sie wolle mehr Transparenz in dieser Frage. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 25/2024 vom 17. 1. 2024 Lauterbach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechung des EuGH

  Dr. Arno Bokeloh

  …, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie… …Frauen erhielten, die mindestens zwei leibliche oder adoptierte Kinder hatten. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht [3] Art. 1 der Richtlinie 79/7 lautet: „Diese… …befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen.“ [5] Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt: „Diese Richtlinie findet Anwendung a) auf die… …[6] Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie lautet: „Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren… …, lautet: „(1) Der Anspruch auf Zuerkennung der Leistungen verjährt in fünf Jahren, gerechnet ab dem Folgetag des Tages, an dem der 58 WzS 02.24… …(„Mutterschaftszulage bei beitragsbezogenen Renten des Systems der sozialen Sicherheit“) Abs. 1 LGSS sah in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung vor… …Folgenden: Gesetz 36/2011) sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor: „(1) Wird im Urteil eine Rechtsverletzung festgestellt, entscheidet das Gericht unter… …Social (Rentenzulage für Mütter) (C-450/18, EU:C:2019:1075)] …, gelten für diese Verwaltungsstelle folgende Handlungsanweisungen: 1. Die in Art. 60 TRLGSS… …, ausschließlich Frauen zuerkannt, die die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen. 2. Die Regelung in Nr. 1 gilt selbstverständlich unbeschadet der Verpflichtung… …Vollinvalidität zugesprochen. Im Rahmen des entsprechenden Verwaltungsverfahrens hatte er die Zuerkennung des Anspruchs auf die in Art. 60 Abs. 1 LGSS für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nordrhein-Westfalen vom 14. 12. 2021 –L18R435/20 Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist aus § 88 Absatz 2 Satz 1 SGB VI verpflichtet… …völkerrechtsfreundliche Auslegung des § 88 Absatz 2 Satz 1 SGB VI ergibt nichts Abweichendes. Es sei dahingestellt, inwiefern dieser Grundsatz hier herangezogen werden kann… …Anwendung der Besitzschutzregelung in § 88 Absatz 2 Satz 1 SGB VI nicht dem Willen der Vertragsparteien der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen. Es… …. 40 (Stand 1. 4. 2021). Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 02.24 65 B 5 R 1/22 R SG Schleswig vom 6. 8. 2019 –S21R56/17 Schleswig-Holsteinisches LSG… …die Witwe verpflichtet gewesen. Auch insoweit ist die Witwenrente nicht von der Einkommensanrechnung nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II ausgenommen. Nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Niedersachsen-Bremen zur behinderungsbedingten Arbeitsassistenz für Abgeordnete LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. 1. 2024 – L 11 AL 67/ 23BER In dem… …beendet. Das I. hob die Bewilligung der Förderung einer Arbeitsassistenz mit Wirkung vom 1. 7. 2023 auf (Bescheid vom 6. 6. 2023, Bl 93 eVA). Seinen Antrag… …. 97 Abs. 2, 96 Abs. 1, 82 Abs. 2, 154a Bremische Landesverfassung; § 2 Abs 1 Bremisches Abgeordnetengesetz) wider, die von einer „Hauptbeschäftigung“… …III (Stand: 15. 1. 2023), Rn. 16; vgl. ferner Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 49 SGB IX (Stand: 1. 10. 2023), Rn. 30). § 112 SGB… …III stellt in Abs. 1 die Voraussetzungen auf, bei deren Vorliegen Menschen mit Behinderungen Teilhabeleistungen im Zuständigkeitsbereich der… …. Behindert im Sinne des SGB III sind nach § 19 Abs. 1 SGB III Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder… …Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am… …Arbeitsleben benötigen. § 19 Abs. 1 SGB III ist somit enger gefasst als § 2 Abs. 1 SGB IX. Ausschlaggebend ist die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. ob… …: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 3. Aufl., § 19 SGB III (Stand: 15. 1. 2023), Rn. 7; Kühl in; Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 19 Rn. 5). Zwar dürften die… …Abgeordnetenentschädigung ist dementsprechend kein Arbeitseinkommen i. S. des § 15 Abs. 1 SGB IV; sie ist auch nicht Arbeitsentgelt i. S. des § 14 Abs. 1 SGB IV aus einer…

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