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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Geldleistungen und Sachleistungen im Recht der Europäischen Union

  Begriff, Definition, Bedeutung
  

  Dr. Arno Bokeloh

  …, Definition, Bedeutung Dr. Arno Bokeloh, Bonn 1. Einleitung Die Europäische Union garantiert sowohl Arbeitnehmern als auch Selbstständigen die Freizügigkeit… …Art. 48 Satz 1 Halbsatz 2 ergibt, auf Selbstständige. Ausführlich genannt ist – neben der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten – die Zahlung der… …Leistungen zu erstatten. 1 2. Geldleistungen Die VO 883 enthält in dem Definitionenkatalog des Art. 1 keine Definition der Geldleistungen. Dies ist wohl auch… …Ziff. 1 zu damaligen VO 1408 schloss – wie auch §§ 114, 272 SGB VI – einen derartigen Export im Wesentlichen aus. Wohnten die Berechtigten dagegen in der… …beklagte LVA zum 1 Näheres zur Unterscheidung von Geld- und Sachleistungen unten 3. 2 C-73/99 v. 6. 7. 2000. 3 Zum näheren Verständnis für diese… …. Die Exportverpflichtung des Art. 19 Abs. 1 lit. b VO 1408 bezog sich auf Personen, die im nichtzuständigen Mitgliedstaat wohnen. Dies war aber bei dem… …VI.D. Ziff. 1 zur VO 1408 wurde später aufgehoben. In dem Urteil Borawitz 6 ging es um den Mindestbetrag für die Vornahme einer Nachzahlung. Das deutsche… …Ziel, keine Pflegeversicherungsbeiträge zahlen zu müssen; die Kläger hatten sich zur Begründung ihrer Klage auf § 34 Abs. 1 SGB XI berufen. Danach ruht… …Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs 1 SGB II) erfüllt sind. Auch die… …des Begriffes Sachleistungen findet sich in Art. 1 lit. va VO 883. Sie werden definiert für die Leistungen bei Krankheit (und Pflege) und nach dem mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Sozialversicherungspflicht bei nicht geschäftsführenden Gesellschaftern?

  Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar

  …verpflichtet ist. 1 Ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängig beschäftigten… …fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt. 2 II. Sozialrechtlicher Arbeitnehmerbegriff maßgebend Eine Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV… …GmbH-Geschäftsführern). Als typische Merkmale einer Beschäftigung nennt § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV die Weisungsgebundenheit der Erwerbsperson und ihre betriebliche… …nach der 1 Vgl. BFH, Urteil v. 10. 10. 2002 – VI R 95/99, BStBl. II 2002, S. 886. 2 Vgl. OFD Hannover, Verfügung v. 14. 2. 2007 – S 2333 – 93 – StO 211… …Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, § 7a Abs. 1 SGB IV. Die Einzugsstelle entscheidet sodann über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und… …den Widerspruchsbescheid, § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV. IV. Sozialversicherungspflichtige Gesellschafterbeschäftigungen in Einzelfällen? 1… …. Gesellschafter-Geschäftsführer Erfolgen Beschlüsse der Gesellschafter nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) und richtet sich dabei das Stimmrecht des… …der Sozialversicherung, Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen v. 1. 4. 2022. 5 Vgl. BSG, Urteil v. 29. 7. 2015 –B12KR23/13 R, NZA 2016… …, „Danosa“; BGH, Urteil v. 26. 3. 2019 – II ZR 244/17, NJW 2019, S. 2086, m. w. N. 9 Vgl. BSG, Urteil v. 1. 2. 2022 –B12KR37/19 R, NZS 2022, S. 742. 10 Vgl… …. BSG, Urteile v. 8. 7. 2020 – B 12 R 26/18 R, NZS 2021, S. 520, v. 1. 2. 2022 – B 12 KR 37/19 R, NZS 2022, S. 742. 11 Vgl. BSG, Urteil v. 11. 11. 2015 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Gesundheitsausschuss billigt Digitalgesetze

  …elektronische Rezept (E-Rezept) soll bereits ab dem 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard etabliert werden. Umfangreicher genutzt werden sollen die… …zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV) Die 5. Pflegekommission hat dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Februar 2024 neue… …Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 Nummer 1 AEntG festzusetzen. Maßnahmen Ab dem 1. Februar 2024 werden die nachfolgenden Bruttostundensätze für die… …: Pflegehilfskräfte: – ab 1. 2. 2024: 14,15 € – ab 1. 5. 2024: 15,50 € – ab 1. 7. 2025: 16,10 € Qualifizierte Pflegehilfskräfte mit entsprechender Tätigkeit: – ab 1. 2… …. 2024: 15,25 € – ab 1. 5. 2024: 16,50 € – ab 1. 7. 2025: 17,35 € Pflegefachkräfte: – ab 1. 2. 2024: 18,25 € – ab 1. 5. 2024: 19,50 € – ab 1. 7. 2025… …Einzelfall Einnahmen einem anderen Zeitraum als beim Zuflussprinzip zugerechnet werden. Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2023 Quelle: hib –… …heute im Bundestag Nr. 924 vom 8. 12. 2023 Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2023 ein Defizit von rund 1,0 Mrd. Euro verbucht… …Milliarden Euro – für das 1. bis 3. Quartal rund 1,9 Milliarden Euro – aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abzuführen. Ohne diesen… …insbesondere die zuletzt inflationsbedingt kräftigen Lohnsteigerungen. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022… …der häuslichen Krankenpflege dürfte primär im Tariftreuegesetz begründet sein, das am 1. September 2022 in Kraft trat. Die Ausgaben für zahnärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Nachrichten aus der EU

  …anpassen. Im heißer werdenden Europa ist die Sonne das Krebsrisiko Nr. 1 für Beschäftigte Jeder fünfte Beschäftigte ist solarer UV-Strahlung ausgesetzt…
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  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …2022 – S 46 KR 59/22 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben… …. (amtliche Leitsätze) Beschluss des BVerfG vom 22. 9. 2023 – 1 BvR 422/23 Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Entscheidung… …über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim. I. [2] 1… …. Die 1938 geborene Beschwerdeführerin lebt seit 1. Juli 2021 in einem Pflegeheim. Sie bezieht eine Altersrente in Höhe von 1.100,37 Euro. Mit Bescheid… …Krankenkasse eine anhand der Renteneinkünfte der Beschwerdeführerin ermittelte Belastungsgrenze im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V von 132,04 Euro für das… …5 SGB V der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen, da die Beschwerdeführerin ausschließlich Leistungen nach dem 7. Kapitel des SGB… …zurück. Die Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V greife nicht. Weder beziehe die Beschwerdeführerin, wie von § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V vorausgesetzt… …ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG… …, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie als allgemeinen Gleichheitssatz und einen Verstoß gegen den Anspruch auf… …rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidung des Sozialgerichts. [7] a) Die Entscheidung des Sozialgerichts verstoße gegen das Willkürverbot…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …24 WzS 01.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 12… …. 12. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 17/22 R SG Braunschweig vom 20.5.021 –S59KR504/19 LSG… …(vergleiche § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 554 Absatz 2 Satz 2 ZPO). B 1 KR 2/23 R: Das klagende Krankenhaus hat nach Mitteilung der wesentlichen… …Entscheidungsgründe in dem Parallelverfahren B 1 KR 17/22 R (siehe oben) die Klage zurückgenommen. B 1 KR 1/23 R SG Gelsenkirchen vom 9. 10. 2020 –S11KR415/18 LSG… …Nordrhein-Westfalen vom 1. 9. 2022 –L16KR746/20 Die Revision des klagenden Krankenhauses hatte keinen Erfolg. Das Krankenhaus hat den Behandlungsfall zu Unrecht mit der… …kann den geltend gemachten Zahlungsanspruch auch nicht auf § 15 Absatz 1 Satz 1 des Nordrhein-Westfälischen Landesvertrages über die allgemeinen… …112 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b SGB V ermächtigt die Vertragspartner unter anderem, kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der… …erwachsenden Schaden zu ersetzen. Sie kann überdies – wie hier – landesvertraglich zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet sein B 1 KR 32/22 R SG Kiel vom 6… …verpflichtet, für vor dem 1. Januar 2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen Aufwandspauschalen zu zahlen. Der Aufrechnung durch die Krankenkasse stand… …entstandenen – Erstattungsanspruch findet weiterhin die vierjährige sozialrechtliche Regelverjährung Anwendung. § 109 Absatz 5 Satz 1 SGB V ist – wie auch § 325…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …(THC-Tropfen) Beschluss vom 7. 11. 2023 –L1KR335/23 B ER (Auszug) Gründe: [1] Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, wenn andernfalls die Gefahr besteht, dass ein Recht des… …. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) von den Sozialgerichten grundsätzlich eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die sich von der im… …Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2021 – L 1 KR 215/21 B ER –, juris-Rdnr. 12f, Beschluss vom 29. März 2018 – L 1 KR 26/18 B ER -, juris-Rdnr. 2 mit weiteren… …Wahrscheinlichkeit von einer schwerwiegenden Erkrankung der Antragstellerin im Sinne von § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V auszugehen. Cannabis kann bei Multimorbidität von… …vom 10. November 2022 – B 1 KR 19/22 R Rdnr. 13 mit Bezugnahme auf Urteile vom 19. März 2002 – B 1 KR 37/00 R – BSGE 89, 184, 191 f und vom 25. März… …erheblichen bis unerträglichen Schmerzen. Sie ist in den Pflegegrad 1 eingestuft, schwerbehindert mit einem GdB von 50 und erhält seit dem 1. Oktober 2022… …Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes nicht zur Anwendung kommen können (§ 31 Abs. 6 S. 1 Nr. 1… …. November 2022 – B 1 KR 28/21 R – Rdnr. 24) Die begründete Einschätzung muss folgendes beinhalten: [12] - Dokumentation des Krankheitszustandes mit… …Ergänzung kann aber erst ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Genehmigung für die Zukunft begründen (BSG, Urt. vom 10. November 2022 – B 1 KR 28/ 21 R –…

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